News 03.10.2017: Wittenberg: 30-Jähriger stirbt nach Prügelei mit Arabergruppe | Berlin: Schüsse auf Passanten | Mainz: Tag der Deutschen Einheit hinter Betonsperren
In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
In der Kategorie „Kriminalität“ sammeln wir ausschließlich schwere Gewaltdelikte bzw. außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, Mordversuche, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen aufgelistet. Raubüberfälle, Bedrohungen, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Die Polizeidirektion Ost, die die Ermittlungen leitet, erklärt, dass es am Freitagnachmittag auf dem Arsenalplatz in der Innenstadt von Wittenberg „zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, in dessen Folge eine 30-jährige, männliche, aus der Lutherstadt Wittenberg stammende Person verstarb.“ Die Polizei stünde noch am Anfang ihrer Ermittlungen, erklärt Pressesprecher Ralf Moritz.
Der 30-Jährige sei mit einer Begleiterin verbal von mehreren Personen, „welche nach Zeugenaussagen dem äußerem Anschein nach arabischer Herkunft sein könnten“, attackiert worden…
Der vermutliche Tatverdächtige und weitere Personen aus der Gruppe seien laut Polizei vom Tatort geflüchtet, die Polizei konnte später einen 17-jährigen syrischen Asylbewerber als Beschuldigten ausmachen und ermittelte weitere Zeugen.
Das Schlachten geht weiter – aber nur in Regionalzeitungen.
Sechs Männer sind in der Nacht auf Sonntag in Wien-Ottakring aufeinander losgegangen. Einer zückte plötzlich ein Messer und stach zu. Dabei wurde ein 21-Jähriger so schwer verletzt, dass er wenig später im Spital starb. Auch sein Begleiter trug lebensgefährliche Verletzungen davon. Vier Verdächtige wurden festgenommen.
Die beiden Gruppen – der 21-jährige Serbe und ein Bulgare auf der einen sowie vier Männer aus Afghanistan bzw. Tschetschenien auf der anderen Seite – seien gegen 2 Uhr im Bereich Thaliastraße – Lerchenfelder Gürtel “aus noch unbekannter Ursache in Streit geraten”, berichtete Polizeisprecher Harald Sörös…
Ein Mann aus der Vierergruppe, ein 22-Jähriger, soll dann ein Messer gezogen und auf den Serben sowie den Bulgaren eingestochen haben.
Am Vormittag des 1. Oktober wurde der Polizeiinspektion Trostberg eine 66-jährige als vermisst gemeldet… Noch am späten Vormittag wurde die Person dann tot am Alzkraftwerk in Tacherting aufgefunden. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Bearbeitung übernommen. Hinweise auf Fremdverschulden ergaben sich nicht.
Beim Brand in einem Wohnhauses im Elsass sind in der Nacht zum Montag vier Kinder und ein Erwachsener ums Leben gekommen. Acht weitere Menschen wurden bei dem Feuer in Mulhouse verletzt, wie das französische Innenministerium mitteilte…
Die Ursache für die Tragödie sei “sehr wahrscheinlich” krimineller Natur, sagte Staatsanwalt Dominique Alzeari am Montagnachmittag der Regionalzeitung “L’Alsace” zufolge. Ein 28-Jähriger sei in den frühen Morgenstunden festgenommen worden. Es handele sich dabei um einen der Bewohner des Gebäudes, der bereits wegen Brandstiftungsdelikten verurteilt worden sei…
Besonders getroffen habe es die türkische Gemeinde – unter den Toten seien drei “ihrer Kinder”. Der türkische Konsul sei aus dem nahegelegenen Straßburg angereist, um seine Solidarität mit den Opfern zu zeigen.
Zwei 19-Jährige werden am Samstag vor dem Astoria mit einem Messer angegriffen und verletzt. Im Juli wird ein Familienvater im Belantis niedergestochen, im August eine Ehefrau von ihrem Mann sogar erstochen.
Allein seit Juli kam die „Tatwaffe Messer“ im Stadtgebiet 22 Mal zum Einsatz, so der Polizeibericht. Und da sind Bedrohungen mit dem Messer nicht einmal eingerechnet!
„So schlimm wie in diesem Sommer war es noch nie“, bestätigt die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Cathleen Martin…
Im Polizeilichen Auskunftssystem wurden in Leipzig bis Ende September 103 gefährliche Körperverletzungen mit dem Kurzsachverhalt „Messer“ aufgeführt. Im gesamten letzten Jahr waren es 141! Zum Vergleich: 2014 registrierte die Polizei lediglich 62 Messer-Angriffe, 2011 gar nur 33.
Am Bahnhof Saint-Charles in Marseille wurden am Sonntag gegen 13.45 Uhr bei einem islamischen Messerangriff zwei Menschen getötet. Jedenfalls einer der beiden Frauen soll bei einer gezielten Attacken gegen den Hals die Kehle aufgeschlitzt worden sein. Zeugen zufolge rief der Attentäter dabei das obligatorische „Allahu Akbar!“. Da in Frankreich aufgrund der Terrorgefahr derzeit das Militär im Zuge der Anti-Terror-Operation „Sentinelle“ an zentralen und belebten Stellen, unter anderem an wichtigen Bahnhöfen patrouilliert konnte der Dschihadist unmittelbar von Soldaten „neutralisiert“ werden, wie es heisst. Französischen Medien zufolge erklärte Staatsanwalt Xavier Tarabeux, der Mann sei erschossen worden.
Mit Schussverletzungen im Unterkörper und an den Beinen ist ein 36-Jähriger am Samstagabend auf dem Boden der Arcadia-Passage in Bad Godesberg aufgefunden worden…
Wie die Polizei weiter mitteilte, stellte sich zeitgleich auf der Wache in Bad Godesberg ein 23-Jähriger.
Dieser gab an, in einen Streit mit dem Opfer geraten zu sein und mit einer Handfeuerwaffe auf den 36-Jährigen geschossen zu haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Ein weiterer verdächtiger 27-Jähriger wurde kurze Zeit später in Tatortnähe festgenommen. Die genauen Tathintergründe sind noch unklar. Die Mordkommission der Bonner Polizei und die Staatsanwaltschaft Bonn haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen.
Blutige Szenen haben sich am Montagvormittag in der Welser Innenstadt abgespielt: Auf offener Straße wurde eine 49 Jahre alte Frau von ihrem Ex-Freund niedergestochen, das Opfer wurde schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Die Fahndung nach dem flüchtigen 36 Jahre alten Linzer läuft auf Hochtouren.
Der letzte Wiesn-Samstag bescherte der Münchner Bundespolizei noch einmal jede Menge Gewaltstraftaten. Auch Sexualdelikte, wie beispielsweise vor jungen Frauen onanierenden Mann, beschäftigten die Beamten in der Nacht zum Sonntag…
Im Verlauf der Feier sollen sich beide zunächst gegenseitig beleidigt haben, dann habe die junge Frau ihren Freund geschubst, woraufhin dieser ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe.
Er habe sie außerdem dreimal in die Luft gehoben und zu Boden geworfen. Der aggressive Mann behinderte anschließend die Sanitäter und flüchtete dann.
Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Weil er zwei Männer sein Telefon nicht zeigen wollte, schlugen diese plötzlich zu. Der Geschlagene konnte fliehen, wenig später wurden die Schläger festgenommen…
Mit einer Personenbeschreibung konnten Polizisten die beiden 19- und 23-Jährigen festnehmen, welche wegen einer weiteren Körperverletzung am Bahnhof Cottbusser Platz festgehalten wurden. Dort sollen sie einen weiteren Mann geschlagen haben. Gegen die beiden Schläger wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Der Jugendliche ergriff gegen 21.30 Uhr an der Ecke Max-Joseph-Straße/Maybachstraße eine 16-Jährige von hinten um den Bauch, hob sich hoch und schleuderte sie hin und her. Die junge Frau, die sich kurz zuvor noch in ärztlicher Behandlung befunden hatte, erlitt dadurch leichte Verletzungen und wurde vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert…
Der 17-Jährige, der der Polizei bereits einschlägig bekannt ist, trieb anschließend weiter sein Unwesen auf der Mess und schlug einem bislang unbekannten Geschädigten mit der Faust ins Gesicht. Anschließend nahm er einen Ledergürtel zur Hand und bedrohte mehrere Besucher der Messe. Zu Schaden kam hierbei jedoch niemand.
Weil sie sich angeblich von zu lauter Musik belästigt gefühlt haben sollen, sind drei angetrunkene Männer in ein Heim für minderjährige Flüchtlinge eingedrungen. Dann kam es zu einer Auseinandersetzung…
Zwei von ihnen aus dem Raum Eisenberg seien wegen Straftaten aus dem rechtsradikalen Bereich bekannt, teilte die Polizei mit. Gegen das Trio im Alter von 27, 33 und 40 Jahren werde wegen Landfriedensbruchs ermittelt.
Bei der Auseinandersetzung wurden vier Menschen leicht verletzt, darunter zwei Angreifer durch Schnitte an Gesicht und Händen…
Die jungen Flüchtlinge, die ohne Familien nach Deutschland gekommen waren, wehrten sich. Es flog Geschirr. Sie hatten sich laut Polizei auch mit einer Eisenstange und Verlängerungskabeln bewaffnet.
Die Schlägerei setzte sich vor dem Heim fort. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort und setzte Pfefferspray ein, um beide Seiten voneinander zu trennen.
Ein Jugendlicher und ein 67-Jähriger sind von einem Unbekannten in Berlin-Hellersdorf angeschossen worden. Beide wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Täter ist noch nicht gefasst.
In Frankfurt am Main wurde ein Zug mit 400 Insassen mit mindestens einem Luftgewehr beschossen. Von den drei Tatverdächtigen fehlt noch jede Spur.
Drei Männer haben mit mindestens einem Luftgewehr in Frankfurt am Main auf einen ICE geschossen. Mehrere Scheiben des Zuges wurden dabei am Montag beschädigt, aber niemand verletzt, wie die Bundespolizei in Frankfurt berichtete.
Eine Fläche von 7000 Quadratmetern wurde am Samstag abgesucht, eine Vermisstenmeldung lag nicht vor. Inzwischen wurde die Suche ohne weitere Spurenfunde beendet.
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei das Gelände rund um das Strandbad Müggelsee durchsucht. In der Nähe des Fürstenwalder Dammes waren gegen 14 Uhr ein Mantel sowie die zerrissene Unterwäsche einer Frau gefunden worden. Bei den Kleidungsstücken sind nach B.Z.-Informationen auch Strapse entdeckt worden.
Derzeit ist noch völlig unklar, ob es sich bei den Funden einfach um die Überreste einer Partynacht handelt oder ob die Ermittler von einem Verbrechen ausgehen müssen.
Galenbeck – Drama auf der Landstraße! Ein auf der Straße liegender Mann ist im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte von einem Lastwagen überrollt worden… Unklar war, ob der Mann schon vorher tot war oder bei dem Unglück noch lebte.
In einer Pariser Wohnanlage hat die Polizei mehrere einsatzbereite Bomben sichergestellt.. Nach dem Fund von Sprengsätzen in einer Pariser Wohnanlage sind am Dienstag fünf Verdächtige festgenommen worden. Einer von ihnen sei den Behörden als „radikalisierte Person“ bekannt, sagte der französische Innenminister Gerard Collomb. „Wir befinden uns immer noch im Kriegszustand.“
Der russische Geheimdienst FSB hat eine tief im Untergrund tätige Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Nähe von Moskau aufgedeckt. Dies teilte der öffentliche Dienst des FSB mit. Die Zelle sei von ausländischen IS-Emissären geleitet worden. Die Terroisten wollten mit Nägeln bestückte Bomben in Menschenmengen sprengen.
In seiner Nachbarschaft galt Leon W. als besonders freundlich und brav. Doch der 14-Jährige hatte ein zweites, böses Gesicht. Er tötete seinen Vater und verletzte die Mutter schwer. Die “Krone” recherchierte die Hintergründe des Dramas…
Es gab viele Kinder, die vor Leon Angst hatten”, berichten ehemalige Mitschüler des Buben. Bis zum Sommer hatte er die NMS Götzis besucht, im September war er an die HAK Feldkirch gewechselt. “Wir sind froh gewesen, dass er heuer nicht mehr da gewesen ist”, sagt Anel P. (11), “denn er hat gern die Jüngeren von uns gedemütigt.” Sie vor anderen lächerlich gemacht und beschimpft.
Wie vor einem Jahr Fürkan Ö. – einen Erstklassler: “Leon ging ohne Grund auf mich los, er schlug meinen Kopf brutal gegen einen Gartenzaun – weil er sich einbildete, ich hätte ihn bedroht.”
Hatte der Bub schon seit Längerem Wahnvorstellungen? Hörte er Stimmen, die ihm böse Befehle gaben? Fühlte er sich verfolgt? “Manchmal kippte seine Stimmung innerhalb von Sekunden”, erzählt eine Freundin des 14-Jährigen. “Gerade war er noch lustig und nett – dann wechselte plötzlich sein Gesichtsausdruck, seine Augen wurden starr, sein Mund verzog sich nach unten, und wenn wir ihn fragten, was mit ihm los sei, gab er keine Antwort.”…
Viele Gerüchte gehen nun um in Götzis. Der Bub habe im Darknet gesurft, Ego-Shooter-Games gespielt, Drogen genommen. Hilflose Versuche, Erklärungen für das Unfassbare zu finden.
Der Angriff ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 13.45 Uhr am Bahnhof Saint-Charles. Aus Ermittlungskreisen hieß es, der etwa 30-jährige Angreifer habe eine Frau erstochen und einer weiteren die Kehle durchgeschnitten. Der Mann habe keine Ausweispapiere bei sich gehabt, sei aber polizeibekannt. Die getöteten Frauen seien 17 und 20 Jahre alt gewesen…
Der Angriff ereignete sich zwei Tage vor der Parlamentsabstimmung über einen Entwurf für ein Anti-Terrorgesetz. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen des geltenden Ausnahmezustands in normales Recht überführt werden.
Der Attentäter von Marseille, der am Sonntag zwei Frauen getötet hat, war den Anti-Terror-Behörden nicht bekannt. Er lebte offenbar ohne legalen Aufenthaltsstatus in Frankreich.
Ein Mann fuhr im kanadischen Edmonton einen Polizisten an und attackierte ihn dann mit einem Messer. Stunden später fuhr er mit einem gemieteten Kleintransporter vier Fußgänger an…
Die Polizei ging von einem Terroranschlag aus und gab am Sonntag die Festnahme eines Verdächtigten bekannt…
Nach Angaben des Polizeichefs der westkanadischen Stadt, Rod Knecht, handelt es sich mutmaßlich um einen Einzeltäter. Demnach wurde der am Stadion angefahrene Beamte mehrere Meter durch die Luft geschleudert. „Ein etwa 30-jähriger Mann sprang dann aus dem Auto und begann wild auf den Polizisten einzustechen“, erklärte Knecht…
Es handle sich um einen Asylbewerber aus Somalia, der den Sicherheitsbehörden schon vor zwei Jahren wegen Dschihadismusverdachts aufgefallen sei, teilte die kanadische Bundespolizei am Sonntag mit. Der Mann hatte am Sonntag bei Angriffen mit Fahrzeugen und einem Messer fünf Menschen verletzt.
Der tatverdächtige Somalier wurde laut Polizei schon 2015 vom Geheimdienst vernommen. Damals sei es um „Ermittlungen zur Anschlagsgefahr durch dschihadistisch radikalisierte Personen“ gegangen, sagte Polizeikommissar Marlin Degrand auf einer Pressekonferenz. Es hätten damals aber „nicht genug Beweise vorgelegen, um ihn wegen Terrorismus anzuklagen“, sagte Degrand. „Der Verdächtige wurde nicht als Bedrohung für Kanada betrachtet.“ Über seinen Asylantrag sei bislang noch nicht entschieden worden.
Wegen ihrer Attacke auf Flüchtlinge ist die ungarische Kamerafrau Petra L. rechtskräftig zu drei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte musste sich vor dem Gericht im südungarischen Szeged wegen der gewalttätigen Störung der öffentlichen Ordnung verantworten. L. hatte im September 2015 nahe der Flüchtlingssammelstelle bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze einen jungen Mann und ein kleines Mädchen gegen die Beine getreten, als diese gemeinsam mit rund 400 Migranten aus einer Sammelstelle ausbrachen…
Unmittelbar nach dem Vorfall wurde L. das Arbeitsverhältnis durch ihren Arbeitgeber, der der rechtsradikalen Jobbik-Partei nahe steht, gekündigt. Die Kamerafrau hatte sich damit verteidigt, aus Angst vor den Flüchtlingen so gehandelt zu haben.
Der Vertreter der ungarischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee warf Fahndungsbehörde und Gericht vor, die Absicht hinter der Tat nicht untersucht zu haben. Dabei bestünde der Verdacht, dass die Angeklagte die Tat von Vorurteilen motiviert begangen haben könnte. In dem Falle gelte die Tat als Gewalt gegen die Gemeinschaft oder als deren Versuch.
Eine 83-jährige Münchnerin hat ein Hausverbot und eine Geldstrafe in Höhe von 100 Euro von der Supermarktkette Edeka wegen eines angeblichen Diebstahls verhängt bekommen. Dies berichten deutsche Medien.
Den Medienberichten zufolge hat die halbblinde Rentnerin beim Einkauf eine Zitrone und ein Päckchen braunen Zucker aus Versehen an der Kasse nicht vorgezeigt. Die Sachen seien unter einen ihrer Beutel gerutscht gewesen. Dabei habe die Münchnerin ein Blindenabzeichen an ihrer Jacke getragen. Auf einem Auge sei sie noch zu zehn Prozent sehfähig, auf dem anderen – nur zu fünf. Dieser Grund solle aber nicht geholfen haben. Am Ausgang wurde sie von einem Ladendetektiv gestoppt.
Im Prozess gegen jene Schlepperbande, die für den Tod von 71 in einen Kühl-Lkw gesperrten Flüchtlingen verantwortlich gemacht wird, sind am Montag drei weitere Festnahmen bekannt geworden. Wie Richter Janos Jadi mitteilte, wird nun gegen drei mutmaßliche Komplizen der Bande ermittelt. Das Gericht im ungarischen Kecskemet will demnächst entscheiden, ob auch gegen sie Anklage erhoben wird.
Was den drei Beschuldigten zur Last gelegt wird, welche Rolle sie in der Bande hatten und was sie ausgesagt haben, ist nicht bekannt.
Weil sie zweimal versucht hatten ihre Schule in Brand zu stecken, sind zwei Schüler vom Amstgericht Augsburg zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.
Nach Brandanschlägen auf ihre Schule sind zwei Schüler am Freitag vom Amtsgericht Augsburg zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die 19 und 21 Jahre alten Männer hatten laut Anklage beim ersten Mal im Februar mit Papier versucht, in der Toilette ihrer Schule in Augsburg Feuer zu legen.
Weil der Brand schnell entdeckt wurde, versuchten sie es im März mit Benzin. Ein großes Feuer gab es dennoch nicht, allerdings entstand bei den beiden Taten ein Sachschaden von zusammen 30 000 Euro.
San Marcos (Texas) – Ein Mann, der beschuldigt wurde, jahrelang Kinder in ganz Texas sexuell missbraucht und “angeboten” zu haben, landet nun endlich im Gefängnis – und zwar sechsmal lebenslänglich!…
Die Mutter sagt in dem bewegenden Interview: “Bei meiner Tochter wurden PTSD (posttraumatische Belastungsstörung) und Angstattacken diagnostiziert. Sie entwickelte eine Essstörung und nahm über 22 Kilo ab. Ihr Haar fiel aus. Sie musste Medikamente nehmen! “Sie war mal eine oft ausgehende, energetische junge Dame. Nun ist sie ganz das Gegenteil”, sagt sie weiter.
Während des Prozesses hat man den Angeklagten Quillens nur gähnend und sich streckend oder mit seiner Krawatte spielend gesehen.
Im letzten Plädoyer erklärten seine Anwälte, dass Quillens Musiker war. Aber da er erfolglos blieb, hätte er sich “andere Mittel suchen müssen, um Geld zu verdienen”.
Die britische Polizei verfolgt offenbar eine neue Spur im Fall der seit zehn Jahren verschwundenen Maddie McCann. Man sei auf der Suche nach einer “Person von Bedeutung”, zitiert eine Zeitung einen Ermittler…
Der Scotland-Yard-Sonderkommission “Operation Grange”, die sich seit inzwischen sechs Jahren mit dem Verschwinden des kleinen Mädchens befasst, sucht dem Bericht zufolge nach einer “Person von Bedeutung” in dem Fall. Für die Suche nach der Person wurden demnach umgerechnet rund 175.000 Euro bereitgestellt, zusätzlich zu den bislang über 13 Millionen Euro, die die Ermittlungen bereits verschlungen haben.
Die britische Zeitung zitiert eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld Scotland Yards, wonach ein Aufspüren der gesuchten Person ein wichtiger Schritt sei, das Mysterium zu lösen. Um wen es sich bei der Person handelt und ob sie tatverdächtig ist oder als Zeuge gesucht wird, ist nicht bekannt.
Die Suche nach Maddie und der Person soll zunächst bis Ende März 2018 fortgesetzt werden.
München – Diese Fluchtvariante ist lebensgefährlich – trotzdem nutzen immer mehr Flüchtlinge Güterzüge auf ihrem Weg nach Deutschland. Die Bundespolizei in München hat in diesem Jahr bisher 319 Flüchtlinge im Großraum München aufgegriffen, die diesen Weg über die deutsch-österreichische Grenze genutzt hätten. Dabei sei die Zahl von Quartal zu Quartal gestiegen. Viele Flüchtlinge unterschätzen dabei die im Herbst frostigen Temperaturen bei der Fahrt über den Brenner, warnt die Bundespolizei-Inspektion.
Im August musste der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) einräumen, dass 96 Prozent der minderjährigen Asylbewerber ohne Identitätspapiere in die Schweiz reisen. Letzte Woche präsentierte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats neue erschreckende Zahlen…
Wie Sommaruga ausführte, wurden zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2016 insgesamt 151’300 Asylgesuche mit Aliasnamen erfasst. Dass so viele Asylbewerber mit verschiedenen Namen aufgeführt sind, liegt laut Sommaruga unter anderem an der unterschiedliche Schreibweisen bei der Transkription der Namen aus dem Arabischen. Zudem könne es auch Fehler bei der Ersterfassung geben.
Dass jemand vorsätzlich falsche Angaben macht, kann sich Sommaruga offensichtlich nicht vorstellen. In der Praxis würde dies ohnehin keine Rolle spielen, weil das Asylgesetz laut der Justizministerin keine Bestimmungen enthält, die die strafrechtliche Sanktionierung bei Identitätstäuschung vorsieht…
Laut Sommaruga gewährte der Bund 60’573 dieser Personen ein Bleiberecht. Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhalte jemand nur, wenn die Identität feststehe oder glaubhaft gemacht sei. Mit anderen Worten: Der Bund nimmt Asylbewerber auch dann auf, wenn deren Identität den Behörden als wahrscheinlich erscheint.
Wie ebenfalls in der Fragestunde klar wurde, haben die Behörden bei gut 90 Prozent aller Asylbewerber keine Ahnung, wen sie ins Land lassen. In den Jahren 2015 und 2016 kamen 77 respektive 81 Prozent der Asylbewerber ohne Ausweisdokumente ins Land. Steinemann wollte daher von Sommaruga wissen, bei wie vielen dieser Personen die Identität zweifelsfrei feststand. 2015 sei dies bei 4091 Personen der Fall gewesen und 2016 bei 2706 Personen, erklärte Sommaruga. Gemessen an den insgesamt 39’523 Gesuchen im Jahr 2015 und den 27’207 Gesuchen im Jahr 2016 stand damit die Identität bei gerade einmal rund zehn Prozent der Asylbewerber zweifelsfrei fest.
Wie die Behörden denn die Asylgründe nachweisen könnten, wenn sie nicht einmal wüssten, wen sie vor sich haben, hakte Steinemann nach. Oder mit anderen Worten: Wie kann die Migrationsbehörde überhaupt sicher sein, dass die Fluchtgeschichte eines Asylbewerbers stimmt, wenn sie nicht mit Sicherheit sagen kann, ob sie einen Algerier, einen Marokkaner oder einen Syrer vor sich hat? Die Antwort blieb Sommaruga schuldig.
Der Druck auf Deutschlands Flüchtlingspolitik steigt – parallel dazu die Zahl der Rückführungen von Asylsuchenden in die Schweiz…
So waren es 1875 Abschiebungsgesuche, welche Deutschland in den ersten acht Monaten dieses Jahres an die Schweiz gestellt hat, wie den Statistiken des Staatssekretariats für Migration zu entnehmen ist. Das sind 70 Prozent mehr Gesuche als in derselben Periode des Vorjahres. Tatsächlich kam es dieses Jahr bis und mit August zu 255 Überweisungen…
Laut einer Sprecherin von Amnesty International würde die Schweiz ihrerseits nun versuchen, die Flüchtlinge weiter nach Italien abzuschieben, weil sie ursprünglich von dort eingereist seien.
154.000 offene Stellen hält das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung für Flüchtlinge geeignet. Es sind oft schlecht bezahlte Hilfsjobs, bei denen man nicht sprechen muss. Denn für anspruchsvollere Berufe sind viele Migranten auch nach Sprach- und Integrationskursen nicht fit…
Nach jüngsten offiziellen Zahlen sind bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern bereits knapp 190.000 Flüchtlinge als arbeitslos registriert, das entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Deutschland.
Das Problem: Die wenigsten Flüchtlinge können nach einem Jahr in Deutschland so gut Deutsch sprechen, wie es der Arbeitsmarkt normalerweise verlangt…
Für die Betriebe sei es außerdem oft schwierig, herauszufinden, was die Bewerber wirklich können. Ausbildung, Zeugnisse und frühere Jobs in der Heimat sind oft nicht vergleichbar. “Häufig ist unklar, wie die beruflichen Vorerfahrungen sowie die Kompetenzen einzuschätzen sind”, so Brossardt weiter.
In den kommenden Monaten wird sich die Situation noch einmal verschärfen. Denn weitere knapp 220.000 Flüchtlinge suchen zwar eine Arbeit, gelten aber offiziell nicht als arbeitslos, weil sie noch in Integrationskursen untergebracht sind…
Für den Großteil der Flüchtlinge kommen allerdings meist nur Arbeiten im Niedriglohnsektor infrage. So landen die Migranten – mit etwas Glück – in Jobs, in denen Abschlüsse und Deutschkenntnisse keine Rolle spielen, etwa in der Sicherheitsbranche.
Rund 154.000 solcher Stellen waren Ende 2015 unbesetzt, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Sie könnten demnach auch durch Flüchtlinge besetzt werden.
In einer Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit dem Personaldienstleister Randstad kritisieren Personalmanager vor allem rechtliche Unsicherheiten. Der bürokratische Aufwand, den die Einstellung von Flüchtlingen für die Unternehmen verursacht, behindere ihre Integration in den Arbeitsmarkt zusätzlich.
Thilo Sarrazin gehört zu den umstrittensten Figuren Deutschlands. Der Ökonom erklärt, warum selbst in linken Städten 10 Prozent AfD wählen und warum er in Berlin nachts nicht mehr U-Bahn fährt…
Damit wären wir bei Ihrem Lieblingsthema, der Zuwanderung, die für alles Schlechte in Deutschland verantwortlich sein soll. Das ist eine sehr einfache These.
Nein, Sie müssen die Fakten sehen. Bald schon wird Deutschland jährlich 50 Milliarden für Flüchtlinge und ihren Familiennachzug ausgeben. Der kleine Mann weiss: Diese Gelder müssen irgendwo herkommen. Er hat Angst, dass das den Staat ärmer macht und dass das eines Tages auch ihn betreffen wird, weil sein Lebensstandard zumindest teilweise von staatlichen Leistungen abhängt. Dazu kommt die verstärkte Konkurrenz am unteren Ende des Arbeitsmarkts. Zudem sind die 1,5 Millionen Menschen, die seit 2015 zu uns kamen, zumeist Moslems. Sie sind oft schlecht ausgebildet und vor allem junge Männer um die 20. Im Berliner Jugendknast sind mittlerweile 80 Prozent der Essensausgaben halal, also moslemisch. Das sagt alles über die relative Kriminalitätsverteilung.
DAS ist der entscheidende Hinweis. Auf FB poste ich den gar nicht wegen der Zensur. SEHR wichtiges Puzzlestück.
… Sie sagen, kein Kanzler hinterlasse ein so verheerenderes Erbe wie Merkel. Sie übertreiben masslos.
Nein. Merkel sagt, dass sie nicht erkennen könne, was sie falsch gemacht habe. Sie will nicht verstehen, dass weder der Nahverkehr noch die Digitalisierung die Menschen in erster Linie beschäftigt. Dafür sind die Landkreise oder der Weltmarkt und die Wissenschaft zuständig. Merkel tut so, als ob sie nicht verstanden hätte, was zu den Kernzuständigkeiten einer Zentralregierung gehört. Nämlich darüber zu entscheiden, wer ins Land kommen darf und wer sich hier aufhalten kann. Merkel hat nicht die Deutschen oder das deutsche Volk im Blick, sie verfolgt einen internationalistischen und universalistischen Politikansatz. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber viele finden das nicht gut.
… Europa schrumpft, weil die Geburtenraten nicht hoch genug sind. Wir sind auf Einwanderung angewiesen.
Nur eine Einwanderung von Qualifizierten, die wir selber steuern, leistet einen wirtschaftlichen Lösungsbeitrag. So wie das Länder wie Singapur, Australien oder Kanada tun.
Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU-Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration – auch in Dänemark – Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben…
Es gebe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrechthalten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe da nichts mehr zu sagen.
… 2016 stieg die Zahl dieser Slum-ähnlichen ‚Ghettos‘ um vier – auf 25. Kein Wunder: die Invasion von (Wirtschafts)Flüchtlingen 2015, für die auch Dänemark ein begehrtes Ziel war, hat dazu maßgeblich beigetragen…
Erste Konsequenzen haben die Dänen bereits gezogen. Jetzt werden laut Medienberichten verstärkt Soldaten zur Kontrolle der deutsch-dänischen Grenze eingesetzt.
Die Energie- und Klimawochenschau: Nordrhein-Westfalen als schlechtes Vorbild, Nicaraguas solidarischer Beitritt zum Klimaabkommen und eine paradoxe Folge der Erderwärmung…
Auch klimapolitisch gesehen ist das Wahlergebnis, und insbesondere das Abschneiden der AfD, jedoch eine Katastrophe. Es wird nun eine Fraktion im Bundestag geben, die den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnet und vor seinen negativen Auswirkungen die Augen verschließt. Dementsprechend fordert die Partei einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung jeglicher Förderung für Erneuerbare Energien, Erneuerbare Wärme und Energieeinsparungen…
Auch wenn in Bezug auf die die Klima- und Energiepolitik nicht viel Einfluss der AfD zu befürchten ist, wird wohl in nächster Zeit so manche aus wissenschaftlicher Perspektive kaum haltbare Aussage zum Klimawandel im Bundestag zu hören sein.
Klimapolitisch interessant wird es bei einer möglichen Koalition aus CDU, FDP und Grünen, auf die das Wahlergebnis, wie auch die Aussage der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, hindeuten. Denn mit der FDP und den Grünen stehen sich in Bezug auf Klima- und Energiepolitik sehr konträre Positionen gegenüber…
Die globale Erwärmung und die steigenden Meerestemperaturen können auch zu paradox erscheinenden Klimaveränderungen führen. Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung stellen einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang des Meereises im Nordpolarmeer und extremer Winterkälte auf der Nordhalbkugel her…
“Verschiedenste Wetterextreme nehmen mit dem Klimawandel zu, und unsere Studie bietet weitere Belege, dass dies auch Kältewellen einschließen kann – was eine unangenehme Überraschung für diese Regionen ist”, erklärte der Co-Autor der Studie Judah Cohen.
Angesichts immer deutlicherer Auswirkungen des Klimawandels und unzureichendem politischen Handeln gibt es immer wieder Initiativen von unten, die Regierungen dennoch zum Klimaschutz zu zwingen. Portugiesische Schulkinder wollen wegen der verheerenden Waldbrände im Sommer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen… Ziel der Kinder ist es, die Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, zu einer stärkeren Emissionsreduktion und dazu zu verpflichten, ihre Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen.
Ralf Stegner meldete sich am Samstagvormittag via Facebook und denkt laut über den bevorstehenden „Veränderungsprozess“ seiner Partei nach. Zudem sieht er sich und die SPD in der „staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen fröhlich gemeinsame Sache macht“…
Ja, es gibt richtig viel zu tun für ihn und die SPD, denn Ralle glaubt ganz ganz fest:
„Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterroismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.
Beim Auftritt von AFD Führer Gauland am Wahlabend fehlten nur Ledermantel, Fackeln und Hunde…“
Hamburg 1992. Johannes Kahrs steht vor Gericht. Nicht als Anwalt, als Angeklagter. Er hatte seine innerparteiliche Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) mit nächtlichen Telefonanrufen belästigt… Das ist ekelhaft? Sollte angemessen bestraft werden, klar. Wurde es aber nicht. Kahrs hatte einen guten Anwalt – Ole von Beust, den späteren Hamburger Bürgermeister. Ebenfalls homosexuell. Der erstritt einen Vergleich, Kahrs musste sich „entschuldigen“ und lächerliche 800 Mark Strafe zahlen. Für ein Parteiausschlussverfahren wird es doch wohl gereicht haben? Wie jetzt auf PHOENIX zu erleben war: NEIN!…
Sechs Jahre später, 1998, wird Kahrs SPD-Bundestagsabgeordneter. Er sitzt vier Jahre im Verteidigungsausschuss, danach im Haushaltsausschuss, wo er für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig war. Er verteilte also Gelder an die Rüstungsindustrie. Da war es bestimmt nur ein komischer Zufall, dass sein Kreisverband „Hamburg-Mitte“ mehrfach hohe Spenden von deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann erhielt. Mehr als 60 000 Euro sollen aus der Rüstungsindustrie geflossen sein…
Ende der neunziger Jahre bildet Kahrs eine Juso-Organisation aus lauter „jungen Leuten“ (FAZ)… Wer Kahrs gefällt, steigt hoch: „Mancher ist nach wenigen Wochen im Vorstand der Schüler-Jusos. Weitere Karriereschritte, etwa der Juso-Kreisvorstand, werden in Aussicht gestellt für die, die neue Leute werben. Denen wird erklärt, wer die Feinde sind: die linken Jusos, die Linken in der SPD.“ (FAZ)… Die Zeit schreibt „ Kahrs hat über zweieinhalb Jahrzehnte lang ein weitverzweigtes Netzwerk in der Hamburger SPD aufgebaut. Die Hamburger Morgenpost bezeichnet sie als „junge, smarte Nachwuchs-Genossen mit den eng geschnittenen schwarzen Anzügen“….
2016 dann der nächsten „Schlampen“-Skandal: Kahrs war wieder mal mit Schülern unterwegs. Ärgerlicherweise waren diesmal auch Mädchen dabei, „Schlampen“ also. Nach der Tagesfahrt nach Berlin (diesmal ohne Übernachtung bei ihm) veröffentlichte Kahrs ein Selfie auf Twitter. Darunter diskutierte er später mit einem anderen Nutzer über eine blonde, erst 16-jährige Schülerin im Hintergrund – und kommentierte: „Schlampe halt“.
Und so ein „Mann“ wagt es, demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete als „rechtsradikale Arschlöcher zu bezeichnen!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hält an seiner Kandidatur für das Bundestagspräsidium fest.
Er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für “ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten”, sagte Glaser. Ein ähnliches Vorgehen der anderen Parteien erwarte er demnächst bei der Besetzung der Ausschüsse. “Ich bin ein Musterdemokrat”, betonte Glaser.
Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.
Zur Begründung verwiesen sie in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte. Glaser hatte im vergangenen April bei einer AfD-Parteiveranstaltung gesagt: “Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.”
7,5 Prozent der 93 AfD Abgeordnete im Deutschen Bundestag weisen einen Migrationshintergrund auf. Bei der CDU seien es laut Reuters indes nur 2,5 Prozent. Dies ergab eine Umfrage des Mediendienstes Integration, das Daten über Einwanderung und Asyl verarbeitet.
Ironischerweise habe gerade die „Anti-Immigranten“-Partei AfD durch ihren Einzug in den Bundestag als drittstärkste Partei den Prozentsatz der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in die Höhe getrieben, so Jannis Panagiotidis von der Universität Osnabrück.
Hier wieder mal ein schöner Beleg dafür, dass nicht die AfD irgendwie „Rechts“ ist, sondern dass der Mainstream der Medienberichterstattung und (hier) des Bundestags seit den 1990ern (bzw schon seit den 1970ern) massivst nach linksextrem gerutscht ist. Was in den 1990ern normale, national orientierte Politik von CDU, SPD, FDP und sogar den Grünen war, ist heute pöhse Nazi, wenn es die AfD unter unveränderter GG-Treue fordert! Man beachte, dass im Drucktext des Bundestag-Antrags von 1996 sogar die „ETHNISCHE Identität“ (in diesem Fall der Tibeter) gegen Zuwanderung verteidigt wird!…
Heute dagegen ist diese völlig normale, logische, natürliche und Menschenrechts-gestützte Argumentation verfemt und „nazistisch“. Die „Identitäre Bewegung“ etwa, die mehr oder weniger dieses auch für Deutsche fordert, ist heute Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, der sich somit genau genommen eher als Verfassungsgegner darstellt.
Die SPÖ versucht Tal Silbersteins Rolle für den Wahlkampf seit dessen Verhaftung klein zu reden. Dokumente belegen, dass er in Wien ein Büro aufgebaut hat, das Schmutzkampagnen plante und durchführte. Die Mitarbeiter sind noch immer aktiv und betreiben die Facebook-Seiten “Wir für Sebastian Kurz” und “Die Wahrheit über Sebastian Kurz”…
Medial gab es viel Aufregung um die Facebook-Seiten, deren Videos und Bilder Hunderttausendfach geklickt wurden. Die ÖVP hatte mehrfach die Löschung beantragt.
Die Facebook-Seite „Wir für Sebastian Kurz“ suggeriert aus ÖVP-nahen Kreisen betreut zu werden. Sie war wegen populistischer Ausreißer immer wieder im Fokus intensiver Diskussionen in den sozialen Medien… Die Strategie: Jene, die mit Kurz sympathisieren, sollen derart populistische Aussagen abschrecken. Die Intention des Silberstein-Teams ging auf: Etliche User zeigten sich über Kurz’ angebliche Aussagen entsetzt und gaben an, ihn nun doch nicht wählen zu wollen.
Noch perfider ist die Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, die den Eindruck erwecken sollte, von Freiheitlichen gestaltet worden zu sein. Weil sich Dirty Campaigning auch immer negativ auf den Absender auswirkt, versuchte man hier, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Kurz wird in ein schlechtes Licht gerückt – und die FPÖ soll verlieren, weil potenzielle Wähler das Anpatzen des anderen Kandidaten nicht goutieren. …
Wer ist nun aber für die Inhalte der Seiten verantwortlich?„Presse am Sonntag“-Recherchen zufolge wurde das Konzept von Silberstein erstellt – Peter Puller war und ist federführend für die Bespielung der Facebookseiten zuständig…
„Ich habe nie gemeinsam mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet“, sagt Puller auf Anfrage… Und inwieweit hat die SPÖ etwas in Auftrag gegeben? Die erste Reaktion: „Wenn es so etwas gibt, dann ist das ohne mein Wissen passiert“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Donnerstag…
Niedermühlbichler kündigte gegenüber der „Presse am Sonntag“ an, den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Am Freitag kam von der SPÖ-Zentrale dann eine weitere Reaktion: „Aufgrund Ihrer Anfrage und konkreter Hinweise Ihrerseits haben wir den Fall hausintern genauestens prüfen lassen. Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben.“…
Die Facebookseiten wurden wenige Minuten nach Erscheinen des “Presse”-Artikels offline genommen.
Das ist der Hammer. Die Mutter aller False Flag Fake News. Jüdischer Wahlkampfmanager der SPÖ produziert antisemitische Posts, um sie Konservativen in die Schuhe zu schieben. So ein Pech aber auch, dass es aufflog. Aber genau so läuft es.
„Verein Freunde der Tagespolitik“ (VFdT) veröffentlichte heute interne Informationen über anonyme Satire-Seiten auf Facebook. Überraschend: Neben der SPÖ sind auch Grüne daran beteiligt.
VFdT berichtet über eine Seite namens „Ich mach den Integrationsstaatssekretär bei Humboldt“, die über 20.000 Follower auf Facebook hat…
VFdT nimmt den aktuellen Dirty Campaigning-Skandal der SPÖ zum Anlass, die geheimen Administratoren der Seiten offenzulegen: „Hinter Raketa und somit ‚Ich mach den Integrationsstaatssekretär bei Humboldt‘ steckten teilweise hochrangige Mitarbeiter und Funktionäre der SPÖ und der Grünen.“…
Auf abscheulichste Art und Weise wurde auf Raketa gegen die FPÖ gehetzt. „Und jetzt kann man einmal über die inhaltlichen und personellen Überschneidungen von Standard, SPÖ und Grünen philosophieren. Und zudem kann man sich fragen, ob die Grünen am aktuellen Dirty Campaigning wirklich so unschuldig sind, wie sie von sich selbst behaupten“, schreibt VFdT weiter.
Der spanische Ministerpräsident Rajoy erklärt, es habe kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Die Katalanen seien getäuscht worden, an einer illegalen Abstimmung teilzunehmen. Die katalanische Regierung meldet, dass 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit stimmten…
An der Wahl beteiligten sich 2,29 Millionen Menschen, wie Regierungssprecher Jordi Turull am frühen Morgen mitteilte. Acht Prozent hätte sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen, die restlichen Stimmzettel seien leer oder ungültig gewesen.
Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung jedoch überwiegend nicht zur Wahl gingen, war eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet worden.
Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, bei mehr als 50 Prozent „Ja“-Stimmen die Unabhängigkeit der Region zu erklären… Was genau nach der Unabhängigkeitserklärung passieren würde, war in den Stunden nach der teilweise chaotisch ablaufenden Abstimmung unklar. Sollte Katalonien mit seinen Plänen ernst machen, läuft Spanien Gefahr, eine seiner florierenden Regionen, inklusive der Regionalhauptstadt Barcelona, zu verlieren. Wie Madrid darauf reagieren würde, war zunächst nicht abzusehen.
Gleich bei der Öffnung der Wahllokale griffen die von Madrid entsandten Polizisten hart durch, um die Wahl zu blockieren.Nach amtlichen Angaben wurden 761 Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch zwölf Polizisten wurden leicht verletzt. Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von «Unterdrückung durch den spanischen Staat» und einer «Schande Europas».
… Denn die Region ist wirtschaftlich stark und besitzt eine der höchsten Wachstumsraten in der EU. Doch der Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an. Für viele Bürger ist die finanzielle Abhängigkeit vom Zentralstaat in Madrid die Hauptursache dieses Ungleichgewichts. Ähnlich wie beim deutschen Länderfinanzausgleich ist Katalonien Nettozahler, zahlt also, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, mehr ein, um die ärmeren Regionen zu unterstützen, als es zurückbekommt. Katalonien ist sozusagen das Bayern Spaniens. Nur mit dem Unterschied, dass es um den Wohlstand der Süddeutschen dabei immer noch sehr gut bestellt ist. Vielen Katalanen hingegen geht es inzwischen gar nicht mehr gut – obwohl sie in einer florierenden Region leben…
Eines ist jedoch klar: Wenn Katalonien für die Abspaltung stimmt, würde der Rest Spaniens geschwächt. Ein großer Streitpunkt wäre dann auch die Aufteilung der spanischen Staatsschulden: Mit 1,1 Billionen Euro beliefen sie sich Ende des ersten Halbjahrs 2017 auf rund 100 Prozent des BIP. Ohne die Wirtschaftskraft Kataloniens könnte das Land die Schulden nicht mehr tragen – ein Staatsbankrott wäre möglich. Das Thema würde damit zu einer der Schlüsselfrage sowohl in den Verhandlungen über die Abspaltung als auch für die Europäische Union, wenn Spanien ins Straucheln käme.
Der Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist der Meinung, dass Spanien mit seinem Vorgehen gegen das katalonische Unabhängigkeitsreferendum die im Vertrag von Lissabon gesicherten Rechte der Katalanen verletzt hat. Als Reaktion fordert er den Ausschluss Spaniens aus der EU, berichtet das russische Online-Portal life.ru…
„Aktivieren Sie den Artikel 7 und schließen Sie Spanien aus der Europäischen Union aus für die klare Verletzung des Artikels 2“, schreibt der WikiLeaks-Gründer wörtlich.
In Artikel 2 wird explizit aufgeführt, dass die EU in ihren Grundfesten auf solchen Werten basiert wie „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“.
Seit heute dürfen Menschen in Österreich ihr Gesicht nicht mehr verhüllen. Mit Fingerspitzengefühl will die Polizei das neue Gesetz vollziehen. Dafür hat sie zusätzliche Beamte vor allem am Wiener Flughafen im Einsatz…
Das Innenministerium hat Broschüren vorbereitet, die auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch informieren. Wer sich weigert, sein Gesicht zu zeigen, riskiert 150 Euro Strafe. Die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte das Gesetz aus Sicherheitsgründen und aus Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen.
Betroffen von dem Gesetz ist nicht zuletzt der Ort Zell am See im Salzburgerland. Dort machen jeden Sommer Zehntausende arabische Gäste Urlaub. Nach den Deutschen stellen laut örtlichem Tourismusverband Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweit- und drittgrößte Gruppe der Reisenden.
Norbert Leonhardmair ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Sicherheitsforschung im Wiener Zentrum für soziale Wissenschaftsforschung. Seine Antwort auf diese Frage ist einfach: „Das sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein.“ Denn das Gesetz hebe die Sicherheit überhaupt nicht. Im Gegenteil, es schaffe nur zusätzliche Arbeit für die Polizei, die ohnehin schon genug Aufgabenfelder zu bewältigen habe.
… Denn obgleich die Motivation dieses Gesetzes Burka und Nikab gewesen waren, sind – um dem Vorwurf des Rassismus zu entgehen – auch andere Gesichtsverhüllungen verboten worden wie etwa der Mundschutz, den viele asiatische Touristen aus Hygienegründen tragen. Und selbst Clownskostüme und andere Verkleidungen sind nur im Rahmen von Veranstaltungen erlaubt.
Wiesbaden – Schreie, Verwundete und ein Großaufgebot an Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst: Von 10 bis 14 Uhr herrschte Chaos auf den Gleisen des Hauptbahnhofs. Zum Glück wurde niemand ernsthaft verletzt: Denn bei der vermeintlichen Katastrophe handelte es sich nur um eine Großübung…
Schauplatz der diesmaligen Katastropenschutzübung war eine Bahnalage unweit des Wiesbadener Hauptbahnhofs. Dabei wurde ein Szenario mit mehreren verletzten Personen in einer S-Bahn simuliert.
… Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).
Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.
„…Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde.
Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt… Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen…
Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet…“
Im Irak und Syrien inhaftierte Dschihadisten und ihre Bräute können westlichen Ermittlern bei der Terrorabwehr helfen. Das BKA sprach jetzt in Bagdad mit Linda W. Die 16-Jährige will nur noch Hause. Doch das wird nicht einfach…
Westliche Geheimdienste versuchen in all dem Chaos verzweifelt den Überblick darüber zu behalten, welche sogenannten Foreign Fighters noch aktiv sind. Vor allem in Europa ist die Angst vor kampferprobten Rückkehrern oder gar Schläferzellen mit Terrorauftrag groß. Falls möglich, will man die Extremisten noch vor Ort festsetzen. Dabei könnten auch die Hinweise von gefangenen Dschihadisten helfen.
In Jordanien hat das US-Militär bereits vor rund zwei Jahren eine Einheit eingerichtet, die ausschließlich mit der Jagd nach ausländischen IS-Terroristen befasst ist. Codename: „Operation Gallant Phoenix“…
Mittlerweile sollen 19 Nationen an der „Operation Gallant Phoenix“mit Verbindungsoffizieren beteiligt sein. Darunter auch Vertreter der europäischen Polizeiorganisation Europol. Deutschland nimmt an der Task Force in Jordanien derzeit nicht teil. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr das Projekt für sinnvoll erachteten, lehnte das Kanzleramt ab. Aus Furcht, das US-Militär könnte die aus Deutschland beigesteuerten Daten dazu nutzen, um deutsche Dschihadisten gezielt zu töten…
In Syrien wiederum halten kurdische Milizen ebenfalls Dschihadisten gefangen, die aus Rakka und anderen Städten im Norden des Landes fliehen wollten. Mit dabei: Die 31-jährige Nadja R., geboren im bayerischen Landshut. Ein Reporter der „Zeit“ hat die deutsche Islamistin und ihre beiden Kinder getroffen. „Ich brauche Ihre Hilfe. Ich gehe hier ganz kaputt“, appellierte Nadja R. an die Bundeskanzlerin. „Ich tue niemanden etwas. Ich bin keine Terroristin. Vor mir braucht man keine Angst zu haben.“
Auch Linda W., das Mädchen, das im Sommer 2016 aus ihrem Elternhaus im sächsischen Pulsnitz verschwand und sich der Terrormiliz IS anschloss, soll den BKA-Ermittlern beim Besuch in Bagdad versichert haben, dass von ihr keine Gefahr ausgehe. Insgesamt waren die Gespräche mit den inhaftierten IS-Anhängerinnen aus Sicht der deutschen Strafverfolger allerdings wenig ergiebig…
Die irakische Justiz hat gegen die vier deutschen Islamistinnen bereits ein Strafverfahren eröffnet, wie Ministerpräsident Haider al-Abadi jüngst bestätigte. Die Staatsanwaltschaft will Linda W. und die anderen offenbar in Bagdad wegen Terrormitgliedschaft den Prozess machen. Bei einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.
Für Steuerbetrüger wird es künftig weltweit schwieriger, Schwarzgeld ins Ausland zu transferieren. Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten an diesem Samstag mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich. Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mitziehen.
Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit blieb in einem Kommentar für die Deutsche Presse-Agentur skeptisch. Aus seiner Sicht gebe es Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch durch “Wohnsitz-Zertifikate” umgangen, mit denen Schattenfinanzplätze sehr Vermögende locken. “Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar”, erklärte der Experte
Für ein bisschen Kritik an Ministerin von der Leyen hatte ein Bundeswehroffizier Ärger bekommen, sogar einen Putsch-Aufruf warf ihm die Truppe vor. Die Justiz erklärte nun die Anzeige für substanzlos…
Der Fall illustriert für viele in der Bundeswehr eine Art Hexenjagd gegen alle Offiziere, die es öffentlich oder intern wagen, die Ministerin zu kritisieren. Zwar wird im Ressort der CDU-Frau stets betont, die Anzeige gegen den Kritiker sei von der Dienststelle gestellt worden. Offen aber bleibt, warum von der Leyen die Posse über Monate laufen ließ…
Der Oberstleutnant zeigte sie daraufhin seinerseits an.Wie es nun für den Offizier weitergeht, ist nicht ganz klar. Offiziell führt die Bundeswehr noch ein Disziplinarverfahren gegen den Geowissenschaftler.
Deutschland belegt im aktuellen Transparenzbericht von Google den zweiten Platz bei Behördenanfragen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der Anfragen weltweit um knapp neun Prozent erhöht.
Wir schreiben den 1. Oktober 2017. Heiko Maas ist Geschichte, aber was er noch kurz vor seinem Abgang mit Unterstützung der linken Kräfte im Bundestag angerichtet hat, scheint nachhaltig zu sein. Ab heute ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gültig und Facebook scheint sofort reagiert zu haben.
Ein User, der einen Beitrag von JouWatch teilen wollte, wurde promt für sieben Tage gesperrt.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür “kämpfen”, dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird…
Justizminister Heiko Maas hat den Informationen des Spiegel nach währenddessen ungefähr 50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt. Die Hälfte davon soll damit bereits diese Woche beginnen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge trifft das Gesetz “mehr Plattformen als erwartet”: Nicht nur bei Facebook, YouTube und Twitter, sondern auch bei Reddit, Tumblr, Flickr, Vimeo, VKontakte und Gab soll kontrolliert werden, “ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten”
Den Rundfunkbeitrag zu umgehen, gilt als beinahe unmöglich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung gefällt. Geklagt hatte eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm…
Das Urteil könnte eine Grundsatzentscheidung im Streit um die Rundfunkgebühren sein…
Zudem wird sich das Bundesverfassungsgericht ausgiebig mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen die Gebühr anhängig. Wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ berichtet, wollen die Karlsruher Richter das Thema „komplett aufrollen“.
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die wichtigste juristische Fachzeitschrift in Deutschland. Ihren Informationen nach hat das Bundesverfassungsgericht jetzt wegen mehrerer Klagen gegen den Rundfunkbeitrag, die den Instanzenweg durchschritten haben, unter dem federführenden Berichterstatter Andreas L. Paulus an den Bundestag, an den Bundesrat, die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten “einen Katalog mit bohrenden Fragen verschickt”. “Die Richter”, so ein NJW-Informant aus einer Staatskanzlei, “rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf” und sollen zudem “eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt” haben…
Um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter zu verringern, präsentierten die öffentlich-rechtlichen Sender am Freitag einen Plan, wie sie durch “Strukturoptimierung” langfristig weniger Geld ausgeben wollen. Vorher hatte die FAZ einen Entwurf präsentiert, der vorsah, dass diese “Strukturoptimierung” mit einer automatischen Gebührenerhöhung auf 21 Euro bis 2020 einhergehen sollte
Ein Dutzend Experten aus dem Bildungsbereich haben ein umfassendes Handlungskonzept zur politischen Bildung vorgelegt. Anlass waren teils beunruhigende und ernüchternde Umfragewerte im Bildungsmonitor 2016, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth. Das Grundsatzpapier zur politischen Bildung soll nun in die Bildungspläne einfließen. Doch noch gibt es Differenzen…
Einberufen hatte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth die Runde Anfang des Jahres, nachdem Sachsen bei Umfragen und im Bildungsmonitor 2016 Negativ-Schlagzeilen gemacht hatte. Extremistische Einstellungen, Ängste vor Überfremdung, fehlendes Vertrauen in Institutionen und nicht zuletzt die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl “belegen die Notwendigkeit für Maßnahmen zur politischen Bildung in Sachsen”, sagte Kultusministerin Kurth. Für sie sei Schule per se ein politischer Raum, in dem Pluralismus in der Gesellschaft Thema sein müsse…
Für die Ausarbeitung des Handlungskonzeptes habe sie den zwölf Experten keine Denkverbote auferlegt, so Kurth. Dem widersprach Anja Besand von der Technischen Universität Dresden heftig. “Nein, wir haben nicht frei gedacht. Das sind auch keine Maximalforderungen geworden, sondern das, was an Minimum machbar ist und in den Schulen stattfinden muss”, betonte die Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie kritisierte, dass in Sachsen lange Zeit Naturwissenschaften “unheimlich wichtig” waren. Aber das werde nicht so bleiben können.
Der Staatsfunk berichtet: Pläne für die Umerziehung der Sachsen. Sachsen liegt seit Jahren auf Platz 1 bei Pisa, weil dort naturwissenschaftliche Fakten gelehrt werden. Da muss gegengesteuert werden. Das nächste sind Lager. Merkt euch meine Worte.
Die Geschichte wiederholt sich für Ostdeutsche schneller als sie gedacht haben. Der Westdeutsche kriegt gar nix mit. Der hält das für Demokratie, wie auch das Orwellsche Bild zeigt, das der Wahrheitsfunk für diesen Bericht ausgewählt hat:
Mehrere Organisationen haben zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz Demonstrationen angekündigt. Spontanversammlungen könnten auch kurzfristig noch stattfinden, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung.
Unter dem Motto “Diesem Deutschland keine Feier!” werden am 3. Oktober ab 10 Uhr etwa 700 Teilnehmer erwartet. Zu den Unterstützern gehört das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Multikulturelle Zentrum Trier und das Bündnis 3. Oktober Mainz, das sich als “antifaschistischer, antinationaler und antikapitalistischer Block” bezeichnet.
Es sah aus, am Samstag, als spiele jemand in der Mainzer Innenstadt mit Lego, mit Betonlego, um genau zu sein: An 117 Zugangspunkten wird die Innenstadt von Mainz abgeriegelt gegen mögliche Bedrohungen, 147 Betonsteine und 47 mobile Sperrgegenstände kommen dabei zum Einsatz. Zwei Tage vor Beginn des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wird es damit ernst: Mainz wird zur Sicherheitszone. Es wird wohl der größte Polizeieinsatz aller Zeiten – für Mainz, für Rheinland-Pfalz und auch für die Einheitsfeier selbst. 7.400 Polizisten werden an den beiden Tagen 2. und 3. Oktober im Einsatz sein, davon kommen 20 Prozent aus anderen Bundesländern. Für den 3. Oktober gibt es eine Hochsicherheitszone rund um Dom und Rheingoldhalle, und hier gilt in der Tat für die Anwohner, was schon gerüchtehalber kursierte: „Gehen Sie nicht ans Fenster….“
… Über 40 Einsatzkonzeptionen wurden für den Tag entwickelt, die Polizei wird auf dem Bürgerfest massiv Präsenz zeigen. Dazu wurde der Luftraum über Mainz für den Zeitraum vom 2. Oktober, Morgendämmerung, bis zum 3. Oktober Mitternacht, durch das Bundesverkehrsministerium gesperrt, und das in einem Radius von 4,6 Kilometern um die Innenstadt herum…
An 117 Zugangsstellen werden zudem seit Samstagmorgen Barrieren aufgebaut, die jede Form eines Angriffs mit einem Lkw oder einem anderen Fahrzeug auf die Festmeile verhindern sollen…
Grund für die Hochsicherheitszone und das Aussperren der Bürger ist nämlich nicht nur die Sicherheit: Unter allen Umständen sollen Szenen wie 2016 in Dresden verhindert werden, als aufgebrachte Wutbürger vorwiegend der Pegida-Bewegung die Feierlichkeiten mit Pfiffen und Buhrufen störten.
Seit dem Besuch des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bush hat Mainz nicht mehr solche Sicherheitsvorkehrungen erlebt. Nach den negativen Erfahrungen bei der Einheitsfeier in Dresden werden die Bürger nun auf Distanz gehalten.
SPIEGEL-Autor Jan Fleischhauer, stolzes Mitglied des transatlantischen Lobbyvereins Atlantik-Brücke e.V., echauffierte sich vor geraumer Zeit über die Assoziation seiner Loge mit der CIA… Fleischhauer störte sich an einem Kapitel im unerwünschten Bestseller “Gekaufte Journalisten” des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte, der sich für seine Zeilen zur Atlantik-Brücke ausgiebig aus dem Telepolis-Artikel Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke von 2013 bedient hatte. Fleischhauer versuchte damals in erschreckender Naivität, die Beziehung der Atlantik-Brücke zur CIA mit Sarkasmus ins Lächerliche zu ziehen…
Deutschland leistet sich das teuerste Rundfunksystem der Welt, um die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Staat und wirkmächtigem Fernsehen und Radio zu gewährleisten. Doch diese “Staatsferne des Rundfunks” wird durch die Atlantik-Brücke unterlaufen, deren Mitglieder regelmäßig die Intendanten stellen. Auch prominente Nachrichtenmoderatoren gehen über die Atlantik-Brücke.
Wie schon das CFR sehen sich auch die Mitglieder der Atlantik-Brücke als über der Politik stehend an. So waren diese häufig in verdeckte Parteienfinanzierung verwickelt. Hauptdarsteller etwa im nach dem in Nürnberg angeklagten Flick benannten Skandal sowie im CDU-Spendenskandal war Walther Leisler Kiep. Trotz strafrechtlicher Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und Lügen vor Gericht blieb Kiep zeitlebens Ehrenpräsident dieser ehrenwerten Loge. Auch für Waffenschieber wie Karlheinz Schreiber war die Atlantik-Brücke das Terrain der Wahl.
Fazit: Die CIA muss den Journalisten keine Weisungen erteilen. Wer zur Elite gehört und weiter an der Tafel der Mächtigen, Reichen und Einflussreichen speisen will, von dem darf erwartet werden, dass er schon von alleine weiß, was man zu sagen oder besser zu verschweigen hat. Im Falle von Fleischhauer wäre Schweigen ein durchaus akzeptabler Genuss.
Das österreichische Medienprojekt Addendum («das Hinzuzufügende») hat nach wochenlangen Recherchen erste Inhalte öffentlich gemacht.
Das Project von Mateschitz ist online. Bin gespannt, was daraus wird. Normal wird zu Gold, was der Red Bull Gründer anfasst. Erste Themenschwerpunkte sind bereits erkennbar. 🙂
In Tuttlingen in Baden-Württemberg hat ein Vater seine sieben Jahre alte Tochter auf eine andere Schule geschickt, damit sie nicht von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird. Die Behörden haben den Wechsel erlaubt.
Der Vater, so berichtet es die “Schwäbische Zeitung”, ist mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet und wehrt sich gegen eine “Verletzung der Grundrechte”. In der Schule würden die Kinder durch “derartige Darstellungen zwangsgeprägt”. Die Familie erziehe ihre Tochter nach “westlichen Werten”, konkret nach “Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Individualismus sowie Toleranz“…
Gegenüber der “Schwäbischen Zeitung” wies Scharre-Grüninger außerdem Vorwürfe zurück, die Lehrerin habe Schüler im Unterricht auf Türkisch angesprochen. Sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutsch gesprochen werden solle.
Die betroffene Lehrerin selbst will laut ihrer Rektorin nichts sagen. Auch Kontakt zum Vater will die Schule nicht vermitteln. Die Sache soll nicht noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.
“In diesem speziellen Fall war es unsere Pflicht”, sagt Scharre-Grüninger der HuffPost, “den Willen der Eltern zu respektieren. Wenn ein Erziehungsberechtigter glaubt, dass es für das Kind besser ist, keine Lehrerin mit Kopftuch zu haben, dann tut mir das leid. Ich bedaure, dass wir keine andere Lösung finden konnten.”
Kind muss Schule wechseln, damit Islamistin weiter mit Kopftuch unterrichten darf. DAS wäre die korrekte Überschrift gewesen.
“Nicht der Koran muss mit der Demokratie verträglich sein, sondern umgekehrt, die Demokratie muss mit dem Koran vereinbar sein”: Sager wie diese untermauern die alarmierenden Ergebnisse eines aktuellen Islam-Forschungsberichts. Demnach wird – wie berichtet – in 38 Prozent der Wiener Moscheen aktiv gegen die Integration gearbeitet. krone.at hat sich die brisante Studie im Detail angesehen und einige der teils radikal-fundamentalistischen Aussagen von Imamen bei Predigten in den untersuchten islamischen Gotteshäusern herausgegriffen…
In sechs Moscheen finde zudem eine ausdrückliche Abwertung der westlichen Gesellschaft statt. In der Unterlage heißt es, die Ergebnisse würden deutlich zeigen, dass es Tendenzen zu einer Abwendung von der demokratischen Weltordnung gibt…
In einer Moschee der Islamischen Föderation Milli Görüs, die in der Studie die schlechteste Bewertung kassierte, werde etwa den Gepflogenheiten in Österreich ein islamischer Lebensstil bzw. ein religiöses islamisches Leben entgegengestellt, für das “gekämpft” werden müsse. So habe der Imam etwa davor gewarnt, “dass Discos, Feierlichkeiten und Partys Jugendliche von Gott entfernten”. In einer Predigt wurde zudem erläutert, dass auch mit dem Wissen Dschihad geführt werde, deshalb sei auch “die Eröffnung von Schulen und Moscheen als Dschihad zu betrachten”…
Auch in einem pakistanischen Moscheeverein warnte der Imam vor der Mehrheitsgesellschaft und dem westlichen Leben und stellte klar: Muslime (“unsere Leute”) sollten nicht den Regeln der westlichen Menschen folgen. In einem schiitischen Moscheeverein geht der Imam gar von einer weltweiten Verschwörung aus, bei der der Westen und die arabischen Staaten gemeinsame Sache machten, um den Iran zu zerstören…
Islam-Experte Heinisch gab am Montag bei der Präsentation der Studie allerdings zu bedenken, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ seien, da die Moscheenlandschaft zu heterogen sei. Die Ergebnisse würden aber belegen, dass es beim Integrationsprozess große Probleme gebe. Gerade die türkischen Verbände seien ein wesentlicher Faktor im Integrationsprozess, da sie mit Abstand die mitgliedsstärksten Moscheevereine sind, so der Studienautor.
Die aktuelle Studie der Vereinten Nationen (UN) über die sexuelle Unterdrückung der Frauen im islamisch geprägten Ägypten bestätigt einmal mehr, dass die meisten Muslime in Deutschland nicht integrierbar sind. Als „absurd und gefährlich“ bezeichnet AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski das Vorhaben der Grüne und Sozialdemokraten, dieses Gedankengut in Form von Millionen muslimischer Männer in unsere Gesellschaft eindringen lassen…
Sexuelle Belästigungen, sexuell motivierte Attacken und anzügliche Kommentare sind nach wie vor Alltag für die Frauen in der islamisch geprägten „Arabische Republik Ägypten“, das laut einer Studie der Thomson Reuters Stiftung 2013 als das schlechteste Land für Frauen gelistet wurde, gefolgt vom Irak, Saudi-Arabien und Syrien.
Laut einer aktuellen Studie der Vereinten Nationen (UN) wird diese Feststellung bestätigt. Wie die FAZ berichtet, werde durch die UN-Studie klar dargestellt, dass in Ägypten fast jede Frau schon einmal sexuell belästigt worden sei.
Künstliche Intelligenz, Robotik, Big Data: Diese Technologien und ihre Auswirkungen sind ein heisses Thema, auch am Finanzplatz London. Dabei werden die Diskussionen überraschend schnell grundsätzlich.
Der Fortschritt nimmt zuweilen krumme Wege. Dazu gehört auch, dass ein Vertreter der Deutschen Bank sich durchaus vorstellen kann, dass mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) der Kommunismus funktioniert. Das kommunistische Wirtschaftssystem ist deshalb zusammengebrochen, weil ohne Marktpreise keine zuverlässigen Informationen über Kosten, Angebot und Nachfrage möglich waren. Ökonomen der Österreichischen Schule wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek hatten das Versagen der sozialistischen Wirtschaftsrechnung bereits theoretisch vorhergesagt. Könnte nun aber das Informationsproblem mithilfe von künstlicher Intelligenz, Big Data und Robotik gelöst werden?
Wenn man einer Paneldiskussion in London, die vom Centre for the Study of Financial Innovation organisiert worden ist, folgt, liegt dies durchaus im Bereich des Möglichen. Charles Radclyffe von Deutsche Bank Labs lotet für das Finanzinstitut die Auswirkungen der neuen Technologien auf Finanzdienstleistungen aus. Dabei lässt er seinen Gedanken freien Lauf: Mit den selbstlernenden Algorithmen und der Verarbeitung riesiger Datensätze könne die Planwirtschaft die ihr innewohnenden Probleme der Ineffizienz und des Hangs zur Korruption überwinden…
Hinter den Zukunftsvisionen steckt die derzeit allgegenwärtige Frage, ob die Maschinen einst den Menschen die Arbeit wegnehmen werden. Vor einigen Jahren sorgte eine Studie der Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael Osborne von der Universität Oxford für Aufregung: Laut dieser dürfte knapp die Hälfte der Jobs in den Vereinigten Staaten durch neue Technologien gefährdet sein…
Gegen die vermutete Morgenröte des Kommunismus lässt sich durchaus argumentieren: Hayek kritisierte die Anmassung des Wissens und hob die Fähigkeit wettbewerblich orientierter Gesellschaften vor, an Informationen über Preissignale zu gelangen. Sollte das Informationsproblem tatsächlich gelöst werden, bliebe die Anmassung der Kontrollierbarkeit…
Mit den neuen Technologien könnte zudem der Traum mancher Ökonomen wahr werden, die aufgrund einer Stärkung der Eigentumsrechte und vollständiger Verträge, die alle Eventualitäten behandeln, eine wettbewerbsorientiertere Wirtschaft erwarten. Je besser Eigentumsrechte durch GPS-Tracking, Blockchain, künstliche Intelligenz oder andere Technologien durchgesetzt werden können, desto eher können öffentliche Güter in private übergeführt werden, was einen Effizienzgewinn bedeuten sollte. Derzeit sind auch vermehrt Preisdifferenzierungen, Auktionssysteme usw. möglich, was das Herz von Ökonomen höherschlagen lässt. Mit einer Vergemeinschaftung der Produktionsmittel hat dies aber nichts zu tun, im Gegenteil.
Die Attentäter von Barcelona und Cambrils haben mindestens 16 Menschen ermordet – eine 51-jährige Deutsche ist vorige Woche ihren Verletzungen erlegen. Über ihre Identität ist nichts bekannt. Deutsche Opfer haben selten einen Namen…
Dass der schwerste Anschlag in Spanien seit Madrid 2004 in der katalanischen Hauptstadt verübt wurde, kann man kaum als Zufall betrachten. Katalonien ist eine Hochburg des politischen Islam, und das aus einem einzigen Grund: weil die katalanischen Separatisten die Zuwanderung von Muslimen aus Marokko und Pakistan in den letzten 30 Jahren extrem forciert haben.
Die zentrale Figur der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist Jordi Pujol, von 1980 bis 2003 Präsident der Generalitat de Catalunya, also der Regierungschef Kataloniens, und bis 2003 Vorsitzender der Partei Convergència i Unió (CiU). Gegen ihn und seine sieben Kinder laufen eine Reihe von Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption in Milliardenhöhe…
Pujol machte ein Vermögen mit Korruption, aber seine größte Sorge galt der niedrigen Geburtenrate in Katalonien. Der Schwund an „echten“ Katalanen war mit Zuwanderern aus Murcia und Andalusien nicht zu kompensieren. Mit Beginn des Wirtschaftsbooms in den 1990er Jahren befürchteten die Separatisten, dass die neuen Arbeitsplätze von hunderttausenden Hispano-Amerikanern besetzt werden würden. Sie waren der Ansicht, die spanisch sprechenden Hispanos hätten nicht Katalanisch gelernt und so die kulturelle Assimilation der katalanischen Kultur in die spanische befördert.
Ein paar besonders helle Köpfe kamen daher auf die Idee, vorrangig Muslime aus Marokko und Pakistan ins Land zu holen – wenn die schon eine neue Sprache lernen müssten, könnte die Regierung dafür sorgen, dass es Katalanisch sei. Die Separatisten hofften, auf diese Weise Kohorten von billigen Arbeitskräften zu bekommen, die sie für die separatistische Bewegung gewinnen würden…
Die Konsequenzen dieser Strategie sind weithin sichtbar… Mit Hilfe der Separatisten hat sich Katalonien zu einem der bedeutendsten mediterranen Zentren für radikale Islamisten entwickelt…
Die Anschläge von Barcelona und Cambrils waren weder höhere Gewalt noch bedauerliche Einzelfälle. Weder brachen sie unvorhersehbar über die Bevölkerung herein noch waren sie unvermeidbar. Die Terrorzelle des Imam Es Satty war nicht zuletzt die Folge einer falschen Einwanderungspolitik.
