In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:
Focus online | 15.09.17:
Explosion in London im News-Ticker: IS reklamiert U-Bahn-Anschlag mit 22 Verletzten für sich
In einem vollbesetzten U-Bahn-Waggon in London hat es am Freitagmorgen eine Explosion gegeben. Die Metro-Haltestelle Parsons Green wurde gesperrt, der Zugverkehr teilweise unterbrochen, wie die Polizei mitteilte. Laut der Polizei wird der Vorfall mittlerweile als “terroristisch” behandelt…
Die selbstgebaute Bombe ist möglicherweise mit Hilfe eines Zeitzünders im Zug explodiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Unklar ist, wie die Bombe in den Zug gelangte. Hunderte Beamte seien damit beschäftigt, Videomaterial und andere Beweismittel auszuwerten, teilte der Chef der Londoner Anti-Terror-Einheit, Mark Rowley, mit.
Lässt sich nicht verschweigen. Wahlhilfe für die AfD. Haben den BRD-Wahlkampf wohl nicht auf dem Zettel. Oder es geht jetzt los.
OLIVER JANICH | 15.09.17 (Video):
Wieder Terror in London – Warnung vor Oktoberfestbesuch
Birmingham Mail | 15.09.17:
Suspected knifeman arrested near Birmingham New Street station
A British Transport Police spokesman said: “Officers were initially responding to a call regarding a concern for welfare outside the station, when a man was seen with a knife, he was subsequently arrested on possession of bladed article and has been taken to hospital. The incident is believed to be drug related.”
Zeit online | 15.09.17:
Messerattacke auf Soldaten in Paris
Ein Mann hat mit einem Messer einen patrouillierenden Soldaten in Paris angegriffen. Der Armeeangehörige habe den mutmaßlichen Angreifer in der innerstädtischen Metrostation Châtelet rasch überwältigen können. Es habe keine Verletzten gegeben, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeikreise. Der Mann habe Bemerkungen im Zusammenhang mit Allah gemacht. Frankreich wird seit gut zweieinhalb von einer beispiellosen Terrorserie erschüttert, fast 240 Menschen wurden dabei aus dem Leben gerissen.
M6 INFO | 15.09.17: Militaire agressé dans le métro : l’agresseur a crié “Allahou Akbar, vous êtes des mécréants” (dt.: Soldat in Métro attackiert: der Angreifer rief „Allahu Akbar, ihr seid Ungläubige”)
Sputnik | 15.09.17:
„Allahu Akbar“: Mann in Frankreich geht mit Hammer auf Passantinnen los
Im französischen Chalon-sur-Saône hat ein Mann auf offener Straße zwei Frauen mit einem Hammer angegriffen und eine davon verletzt. Nach Behördenangaben ereigneten sich die beiden Attacken mit einem geringen Zeitabstand im Zentrum der Stadt. Der in Schwarz gekleidete Angreifer habe „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“) gerufen. Die Staatsanwaltschaft der Gemeinde Chalon-sur-Saône teilte mit, dass der Täter geflohen sei.
regio-news | 15.09.17:
Drei Tote bei Familiendrama: Polizei fahndet nach flüchtigem Täter
Ein Familiendrama hat in der Nacht das 3.500-Seelen-Dorf Villingendorf bei Rottweil erschüttert. Der Täter tötete dort einen Mann, eine Frau und einen sechsjährigen Jungen. Er befindet sich auf der Flucht…
Der Gesuchte und dringend Tatverdächtige sowie die übrigen Opfer kannten sich. Das Motiv der Tat ist noch offen, möglicherweise handelte es sich um eine Beziehungstat. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um den Vater des Jungen handeln… Bei der gesuchten und dringen tatverdächtigen Person handelt es sich um den 40-jährigen Kroaten Drazen Dakic.
Heute.at | 15.09.17:
Rotkreuz-Helferin von Rollstuhlfahrer erschossen
Der Polio-Patient hatte seine Physiotherapeutin für eine Reha-Stunde besucht. Plötzlich zückte er eine Waffe und tötete die 38-Jährige…
Die Physiotherapeutin Lorena Enebral Pérez (38) aus Spanien, wurde in einem Hilfszentrum in Afghanistan kaltblütig ermordet – von einem ihrer Patienten.
Über die Motive des Attentäters ist nichts bekannt: Er wurde von der örtlichen Polizei als Mohammed N. (21) identifiziert. “Er leidet an Polio und wird seit seinem zweiten Lebensjahr in dem Spital betreut”, schildert General Abdul Razaq Qaderi, der Polizeichef der Provinz Balkh. “Er war immer in diesem Krankenhaus in Behandlung und auch am Vortag dort.” Nach dem ersten Schuss sei er von anderen Mitarbeitern zu Boden geworfen und entwaffnet worden.
B.Z. | 15.09.17:
Berlin-Schöneberg: In Friedenau lockt ein Kinderfänger mit Hundewelpen
Lehrer, Eltern und Schüler haben Angst. In Friedenau ist offenbar ein Kinderschänder auf der Suche nach Opfern. Zwei Vorfälle an Grundschulen und einer an einer Kita haben Rektoren und Polizei alarmiert. Sie nehmen die Sache sehr ernst.
shz.de | 15.09.17:
HAMBURG: Nach Vergewaltigung: Polizei sucht Zeugen
Täter stießen eine 37-Jährige ins Gebüsch und vergingen sich an ihr. Die Fahndung blieb bisher erfolglos.
Nach den bisherigen Erkenntnissen war das Opfer zu Fuß vom Johann-Camper-Stieg durch die dortige Grünanlage in Richtung Bausenhof unterwegs. Dort sei sie plötzlich von zwei Tätern angegriffen und in ein Gebüsch am Fleetgraben gestoßen worden, teilte die Polizei mit. Im weiteren Verlauf habe mindestens einer der Täter sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Dabei habe sich die Frau massiv gewehrt. Schließlich ließen die Täter von ihr ab und ließen sie im Gebüsch liegen.
Presseportal | 15.09.17:
Ermittlungen nach Sexualdelikt
Am heutigen Tage wurde die Polizeiinspektion Leer/Emden über eine im Umlauf befindliche WhatsApp-Nachricht informiert, aus der hervorgeht, dass am vergangenen Sonntag ein sexueller Übergriff auf eine Frau durch mehrere Männer ausländischer Herkunft stattgefunden haben soll. Daraufhin wurden umgehend umfassende Ermittlungen zum Inhalt dieser Nachricht eingeleitet.
Der Westen | 15.09.17:
Bewaffnet und auf Drogen: Männer schießen aus fahrendem Audi auf Polizist und Diensthund
In Duisburg haben vier Männer (19, 20, 20, 21) aus einem fahrenden schwarzen Audi heraus auf einen Polizisten (37) und dessen Diensthund (6) geschossen… Zum Glück wurden weder der Polizist noch der Hund getroffen. Selbst der Streifenwagen blieb unversehrt…
Im Wagen dann das ganz große Waffenpaket: eine Luftdruckpistole, Munition, ein Elektroschocker und ein Baseballschläger. Drei der vier Männer aus Erkelenz waren auch noch auf Drogen. Die Polizisten nahmen alle fest. Der 19-Jährige war geständig. Er gab zu, geschossen zu haben, aber nicht in Richtung des Polizisten. Den will er nicht gesehen haben.
Merkur | 14.09.17:
POLIZEIEINSATZ BEI PODIUMSDISKUSSION: Zuhörerin richtet Waffe auf CSU-Abgeordneten Florian Hahn
Eine geistig verwirrte Zuhörerin hat den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises München-Land, Florian Hahn (CSU), bei einer Podiumsdiskussion mit einer Waffe bedroht und einen Polizeieinsatz ausgelöst…
Durch das sofortige Eingreifen der Polizei wurde eine Eskalation verhindert. Die Frau wurde abgeführt und in die Psychiatrie nach Haar gebracht…Wie die Polizei soeben bestätigt hat, handelte es sich bei der Waffe nur um eine „Deko-Waffe“.
Für Hahn selbst ist die Frau keine Unbekannte. Seit Wochen verfolgt sie den Stimmkreis-Kandidaten auf Wahlkampfveranstaltungen im Landkreis. Schon in Siegertsbrunn oder bei der CSU-Radltour in Haar hatte sie den CSU-Bundestagsabgeordneten verbal angegriffen und wurde von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeführt.
BR | 15.09.17:
SEK-Einsatz nach möglicher Geiselnahme
Die Polizei hat nach einer möglichen Geiselnahme im oberfränkischen Plankenfels eine Person festgenommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers sei die Situation unter Kontrolle, verletzt wurde niemand.
Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Offenbar hatte ein Mann in einem Wohnhaus in Plankenfels eine oder mehrere Personen bedroht… Aus Nürnberg wurde das SEK Nordbayern hinzugezogen, auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz.
oe24.at | 15.09.17:
Bomben-Alarm bei der Mariahilfer Straße
Am Freitagnachmittag wurde die Polizei in die Wiener Kaiserstraße gerufen.
Ein Billa-Supermarkt in Wien-Neubau ist am späten Freitagnachmittag gegen 17.00 Uhr geräumt worden. Zuerst war vom Fund eines verdächtigen Gegenstandes die Rede, wie die Polizei jedoch später bekanntgegeben hatte, war eine konkrete Bomben-Drohung gegen das gesamte Gebäude ausgesprochen worden…
Gegen 18.45 Uhr konnte Entwarnung gegeben werden. Man habe alles durchsucht und nichts Verdächtiges gefunden, die Straße wurde wieder freigegeben.
WAZ | 15.09.17:
Polizei findet auch in zweitem Möbelhaus Marihuanaplantage
Offenbar waren die Drahtzieher hinter der Marihuanaplantage in einem Essener Möbelhaus kurz davor, eine zweite Plantage in Betrieb zu nehmen.
Es scheint eine regelrechte neue Masche zu sein: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Polizei am Freitag in einem ehemaligen Möbelhaus in der Innenstadt eine Marihuana-Plantage stillgelegt.
Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:
Focus online | 15.09.17:
Anschlag in Berlin: Fall Anis Amri: Polizei-Pannen verhinderten schnelleren Zugriff
Neue Dokumente aus der Führungsspitze der Berliner Polizei belegen jetzt, dass in den Stunden nach der Tat blankes Chaos herrschte…
Im Klartext: Nach einem Täter wurde nicht gesucht, wertvolle Zeit verstrich. Hätte Anis Amri also kurz nach dem Anschlag gefasst werden können? „Zumindest hätte wohl die Möglichkeit bestanden, Amris Flucht zu verhindern, wenn der Einsatz wenigstens etwas klarer geführt gewesen wäre“, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP…
Weiter ergibt sich aus dem Bericht, dass erst drei Stunden nach der Tat, um 23.08 Uhr couragierte Beamte des Staatsschutzes auf eigene Faust eine Überprüfung der in Berlin bekannten islamistischen Gefährder auslösten. Zwei weitere Stunden vergingen, ehe die Berliner Polizeiführung offiziell eine bundesweite Überprüfung aller Gefährder mit dem Stichwort „Maßnahme 300“ auslöste…
Aber auch in anderen Bereichen herrschte nach dem Anschlag offenbar Chaos: 30 Minuten nach der Tat war immer noch nicht klar, wer den Einsatz überhaupt leitete. Im Abschlussbericht heißt es: „Eine einheitliche Führung des Einsatzes war für die Einsatzabschnittsführer*innen nicht wahrnehmbar.“ Die Kräfte direkt am Anschlagsort hätten keine Aufträge bekommen und „in weiten Teilen intuitiv“ gehandelt.
“Pannen”.
Berliner Zeitung | 14.09.17:
Tiergarten-Mordfall: Behörden nehmen Verdächtigen in Polen fest
Nach dem gewaltsamen Tod einer Berlinerin im Tiergarten ist ein Verdächtiger in Polen festgenommen worden. „Die polnischen Behörden haben bei der Festnahme entscheidend mitgewirkt“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Mehr Details wollte die Behörde zunächst nicht nennen. Die Leiche der 60-Jährigen fanden Passanten am vergangenen Freitag in der Nähe des Berliner Zoos in einem Gebüsch am Schleusenweg.
WeltN24 | 14.09.17:
VOLKSFEST IN FRANKEN: Mädchen bei Kirchweih begrapscht – Hauptverdächtiger gefasst
Bei einem Volksfest in Franken sind am Wochenende zwei 13 und 16 Jahre alte Mädchen belästigt worden. Nun hat die Polizei den mutmaßlichen Haupttäter festgenommen. Zuvor waren drei weitere Verdächtige festgenommen worden…
Der 33-Jährige sitzt nun wie drei bereits zuvor Festgenommene in Untersuchungshaft, wie die Polizei mitteilte…
Der mutmaßliche Haupttäter konnte zwar nach dem zweiten Vorfall von einem Sicherheitsmitarbeiter festgehalten werden – wurde dann aber von dem daraufhin festgenommenen Trio gewaltsam befreit. Dabei handelt es sich um 16 bis 20 Jahre alte Asylbewerber aus dem Irak und Syrien.
B.Z. | 14.09.17:
Prozess in Berlin: Missbrauchte dieser Mann eine Neunjährige 51 Mal?
Von Juni 2014 bis Dezember 2015 soll sich Jens B. (51, einschlägig vorbestraft) an der Tochter seiner Partnerin vergangen haben. Vor Gericht bestritt er den Vorwurf.
Focus online | 15.09.17:
Köln: Seniorin sexuell genötigt – Mahmut O. muss in den Knast
Sie geht kaum noch aus dem Haus, zieht sich immer weiter zurück. Aus einer lebensfrohen älteren Dame (77) sei ein anderer Mensch geworden, sagte die Tochter (49) beim Prozess im Kölner Landgericht aus.
Nun ist das Urteil gefallen: Der Angeklagte Mahmut O. (36, Name geändert) muss wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung für 3 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Er hatte die Rentnerin in ihrer Wohnung in Kalk überfallen.
Epoch Times | 15.09.17:
Die sexuellen Abgründe eines bayrischen SPD-Abgeordneten – Frauen missbraucht, Kinderpornos besessen
Das Landgericht Augsburg verhandelt ab Montag über mutmaßliche Sexualverbrechen eines Manns, der vor einem Jahr noch zu den führenden Köpfen der SPD in Bayern zählte: Linus Förster ist vor dem Gericht unter anderem angeklagt, weil er schlafende Frauen missbraucht, heimlich Sexaufnahmen gemacht und Kinderpornos besessen haben soll. Dem in Untersuchungshaft sitzenden 52-Jährigen drohen viele Jahre Haft…
Wenn Förster, wie von seinem Verteidiger angekündigt, direkt und umfassend ein Geständnis ablegt, wird das Gericht das in dem auf fünf Verhandlungstage bis zum 29. September angesetzten Verfahren strafmildernd berücksichtigen müssen. Womöglich wird Förster auch versuchen, seine vollständige Schuldfähigkeit anzuzweifeln: Er befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme wegen psychischer Probleme in einer Klinik.
B.Z. | 14.09.17:
Zwei Jahre Gefängnis: Falscher Makler zockte Flüchtlinge ab: Knast!
Mustafa D. (54) aus Neukölln gab vor, Mietwohnungen vermitteln zu können. Kassierte bis zu 3500 Euro Provision – im voraus! Das Geld hatte sich der Angeklagte jeweils in bar geben lassen.
Seine Wohnungen gab es gar nicht. Der Sozialhilfeempfänger spielte die Rolle 22 Monate lang bis Dezember 2016 so gut, dass er 16 Berliner damit ums Ersparte brachte. Unter den Opfern sollen auch Flüchtlinge sein.
Bild | 15.09.17:
DANIEL RUDA TÖTETE ARBEITSKOLLEGEN BEI TEUFELSRITUAL: Satanistenmörder kommt frei
Der mutmaßliche Haupttäter habe ebenfalls Asyl beantragt und besitze die irakische Staatsbürgerschaft, sagte eine Polizeisprecherin…
Die Strafvollstreckungskammer hatte die Reststrafe Rudas zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Eigentlich hätte nun das Oberlandesgericht erneut über die Freiheit Rudas entscheiden müssen.
Ruda war im Jahr 2002 mit seiner damaligen Frau wegen Mordes zu 15 Jahren Haft plus Psychiatrie verurteilt worden. Beide hatten einen Arbeitskollegen in einem satanischen Ritual getötet.
„Flüchtlingskrise“:
Kronenzeitung | 15.09.17:
“System randvoll”: Sobotka: “90% der Migranten in Mindestsicherung”
“Das System ist randvoll”, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und widerspricht damit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die meinte, Europa vertrage doppelt so viele Migranten. Es gehe vor allem deshalb nicht so weiter, wenn man bedenke, dass “90 Prozent der Asylsuchenden in die bedarfsorientierte Mindestsicherung einwandern”…
Deshalb sei es weiterhin wichtig, die Grenzen Österreichs zu schützen… Gegenüber jenen, die Migranten über das Mittelmeer und auf anderen Wegen illegal nach Europa bringen, sei es wichtig, den Druck zu erhalten, sonst sei dies “ein fatales Signal an die Schlepper”…
Österreich brauche “endlich das Fremdenrechtspaket, dass wir die, die Österreich verlassen müssen, noch konsequenter zurückbringen. Und wir haben immer noch kein Sicherheitspolizeigesetz. Wir müssen den Grenzschutz so organisieren, dass wir wissen, wer kommt.”
Kronenzeitung | 14.09.17:
Polizisten verletzt: Abgeschobener Häftling war nach 14 Tagen wieder da
Den Steuerzahler hat sie viel gekostet, die Abschiebung eines 25-jährigen Nigerianers, der im steirischen Anhaltezentrum Vordernberg randaliert und Polizeibeamte verletzt hatte. Genutzt hat sie nichts, denn am 6. September war er schon wieder da und wurde in Linz aufgegriffen. Er kam nach Wien und wird jetzt (erneut) abgeschoben.
Compact | 15.09.17:
Wer versprach im Sommer 2015 Menschen in Syrien, in Deutschland warteten Häuser auf sie statt Flüchtlingsheime? Ein Journalist, der sich vor der Migrations-Megawelle von 2015 im Nahen Osten aufhielt, lüftet das Rätsel. Der Auslandsrundfunk der Bundesregierung, die „Deutsche Welle“ selbst, habe das Gerücht verbreitet! Noch immer wirbt der Kanal massiv mit deutscher Willkommenskultur – was zurzeit selbst im fernen Venezuela Anklang findet. Ein Skandal, über den sonst niemand berichtet…
Wie das Monatsmagazin allesroger? in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Terrorexperte und Journalist Shams Ul-Haq das Rätsel endlich gelüftet. Die Antwort könnte für die Bundesregierung brisanter nicht sein. In seinem Buch Die Brutstätte des Terrors schreibt er: „Zu Beginn der Flüchtlingswelle stammte der Ausspruch »Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus« (…) ursprünglich von der Deutschen Welle.“
Der offizielle Auslandsrundfunk der Bundesregierung sendet auf 30 Sprachen, darunter Arabisch, Farsi, das in Eritrea gesprochene Amharisch und die Amtssprache Pakistans, Urdu. „Ich glaube, beinahe jeder in diesem Teil der Welt, der zumindest einen Radioempfänger besitzt, hört mehr oder minder regelmäßig die Deutsche Welle“, so Ul-Haq…
Wir ahnen, wie dort und auf den Kanälen der DW nach dem 24. September Merkels Wahlsieg gefeiert werden wird: als Einladung an die Welt, nach Deutschland umzusiedeln: „Hey Leute, die Grenzen bleiben auf – für weitere vier Jahre!“
Junge Freiheit | 15.09.17:
Sulík kritisiert EU: „Die Bürger sollen entscheiden, wer in ihrem Land leben darf“
Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulík hat die EU-Flüchtlingspolitik als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe nicht sein, daß der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsländer zwinge, Flüchtlinge aufzunehmen, schreibt Sulík in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.
Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:
WeltN24 | 14.09.17:
DEUTSCHLANDTREND: AfD mit höchstem Wert seit sieben Monaten, SPD fällt auf 20 Prozent
Die AfD kommt im aktuellen Deutschlandtrend auf 12 Punkte. Das ist der beste Wert für die Partei seit Anfang Februar.
Während die Union bei 37 Prozent verharrt, büßt die SPD einen Punkt ein und erreicht 20 Prozent. Könnten die Deutschen den Regierungschef direkt wählen, würde die Mehrheit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählen.
Jouwatch | 14.09.17:
Soros zu WeidelGate: Correctiv gibt den Medien Spin-Tipps
Da die angeblich „rassistische“ E-Mail von Alice Weidel anscheinend ein Fake ist, gibt das Soros-nahe Recherchekollektiv Correct!v den Medien Tipps, wie sie die Fake-Story doch noch gegen die AfD verwenden können…
1.) Behaupten, die Mail könnte von Weidel sein, auch wenn man es nicht weiß
2.) Die Tatsache, dass man der AfD-Spitzenkandidatin überhaupt so etwas zutraut ist bereits der Beweis, dass sie „völkisch radikalisiert“ ist
3.) Im Zweifelsfall auf Höcke verweisen.
Achtung Wortspiel: Soros spinnt!
PI-News | 15.09.17:
“ALLES FÜR DEUTSCHLAND” = STRAFBAR! Die Schlammschlacht des Kartells
Der Wahlkampf in unserer Heimat ist mitten in der heißen Phase und war noch nie seit 1949 derart hart, gesteuert und unsauber seitens der Regierenden und ihrer Nutznießer. Grund ist die Angst und die helle Panik vor der Partei, die dem System den Spiegel hinhält und tagtäglich den Finger in die Wunde des historischen Versagens des Kartells legt…
Nun hat irgendein linkes Element allerdings entdeckt, dass die drei Worte: „Alles für Deutschland“ schon vor über 80 Jahren von der SA verwandt wurden. Skandal! Man muß wissen, dass die Slogans der Plakate und Flyer durch den Generalsekretär der AfD in Sachsen geprüft werden; es gab keine Beanstandung. Logisch – „Alles für Deutschland“ – das liegt uns doch allen am Herzen!
Allen? Nein! Natürlich sprang das Kartell sofort an und zwar in Form der Schmuddelpresse Tag24 (gehört zu 40% der SPD) und des direkten Mitbewerbers um das Direktmandat, Marco Wanderwitz (CDU), der Oehme daraufhin als „reinrassigen Nazi“ bezeichnete.
Handelsblatt | 15.09.17:
SPD-KANZLERKANDIDAT MARTIN SCHULZ: „Spitze der AfD ist rassistisch“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert in einem Interview dafür, die rechtspopulistische Partei AfD künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Er attestiert der Parteispitze eine „völkische Rhetorik“…
Schulz appelliert an die Parteien im Bundestag, im Parlament aufmerksam mit der AfD umzugehen, sollte sie denn die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. „Die Geschäftsordnung des Bundestags gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat“, sagte Schultz. „Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pan zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.“
Schulz scheisst sich in die Hose vor Angst. Wird nix nützen. Halte es sogar für möglich, dass die AfD die SPD überholt.
FAZ – Blogs | 14.09.17:
Wie der NDR die Medienkritik der AfD bestätigt
AfD-Anhänger sind in höchstem Masse medienkritisch, und belegen ihre Haltung gern mit Beispielen des Fehleinschätzungen der Presse während der Migrationskrise… Sie sind argwöhnisch, wenn alte Mails und Fragen zur Putzhilfe von Alice Weidel auftauchen – und insofern sollte man eigentlich aufpassen, und ihnen nicht neues Futter für diese Narrative liefern.
So wie es der NDR mit seiner Mediensendung Zapp und Mitarbeiter der Stiftung von Frau Kahane tun, in einer Art, die Gift für das Ansehen des Senders ist.
Es gibt da nämlich auf dem Onlineportal von Zapp einen Beitrag über die Broschüre der Stiftung. Die Autorin Carla Reveland hat sie nicht nur gelesen und für gut so gut befunden, dass sie und der NDR die Behauptung der Stiftung, das Internet sei die grösste Propagandaplattform für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, voran stellten…
Ich habe, wie man das so macht, deshalb einmal nachgeschaut, und tatsächlich: Frau Reveland ist nicht nur ARD-Mitarbeiterin und studiert in Hamburg an der Hamburg Media School mit Stipendium des Senders – also auf Kosten der Gebührenzahler – sie „setzt sich ehrenamtlich bei der Amadeu Antonio Stiftung gegen Hate Speech im Netz ein.“ [Edit: Das ging schnell. Wie von Geisterhand wurde die Vita inzwischen bereinigt, aber wir haben ja den Screenshot]
Zapp ist ein erklärtes Medienmagazin, hat aber ganz offensichtlich vergessen, dass man solche massiven Interessenskonflikte offenlegen sollte…
Es ist nicht mein Narrativ, aber Clara Reveland und Miro Dittrich sind lange für die Stiftung von Frau Kahane als Referenten und Aktivisten aktiv, und arbeiten zusammen für die „Schwarzbuch AfD“-Herausgeber von correctiv – aber beim NDR-Medienmagazin Zapp treten sie ohne Offenlegung der Interessenskonflikte als Journalistin und Interviewpartner auf.
Jouwatch | 14.09.17:
Warum diese Facebook- Promis AfD wählen wollen…
Oliver Flesch hat allseits bekannte System- und Islam-Kritiker auf Facebook befragt, wen sie bei der Bundestagwahl am 24. September wählen werden.
Hier die ersten fünf Antworten… Ich wähle AfD, weil …
Karoline Seibt, Anwältin: … sie die einzige Partei ist, die dem politischen und medialen Establishment die Stirn bietet. Sie ist heterogen und – jedenfalls bisher – dezentral und wenig hierarchisch aufgebaut. Im Grunde besteht sie aus Individualisten, die meisten sind politisch unverbraucht und hochintelligent…
Oliver Janich, Journalist & Publizist: Als Libertärer lehne ich Wahlen grundsätzlich ab. Eigentlich. Doch wir befinden uns in einer Notwehrsituation. Die Kriminalität explodiert, und die AfD ist die einzige Partei, die glaubhaft versichert, dass sie die illegale Immigration eindämmen will.
Des Weiteren hat die Partei auch wirtschaftspolitische Kompetenz, sie kritisiert das Geldsystem, den Euro. Aber das Wichtigste bleibt der Bürgerschutz vor der Masseneinwanderung und deren Folgen, und da gibt es eben nur eine Partei. Wir können ja froh sein, dass die AfD nicht rechtsradikal, sondern eine konservative Partei ist, die nichts als CDU-Politik – als die noch nicht auf links gedreht war – macht.
Da die Proteste in Deutschland weitestgehend ausbleiben, die Menschen nicht in Massen auf die Straße gehen, ist es eine sehr einfache und risikolose Möglichkeit gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung ein Zeichen zu setzen. Es kann ja wohl nicht zu viel verlangt sein, in der Wahlkabine anonym sein Kreuz bei der AfD zu machen.
Akif Pirinçci, Bestsellerautor: Ich glaube nicht an Politik, sondern stets an Stimmungen im Volk, nach denen sich die Politik früher oder später richtet. Das war bei der Abschaltung der Atomkraftwerke so und bei der Invasion der sogenannten Flüchtlinge. Das Volk will es so.
Peter Boehringer, Ökonom, Autor, Politiker: Der Koran, die Hadithen, die Sunna, die Scharia und die daraus abgeleiteten Forderungen des gläubigen Islams sind mit dem Grundgesetz und einer freiheitlich-pluralen Gesellschaft in weiten Teilen nicht vereinbar… Die AfD erkennt und benennt als einzige relevante Partei klar diese Inkompatibilität…
David Berger, Theologe & Aktivist: …Die AfD ist die einzige Partei, die bereit scheint, der Einschränkung unserer Grundrechte (Meinungsfreiheit), der explosiv ansteigenden Flüchtlingskriminalität, dem massenweisen Import der menschenfeindlichen Allahu-Akbar-Ideologie, die sich unter dem Etikett „Flüchtlingshilfe“ immer mehr breit macht, etwas Wirksames entgegenzusetzen. Der Kampf der AfD gegen die Islamisierung des Abendlandes ist mir als homosexuellem Mann besonders wichtig…
YouTube: NEWS BERLIN | 14.09.17:
ZDF Klartext Frau Merkel: “Was wollen sie gegen den eingereisten Männerüberschuss machen?”
Auch wenn es wirklich weh tut und wenn das Publikum handverlesen ist: zieht euch diese Reaktion auf die sehr gute Frage rein.
Hier sitzt der dümmste Abschaum des gesamten Planeten Erde auf einem Haufen.
Vermutlich sucht so eine Ansammlung von schwachsinnigen Zombies sogar im gesamten Universum seinesgleichen.
Jouwatch | 15.09.17:
„Klartext“ – Der reinste Merkel-Fake?
Wurden mal wieder die GEZ-Zahler vom ZDF verarscht? In der gestrigen „Live-Sendung“ Klartext antwortete Angela Merkel auf Zuschauerfragen. Das klang alles sehr spontan, also wirklich live. Dieser Bildausschnitt aus der Sendung (1:10:00 Minuten) zeigt aber etwas ganz anderes. Das Papier, das der Moderator in der Hand hält, zeigt, so wie es scheint, Fotos von den Fragern aus dem Publikum und anscheinend auch gleich die entsprechenden Fragen dazu.
Angela Merkel war also wohl bestens instruiert und das Publikum einmal mehr handverlesen.
Epoch Times | 14.09.17:
Wahlbeobachtung mit Smartphone: App „Wahlmission“ für Jedermann
Um die Ergebnisse der Bundestagswahl transparent zu machen wurde die App “Wahlmission” entwickelt. Sie ermöglicht Jedermann, sich als Wahlbeobachter registrieren zu lassen und die Auszählung vor Ort mitzuschreiben.
ORF | 15.09.17:
3.000 leere Wohnungen sorgen für Unmut
In Innsbruck sind rund 3.000 Wohnungen ungenutzt, einige dürften Anlegerwohnungen sein, so Planungsstadtrat Gerhard Fritz (Grüne) am Donnerstag. Die Politik sei gefordert, sagen Sozialvereine, damit die Wohnungen jene bekommen, die sie dringend brauchen…
Auf Eigentumswohnungen zuzugreifen, ist der Politik allerdings nicht möglich, so der Planungsstadtrat. Abgaben auf leerstehenden Wohnraum könnten allerdings ein Anreiz sein, Wohnungen zu vermieten oder gar zu verkaufen. Dazu müsste der Bund allerdings eine Gesetzesänderung vornehmen.
Bald auch Massenenteignungen in Ö. Für “Sozialfälle”. Wir wissen alle für welche.
Sputnik | 15.09.17:
Schweiz: Bürgerinitiative bringt Burkaverbot auf den Weg
Wer die Gesichtsschleier muslimischer Frauen in der Schweiz nicht mehr sehen will, könnte sich bald schon über ein Verbot der Verhüllung freuen. Eine Bürgerinitiative hat die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung im Nationalrat zusammen. Die Mehrheit der Schweizer unterstützt das Vorhaben, wie die Zeitung „Iswestija“ berichtet.
NDR | 14.09.17:
Polizei nimmt “Prepper”-Szene ins Visier
Nach den Razzien gegen Rechtsterror-Verdächtige Ende August in Mecklenburg-Vorpommern soll die “Prepper”-Szene genauer unter die Lupe genommen werden. Das wurde am Donnerstag nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses bekannt. Eine Kommission der Landespolizei soll ein detailliertes Bild zu dem ursprünglich aus den USA stammenden Phänomen der “Prepper” erstellen.
B.Z. | 14.09.17:
Polizeiinterne Statistik: Beißen, schlagen, spucken: Gewalt gegen Polizei immer brutaler
Am Sonntag wurden drei Polizisten bei einem Einsatz nahe des Görlitzer Parks verletzt, am Mittwoch traf es zwei Beamte. Eine polizeiinterne Statistik zeigt das Ausmaß…
Interne Zahlen der Polizei belegen, dass die Zahl der so genannten „Widerstandshandlungen“ auf der „Achse des Bösen“ – wie das Areal zwischen Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Warschauer Brücke unter Polizisten genannt wird – zugenommen hat…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist ob der aggressiveren Täter alarmiert: „Neben den menschenverachtenden Tätern sind auch Politik und Justiz für den Anstieg dieser Taten in den letzten Jahren verantwortlich“, sagt Sprecher Benjamin Jendro.
„Wenn wir es in der Hauptstadt weiter zulassen, dass Gewalttäter Straftaten begehen können, weil sie monatelang auf ihr Verfahren warten und dann im besten Fall mit einer Bewährungsstrafe aus dem Gerichtssaal spazieren, während sich eine Polizistin in vielen schmerzhaften Operationen mit Metallplatten den Kiefer wieder zusammenflicken muss, werden diese Taten weiter zunehmen.“
WeltN24 | 15.09.17:
ISLAMISMUS: Zahl der Salafisten in Deutschland steigt auf über 10.000
Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist erneut gestiegen. Inzwischen gehören laut Bundesamt für Verfassungsschutz 10.300 Menschen zu dieser Szene…
Insgesamt werden der islamistischen Szene in Deutschland gut 24.000 Menschen zugerechnet. Die Sicherheitsbehörden stufen viele davon als gefährlich ein. Rund 1800 Menschen werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind etwa 700 sogenannte Gefährder – also Menschen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter.
Zeit online | 15.09.17:
Bundeswehr: Generäle missbrauchen Flugbereitschaft für eigene Dienstreisen
Der Bundespräsident, Kanzlerin und Minister: Sie alle fliegen auf Regierungskosten. Bundeswehrgeneräle gehören nicht dazu. Laut Medien sehen diese es seit Jahren anders.
Generäle der Bundeswehr sollen seit Jahren die Regierungsflotte der Flugbereitschaft für eigene Dienstreisen genutzt haben. Dies zeigen Recherchen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf interne E-Mails der Flugbereitschaft. Demnach wurden die entsprechenden Flüge als Trainings- und Ausbildungsflüge für die Piloten gekennzeichnet werden, um das für die Genehmigungen zuständige Verteidigungsministerium zu umgehen…
Das Verteidigungsministerium listete auf Anfrage der Zeitungen insgesamt 22 Aus- und Weiterbildungsflüge zwischen August 2015 und Juli 2017 auf, bei denen Bundeswehrgeneräle an Bord waren. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin besteht bei Aus- und Weiterbildungsflügen “grundsätzlich im Rahmen freier Kapazitäten die Möglichkeit des dienstlich veranlassten Mitfluges von Bundeswehrangehörigen (zum Beispiel bei Dienstreisen)”.
derstandard.at| 14.09.17:
“Sapad”-Militärmanöver: Russland übt den Krieg im Westen
Ein russisch-weißrussisches Großmanöver an der Westgrenze beunruhigt die Nachbarn. Der letzten Truppenübung dieser Art folgte die Krim-Annexion. Moskau nennt das Manöver “rein defensiv” und spricht von Hysterie.
Das Szenario des Militärmanövers “Sapad 2017” lautet wie folgt: “Nach Weißrussland und Kaliningrad sind extremistische Gruppen eingedrungen, um Terroranschläge auszuführen. Die illegalen Banden haben Unterstützung von außen – Bewaffnung und Militärfahrzeuge aus der Luft und von See. Zur Neutralisierung des Gegners, der Unterbindung seines Rückzugs und der Blockade der Luftwege werden Heereskräfte mit Unterstützung der Luftwaffe, Luftabwehr und Flotte im Operationsgebiet eingesetzt.” Von 14. bis 20. September wird die akribisch geplante und großangelegte Truppenübung Sapad 2017 laufen (Sapad heißt auf Russisch “Westen”).
Focus online | 15.09.17:
Warnsystem J-Alert zeigt an: Nordkorea testet erneut eine Rakete über Japan hinweg
Zwölf Tage nach seinem weltweit verurteilten Atomtest hat Nordkorea erneut eine Rakete über Japan hinweg in den Pazifik abgefeuert. Die Rakete sei nach dem Start nahe der Hauptstadt Pjöngjang 3700 Kilometer weit geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Freitag mit…
Südkoreas Streitkräfte reagierten auf den neuen Waffentest des Nachbarlandes mit einer eigenen Raketenübung. Dabei seien Raketen ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) geschossen worden, hieß es. Die Regierung in Seoul berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein.
NewsFront | 15.09.17:
US-AUSSENMINISTERIUM WARNT VOR TERRORGEFAHR IN DER GANZEN WELT
Laut dem Bericht sind die US-Bürger bei sportlichen Wettkämpfen, politischen Kundgebungen, Demonstrationen, verschiedenen Festivitäten, in Hotels, Schulen, Clubs, Restaurants, Parks, religiösen Einrichtungen, Kaufzentren, touristischen Sehenswürdigkeiten, auf Flughäfen und anderen Verkehrsknoten einer großen Gefahr ausgesetzt…
In der Warnung werden Länder genannt, in die Reisen gefährlich sein könnten, darunter die Ukraine, die Türkei, Nordkorea, der Iran, Ägypten, Afghanistan und auch andere Länder.
Jouwatch | 15.09.17:
„Familienreport“: Immer mehr Kinder in armen Familien
In Deutschland leben laut des neuen „Familienreports 2017“ immer mehr Kinder in armen Familien. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über das Papier in ihrer Freitagausgabe, bevor es am selben Tag vorgestellt werden soll. Demnach lag die „Armutsrisikoquote“ von unter 18-Jährigen im Jahr 2015 bei 19,7 Prozent…
Um die Teilhabechancen für Kinder aus Geringverdienerfamilien zu verbessern, seien gute Ganztagsangebote notwendig, aber auch mehr frühkindliche Betreuung. Auch in Migrantenfamilien würden solche Angebote inzwischen besser angenommen. Bei Kindern bis zu drei Jahren stieg die Betreuungsquote hier um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent.
Taschen zunähen. Nächste Steuererhöhung winkt. Wegen der “Armut”.
Sonstiges:
Epoch Times | 14.09.17:
Flugzeugabsturz: Landeschef von niedersächsischer Lucke-Partei ums Leben gekommen
Der 64-Jährige sei am Dienstagabend verunglückt, teilte die Partei um ihren Mitbegründer Bernd Lucke, ehemals Chef der Alternative für Deutschland, am Donnerstag mit. Drewes, ein Pilot und Unternehmer, war LKR-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober.
Laut Medienberichten kam Drewes in der Schweiz ums Leben. Dort war am Dienstagabend in Braunwald im nördlichen Kanton Glaurus eine einmotorige Maschine aus Baden-Württemberg mit zwei Insassen abgestürzt. Der 64-jährige Pilot und ein 76-Jähriger starben… Zur Unglücksursache wurden Ermittlungen eingeleitet.
Immer verdächtig.
Hamburger Morgenpost | 14.09.17:
Voll fürn A***! Unternehmen macht aus rechter Wahlwerbung Klopapier
„Scheißpapier” – das meint das Hamburger Unternehmen Goldeimer wortwörtlich. Mit der Kampagne „Aus Hass und Hetze wird Klopapier“ wollen sie nationalsozialistische Wahlwerbung für den guten Zweck recyclen. Plakate, Flyer und Wahlzettel sollen eingesammelt werden – hergestellt wird aus ihnen dann Toilettenpapier…
Deswegen rufen sie freiwillige Helfer mit der Aktion auf, Infomaterial von nationalsozialistischen Parteien einzusammeln. Auf ihrer Website betont das Unternehmen aus St. Pauli, dass sie nicht zum Zerstören oder zum Diebstahl von Wahlkampfmaterial aufrufen. Lediglich Müllsammeln sei erlaubt – Ziel sei schließlich das Setzen eines Zeichens.
SWR | 14.09.17:
Landeskirche sucht nach Glocken aus der NS-Zeit
Die so genannte “Hitler-Glocke” im pfälzischen Herxheim am Berg erregt seit Wochen die Gemüter. Die Evangelische Landeskirche der Pfalz will nun nach weiteren Glocken aus der Nazi-Zeit suchen – in mehreren hundert Kirchtürmen landesweit…
Der Landeskirche liege daran, dass es weder in der Debatte um die Glocken noch beim Glockenklang zu Misstönen komme, so Schumacher. Mit Blick auf das weitere Vorgehen müsse überall deutlich werden, dass eine Glocke aus dieser Zeit eine Mahnung an das bewusste Erinnern sei und nichts vergessen oder verdrängt werden solle. Selbst wenn man zu dem Schluss kommen sollte, die Glocken abzuhängen, könne die Auseinandersetzung mit diesem Teil der Geschichte nicht abgeschlossen sein…
Den ehrenamtlichen Bürgermeister von Herxheim am Berg, Ronald Becker (Freie Wähler), hat die Debatte um die Glocke nach einer Reihe heftig kritisierter Aussagen bei einem Fernsehinterview inzwischen sein Amt gekostet. Becker trat zurück und trat auch aus seiner Partei aus.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, die Glocke in Herxheim abzuhängen und ins Museum zu stellen. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für ein Abhängen der Glocke. Die Kirchengemeinde hat inzwischen beschlossen, die umstrittene Glocke nicht mehr für den liturgischen Gebrauch zu nutzen. Auf Beschluss des Gemeinderats wurde auch das viertelstündige Schlagen der Glocke eingestellt.
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