News 11.10.2017: Skandal weitet sich aus: Hollywood-Mogul Weinstein jetzt auch der Vergewaltigung beschuldigt | Unfall oder Mord unter türkischstämmigen Soldaten in Wien? 20-Jähriger von Kamerad durch Kopfschuss getötet

In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind.  Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.

In der Kategorie „Kriminalität“ sammeln wir ausschließlich schwere Gewaltdelikte bzw. außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, Mordversuche, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen aufgelistet. Raubüberfälle, Bedrohungen, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.

Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.

Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:

Spiegel online | 10.10.17:

Überfall in Frankfurt: Rentner stirbt nach Prügelattacke in Wohnhaus

Ein brutaler Überfall auf ein älteres Ehepaar in Frankfurt hat den 78-jährigen Mann das Leben gekostet. Die Polizei nahm die mutmaßlichen Täter noch am Ort des Verbrechens fest…

Sie hatten die Rentner, beide 78 Jahre alt, in ihrem Wohnhaus im Stadtteil Griesheim überfallen und so schwer misshandelt, dass der Mann wenige Stunden nach der Tat im Krankenhaus starb. Die Frau erlitt ebenfalls schwerste Verletzungen, ist aber außer Lebensgefahr, wie die Polizei mitteilte…

Bei den Verdächtigen handele es sich um drei Männer aus Osteuropa im Alter von 19 bis 25 Jahren.

Rosenheim24 | 10.10.17:

TÄTER VON EGGENFELDEN DERZEIT IN PSYCHIATRIE: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes

Am vergangenen Freitag soll ein Bewohner des Pflegeheims “Pater Weiß” um kurz vor 10 Uhr eine Heimleiterin erstochen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Mordes gegen den 51-jährigen Tatverdächtigen.

krone.at | 10.10.17:

Kopfschuss in Wien: Wachsoldat starb: Die 3 Szenarien des Todesdramas

Nach dem tödlichen Zwischenfall in der Wiener Albrechtskaserne am Montagabend gehen die Ermittler derzeit von drei möglichen Szenarien aus, wie sich das Drama, bei dem ein 20 Jahre alter Soldat mit türkischen Wurzeln starb, abgespielt haben könnte. Der Schütze, ein 22-Jähriger mit ebenfalls türkischen Wurzeln aus Salzburg, schwieg bislang zu den Geschehnissen, wie die “Krone” in Erfahrung bringen konnte. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Der junge Mann sei laut Oberst Michael Bauer vom Verteidigungsministerium jedenfalls der “beste Soldat”, den er “in den letzten Jahren hatte”…

Der 20 Jahre alte Wachsoldat lag laut “Krone”-Infos im Bett, als er in den Kopf getroffen wurde… Die Erhebungen der Experten des Landeskriminalamts Wien laufen auf Hochtouren. Mittlerweile gehen die Ermittler von drei möglichen Szenarien aus, wie sich der Vorfall abgespielt haben könnte:

So könnte der 22-Jährige aus Spaß den schlafenden 20-jährigen Kameraden mit dem Sturmgewehr angestupst haben, um ihn zu wecken, wobei sich der Schuss löste.

Auch die Möglichkeit eines tragischen Unfalls wird seitens der Experten bei den Ermittlungen in Betracht gezogen.

Eine weitere Eventualität ist, dass der Schütze vorsätzlich handelte und einen gezielten Schuss auf den 20-Jährigen abgab.

Der junge Verdächtige hat bislang noch keine Aussage zu dem Vorfall abgegeben, hieß es am Dienstag.

kurier.at | 10.10.17:

Tote Rekruten waren Freunde

Der 20-jährige Wiener mit türkischen Wurzeln soll am Montagabend in Wien-Leopoldstadt von einem Kameraden, Ali Ü. (22), mit einem Sturmgewehr 77 durch einen Kopfschuss getötet worden sein. Der Hergang gibt den Ermittlern Rätseln auf.

Ismail M. war der Zimmerkamerad des nach einem Marsch im August verstorbenen Rekruten Toni P. (19)…

Ismail M. hatte an dem Tag mit Ali Ü. und einem Wachkommandanten einen 24-Stunden-Dienst absolviert. Zum Zeitpunkt des Schusses soll sich der 20-Jährige, um 19.13 Uhr, im Wachcontainer ausgeruht haben. “Es gibt beim Sturmgewehr einen Abzugspunkt und wenn dieser überschritten wird, lösen sich mehrere Schüsse. Am Montagabend fiel aber nur ein Schuss”, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer. Außerdem hätte der Verdächtige die Waffe zuerst repetieren und diese entsichern müssen, um einen Schuss abzugeben. Doskozil: “Da ist sehr viel aktives Zutun notwendig. Man muss abwarten, was da tatsächlich passiert ist.”…

Gegen Ismail M. soll auch ein Ausgangsverbot verhängt worden sein, weil er nicht Wache schieben wollte. Auch im Fall Toni P. soll er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten haben….

Mannheim24  | 10.10.17:

Streit im Jungbusch: Mann (26) lebensgefährlich verletzt: 13 Verdächtige identifiziert!

Am 17. September wird ein 26-Jähriger bei einem Streit im Jungbusch mit einem Messer lebensgefährlich verletzt…

Insgesamt konnten 13 Tatverdächtige identifiziert werden. Sieben von ihnen wurden mittlerweile verhaftet.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand, soll ein 18-Jähriger den 26-Jährigen mit Messerstichen in den Oberkörper schwer verletzt haben. Als wäre das nicht schon schlimm genug, soll ihn ein 21-Jähriger mit einer Gerüststange noch mehrmals gegen den Kopf geschlagen haben. Der Mann erleidet einen Schädelbruch und schwebte zunächst in Lebensgefahr.

B.Z.  | 10.10.17:

Berlin-Lichtenberg: 14-Jähriger sticht auf 16-Jährigen ein – Opfer in Lebensgefahr!

Warum die zwei Teenager gegen 15.30 Uhr in Streit gerieten ist unklar. Das Opfer liegt auf der Intensivstation… Der 14-Jährige wurde kurz nach der Tat festgenommen und wird heute einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des versuchten Totschlags dauern an.

Mannheim24 | 09.10.17:

Messerattacke auf offener Straße: Mann schwer verletzt!

Zwei Männer geraten am Montag in eine Auseinandersetzung, dabei wird einer der beiden mit einem Messer schwer verletzt. Was wir bisher wissen:

Am Montagnachmittag (9. Oktober) streiten sich die beiden Männer um kurz nach 13 Uhr in der Hauptstraße. Dabei verletzt einer der Männer seinen Kontrahenten mit einem Messer schwer.

Das Opfer wird mit Schnitt- und Stichverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter kann unter anderem durch Zeugenhinweise vor Ort festgenommen werden.

Presseportal | 08.10.17:

Zwei Verletzte nach Messereinsatz

Bremen. Heute Nacht verletzte ein unbekannter Mann zwei 19 und 20 Jahre alte Männer mit einem Messer, nachdem sie zuvor in einer Bar in der Schillerstraße in Streit gerieten.

Aus bislang unbekannten Gründen kam es zwischen den drei Männern um kurz vor drei Uhr zu einer Auseinandersetzung. Im Laufe des Streits zog einer der Männer ein Messer und fügte den anderen beiden Stichverletzungen zu. Anschließend floh der Unbekannte in Richtung Breitenweg. Beide Verletzten wurden in ein Bremer Krankenhaus gebracht.

Der Täter wird als zirka 170 Zentimeter groß mit etwas korpulenter Figur und schwarzen Haaren beschrieben

krone.at | 09.10.17:

Streit eskalierte: Sechs Verletzte in Graz: Es ging um die Vorfahrt

Ein Streit zwischen zwei Pkw-Lenkern, in dem es darum ging, wer als Erster in eine Einfahrt einfahren darf, ist am Sonntagabend heftig eskaliert: Ein 49-Jähriger aus dem Kosovo fuhr mit seinem Fahrzeug in den Wagen seiner Kontrahenten – ein ebenfalls aus dem Kosovo stammendes Brüdertrio im Alter von 26, 28 und 38 Jahren – und schleuderte das Auto dann auch noch in einen weiteren, unbeteiligten Pkw. Insgesamt wurden sechs Personen verletzt, hieß es am Montag…

Bei einer anschließenden Konfrontation des Brüdertrios mit dem 49-Jährigen attackierte dieser die Brüder mit einem Elektroschocker. Der 49-Jährige selbst erlitt dabei leichte Verletzungen am Hinterkopf… Der Vorfall hatte zunächst Erinnerungen an den Sommer 2015 geweckt, als ein Amoklenker in der Grazer Fußgängerzone drei Personen mit dem Auto getötet und Dutzende weitere verletzt hatte.

Presseportal | 08.10.17:

Schlägerei – drei Personen ins Krankenhaus

Tuttlingen. Am frühen Sonntagmorgen, gegen 03.15 Uhr, kam es in der Donaustraße, vor einem Lokal zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen. Nach Angaben der 27-jährigen Geschädigten sowie ihres ebenfalls geschädigten gleichaltrigen Bekannten, seien sie plötzlich von einem jungen Mann, der zu einer Personengruppe gehörte, angegriffen und ins Gesicht geschlagen worden. Nacht der Tat sei der Täter geflüchtet. Im Rahmen einer Sofortfahndung konnte der flüchtige Beschuldigte im Innenstadtbereich vorläufig festgenommen werden. Alle drei an der Schlägerei beteiligten Personen wiesen Verletzungen auf und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Ermittlungen in der Sache dauern noch an.

Presseportal | 08.10.17:

Schlägerei vor Disco

Wolfsburg. Am 07.10.17, 05.20 Uhr kam es vor einer Discothek in der Wielandstraße zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen. 2 Opfer sollen von einer 5-köpfigen Gruppe angegriffen worden sein. Die Täter schlugen und traten auf die zwischenzeitlich auf dem Boden liegenden Opfer ein. Anschließend flüchtete die Tätergruppe in unbekannte Richtung.

regio-news | 10.10.17:

Streit wegen Knallerbsen: Jugendliche prügeln auf 30-Jährigen ein

Pforzheim …Wie die weiteren Ermittlungen der Beamten ergeben haben, hatten die Festgenommenen in Begleitung von drei noch zu ermittelnden Tatgenossen zuvor Knallerbsen in Richtung der Füße der 38-jährigen Frau geworfen. Die Aufforderung seitens des 30-Jährigen, dies zu unterlassen, ignorierte einer der 14-Jährigen offenbar. Daraufhin habe ihn der Mann festgehalten, um ihn zur Rede zu stellen. In der Folge habe eine Personengruppe von geschätzten elf arabisch aussehenden Jugendlichen den 30-Jährigen umringt und auf ihn eingeschlagen.

Tagesspiegel | 07.10.17:

Berlin-Adlershof: Drei Männer attackierten Busfahrer

Erst warfen drei Männer im Bus Flaschen in Richtung der Fahrgäste. Später attackierten sie den Busfahrer.

Am Samstagabend wurden drei Männer in Adlershof festgenommen, die zunächst Flaschen durch einen Bus geworfen und anschließend den Busfahrer angegriffen hatten. Der Vorfall ereignete sich an der Endhaltestelle der Buslinie 260 am S-Bahnhof Adlershof. Als der Busfahrer die Flaschen über die hintere Tür ausräumte und sich über das Verhalten der drei Männer beschwerte, begannen sie einen Streit mit dem Fahrer. Einer der Männer attackierte ihn . Zwei von ihnen warfen Flaschen gegen die Heckscheiben und beschädigten sie dabei. Das Trio flüchtete danach in Richtung Straßenbahnwendeschleife und lief dabei den bereits alarmierten Polizisten in die Arme. Die Überprüfung der 16, 19 und 21 Jahre alten Männer ergab, dass der 19-Jährige mit Haftbefehl gesucht wurde. Seinen Beleidigungen und seinem Angriff mit Fußtritten gegen die eingesetzten Beamten zum Trotz, wurde er noch am Ort verhaftet und in eine Gefangenensammelstelle gebracht.

Rosenheim24 | 09.10.17:

SCHLÄGEREI IN S-BAHN BEI EBERSBERG: Schüler verwüsten Bahnabteil und verursachen Chaos

Zwei Schüler haben sich in einer S4 zwischen Ebersberg und Geltendorf derartig gestritten und gerauft, dass es vollkommen eskalierte. Am Ende war eine Scheibe kaputt und der Zugteil unbenutzbar…

Ermittlungen ergaben, dass es sich um zwei 16-Jährige handelte, einen Libyer und einen Afghanen, die sich aus der Schule kennen.

PHILOSOPHIA PERENNIS | 09.10.17:

Paris: Jüdisches Mädchen (10) über Tage an Schule krankenhausreif geprügelt

… und sowohl Polizei wie Schule waren informiert, zeigten sich aber hilflos oder untätig, Medien schwiegen dazu. Jetzt hat sich die französische Meldestelle für Antisemitismus eingeschaltet.

Fast zwei Wochen wartete die französische Polizei – nach Informationen britischer Medien – ab, bevor sie unter dem Druck alternativer Medien und einer den Antisemitismus bekämpfenden Behörde den Vorfall öffentlich bekannt gab:

Ein 10-jähriges französisches Schulmädchen wurde über einen längeren Zeitraum hin von ihren Klassenkameraden in einer Schule im bekannten 18. Arrondissement von Paris (Montmatre) so hart beleidigt und geschlagen, dass der Mutter schließlich nichts mehr anderes übrig blieb, als sie mit schweren Verletzungen im Bauchraum und an den Rippen ins Krankenhaus zu bringen.

Der einzige Grund für diesen Hass und die damit verbundene Gewalt, den die Täter offen ansprachen: das Mädchen ist jüdisch.

krone.at | 10.10.17:

Mutter misshandelt Kind (2) – Zeuge schreitet ein

Schreckliche Szenen haben sich am Stadtplatz von Braunau in Oberösterreich abgespielt: Dort war eine stark betrunkene Mutter (42) mit ihrer bei 8 Grad nur dürftig bekleideten Tochter (2) unterwegs, schlug das Kind und warf es mit voller Wucht zu Boden. Da schritt ein Augenzeuge (21) ein, stoppte die Misshandlungen und rettete das Kind.

Bild | 09.10.17:

PUTZFRAU FINDET MÄDCHEN IM PAPPKARTON: 4 Stunden altes Baby vor Pfarrheim ausgesetzt

Wie die Polizei mitteilte, fand eine Reinigungskraft (73) am Montag gegen 8.20 Uhr vor der Eingangstür den Karton mit dem kleinen Mädchen. Es war in ein Handtuch und eine ältere Decke eingewickelt. Mit einem Rettungswagen wurde es sofort in ein Krankenhaus in die Kreisstadt Meppen gebracht.

n-tv | 09.10.17:

Millionenbeute mit Kalaschnikows: Polizei vereitelt “Jahrhundert-Überfall”

Mit Sturmgewehren wollten sie einen Geldtransporter überfallen und Millionen erbeuten. Einer deutsch-italienischer Bande hat die Polizei jedoch noch vor dem “Jahrhundert-Überfall” das Handwerk gelegt…

Der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen bestätigte eine Razzia mit rund 100 Polizisten und einem Staatsanwalt in der Nacht zum Montag im Raum Neuwied, Frankfurt/Main und Butzbach. Bei Neuwied nahmen die Polizisten demnach einen Mann aufgrund eines von italienischen Behörden erlassenen Europäischen Haftbefehls fest. Ein zweiter Beschuldigter in Hessen blieb vorerst auf freiem Fuß.

“Die beiden Beschuldigten sind verdächtig, in Deutschland einen Überfall geplant zu haben”, sagte der Oberstaatsanwalt. Dem Polizeipräsidium Koblenz zufolge ging es um ein “Werttranportfahrzeug im südwestdeutschen Raum”. Weitere Details wurden nicht genannt. Insgesamt gab es 19 Festnahmen, wie die italienische Polizei mitteilte.

Epoch Times | 09.10.17:

Einbrecher stehlen Stempel und Blankodokumente aus Berliner Ausländerbehörde

Der oder die Täter hätten vier Büros durchwühlt und dabei unter anderem einen Stahlschrank aufgehebelt, in dem sich die Papiere und Siegel befunden hätten, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Der Einbruch sei am Morgen gegen 05.45 Uhr bemerkt worden, die Ermittlungen liefen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Süddeutsche | 08.10.17:

Unbekannte sprühen 100 Hassparolen in Obermenzing

Die Serie an Verwüstungen in München geht weiter: In roten, neongelben und neongrünen Farben wurden diesmal in Obermenzing Autos und andere Gegenstände beschmiert…

Unter anderem mit Parolen wie “Denning grüßt K43”, “Burn”, “Bonzn-Viertel” oder “Rennt Yuppies”, zudem wurde das Symbol von Hammer und Sichel auf Gegenstände gesprüht. Laut Polizei ist durch die Schmierereien in den vergangenen Wochen ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden.

Dresdner Neueste Nachrichten | 09.10.17:

Dresdner Frauenkirche beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag die Frauenkirche auf dem Neumarkt mit einem Graffiti beschmiert. Die Täter zeichneten laut Angaben der Polizei mit weißer Farbe den Spruch „Bomber Harris was here“ an die Fassade neben dem Eingang F (Richtung Brühlsche Terrasse).

Augsburger Allgemeine | 10.10.17:

AUGSBURG: Anwohner beklagen Lärm und Müll im Park – was ist erlaubt?

Anwohner in Oberhausen beklagen sich über Gruppen junger Menschen, die sich an der Wertach treffen. Es geht um Lärm und Müll. Was Polizei und Stadt sagen…

Seit etwa einem halben Jahr seien täglich Gruppen im Park, die laut seien und Müll hinterlassen, sagt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Teils bis in die späten Abendstunden höre man Musik aus Boxen, manchmal so laut, dass man nicht schlafen könne. Ein Mann sagt, er sei mehrfach angepöbelt worden, als er sich draußen aufhielt. Die Anwohnerin wiederum berichtet von Drogengeschäften in der Anlage, die Situation sei belastend. Aktuell, wo es wieder kälter werde, gehe es ja noch halbwegs. Im Sommer aber sei die Gruppe im Park teilweise auf bis zu 30 Menschen angewachsen. Sie frage sich, ob sie das acht Stunden am Tag ertragen müsse, nur weil sie an einem Park wohne. „Ohne Polizei und Ordnungsdienst“, sagt die Frau, „wären wir hier am Verzweifeln“….

Allzu dramatisch schätzt man die Lage bei der Polizei allerdings offenbar nicht ein. Es sei nun einmal eine öffentliche Grünanlage der Stadt, in der sich Menschen aufhalten dürften….

Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:

B.Z.  | 10.10.17:

Im Tiergarten ermordet: Getötete Schlossherrin: Als Teenager saß Verdächtiger schon einmal im Knast

Als er 16 war, musste er für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Der gebürtige Tschetschene hatte zuvor mehrere Rentner überfallen und ausgeraubt. Dabei soll er auch extrem brutal gegen seine Opfer vorgegangen sein. Bei einer Tat soll er eine Rentnerin (87) schwer misshandelt haben! Er kam erst im Dezember 2016 aus dem Knast…

„Der Beschuldigte schweigt zu den Vorwürfen“, so der Ermittler.

Leipziger Volkszeitung | 10.10.17:

Noch keine heiße Spur: Mord in Leipzig-Plagwitz: Täter ging äußerst brutal vor

Der Mörder in Leipzig-Plagwitz hat sein Opfer brutaler zugerichtet als bisher bekannt. Nach LVZ-Informationen verletzte er einen 34-Jährigen mit Stichverletzungen schwer am Hals…

Nach LVZ-Informationen hat er versucht, seinem 34 Jahre alten Opfer die Kehle durchzuschneiden. Dies ist ihm zwar misslungen, der Täter ließ den Mann aber mit schwersten Stichverletzungen am Hals zurück. Er wurde noch in eine Klinik gefahren, verstarb dort aber wenig später.

Zum Gewaltverbrecher fehlt nach wie vor eine heiße Spur… Die Identität des Mannes, bei dem es sich um einen DHL-Mitarbeiter handeln soll, sei bekannt.

Merkur | 10.10.17:

FREUNDE SAMMELN SPENDEN FÜR DIE FAMILIE: Brutale Wiesn-Schlägerei: Sie brachen dem Gastronom das Genick

Es war in diesem Jahr der brutalste Vorfall am Rande der Wiesn: Ein Wirt wurde auf dem Nachhauseweg vom Oktoberfest brutal zusammengeschlagen. Jetzt stellt sich heraus: Er wird möglicherweise nicht überleben…

Auch Yasers Freund und Geschäftspartner Jaro D. (30) wurde bei dem Angriff verletzt. Was er der Mordkommission schilderte, ist grauenhaft. Die Freunde waren um 23.45 Uhr auf dem Heimweg von der Wiesn gewesen – angetrunken, wie fast alle um diese Zeit rund um die Festwiese. Vor ihnen lief eine Gruppe Männer und Frauen. Aus der Bierlaune heraus machten Yaser und Jaro einer vor ihnen laufenden Frau ein nett gemeintes Kompliment. Auf die Folgen waren die Gastronome nicht gefasst. Der erste Schlag schon streckte den überraschten Jaro zu Boden. Er sah, dass Yaser auch auf dem Boden lag und geschlagen und getreten wurde. Gegen den Körper und gegen den Kopf. Jaro stand verletzt wieder auf. Yaser dagegen blieb bewusstlos im eigenen Erbrochenen liegen. Als Polizei und Notarzt eintrafen, war die Gruppe um den Täter geflohen.

Die Diagnose: Yaser erlitt einen Genickbruch und eine schwere Hirnverletzung. Er wurde notoperiert und liegt im künstlichen Koma auf der Intensivstation. Um sein Leben zu retten, mussten die Ärzte seinen Schädel öffnen. Niemand darf zu ihm. Ob er überleben wird, welche Folgen diese Verletzungen haben könnten – all das steht in den Sternen. „Seine Überlebenschance liegt bei fünf Prozent. Wir beten Tag und Nacht für ihn,“ sagt ein guter Freund bedrückt.

Heidelberg24 | 10.10.17:

Versuchter Mord! Verdächtiger Mann (46) in U-Haft

Der mutmaßliche Messerstecher soll unter einem Kaufvorwand kurz nach 13 Uhr ein Geschäft betreten haben. Dort soll er laut Staatsanwalt „mehrfach und unvermittelt mit einem mitgebrachten Messer“ von hinten auf den jungen Angestellten eingestochen haben.

Erst als ein couragierter Zeuge dazwischengeht, lässt der Mann von seinem Opfer ab. Der glücklicherweise nicht lebensgefährlich Verletzte kommt mit Schnitt- und Stichverletzungen in ein Krankenhaus…

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Kriminalkommissariats Mannheim dauern an. Speziell das Tatmotiv ist derzeit noch völlig unklar.

heise online | 10.10.17:

La Mafia in Germania

Kriminelle Schattenwirtschaft: Hochburgen im Rheinland und im Ruhrgebiet, Flüchtlinge werden als “Rohstoff” ausgebeutet…

Zwei Verdächtige wurden vergangene Woche in der Domstadt festgenommen, 35 weitere etwa zeitgleich in mehreren Regionen Italiens.

Bei der Razzia in Kölner Stadtteilen und in Leverkusen gelang der Polizei damit ein koordinierter Schlag gegen die Mafia. Unter den Festgenommenen sollen sich auch ein Anwalt und zwei Polizisten befinden…

Die Angelegenheit wirft zugleich ein Licht auf die mafiöse Schattenwirtschaft, die sich längst hierzulande und in spezieller Weise im Bundesland NRW eingenistet hat: Der Arm der sizilianischen Cosa Nostra reicht seit Jahrzehnten in die Metropolen an Rhein und Ruhr. Sie hält ihre Hochburgen in Köln, in Leverkusen, Solingen und Dortmund. Operiert wird auf den klassischen Geschäftsfeldern Drogen- und Waffenhandel, im großen Stil im Baugewerbe. Für die Geldwäsche fetter Summen bietet Deutschland beste gesetzliche Voraussetzungen, Germania gilt hier als besonders einladend…

In Süditalien landen seit mehr als zehn Jahren zigtausende Flüchtlinge an. Hieraus ist ein besonders schäbiges Geschäftsmodell entstanden: Die Mafiabosse witterten schnelles Geld. Petra Reski, die als Romanautorin in der Szene recherchiert hat, stellt fest, “dass die Clans in Sizilien schon 2007 leerstehende Fabrikgebäude oder Kasernen aufgekauft haben, um dort Flüchtlingszentren einzurichten. (…) Die Mafia betrachtet die Flüchtlinge als Rohstoff, den es auszubeuten gilt.”

Flüchtlinge werden in Schwarzarbeit oder in die Prostitution vermittelt, oder man verdient an ihnen, indem das Geld kassiert wird, das eigentlich ihnen zusteht. Das Abzweigen öffentlicher Gelder nennt Reski “eine Spezialität” der Mafia. In den Aufnahmezentren herrschten zum Teil unfassbare Zustände; insbesondere Geistliche spielten häufig eine zweifelhafte Rolle.

Spiegel online | 10.10.17:

Missbrauch einer Vierjährigen: Verdächtiger ist Lebensgefährte der Mutter

Nach dem Fahndungserfolg mit Missbrauchsfotos eines kleinen Mädchens gibt es nähere Informationen zu dem mutmaßlichen Täter. Das Kind soll ihn gut gekannt haben…

Der Verdächtige sei “kein Unbekannter der Familie” gewesen. Er ist den Angaben zufolge 24 Jahre alt, deutscher Staatsbürger und stammt aus dem niedersächsischen Landkreis Wesermarsch. Nähere Angaben wollten die Ermittler nicht machen. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um den Lebensgefährten der Mutter des Kindes.

Spiegel online | 10.10.17:

Las Vegas: Schütze feuerte Minuten vor Massaker auf Wachmann

Sechs Minuten, bevor Stephen Paddock mit den tödlichen Schüssen auf Festivalbesucher in Las Vegas begann, feuerte er im Hotelflur auf einen Wachmann. Der hatte Bohrgeräusche aus der Suite gehört…

Campos habe aus Paddocks Suite Bohrgeräusche gehört und dem nachgehen wollen. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, hatte der Schütze Kameras installiert, um die Bewegungen im Flur vor seiner Suite verfolgen zu können.

Als sich Campos näherte, schoss Paddock durch die Tür und verletzte den Mann dabei am Bein, wie Lombardo sagte. Campos habe andere Sicherheitskräfte informiert. Laut Lombardo wussten die Polizisten, die Minuten später auf der Suche nach dem Attentäter waren, nichts von den Schüssen auf den Wachmann…

In früheren Berichten der Polizei hieß es, das Auftauchen eines Wachmanns im Flur vor Paddocks Zimmer habe den Täter womöglich dazu veranlasst, die Schüsse einzustellen. Nun sagte Lombardo, man wisse nicht, warum Paddock aufgehört habe. Der 64-Jährige sei tot gewesen, als Polizisten in sein Zimmer gekommen waren. Es gebe keine Hinweise auf weitere Schützen, sagte Lombardo.

Über das Motiv Paddocks gibt es weiterhin keine Angaben. Er sei frustriert über den schleppenden Verlauf der Ermittlungen, sagte Lombardo bei der Pressekonferenz. Paddock habe die Tat genau geplant und seine Vorbereitungen vertuscht, “und es ist schwierig für uns, Antworten zu finden”.

OLIVER JANICH | 11.10.17:

NASA 18: Las Vegas, Katalonien, Bitcoins, Gold & mehr

OLIVER JANICH | 11.10.17:

Las Vegas False Flag bewiesen: George Soros kauft Puts, Song von Robbie Williams kündigt exakte Details des Massakers an

n-tv | 11.10.17:

Vergewaltigung und Grapscherei: Weinstein-Skandal größer als gedacht

Harvey Weinstein hat Frauen bedrängt. Die Nachricht schlug ein in Hollywood und wurde binnen kurzer Zeit zu einem der größten Skandale der Filmgeschichte. Und der Filmmogul sieht sich mit immer schwerwiegenderen Vorwürfen konfrontiert…

Doch Weinstein soll Frauen nicht nur belästigt haben. Angeblich soll der 65-Jährige auch drei Opfer vergewaltigt haben, darunter die 42-jährige italienische Schauspielerin Asia Argento. Das geht aus einem Bericht des “New Yorker” hervor. Die Vorwürfe umfassen erzwungenen Oral- und Geschlechtsverkehr.

… Auch sechzehn Mitarbeiter von Weinsteins Firma hätten Übergriffe Weinsteins entweder selbst miterlebt oder von diesen gehört, heißt es im “New Yorker”. Inzwischen wurde Weinstein von seinem eigenen Filmstudio fristlos entlassen.

Weinsteins Frau Georgina Chapman hat nun offenbar die Reißleine gezogen und ihn nach zehn Ehejahren verlassen. So berichtet es jedenfalls die US-amerikanische Seite “People”.

Süddeutsche | 11.10.17:

Vorwürfe sexueller Belästigung: Angelina Jolie und Gwyneth Paltrow erheben Vorwürfe gegen Weinstein

Der Skandal um den Hollywoodmogul Harvey Weinstein zieht immer größere Kreise. Mehrere Schauspielerinnen, darunter Angelina Jolie und Gwyneth Paltrow, werfen Weinstein sexuelle Übergriffe vor…

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle sagten, sie seien von den Enthüllungen “angewidert”.

blick.ch | 09.10.17:

Nach neuen Vergewaltigungs-Vorwürfen: Berner Staatsanwaltschaft ist für Polanski zuständig

Die Berner Justiz befasst sich mit den erneuten Vergewaltigungsvorwürfen gegen Starregisseur Roman Polanski in der Schweiz…

Die neuen Vorwürfe stammen von der ehemaligen Schauspielerin Renate Langer (61). Polanski soll 1972 die damals 15-jährige Deutsche in einem Chalet im Berner Oberländer Nobelkurort Gstaad vergewaltigt haben.

Die 61-Jährige reichte am 26. September im Kanton St. Gallen Anzeige ein. Laut «New York Times», die den Fall publik machte, erstattete die Frau erst jetzt Anzeige, weil sie ihre inzwischen verstorbenen Eltern nie mit der Sache belasten wollte…

Langer ist mittlerweile die vierte Frau, die Vorwürfe wegen Vergewaltigung gegen Polanski erhebt.

B.Z. | 10.10.17:

Prozessbeginn: Er soll mit seiner Mutter ein Mädchen (15) zur Prostitution gezwungen haben

Gegen insgesamt sechs Männer und zwei Frauen hat der Prozess um sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in Berlin-Wedding begonnen…

Landgericht, Saal 700. Mutter Petra M. (37) heult auf der Anklagebank: „Ich kann nicht ohne mein Baby, alles gelogen!“ Ihr Baby – das ist Sohn Emir (19). Der Zweieinhalb-Zentner-Koloss sitzt hinter Panzerglas. Am 12. April 2017 wurden Mutter und Sohn nach Abschluss der Ermittlungen verhaftet…

Mutter und Sohn hätten sie von der Straße geholt und dafür zum Sex mit fremden Männern gezwungen, gab das Mädchen bei der Polizei zu Protokoll. Sohn Emir habe gedroht, sie zu verprügeln, wenn sie nicht für Geld mit Männern schlafe. In Wohnungen, im Keller, auf einem Spielplatz in der Zeppelinstraße, in der Tiefgarage. Emir soll Männer in Wedding auf der Straße angesprochen, Emirs Freundin (16) sie im Internet feilgeboten haben…

Die Verteidigungsstrategie der mutmaßlichen Missbrauchs-Truppe ist einfach: Das Mädchen habe freiwillig mitgemacht aus „Spaß“.

Spiegel online | 10.10.17:

USA: Vergewaltiger bekommt Vaterrechte

Ein Mann vergewaltigt eine Zwölfjährige, sie wird schwanger – und später bekommt er das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Mit diesem Urteil hat ein Gericht in den USA Empörung ausgelöst…

Der Richter verriet Christopher M. demnach auch die Adresse der Mutter. Sie lebt derzeit in Florida, solle auf Anweisung des Gerichts aber zurück nach Michigan ziehen, wo sich der Vater aufhält, teilte die Anwältin der Mutter, Rebecca Kiessling, mit. Außerdem solle der Name des Vaters in der Geburtsurkunde des Kindes ergänzt werden – gegen den Willen der Mutter…

Ein Gericht verurteilte Christopher M. damals zu einer vergleichsweise milden Freiheitsstrafe von einem Jahr. Er kam aber nach rund sechs Monaten frei, damit er sich um seine kranke Mutter kümmern konnte. 2010 vergewaltigte er erneut ein Mädchen im Teenageralter und saß danach für zwei Jahre im Gefängnis.

Christopher M. ist laut BBC inzwischen als Sexualstraftäter registriert und darf Minderjährige nur im Beisein eines “verantwortungsvollen Erwachsenen” treffen. Umso unverständlicher erscheint der Anwältin der Mutter das Urteil des Gerichts. Kiessling will sich dagegen wehren…

Dass es in diesem Fall überhaupt ein Verfahren zum gemeinsames Sorgerecht gab, geht den Angaben zufolge nicht auf die Initiative des Vaters zurück – sondern liegt eher an einem Automatismus im staatlichen Hilfesystem… Ob er seine Rechte als Vater auch wahrnehmen wolle, sei ihr allerdings nicht bekannt: “Ich weiß nicht, ob und welche Pläne er für irgendeine künftige Beziehung zu dem Kind hat.”

Augsburger Allgemeine | 10.10.17:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Ermordete Joggerin aus Endingen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Sie ging joggen und kam nicht wieder: Im November 2016 wurde eine 27-Jährige in Endingen vergewaltigt und ermordet. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage…

Derzeit laufe das sogenannte Zwischenverfahren, sagte der Sprecher. Der aus Rumänien stammende Verdächtige und seine Verteidigung hätten Zeit für mögliche Anmerkungen zur Anklageschrift. Parallel prüfe das Landgericht die Verfahrenseröffnung.

Der verdächtigte Fernfahrer soll am 6. November 2016 in Endingen am Kaiserstuhl eine 27 Jahre alte Joggerin vergewaltigt und ermordet haben. Der Fall hatte überregional für Entsetzen gesorgt. Dem Mann wird auch ein Mord im österreichischen Kufstein zur Last gelegt.

B.Z. | 10.10.17:

Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Ziehvater vergiftete Baby (1) – weil er schlafen wollte

Ricardo H. soll dem Sohn seiner Freundin einen Medikamentencocktail aus Schlaf- und Schmerzmitteln verabreicht haben. Das Kleinkind starb daran. Jetzt steht der 37-Jährige in Potsdam vor Gericht.

krone.at | 09.10.17:

Attacke bei Freigang: Häftling raste Polizist nieder: Sechs Jahre Haft

Zu sechs Jahren Haft ist am Montag jener Häftling verurteilt worden, der im September des Vorjahres während eines Freigangs in Wien-Floridsdorf einen Polizisten mit einem Motorrad niedergefahren und lebensgefährlich verletzt hat. Der mittlerweile 31-Jährige wurde am Landesgericht wegen schwerer Körperverletzung mit Dauerfolgen und Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Süddeutsche | 09.10.17:

Schüsse auf SEK-Beamte: Reichsbürger droht lebenslange Haft

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt, weil er bei der Zwangsräumung seiner Wohnung auf einen SEK-Beamten geschossen haben soll. Am ersten Verhandlungstag bestreitet er seine Schuld aber…

Zu Prozessbeginn am Montagvormittag beantragten die Anwälte von U., das Verfahren einzustellen und die Anklageschrift nicht zu verlesen. Es sei der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, den Tatvorwurf hinreichend zu konkretisieren. Bereits vor Prozessbeginn hatte U. auf die Frage einer Journalistin gesagt, er habe zwar “eine Waffe in der Hand gehalten”, aber “zu keinem Zeitpunkt geschossen”…

U.selbst bezeichnet sich nicht als Reichsbürger. Allerdings machte er durch eine Vielzahl seiner Ausführungen deutlich, dass er staatliche Instanzen ablehnt. Den Vorsitzenden Richter Jan Stengel und die beisitzenden Richter nannte er “Spinner”, Justizvollzugsanstalten bezeichnete er als “Konzentrationslager”.

Bild | 06.10.17:

PROZESS: Messerstecher will nicht abgeschoben werden

Die Zentrale Ausländerbehörde möchte Abdul Hamid Al H. (38) in den Libanon ausweisen. Grund: Er ist kriminell, sitzt im Saarbrücker Gefängnis ein fünfjährige Haftstrafe, zu der er 2014 verurteilt worden war – wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Abdul Hamid Al H. hatte im Lebacher Flüchtlingslager mit einem Messer auf einen Mitbewohner eingestochen…

H. wehrt sich gegen die Abschiebung und klagt vorm Verwaltungsgericht. Seine Anwältin Barbara Lang: „Wir sind der Meinung, dass das Bleibeinteresse dem Ausweiseinteresse überwiegt. Mein Mandant lebte vor der Festnahme zehn Jahre lang ohne Gefängnisstrafe in Deutschland. Und seine einzige Bezugsperson, sein Bruder, lebt in Berlin.“

B.Z. | 10.10.17:

Prozess in Berlin: Vater lieferte Sohn einem rituellen Beschneider aus

Ali T.* (46) stand wegen gefährlicher Körperverletzung vor den Amtsrichter. Der stellte zwar das Verfahren ein, mahnte aber den Vater an: „Angeklagter, Sie haben sich strafbar gemacht.“…

Die Beschneidung fand am 11.Januar 2013 zu Hause statt – auf einer Decke auf dem Tisch! Der Beschneider habe mit Abdullah geredet, ihn beruhigt. Ob er ihm vor der Operation auch Schmerzmittel gab? Der Angeklagte sprach von „irgendeinem Spray“. Und das OP-Instrument? „So ein Gerät, wahrscheinlich ein Laser“. Ein Messer habe er jedenfalls nicht gesehen…

Der Angeklagte: „Ich habe nicht gewusst, dass ich das in Deutschland nicht so tun darf. Ich wollte mir später von meinem Sohn nicht vorwerfen lassen, dass er nicht beschnitten ist.“ Seine älteren Brüder seien es doch auch. „Das geschah damals noch im Libanon.“

heise online | 10.10.17:

Bundesgericht von Manhattan veröffentlicht Anklage zu Anschlagsplänen in New York

Ein kanadischer Araber, ein in Pakistan lebender US-Bürger und ein Filipino werden beschuldigt, für den IS Explosionen auf dem Times Square und in der U-Bahn geplant zu haben.

Spiegel online | 09.10.17:

Verurteilte Christin in Pakistan: Galgen oder Freiheit

Die Christin Asia Bibi sitzt in Pakistan seit knapp acht Jahren in der Todeszelle, weil sie den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Ihr Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen. Ein Besuch bei ihrem Anwalt…

Saif-ul-Malook heißt der Mann, der hier beschützt wird. Er trägt nur diesen einen Namen, und unter dem ist er in Pakistan sehr bekannt. Saif-ul-Malook ist Anwalt von Asia Noreen, bekannt als Asia Bibi, jener Feldarbeiterin, die 2009 von zwei Kolleginnen beschuldigt wurde, den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. Sie, die Christin, hatte ihren muslimischen Kolleginnen an einem heißen Tag im Juni 2009 auf dem Feld bei der Erntearbeit Wasser angeboten. Zwei Frauen lehnten ab, angeblich mit den Worten, sie würden kein Wasser von einer Christin annehmen. Daraufhin soll Asia Bibi geantwortet haben, Jesus Christus sei für die Sünden der Menschen am Kreuz gestorben – was habe Mohammed für die Menschen getan? Asia Bibi bestreitet, das gesagt zu haben…

Die Richter jedoch nahmen die Vorwürfe gegen Asia Bibi als Tatsache hin, die damals 38-Jährige wurde wegen Blasphemie angeklagt und zum Tode verurteilt. Seit bald acht Jahren sitzt sie nun in der Todeszelle. Aus Sorge, Mithäftlinge oder Wärter könnten ihr Gewalt antun, hat man sie nach Multan in ein Frauengefängnis verlegt…

Es ist ungewiss, ob Asia Bibi je wieder freikommt… Noch in diesem Jahr müsse eine Entscheidung fallen. Öffentlicher Druck aus der ganzen Welt sei hilfreich, sagt er. Die Uno und der Papst haben sich schon für sie eingesetzt. In Pakistan fordern Extremisten lautstark ihre Hinrichtung und verbreiten ihre Forderung per SMS-Nachrichten.

Saif-ul-Malook weiß, wie gefährlich es ist, in Pakistan an der Seite von Asia Bibi zu stehen. Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, der sich für eine Änderung des Blasphemiegesetzes aussprach und Asia Bibi im Gefängnis besuchte, wurde im Januar 2011 auf einem belebten Markt in der Hauptstadt Islamabad erschossen, von seinem eigenen Leibwächter. Zwei Monate später wurde der Minderheitenminister Pakistans getötet, auch er hatte das Blasphemiegesetz kritisiert und sich für Asia Bibi eingesetzt. Seine Mörder wurden bislang nicht gefasst.

Mumtaz Qadri, der Leibwächter und Mörder Taseers, wurde von vielen in Pakistan als Held gefeiert, weil er einen “Blasphemisten” beseitigt habe…

Sollte sie je freikommen, wird sie gewiss nicht in Pakistan bleiben. Denn auch wenn bislang noch nie ein wegen Blasphemie Verurteilter hingerichtet wurde, sind schon viele Beschuldigte später von einem Mob in einem Akt der Selbstjustiz umgebracht worden. “Das Schlimme ist: Wenn Asia Bibi freikommt, wird es gewaltige Proteste geben, sicher auch Tote”, sagt Saif-ul-Malook. “Die Zukunft ist so oder so düster.” Für sich selbst erhofft er sich eine ohne Leibwächter.

„Flüchtlingskrise“:

BR | 08.10.17:

Aktion in der Straßenbahn: Speed-Dating mit Flüchtlingen in Nürnberg

In der Straßenbahn können Nürnberger und Flüchtlinge sich heute in Nürnberg beim Speed-Dating kennenlernen. Die jeweils 90-minütigen Fahrten starten um 15 und um 17 Uhr an der Straßenbahn-Insel am Hauptbahnhof.

Die zwei Sonderfahrten veranstaltet die Stabstelle Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat zusammen mit dem Geflüchteten-Verein “Refugees Nürnberg”. In der VAG-Eventstraßenbahn erwarten rund 20 Geflüchtete am Sonntagnachmittag interessierte Einheimische. Ziel sei es, “Menschen mit verschiedenen Sprachen und Kulturhintergründen zusammen zu bringen und im besten Fall langfristige Bekanntschaften zu entwickeln”, so Veranstalterin Kathleen Purrucker vom Sozialreferat…

Das Speed-Dating bildet den Auftakt für die neue Fortbildungsreihe “WISE-NBG”. WISE steht für “Wissen, Interaktion, Sensibilisierung, Ermutigung”… Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert und bietet von Oktober bis Dezember rund 25 Informations- und Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

Vera Lengsfeld | 09.10.17:

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Die Union, behaupten sie, hätte sich auf eine „Obergrenze“ von 200 000 „Flüchtlingen“ geeinigt, die nur nicht so genannt werden dürfte. Damit hätten sowohl Merkel als auch Seehofer ihr Gesicht wahren können…

Wenn man sich die Mogelpackung anschaut, stellt man fest, dass es keine einzige bindende Vereinbarung gibt. In einer von der dpa verbreiteten „Endversion der Einigung“ heißt es:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Man „will“ lediglich, dass man es durchsetzen wird, ist nicht gesagt. Nicht gesagt ist auch, was mit dem Familiennachzug geschieht, der von der noch amtierenden Regierung bereits beschlossen wurde, aber noch ausgesetzt ist. Allein die Zahl der nachrückenden Familienangehörigen wird nach konservativen Schätzungen über eine Million betragen. Die fallen offensichtlich aus der so genannten „Obergrenze“ heraus. Ebenfalls heraus fallen diejenigen, die nach einem zu schaffenden „Facharbeiter-Einwanderungsgestz“ zuwandern dürfen. Daneben soll es aber keinerlei Änderung am Grenzregime geben. Also alle, darauf hat Merkel bestanden, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen, müssen eingelassen werden, ungeachtet der Tatsache, dass sie an diese Grenzen nur durch sichere Drittstaaten gelangt sein können…

Interessant ist, dass hier wieder die schon im Unions-Programm zu findenden „Resettelment und Relocation“ auftauchen, was wieder nicht näher definiert wird. Dabei handelt es sich um einen Plan der EU der gesteuerten Umsiedlung von Flüchtlingen. Dieser Plan ist nie diskutiert worden, weder im Parlament, noch in der Öffentlichkeit. Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur durch die Komplizenschaft der Medien.

Augsbuerg Allgemeine | 09.10.17:

BAYERN-SPD: SPD-Fraktionschef rechnet mit Rücktritt von Seehofer noch in 2017

Die Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen sind an CSU-Chef Seehofer nicht spurlos vorbeigegangen. Die SPD im Landtag rechnet mit einem baldigen Ende seiner Karriere.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rechnet fest mit einem Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. “Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus”, sagte er am Dienstag in München. Nach der Einigung der Union in der Zuwanderungsfrage in Berlin sei klar, dass Seehofer nicht mit der von ihm versprochenen Obergrenze nach Bayern zurückkehre – sondern mit einer “windelweichen Absichtserklärung”, die weder in der Praxis umsetzbar sei noch helfe, den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben. Das führe zu Politikverdrossenheit und sei nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD….

Compact | 09.10.17:

„Solche Urteile verschaffen den Schein des Rechts.“ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider

Vor sechs Tagen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien dafür, zwei Afrikaner umgehend nach Marokko zurückgewiesen zu haben, nachdem diese Grenzsperren rund um die spanische Exklave Melilla teilweise überrannt hatten. Über das Skandalurteil sprach COMPACT mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider…

COMPACT: Könnte dieses Urteil illegalen Migranten Tür und Tor öffnen?

Schachtschneider: Die Sorge ist nach diesem Judikat nicht unbegründet, aber nicht etwa, weil Spanien Menschenrechte verletzt hätte, sondern wegen der rechtsfernen Praxis des Menschenrechtsgerichts. Denn die Festnahme der beiden Grenzverletzer war, wie gesagt, keine Ausweisung. Sie war eine Zurückschiebung im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der illegalen Grenzüberwindung…

COMPACT: Deutschlands Regierung mag die Urteile also nicht übernehmen müssen. Doch wie wir unseren Links-Staat inzwischen kennen, dürfte er sich bei der Umsetzung merkelscher Umsiedlungspolitik wohl ohnehin eher freiwillig auf derlei ideologische Urteile berufen.

Schachtschneider: Das ist zu erwarten. Politik des Unrechts ist ein wesentliches Herrschaftsinstrument der merkelschen Autokratie. Derartige Urteile verschaffen den Schein des Rechts und werden zudem über den eigentlichen Gegenstand der Entscheidung hinaus zur Legitimation von rechtlosen Maßnahmen herangezogen…

Politik und Rechtslehre müssen mehr daran arbeiteten, dass die Gerichte nicht derart unsinnige Judikate hervorbringen wie das hier besprochene Urteil. Das ist auch ein Ergebnis der allgemeinen Dekadenz Europas. Auch der EGMR scheint political correctness zum Leitprinzip seiner Interpretation der Menschenrechte erkoren zu haben. Nötig ist ein sachbezogener Diskurs an Stelle der Integrationspropaganda – keine leichte Übung.

Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:

Spiegel online | 11.10.17:

Flüchtlingskoordinator wird Merkels außenpolitischer Berater

Bundeskanzlerin Merkel hat mit Jan Hecker einen neuen außenpolitischen Berater gefunden. Damit übernimmt erstmals seit Langem wieder jemand ohne Diplomatenlaufbahn dieses Amt…

Hecker war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt eingerichtet wurde.

Der 50-Jährige begleitete Merkel auf mehreren Auslandsreisen, bei denen Migrationsthemen im Vordergrund standen. Dabei trieb er die Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten maßgeblich voran.

Epoch Times | 09.10.17:

Papst besorgt über große AfD-Akzeptanz – Und: Deutschland soll sich bei Migration weiter engagieren

Beim ersten Treffen zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Papst Franziskus hat das Katholiken-Oberhaupt Deutschland zu weiterem Engagement in der Flüchtlingsfrage aufgefordert…

„Sehr informiert“ sei der Papst bei der Privataudienz gewesen, meinte Steinmeier. Franziskus habe nach den Auswirkungen auf Deutschland und Deutschlands Rolle in der Welt gefragt. Und nach den Gründen, warum in den Niederlanden, in Frankreich und nun auch in Deutschland rechtsgerichtete Parteien so große Akzeptanz in der Bevölkerung finden…

Das Katholiken-Oberhaupt hat Deutschland zu weiterem Engagement in der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Franziskus habe seinen Respekt bekundet, wie Deutschland in der Flüchtlingskrise seine Verantwortung wahrgenommen habe, so Steinmeier.

regionalWolfsburg.de | 10.10.17:

Muslimischer Feiertag? Bundesinnenminister gesprächsbereit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist bereit über einen muslimischen Feiertag in Deutschland nachzudenken. Das erklärte er am gestrigen Montagabend bei seinem Besuch in der Lessingstadt Wolfenbüttel. Hier sprach de Maizière über das von ihm eröffnete Thema Leitkultur, in dem auch das Religionsverständnis eine Rolle spielt.

„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen“, so der Minister. Wo viele Katholiken leben würden, da gebe es auch Allerheiligen als Feiertag und anderswo nicht. „Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“, vertrat er seine Meinung. Generell seien die Feiertage der Deutschen aber christlich geprägt und „das soll auch so bleiben.“

WeltN24 | 10.10.17:

EKLAT VOR NIEDERSACHSEN-WAHL: Polizeichef bricht überraschend mit der CDU

Kurz vor der Wahl in Niedersachsen kündigt der Landespolizeichef an, hinzuwerfen und aus der CDU auszutreten. Ein Bericht war dafür offenbar entscheidend. Die Christdemokraten wittern dagegen einen „Schmutzwahlkampf“.

Aus Ärger über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss will Landespolizeipräsident Uwe Binias aus der Partei austreten und sein Amt zur Verfügung stellen…

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Terrorabwehr hatte das Ziel, Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Er befragte Politiker und Sicherheitsleute als Zeugen, unter anderem auch Binias. Nach Einschätzung der Opposition hat das Gremium zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt, SPD und Grüne sehen dagegen keine eklatanten Mängel bei der Terrorabwehr.

Freie Presse | 07.10.17:

Geheimniskrämerei um Panzer-Transportzug

Ein zufällig geschossenes Foto zeigt einen Militärtransport. Behörden halten sich bedeckt. Die Deutsche Bahn AG schweigt. Ein mit Panzern beladener Zug ist am Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr durchs Vogtland in Richtung Dresden oder Leipzig gerollt…

Der Heimatforscher und Autor Gero Fehlhauer wurde auf einem seiner Streifzüge zufällig Zeuge der Einfahrt in Reichenbach und schoss mit seiner Handy-Kamera Fotos. Fehlhauer wunderte sich, dass er keinen Eisenbahnfotografen antraf. “Vielleicht war der Panzerzug diesmal gar nicht bekannt”, sagt er…

Der Farbgebung nach dürften es keine deutschen Panzer sein, auch das Bundeswehr-Kreuz fehlt. Es sehe eher nach der US-Army aus. Vielleicht auf dem Weg ins Baltikum? Gero Fehlhauer würde diese Vorstellung angesichts der brisanten Lage in Osteuropa beunruhigen.

Bundesweit gibt es Berichte über Transporte von Panzern und in Container verstautes US-Kriegsgerät ins Baltikum. Mancher Lokführer oder Mitarbeiter der DB und ihrer Tochter DB Schenker bringe der Waffentransport in Gewissensnöte…

Ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Klingenthal bestätigte gestern die Zugbewegung der Nato- Streitkräfte. Nähere Angaben könne nur die Deutsche Bahn machen.

Update: Freie Presse | 10.10.17:

Panzer-Transport jetzt Thema in Berlin

Militärfahrzeuge ohne Hoheitszeichen? Die Linken im Bundestag greifen den Hinweis auf. Behörden machen aus dem Zug ein Geheimnis…

Verteidigungspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag haben den Fall aufgegriffen und wollen eine Anfrage an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Militärzug tatsächlich ohne Hoheitszeichen durchs Land gerollt ist. Das dürfte dann auch im Widerspruch zu den Nato-Vorschriften stehen, meint ein Sprecher der Fraktion. Zumal der Verteidigungsfall oder dessen Vorstufe, der Spannungsfall, nicht ausgerufen ist…

Im Internet finden sich Hinweise zum Weg des Panzer-Transportzuges. Er soll auch in Oederan, Mittweida und Leipzig gesehen worden sein, wo er wegen Sturmtief Xavier eine Zwangspause einlegen musste. Vermutlich fuhr der Panzer-Transport nicht gen Osten ins Baltikum, sondern zunächst nach Norden, von Bremerhaven ist die Rede.

Sputnik | 08.10.17:

Australien: Polizei betreibt eine der größten Kinderporno-Seiten

Die Spezialeinheit der australischen Polizei zur Bekämpfung der Pädophile hat fast ein Jahr heimlich eine der weltweit größten Webseiten mit Kinderpornographie betrieben. Dies hat eine von Journalisten der norwegischen Tageszeitung „VG“ durchgeführte Untersuchung ergeben…

Nach Angaben der australischen Polizei wurden  im Laufe der Operation Strafverfahren gegen Personen in dutzenden Ländern eröffnet, Täter verhaftet und Kinder gerettet, die für pornographische Zwecke missbraucht wurden.

Die Webseite sei im September geschlossen worden. Nach Angaben der „VG“ hatte die Kinderporno-Plattform mehr als eine Million registrierte Mitglieder, davon 3000 bis 4000 „aktive“ User. Mindestens 100 von ihnen waren mit der Produktion von Kinderpornos  beschäftigt.

NDR | 09.10.17:

Enquete-Bericht: Niedersachsen im Visier der Stasi

Wer heute an die DDR denkt, der denkt wahrscheinlich zuerst an die Berliner Mauer, die innerdeutsche Grenze – und oft auch an die Stasi, wie das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) genannt wurde. Auch in Niedersachsen war die DDR-Staatssicherheit aktiv. Das weist die 17-köpfige Enquete-Kommission des Landtags in ihrem Abschlussbericht mit dem Titel “Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten” nach. Den Bericht hat sie nun an Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) übergeben…

Insgesamt soll die Stasi mindestens 200 Menschen in Niedersachsen im Visier gehabt haben. Die Dunkelziffer, so schätzen Experten, dürfte deutlich höher liegen.

Einer, der ins Visier der DDR-Spione geriet, ist Jürgen Ritter. Der heute 68-Jährige ist als Grenzfotograf bekannt geworden… Diese westdeutsche Vergangenheit der Stasi tauche jedoch in der Debatte über die DDR “fast gar nicht” auf, kritisiert Ritter… Der Bericht der Enquete-Kommission beleuchtet nun genau die laut Ritter oft ausgesparte westdeutsche Seite…

Eine Frage etwa ist, ob es im niedersächsischen Parlament Zuträger der Stasi gab? Busemann fordert eine ähnliche Aufarbeitung durch Historiker wie bereits zur NS-Vergangenheit.

Zeit online | 10.10.17:

Gleichstellung ohne Männer

Darf ein Mann Gleichstellungsbeauftragter werden? Nein, sagt das Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen hat ein Beamter geklagt – und verloren…

Gegen das Gesetz hatte ein langjähriger Landesbeamter Beschwerde eingelegt. Der Vater zweier Kinder hatte zwölf Jahre in Teilzeit gearbeitet und wollte sich als Gleichstellungsbeauftragter für die Belange von Erziehenden in Teilzeit einsetzen. Das darf er laut Landesrecht jedoch nicht. Im Paragraf 18 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst heißt es, dass in jeder Dienststelle “von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin” zu wählen sei.

Nach Ansicht der Richter ist diese Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet…

Verfassungsrechtlich ist nicht klar vorgegeben, wer solche Posten übernehmen darf. Das Grundgesetz will beides: Einerseits darf niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden, andererseits soll der Staat “die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern” fördern. So lange Frauen also unterrepräsentiert und benachteiligt sind, sind auch einseitig korrigierende Maßnahmen vom Recht abgedeckt. Dies hat das LVerfG in Greifswald nun bestätigt.

WeltN24 | 11.10.17:

FÜR DEN DIALOG: Madrid bereitet Entmachtung der katalanischen Regierung vor

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung heute offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren.

Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

Rajoy forderteden katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

heute.at | 09.10.17:

Entscheidung in Brüssel: Jetzt ist es fix: EU verbietet dunkle Pommes

Montag wurde es beschlossen: Die umstrittene Verordnung gegen das krebserregende Acrylamid wurde von den EU-Staaten aufgenommen.

Alle waren sich einig, nur der österreichische ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stimmte gegen den Beschluss – vergeblich. Die Verordnung wird voraussichtlich bereits 2018 in Kraft treten. Die EU habe in dieser Angelegenheit eine Regulierungswut, so Rupprechter. Er sei der Meinung, dass man sich um wichtigere Dinge kümmern sollte, als darüber, wie lange Pommes in Wasser eingelegt oder gebraten werden müssten…

Die Wirte schäumen nun: Sie hätten bereits die Registrierkassen und Allergenen-Verordnung schlucken müssen. Eine weiteres EU-Gesetz für die Gastronomie sei nicht annehmbar, meinte der Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker.

krone.at | 10.10.17:

Premiere in Berlin: Deutschland: Erste Adoption durch schwules Ehepaar

Erstmals hat ein schwules Paar in Deutschland ein Kind adoptiert. Wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ehe für alle stimmte ein Berliner Familiengericht der Adoption durch die Eheleute zu, wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte. Es handle sich vermutlich um die erste derartige Adoption. Von weiteren Fällen ist bisher nichts bekannt.

Sonstiges:

Armstrong Economics | 06.10.17:

EU is becoming a No-Go-Zone for Business

The European Union has ordered AMAZON to pay about 250 million euros ($294 million) in taxes to Luxembourg, saying it was given an unfair tax advantage from 2003 because it paid less than they would have paid in France or Germany. The EU is retroactively changing taxes. This is a sure fire way of telling companies to get out of Europe. If no matter where you build your plant, if you would have been paying a higher tax in France or Germany, the EU says that is not fair and you have to pay more in BACK TAXES…

Honestly, I would have to advise companies NOT to set up shop inside the EU. Best to go to the UK and pay any tariff than to be retroactively taxed because the EU is broke. This is introducing a whole new Country Risk into the mix. The EU is becoming a no-go-zone for business.

Exactly.

heise online | 10.10.17:

Die dunkle Seite des Wirtschaftsnobelpreisträgers

Streng genommen gibt es keinen Wirtschaftsnobelpreis. Dass trotzdem alle Welt davon spricht, liegt daran, dass die Schwedische Reichsbank sich mit einem eigenen “Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften” als Trittbrettfahrer an die Nobelpreisbekanntgaben- und verleihungen angehängt hat.

Dieses Jahr hat sich ihre Jury für den Amerikaner Richard Thaler entschieden… Bekannt wurde Thaler aber vor allem als Vater des Konzepts eines “Libertären Paternalismus”, das man auch unter dem Begriff “Nudging” kennt…

Zudem lässt sich durchaus darüber streiten, wann und wo “Nudging” angebracht ist – und wann und wo nicht. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange machte gestern darauf aufmerksam, dass Thaler auch Maßnahmen in einem Bereich befürwortet, in dem es eine Diskrepanz zwischen Politikerzielen und Bürgerwillen gibt: Als der indische Premierminister Narendra Modi im letzten Jahr 500- und 1000-Rupien-Scheine für ungültig erklärte (vgl. Indien: Es trifft weiter die kleinen Fische), twitterte der Wirtschaftspreisträger, das sei “eine Politik, die er seit langem unterstützt” – ein “erster Schritt in eine bargeldlose Gesellschaft” und ein “guter Anfang, um Korruption zu verringern”.

… Die Beliebtheit von Bargeld bei Bürgern ist deshalb keineswegs irrational, auch wenn Politiker und andere Eliten häufig versuchen, sie als irrational darzustellen. Bislang jedoch mit begrenztem Erfolg, wie die im Juli bekannt gewordenen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu überregionalen Barzahlungsobergrenzen zeigten.

Bei dieser Konsultation sprachen sich bemerkenswerte 95 Prozent der Teilnehmer gegen Barzahlungsobergrenzen auf EU-Ebene aus. Und auf die Frage, welche Vorteile sie für sich selbst in so einer Einschränkung sehen würden, antworteten 99,18 Prozent (anscheinend in Ermangelung der Option “keine”) gar nicht. Als größte Sorge bezüglich Bargeldeinschränkungen nannten die Teilnehmer die negativen Auswirkungen auf Anonymität und Privatsphäre

krone.at | 09.10.17:

Burka-Rebell protestiert in Wien – aber ohne Burka

Der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz, der angekündigt hatte, alle Burka-Strafen in Österreich zu zahlen, hat am Montag vor dem Außenministerium gegen das österreichische Gesichtverhüllungsgesetz protestiert. Anders als ursprünglich angekündigt, erschien er aber nicht in Burka oder Nikab am Minoritenplatz – eine Strafe von 50 Euro wurde fällig. Fast wäre nichts aus seinem Österreich-Besuch geworden, denn Nekkaz war am Wochenende bei einer Prügelattacke in Paris verletzt worden (Bild unten) und im Krankenhaus gelandet…

Stolz präsentierte Nekkaz danach das Strafmandat und lobte die “sehr freundlichen” Polizisten. “Ich wäre sehr froh, wenn es in meiner Heimat Algerien auch so wäre.”… Er komme, um zu zeigen, dass er keine Angst habe – weder vor Drohungen noch vor dem Gefängnis. Er werde muslimische Frauen unterstützen und die Geldbußen bezahlen, schrieb Nekkaz auf Facebook.

Musikexpress | 10.10.17:

NACH SEXUELLEN ÜBERGRIFFEN: SCHWEDEN VERANSTALTET 2018 DAS ERSTE FESTIVAL NUR FÜR FRAUEN

Schweden veranstaltet im Sommer 2018 das erste Festival nur für Frauen, nachdem bei der entsprechenden Crowdfunding-Kampagne genug Geld gesammelt werden konnte. Das neu gegründete Statement Festival reagiert damit auf die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in den vergangenen Festival-Jahren. Beim diesjährigen Bråvalla-Festival in Schweden, das zu einem der größten des Landes zählt, sollen laut Guardian vier Frauen vergewaltigt worden sein, wir berichteten. Außerdem gingen 23 Anzeigen wegen sexueller Belästigung bei der Polizei ein. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich um Einzeltäter und nicht um organisierte Übergriffe. Gerüchte es handle sich bei den Tätern um Männer mit Migrationshintergrund, wurden nicht bestätigt. Der deutsche Veranstalter FKP Scorpio zog daraus seine Konsequenzen und sagte das Event für 2018 komplett ab…

Bei anderen Festivals, wie beispielsweise dem Glastonbury, existieren bereits Bereiche, die nur für Frauen zugänglich sind. Der Bereich „The Sisterhood“ ist offen für alle Menschen, die sich als Frauen identifizieren und bietet neben Workshops zu Intersektionalität, Vielfalt und Inklusion auch Live-Musik und DJ-Sets an.

Soll uns das jetzt trösten, dass es ein Volk gibt, das noch dämlicher ist als das deutsche?

Basler Zeitung | 09.10.17:

«Die ‹Linke› scheint in einen Sumpf zu sinken, der eigentlich braun ist»

Kabarettist Andreas Thiel gibt seinen endgültigen Rücktritt bekannt. Hier spricht er über die Gründe und die kürzliche Eierattacke auf ihn…

Der Berner Kabarettist Andreas Thiel hört auf, er will in Zukunft Bücher und Essays schreiben. Die Ankündigung kam nach einer Eierattacke, die bei einem kürzlichen Auftritt an einem SVP-Anlass auf ihn verübt wurde. Der 46-Jährige sorgte für Aufsehen, als er in der «Weltwoche» auf fünf Seiten mit dem Koran auseinandergesetzt hatte und zum Schluss kam, dass dieser der «Kern des Übels» sei…

„Einige fanatische Muslime und noch mehr intolerante Linke wie der Eierwerfer versuchen seit drei Jahren, meine öffentlichen Auftritte zu verhindern. Vor einem Jahr entschied ich mich dazu, nachzugeben.“…

Wie lauten die Begründungen von den Theatern, die sich abgewendet haben?

Einige Theater haben Angst vor Terrorismus, weil ich Morddrohungen erhalten habe. Andere Theater gaben dem Druck nach, der von aussen auf sie ausgeübt wird. Diese Theater sagen: «Wir mögen dich und deine Satire, aber wenn dein Name im Programmheft steht, hagelt es Beschimpfungen.» Wiederum andere lösten Verträge auf, weil sie Schawinskis Verleumdungen glaubten, ich sei ein Rassist. Und die letzten fanden, ein Künstler, der sich gegen Subventionen ausspricht, darf nicht in Theatern auftreten, die Subventionen beziehen, was doppelt lustig ist, da die subventionierten Theater faktisch ein Theatermonopol halten und behaupten, mit den öffentlichen Mitteln die Meinungsvielfalt zu garantieren.

Die Linken, die früher auch an Ihre Auftritte kamen, boykottieren Sie heute offenbar.

„Ich weiss nicht, ob es bei Veranstaltungen von Linken eine Gesinnungskontrolle gibt. Bei mir gibt es keine. Deshalb frage ich mich, wieso es Ihnen logisch erscheint, dass die «Linken» mich boykottieren sollen?“

Weil Sie nach dem «Weltwoche»-Artikel in Ungnade gefallen sind. Sie selbst sprachen von «Rufmord».

„Falls Ihre Logik zutrifft, dann wäre das fatal für die Linken: Linke verkehren nur noch mit Linken. Ich bin Liberaler und hatte immer von links bis rechts ein gut durchmischtes Publikum. Als vegetarischer Impfgegner mache ich mich auf der Bühne über Fleischesser lustig, kritisiere Tierversuche, die chemische Industrie, die Banken, die Subventionierung der Landwirtschaft usw. und habe deswegen aber noch nie Probleme mit irgendwelchen Rechten gehabt. Falls es Ihre «Linke» tatsächlich nicht erträgt, dass ich als Satiriker auch die Linken kritisiere, dann habe ich Angst um Ihre «Linke». Aber wenn ich sehe, dass gewaltbereite linke Schlägertruppen bereits Veranstaltungen der ETH erfolgreich verhindern, nur weil ihnen ein Gastredner zu wenig links ist, dann muss ich Ihnen wohl beipflichten. Die «Linke» scheint hinabzusinken in einen Sumpf, der eigentlich braun ist.“

AFD-KOMPAKT | 06.10.17:

Betreutes Denken für dämliche Bürger: Entlarvung eines Berufsstandes

Kulturredakteur Tomasz Kurianowicz von der ‚ZEIT‘ entlarvt sich durch seine Fragen. Kommunikationswissenschaftler und Professor Martin Emmer ist naiv genug, diese brav zu beantworten…

Die Fragen und Antworten der hier zitierten Experten sind eine einzige Bankrotterklärung des Journalismus in Deutschland. „Wir bitten alle Journalisten dieser Republik auf der Basis dieses Interviews und der hier getätigten Aussagen eine selbstkritische Debatte zu beginnen“, wünscht sich Emil Sänze…

Emmer erklärt tatsächlich: „Vor 20 Jahren fiel es den durchaus intelligenten, wohlmeinenden Menschen in den Medien leicht, unangenehme, heikle Themen von den Rezipienten fernzuhalten, sicher mit den besten Absichten. Man musste über Heikles nicht diskutieren, weil man darüber einfach nicht berichtet hat.“

Der Medienwissenschaftler gibt frank und frei zu, dass eine Form der Lückenpresse existiert. Er versucht es mit dem Hinweis auf die „durchaus intelligenten, wohlmeinenden Menschen“, mit den „besten Absichten“ zu entschuldigen. Tatsächlich handelt es sich um betreutes Denken für augenscheinlich dämliche Bürger.

Emmer sinniert weiter: „Und all die heimlichen Rechtspopulisten hatten keine Möglichkeit, sich an eine breite Öffentlichkeit zu wenden. Das hat sich mit der Digitalisierung und den ganzen Möglichkeiten des Internets radikal geändert.“

Nein, das ist keine Satire. Millionen von Bürgern waren demnach jahrelang heimliche „Rechtspopulisten“, in der Lesart linkslastiger Gesinnungsmedien also bösartig. Der Professor bedauert offensichtlich, dass die Heimlichtuer Tante Erna und Onkel Otto noch dazu das Internet – einen augenscheinlich bösen Ort entdecken. Dafür wurde bekanntlich das umstrittene NetzDG entworfen.

Süddeutsche | 10.10.17:

Vatikan: Prominenter Priester bekennt sich zu Frau und Kindern

Ausgerechnet für den ehemaligen Rektor eines Priesterseminars im Vatikan war der Zölibat offenbar ein Problem. Sein Bekenntnis wirft ein Schlaglicht auf ein verschwiegenes Thema…

Am Wochenende wurde bekannt, dass Oscar Turrión schon seit Längerem in einer Beziehung mit einer Frau lebt, und dass diese Frau zwei Kinder auf die Welt gebracht hat – seine Kinder, ein Junge und ein Mädchen. Er sei im Frieden mit sich selbst, schreibt Turrión in einer Erklärung, dennoch bitte er all jene um Vergebung, deren Vertrauen er missbraucht habe. Er habe nie Geld aus der Kasse des Seminars genommen, um damit den Unterhalt seiner Familie zu finanzieren. Freunde hätten ihm geholfen, mit Spenden. Oscar Turrión, 49, ist zurückgetreten. Das Priesteramt legt er nieder…

Dieser Fall aber ist so speziell, dass der sonst eher konservative Orden der Legionäre Christi, der das Kollegium führt, sich gedrängt fühlte, einen offenen Brief zu schreiben. Eine Premiere. Man sei sich durchaus bewusst, heißt es darin, wie schädlich es für das Image ihrer Institution sei, die Priester ausbilde, dass ausgerechnet ein Rektor ein “schlechtes Beispiel” abgebe. Nun kann man sich ja natürlich darüber streiten, wenigstens weltlich betrachtet, was an diesem Beispiel so schrecklich sein soll.

Doch der Orden war schon davor im Gerede gewesen, vor allem wegen des wirklich schlechten Beispiels seines Gründers. Der Mexikaner Marcial Maciel Degollado (1920 – 2008) hat Jugendliche sexuell missbraucht und mindestens drei Kinder gezeugt, mit zwei verschiedenen Frauen. Das ergab eine vatikanische Untersuchung. Maciel soll auch Drogen genommen haben.

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