Linker SPD-Philosoph Nida-Rümelin kritisiert “planlose Migrationspolitik”

KATH.NET | 28.10.17:

Mit Geld für die Flüchtlingsaufnahme kann man globale Armut bekämpfen

Der Philosoph Nida-Rümelin (SPD) hat sich kritisch zur europäischen Flüchtlingspolitik geäußert: Die „planlose Migrationspolitik“ der Europäer führe dazu, dass Regionen in Ostafrika und Europa durch die Abwanderung vieler junger Menschen verödeten…

Nida-Rümelin meinte gegenüber der “Welt”, dass das Geld, das für die Flüchtlingsaufnahme nötig sei, man dafür nutzen könnte, um globale Armut zu bekämpfen. Laut dem Bericht sind weltweit 720 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Die UN habe 2008 geschätzt, dass etwa 25 Milliarden Euro jährlich ausreichten, um den „Hunger auf der Welt auszurotten“.

Schätzungen ökonomischer Experten zufolge liegen die Kosten in Europa, um einen Flüchtling langfristig zu integrieren, bei etwa 250.000 Euro: „Bei einer Million Zugewanderten sind das 250 Milliarden. Mit 350 Milliarden könnte nach wissenschaftlichen Schätzungen sogar die extreme Armut weltweit abgeschafft werden.“…

Wer aus armen in reiche Weltregionen auswandere, gehöre meist nicht zu den Ärmsten seines Heimatlandes, sondern stamme aus der unteren Mittelschicht: „Die sympathische Idee, dass wir mit der Einwanderung die globale Armut bekämpfen, entspricht nicht der Realität.“ Das Prinzip der Gleichbehandlung verlange einen Einsatz für diejenigen, die Hilfe am nötigsten hätten: „Das sind im Weltmaßstab die ein oder zwei Milliarden ärmsten Menschen. Angesichts begrenzter Ressourcen müssen wir vor allem diesen absolut Armen helfen und nicht jenen, die im Vergleich zu Mitteleuropäern arm sind.“ Nida-Rümelin war von 2001 bis 2002 Kulturstaatsminister im Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Kommentar Oliver Janich:

Als Linker muss Nida-Rümelin natürlich diesen Ansatz wählen. Er hat insofern recht, dass es einen Bruchteil kosten würde, wenn man diesen Leuten wirklich helfen wollte und dies vor Ort tun würde. In Wirklichkeit kostet das aber keinen Cent. Unzählige Milliarden wurden schon in korrupte Regime der Entwicklungsländer investiert. Das Geld kommt nie bei den Leuten an. Was diese Regionen bräuchten, wäre eine freie Marktwirtschaft mit gesicherten Eigentumsrechten. Auf gar keinen Fall ist es eine Lösung, die Armen einfach zu importieren, weil deren Produktivität auch nach noch so vielen Integrationskosten im Schnitt zu niedrig ist, um in Europa Arbeit finden zu können. Die meisten werden vom Staat abhängig bleiben und das schafft nicht nur sozialen Unfrieden, es wird auch die Sozialsysteme kollabieren lassen. Aber wenn jetzt selbst linke Ex-Minister die Einwanderungspolitik kritisieren, sollte selbst der Naivste wissen, was die Stunde geschlagen hat. Man darf gespannt sein, ob Nida-Rümelin, früher Liebling der Medien, seine Thesen auch zur besten Sendezeit verbreiten darf…

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