In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:
Tag24 | 14.09.17:
NACH LEICHENFUND IN MÜLLTONNE: VERDÄCHTIGER GESTEHT
Neuruppin – Nach dem Leichenfund im Neuruppiner Ortsteil Radensleben (Ostprignitz-Ruppin) sitzen die beiden Tatverdächtigen in Untersuchungshaft…
Der Jüngere hatte bei seiner Vernehmung nach Angaben der Staatsanwaltschaft die “gemeinschaftliche Tötung des Geschädigten” gestanden.
Nach einem Zeugenhinweis am Montag hatte die Polizei die Wohnung des 36-Jährigen durchsucht. In seiner Mülltonne, die in der Wohnung stand, fand sie die Leiche.
Bei dem Opfer handelt es sich vermutlich um einen 54-Jährigen aus einer Pflegeeinrichtung in Radensleben, der seit drei Wochen vermisst wird.
Focus online | 13.09.17:
Polizei Bremen: Tritte gegen den Kopf
In Osterholz trat am späten Mittwochabend ein 60 Jahre alter Mann auf seinen 54-jährigen Bruder ein, nachdem beide zuvor in Streit geraten waren. Der 54-Jährige kam ins Krankenhaus, sein Bruder in die Zelle…
Da der Täter auch Tritte gegen den Kopf des bereits wehrlosen Opfers geführt haben soll und es in der Folge zu schweren Verletzungen kam, wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Tag24 | 13.09.17:
GRÄSSLICHER FAMILIENSTREIT: 14-JÄHRIGER SOLL MUTTER KRANKENHAUSREIF GEPRÜGELT HABEN
Limburg – Eine 49-jährige Frau erlitt am Mittwochmittag um 12:45 Uhr in der Adolfstraße in Elz bei einem Familienstreit so schwere Verletzungen, dass sie mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik transportiert werden musste.
Kronenzeitung | 13.09.17:
Schock bei Bahnfahrt: Wiener ringt Einbrecher in Nachtzug nieder
Riesenschock für einen 34 Jahre alten Wiener auf der Fahrt nach Venedig: Mitten in der Nacht stand plötzlich ein Einbrecher im Abteil, vom Personal fehlte jede Spur. Die ÖBB bedauern den Vorfall und versprechen Verbesserungen in Sachen Sicherheit. Und entschädigten das Opfer mit einem 50-Euro-Gutschein samt Geschenkkorb…
Auf “Krone”-Anfrage versprechen die Bundesbahnen weitere Verbesserungen in Sachen Sicherheit. Alle neuen Garnituren seien unter anderem mit Videoüberwachung ausgestattet, ältere Modelle könnten je nach Möglichkeit auch nachgerüstet werden.
Karlsruhe-Insider.de | 12.09.17:
Kontrolle eskaliert: Polizisten am Karlsruher Hauptbahnhof angegriffen
Gestern Vormittag kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen Mann und dessen Begleiterin vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs Karlsruhe…
Bei den beiden Personen handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber, die sich mit einer Duldung auswiesen…
Der 18-Jährige wehrte sich und schlug gegen die Beamten. Aufgrund dessen sollte der Beschuldigte zu Boden gebracht und gefesselt werden. Der Mann wehrte sich jedoch massiv und klammerte sich an einen Beamten, sodass beide zu Boden fielen. Nach einem kurzen Gerangel gelang es den Beamten unter erheblichem Kraftaufwand, den aggressiven Mann zu fesseln. Er wurde auf die Dienststelle verbracht.
B.Z. | 13.09.17:
Friedrichshain-Kreuzberg: Antänzer berauben Frau am Kottbusser Tor
Mitten im Ausgehviertel wird eine junge Frau von zwei Männern überfallen, obwohl sie in Begleitung ist. Sie wird nicht nur bestohlen, sondern auch körperlich bedrängt.
Presseportal | 12.09.17:
Couragierte Zeugen überwältigen Messerangreifer
Am Montagabend gegen 21 Uhr überwältigten mehrere mutige Männer einen 39-Jährigen, der erst einen Hund getreten und anschließend die beiden Hundehalter mit einem Messer verletzt haben soll.
Tag24 | 13.09.17:
FRAU RANDALIERT MIT HACKE IN KIRCHE
Eine bislang unbekannte Täterin ging am Dienstagmittag, bewaffnet mit einer Hacke, in eine Kirche in der Hauptstraße in Schwalbach.
Dort zerstörte sie mit ihrer ungewöhnlichen Waffe mehrere Gegenstände im Inneren der Kirche, bevor sie die Kirche wieder verließ. Der durch die Frau verursachte Sachschaden beläuft sich auf ca. 4.000 Euro. Die Dame wird als ca. 160 – 165 cm groß, kräftig, von asiatischer Herkunft, beschrieben.
Sputnik | 13.09.17:
Frankreich: Mann ruft „Allahu Akbar“ und greift Passanten an
Ein Mann hat am Mittwoch laut der Zeitung „Depeche“ mit den Rufen „Allahu akbar“ („Allah ist groß“) Passanten auf einer Straße in der französischen Stadt Toulouse angegriffen und dabei mindestens sieben Menschen verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen…
Nach Angaben der Zeitung lief der Mann auf die Passanten zu und schlug mit Händen und Füßen auf sie ein…
Der 42-Jahrige Angreifer sei der Polizei nicht bekannt gewesen. Er sei im April aus der Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen worden.
(zitierte Quelle: ladepeche.fr | 13.09.17 (Video): A Toulouse, des policiers et des passants agressés par un homme aux cris de “Allah akbar”)
Presseportal | 13.09.17:
Personalausweis gesucht – Waffen gefunden
Kaiserslautern (ots) – Weil er sich bei einer Kontrolle nicht ausweisen konnte, hat die Polizei am Montagnachmittag einen Mann aus dem Stadtgebiet nach Hause begleitet. In seiner derzeitigen Wohnung – so hatte der 29-Jährige angegeben – befinde sich sein Personalausweis.
Als die Beamten zusammen mit dem Mann die Wohnung betraten, schlug ihnen gleich Cannabis-Geruch entgegen und sie entdeckten als erstes mehrere Waffen: eine Schusswaffe, Schwerter, mehrere Messer sowie ein Schlagring lagen in der Wohnung herum. Daraufhin wurde die gesamte Wohnung des 29-Jährigen durchsucht. Dabei wurden außer den Waffen auch noch Drogen-Konsumutensilien mit Rauschgift-Anhaftungen sowie zwei Geldbörsen gefunden, die dem Mann nicht gehörten.
Opposition 24 | 14.09.17:
NRW: Ermittler finden zwei Millionen Euro zur Terrorfinanzierung bei islamistischem Netzwerk
Geldspürhunde der Polizei entdeckten bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern Barbeträge von rund zwei Millionen Euro, wie das Finanzministerium des Landes bestätigte… Die Organisation, deren Hintermänner von der arabischen Halbinsel aus agierten, sollen über ein geschickt inszeniertes Umsatzsteuerkarussell den Fiskus hierzulande um zweistellige Millionenbeträge betrogen haben. Die kriminellen Erträge dienten laut den Ermittlungen der beim LKA angesiedelten Sondereinheit EOKS zur Finanzierung des islamistischen Terrors. Wo und wann die Razzia stattfand wollte das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Presseportal | 13.09.17:
Marburg: Nach zwei Vorfällen in der letzten Woche im Schlossbergcenter in der Universitätsstraße sucht die Polizei nach Zeugen. Der mutmaßliche Täter wurde nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen aufgrund der Gesamtumstände in ärztliche Obhut gegeben. Personen kamen bei den Vorfällen nicht zu Schaden. Wie berichtet wurde, bedrohte der 29-Jährige am Donnerstagvormittag, 7. September gegen 11.50 Uhr einen Familienangehörigen in einem Imbiss verbal. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass es bereits am Vortag gegen 19 Uhr in der Lokalität durch den Verdächtigen zu einer Bedrohung mit einem Messer gekommen sein soll.
Presseportal | 13.09.17:
Unbekannter bedroht Jobcenter Holzminden – Polizei führt umfangreiche Kontrollen durch
Am heutigen Morgen um 09.20 Uhr ging beim Jobcenter Holzminden ein anonymer Anruf ein, in dem der Anrufer mitteilte, dass er soeben einen Anruf erhalten habe, in dem ein Mann angedroht habe im Jobcenter “mal richtig aufräumen” zu wollen. Dieser habe vermutlich auch ein Messer – einen Namen oder eine Telefonnummer konnte er nicht angeben…
Auf Grund einer am Vortage gegenüber einem Mitarbeiters des Jobcenters geäußerten, gleichlautenden Bedrohung konzentrierten sich die polizeilichen Ermittlungen auf einen vom Jobcenter betreuten 31-jährigen Mann aus einem Stadtoldendorfer Ortsteil. Dieser konnte im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen gegen 13.30 Uhr in Hameln angetroffen und kontrolliert werden. Ihm gegenüber wurde durch die Polizei eine sog. “Gefährderansprache” durchgeführt. Der Mann, der die Tat schließlich auch zugab, wird sich jetzt wegen der Bedrohung verantworten müssen.
Focus online | 14.09.17:
Am Flughafen Köln/Bonn: Türkisches Passagierflugzeug nach Drohanruf geräumt
Wegen eines Drohanrufs ist auf dem Flughafen Köln/Bonn eine Maschine der Fluggesellschaft Turkish Airlines unmittelbar vor dem Start gestoppt worden…
Zugleich begannen Polizisten mit der Durchsuchung des Flugzeugs, bei der auch Sprengstoffspürhunde eingesetzt wurden. Die Maschine wurde auf eine Außenposition vor dem Terminal zwei des Airports dirigiert.
Focus online | 14.09.17:
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis: Fehlalarm am Hönne-Berufskolleg
Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Das betroffene Gebäude wurde durchsucht, es konnten keine Hinweise auf eine Amoktat erlangt werden. Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen von einem technischen Defekt als Grund für die Alarmauslösung aus.
Sputnik | 14.09.17:
Telefonterror“-Welle in Russland: Putin informiert, alle Maßnahmen ergriffen – Kreml
Landesweit gerieten insgesamt mehr als 200 Einrichtungen, Einkaufszentren, Schulen, Universitäten, Bahnhöfe und Kinos ins Visier unbekannter Telefonterroristen. Insgesamt wurden in den 22 Städten mehr als 45000 Menschen in diesem Zusammenhang evakuiert. Keine der Anschlagsdrohungen hat sich als wahr herausgestellt.
WeltN24 | 14.09.17
Mutter ersticht Vergewaltiger der Tochter
Eine Mutter in Südafrika wird Zeuge, wie drei Männer ihre 27-jährige Tochter vergewaltigen. Dann greift sie nach einem Messer und geht auf die Angreifer los – einen ersticht sie, zwei verletzt sie. In den sozialen Medien des Landes gibt es eine Solidaritätswelle für die Frau, sie wird als „Löwenmutter“ gepriesen.
Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:
Tag24 | 13.09.17:
NACH ANSCHLAG AM BREITSCHEIDPLATZ: MAHNMAL TRÄGT DIE NAMEN ALLER OPFER
Für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird am Jahrestag im Dezember ein Mahnmal enthüllt. Die Entscheidung einer Jury für einen der sieben eingereichten Vorschläge fiel am Dienstag, wie der Senat mitteilte…
Die Inschrift steht schon länger fest: “Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen. In dieser Nacht starben:” Dann folgen die Namen. Das Mahnmal soll inklusive des Künstlerhonorars und der Herstellung höchstens 100.000 Euro kosten.
Die Jury bestand aus sechs Experten aus den Bereichen Architektur, Design und Gestaltung sowie fünf Vertretern der Politik und der Gedächtniskirche.
Welt N24 | 14.09.17
DRINGENDER TATVERDACHT: Lebensgefährte der Toten vom Feringasee festgenommen
An einem Badesee bei München taucht eine verkohlte Frauenleiche auf. Ihr Partner hatte sie zuvor bei der Polizei als vermisst gemeldet, dabei aber widersprüchliche Angaben gemacht.
Epoch Times | 14.09.17
Verhandelt wurde vor dem Bezirksgericht Bülach eine schwere Gewalttat in einem Durchgangszentrum für Asylsuchende. Das Urteil, 18 Jahre Haft, wurde entsprechend der Schwere und Heimtücke der Tat gefällt.
…Mehrfach schlug sie der Frau mit dem Messer auf den Kopf, sodass diese zusammensackte und auf dem Boden liegen blieb.
Sodann stürzte sich die Beschuldigte mit dem Gertel auf die Geschädigte und hackte weiter unerbittlich und mit grosser Wucht circa zwanzigmal auf Kopf, Rumpf und Extremitäten der Geschädigten ein.“ (Anklageschrift)…
Anschließend schüttete sie Brennspiritus über den Körper der blutüberströmten junge Frau. Als Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft an die Türe poltern, flüchtet die Täterin mit den Worten „Je vais mourir à la prison!“ (Ich werde im Gefängnis sterben!) aus dem Fenster…
Wie der „Blick“ weiter berichtet, zeigte sich die Angeklagte auch vor Gericht äußerst aggressiv. Den Staatsanwalt nennt sie beim Vornamen, brüllt ihn an: Haben Sie eigentlich das Gefühl, Sie seien Gott? Oder die Sonne? Oder der Weihnachtsmann?“
Auch ihr Opfer pöbelt sie mit aufgerissenen Augen an, steht auf, fuchtelt mit den Armen herum. Die entstellte Mitarbeiterin sitzt währenddessen weinend im Gerichtssaal und versucht den Blicken der Afrikanerin, die ihr all das angetan hat, auszuweichen.
Merkur | 12.09.17:
Grausamer Mord in Asylunterkunft – Zwei Männer angeklagt
Zwei Syrer sollen einen Landsmann in einer Asylunterkunft in Franken gefesselt, geknebelt, erstochen und ausgeraubt haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben…
Ihre Beweggründe seien heimtückisch und grausam gewesen. Die jungen Männer hätten aus Habgier getötet und um eine andere Straftat zu ermöglichen und zu verdecken. Den Erkenntnissen der Polizei zufolge soll das Opfer mitbekommen haben, das die Männer einen anderen Mann töten und ausrauben wollten. Deshalb musste der 26-Jährige sterben. Wenige Tage nach der Bluttat konnten die Ermittler die beiden geständigen Syrer festnehmen.
WeltN24 | 13.09.17:
FREIBURGER MORDPROZESS: Die durchsichtige Strategie des Hussein K.
Er sei im Alkohol- und Drogenrausch gewesen, sagt der Angeklagte, der in Freiburg eine 19-Jährige vergewaltigt und ermordet hat. Zeugen widersprechen. Scheitert die Strategie der Verteidigung?…
So habe er sich in der Mitte einer Straße auf den Boden gesetzt und dann später versucht, sich in der Nähe des Tatorts am Freiburger Flüsschen Dreisam zu übergeben, behauptete Hussein K. bei der Schilderung seiner Tat am zweiten Prozesstag: „Ich war high und besoffen, es war, als wäre ein Teufel in meinen Körper eingedrungen. Ich hatte Kopfschmerzen, mir war übel.“…
Und es gibt noch einen weiteren merkwürdigen Vorfall aus jener Nacht: Auf der Toilette der „Sonderbar“ soll Hussein K. einem Mann Sex für Geld angeboten haben. Als der ablehnte, sei K. mit dem Preis von 50 schrittweise bis auf zehn Euro heruntergegangen, erzählte der Betroffene dem Gericht. Er habe den Eindruck gehabt, der Angeklagte sei leicht angetrunken gewesen – so wie er selbst im Übrigen auch.
Merkur | 13.09.17:
WAFFENHÄNDLER-PROZESS: Fahnder hatten direkten Chat-Kontakt mit Münchner Amokläufer
Ein von den Fahndern übernommener Account in einem illegalen Darknet-Forum habe bereits im Juli 2015 mit dem Amokläufer David S. kommuniziert, der dort unter dem Pseudonym „Maurächer“ auftrat. Das trugen Nebenkläger im Prozess gegen den Waffenlieferanten in einem Beweisermittlungsantrag vor. Ein Zollfahnder sagte am Mittwoch als Zeuge, die Behörde habe den Account im April 2015 übernommen.
Tag24 | 13.09.17:
NACH RECHTEM BRANDANSCHLAG: WIEDERAUFGEBAUTE TURNHALLE OFFIZIELL ERÖFFNET
Nauen – Gut zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Sporthalle des Oberstufenzentrums in Nauen im Havelland ist die wiederaufgebaute Halle am Mittwoch offiziell eröffnet worden…
Als Haupttäter war der damalige NPD-Politiker Maik Schneider vom Potsdamer Landgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, wie TAG24 berichtete. Ein Mittäter erhielt sieben Jahre Haft. Beide hatten gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Der Sachschaden durch den Brand betrug rund 3,5 Millionen Euro.
Tag24 | 13.09.17:
AZUBI HORTET 300 KILOGRAMM SPRENGSTOFF: WAS HATTE ER DAMIT NUR VOR?
Kaiserslautern – Er hortete zu Hause große Mengen Sprengstoff. Dafür ist ein 19-Jähriger nun vom Landgericht Kaiserslautern zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden…
Anfangs hatte der Verdacht bestanden, dass die jungen Männer einen Anschlag in Kaiserslautern geplant haben könnten. Diese Vermutung wurde entkräftet. Die Ermittler rechnen die Angeklagten der Pyrotechnik-Szene zu, in der Feuerwerkskörper gebastelt und verkauft werden. Außerdem stellten sie eine Nähe zu rechtem Gedankengut fest.
Kronenzeitung | 13.09.17:
Aus Abenteuerlust? Zwei Ungarn wollten zum IS: Terrorprozess
Zwei Ungarn, die sich laut Anklage in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat anschließen wollten, müssen sich seit Mittwoch im ungarischen Szekesfehervar vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Terrorstraftaten vor. Die Hintergründe sind höchst ungewöhnlich.
Die 21 und 25 Jahre alten Angeklagten haben keinen muslimischen Hintergrund und dürften aus reiner Unwissenheit und Abenteuerlust den Anschluss an den IS angestrebt haben, berichtete das Internetportal abcug.hu.
Focus online | 14.09.17:
In einem katholischen Internat in der Eifel haben kirchliche Mitarbeiter über Jahrzehnte Jungen gequält und missbraucht. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Bericht im Auftrag des Erzbistums Köln, der am Mittwoch vorgestellt wurde…
Das Erzbistum hatte die Studie 2015 auf Initiative von früheren Gewaltopfern in Auftrag gegeben. „Es ist kein Bericht über Betroffene, sondern ein Bericht von den Betroffenen“, betonte Autorin Prof. Claudia Bundschuh. Wie viele Jungen in dem 1997 geschlossenen Konvikt tatsächlich Opfer von Missbrauch und Gewalt wurden, lasse sich nicht ermitteln.
In die Untersuchung seien die Angaben von rund 100 Ehemaligen eingeflossen – darunter auch Schüler, die keinerlei Gewalterlebnisse hatten. Als Folge der Studie seien bereits gegen zwei beschuldigte Priester personalrechtliche Konsequenzen gezogen worden, berichtete der Interventionsbeauftragte des Erzbistums, Oliver Vogt.
„Flüchtlingskrise“:
WeltN24 | 13.09.17:
AFGHANISTAN: Abschiebung auch wegen „schweren sexuellen Kindesmissbrauchs“
Das Düsseldorfer Innenministerium teilte der WELT mit: „Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.“ Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), sagte, drei der acht Abgeschobenen kämen aus seinem Bundesland. „Zwei sind wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung.“
Deutschlandfunk | 14.09.17:
SPD-Innenpolitiker Veit: “Auch Straftäter sind Träger von Menschenrechten”
Der Jurist und SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit hält es angesichts der Sicherheitslage für unvertretbar, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das gelte auch für Straftäter, die “in Deutschland ihre Strafe verbüßen” sollten, sagte Veit im Dlf…
Veit: Ich halte das generell für problematisch und wenn wir uns den einzelnen Gruppen, um die es da geht, mal zuwenden, würde ich gerne Folgendes zu bedenken geben. Zunächst einmal habe ich immer Probleme damit gehabt zu sagen, wer seine Identität hartnäckig verweigert hat, der kann abgeschoben werden. Denn wer das wirklich erfolgreich und hartnäckig gemacht hat, von dem können wir streng genommen gar nicht wissen, dass er Afghane ist, beziehungsweise der hat dann im Zweifelsfall auch keine Papiere.
Bei Gefährdern ist die Frage zu stellen, inwieweit tatsächlich der Verdacht einer Gefährdung konkret geworden ist oder konkret geworden wäre. Und bei Straftätern, da bin ich nun allerdings dezidiert der Auffassung, die sollten in Deutschland regulär verurteilt werden, in Deutschland dann aber auch ihre Strafe verbüßen. Was in keinem Fall geht, dass man wegen einer zwangsweisen Rückführung, also Abschiebung, auf die Durchsetzung des deutschen Strafanspruches verzichtet.
Focus online | 14.09.17:
Unna: Warum ist die geplante Flüchtlingsunterkunft so teuer?
Die Stadt Unna möchte an der Kamener Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichten. 2,4 Millionen Euro soll das kosten. Das Vorhaben sorgt für Diskussionen, nicht nur in der Bevölkerung…
Warum nutzt die Stadt nicht die leerstehenden Gebäude der Erstaufnahmeinrichtung Massen ? „Es handelt sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung. Aus diesem Grund ist das rein rechtlich nicht möglich“, sagt Stadtsprecher Oliver Böer. Zudem will die Stadt die Flüchtlinge auf die verschiedenen Unterkünfte verteilen, sodass es zu keiner Ghettoisierung kommt.
Der Technische Beigeordnete Ralph Kampmann sagte: „Wenn irgendwann wieder viele Busse vor der Haustür stehen und wir nicht vorbereitet sind, ist es zu spät. Aus diesem Grund wollen wir die Zeit nutzen, um uns vorzubereiten.“
Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:
Tag24 | 13.09.17:
SCHON WIEDER EINE PANNE! UNGÜLTIGE STIMMZETTEL ZUR BUNDESTAGSWAHL VERSCHICKT
Briefwahlpanne in Baden-Württemberg: In Ettenheim in der Nähe von Freiburg sind mit Unterlagen für die Bundestagswahl am 24. September versehentlich Stimmzettel von 2013 versandt worden.
Zeit online | 13.09.17:
Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das…
Wie die ZEIT aus dem privaten Umfeld Weidels erfuhr, bezahlte die AfD-Spitzenkandidatin den Frauen das Gehalt bar auf die Hand – 25 Franken pro Stunde, was für Schweizer Verhältnisse üblich ist. Es gab demnach weder einen schriftlichen Anstellungsvertrag noch wurden die Frauen um Rechnungsstellung gebeten…
Inzwischen teilte der Anwalt mit: “Richtig ist, dass unsere Mandantin einen freundschaftlichen Kontakt zu einer Asylbewerberin aus Syrien hat, die unserer Mandantin nahe steht. Diese Asylbewerberin war als Freundin unserer Mandantin auch im Hause unserer Mandantin zu Gast. Dass die Asylbewerberin aber im Hause unserer Mandantin angestellt wurde oder als Angestellte gearbeitet hätte oder aber dafür Lohn bekommen hätte, ist jeweils falsch”.
OLIVER JANICH | 14. 09.17:
Sie versuchen alles: Alice Weidel korrigiert Fake News der Zeit in der „Putzfrauenaffäre“
OLIVER JANICH | 14. 09.17 (Video):
Schmutzkampagne gegen Alice Weidel: Überrascht die AfD mit 20% plus x?
Jouwatch | 13.09.17:
FAZ | 13.09.17:
PÖBELEIEN VON AFD-ANHÄNGERN: Die Unkultur in Reinkultur
Wer stoppt die Krakeeler bei den Auftritten der Bundeskanzlerin? Dass sich die AfD von den Pöbeleien nicht distanziert, weist sie als Partei der Enthemmten aus. Frau Merkel indes läuft zur Hochform auf…
Dass die AfD als Partei gegenüber der Selbstentblößung und Selbstverrohung ihrer Krakeeler nicht Stellung bezieht, sich von ihnen nicht absetzt, sie nicht in die Schranken weist, das ist die eigentliche politische Aussage der auf Krawall gebürsteten Protestler. Solches Unterlassen, solches demonstratives Beschweigen von herausgekehrter, herausgebrüllter Ekelhaftigkeit macht diese Partei mehr als ihr Tun unmöglich und nimmt ihr jedes moralische Recht, sich über den Vorwurf des Außenministers zu beschweren, der meinte, mit der AfD zögen die Nazis in den Reichstag. Eine Partei, die ihren Parteigängern bei der Enthemmung nur zuschaut, ist die Partei der Enthemmten.
Auf diesen Evidenzeffekt setzt Merkel, wenn ihr der Hass entgegenschlägt. Das meint sie, wenn sie sagt, dass jede dieser Veranstaltungen „auch eine Ermutigung derer ist, die sich gegen Hass stellen“…
Und die Kanzlerin? Sie läuft zu ihrer persönlichen Hochform als Prozessdenkerin auf. Es ist schon bemerkenswert, dass sie die augenblickliche Bedrängnis nicht ausagiert (Franz-Josef-Strauß-mäßig etwa: „Ihr könnt einem leid tun mit eurer erbärrrmlichen Dummheit!“, oder, Helmut-Kohl-mäßig, entschlossen das Handgemenge mit den Eierwerfern suchend), sondern der hässlichen Szenerie nur als einem Phasenmoment im Walten des Weltgeistes Aufmerksamkeit schenkt.
Der nächste peinliche Versuch.
Opposition 24 | 13.09.17:
Am 11. September 2017 hatte Gabriel im Interview mit t-online.de erklärt: „Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen.“ Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, fuhr Gabriel fort, „haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“
„Diese Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern entbehren jeder sachlichen Grundlage, sie sind wider besseres Wissen getroffen worden und überschreiten das hinnehmbare Maß um Größenordnungen“, erklärte Podeswa.
Also als PDV haben wir ein ähnliches Verfahren gewonnen. Völlig chancenlos ist das nicht.
MDR | 14.09.17:
Fragwürdige Werbeaktion: FDP-Kandidat hat Jungwählern Geld versprochen
Der FDP-Direktkandidat Jörg Schnurre wollte auf zweifelhafte Weise bei Wählern punkten. Wer für ihn stimmt, dem versprach er auf einem Werbeflyer zwei Euro. Nutzer im Internet zeigen Unmut, der Flyer ging auf dem Dienst “reddit” viral. Offen ist, ob Schnurre rechtliche Konsequenzen wegen des Versuchs der Wählerbestechung fürchten muss. Der Politiker hat angekündigt, gegen sich selbst Anzeige zu erstatten.
n-tv | 13.09.17:
Blick in die Polizeistatistik: So kriminell ist Deutschland
Die gefühlte Kriminalität in Deutschland hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch ist Deutschland wirklich gefährlicher geworden? Ein Blick in die Statistik der Polizei gibt Antworten.
Deutschland ist im vergangenen Jahr nicht deutlich krimineller geworden. Zwar registrierte die Polizei 2016 wieder weit mehr als sechs Millionen Straftaten. Doch rechnet man Delikte, die das Ausländerrecht betreffen – dazu gehören illegale Einreisen – heraus, bleiben knapp 5,9 Millionen Straftaten; ein Rückgang um 0,7 Prozent. Inklusive dieser Delikte verzeichnet die Polizei allerdings einen Anstieg von 0,7 Prozent…
Hat sich die starke Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahre in der Kriminalitätstatistik niedergeschlagen? Eindeutig ja. Die Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg von rund 500.000 im Jahr 2012 auf über 950.000 im Jahr 2016. Diese Zahlen beinhalten jedoch auch illegale Grenzübertretungen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Ohne diese Delikte ist jedoch auch ein deutlicher Trend erkennbar: Dann stieg der Wert von 2012, als rund 435.000 Nichtdeutsche Tatverdächtige waren auf rund 616.000 tatverdächtige Ausländer im Jahr 2016…
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist insgesamt ein Anstieg um über sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Die Anzahl von politisch rechts motivierten Straftaten hat um 2,6 Prozent zugenommen. Linksmotivierte Kriminalität hat um 2,2 Prozent abgenommen. Ein besonders starker Zuwachs lässt sich im Bereich der sogenannten “Politisch motivierten Ausländerkriminalität” beobachten – darunter fallen “importierte” Ideologien wie auch Islamismus. Ihre Fallzahlen sind um über 60 Prozent gestiegen. Einen Großteil der Delikte machen Propagandavergehen aus, also etwa das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Bei den politisch rechts motivierten Delikten sind das über 50 Prozent…
Und auch politisch motivierte Ausländer sind häufiger zu Tätern geworden: Der Zuwachs beträgt 75 Prozent.
PI-News | 13.09.17:
EIN PROZENT BEGEHT 18 PROZENT DER SEXUALSTRAFTATEN! Die neue Gewaltkultur im Land
Wie PI-NEWS heute berichtete, ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann die Zahl der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr 2017 um 47,9 Prozent angestiegen. Einen zusätzlichen Schock bereitet dabei die Tatsache, dass die durch Zuwanderer verübten Vergewaltigungen sogar um 90,9 Prozent zunahmen. Die Polizeibehörden müssten nun Ursachenforschung betreiben, damit Präventionsmaßnahmen greifen können, meinte Herrmann.
Gerne helfen wir bei dieser Ursachenforschung. Diese beginnt damit, die richtigen Fragen zu stellen, denn oft stecken in den richtigen Fragen auch schon die richtigen Antworten…
BR | 13.09.17:
Polizei und Stadt stellen endgültiges Konzept vor: Mehr Sicherheit auf der Wiesn 2017
Die angedachten Verschärfungen des Sicherheitskonzepts für die Münchner Wiesn sind nun amtlich. Denn Anschläge wie in Berlin oder Nizza sollen sich in München auf keinen Fall wiederholen – vor allem durch eine Verschiebung der Öffnungszeiten.
WeltN24 | 13.09.17:
DEUTSCHE WIEDERVEREINIGUNG: Warum „Reparationen“ im Vertrag nicht auftauchen
Als die Bundesrepublik und die DDR gemeinsam mit den Siegermächten die Wiedervereinigung verhandelten, ließen die Beteiligten das Thema Entschädigungen aus – ein diplomatischer Erfolg Helmut Kohls.
Oftmals ist das, was Verträge unerwähnt lassen, wichtiger als das, was sie sagen. So ist es mit dem Dokument, das als Zwei-plus-vier-Abkommen in die Geschichte einging…
Nach dem 9. November 1989, als die Mauer fiel, die Landkarten Europas zwischen Oder und Maas neu gezeichnet wurden und der Eiserne Vorhang nicht mehr feindliche Welten trennte, sondern ein rostender Überrest des Zweiten Weltkriegs wurde, gab es nicht wenige Staaten – darunter Israel, Italien und Polen –, die Ansprüche anmeldeten, bei der finalen Antwort auf die alte deutsche Frage beteiligt zu sein. Davon ist in dem völkerrechtlich bindenden Text bis auf einige allgemeine Zusicherungen des Wohlverhaltens und des wechselseitigen Wohlwollens nicht viel geblieben.
Nur Polen gewann besondere Erwähnung mit der Zusicherung aller Beteiligten, die polnische Westgrenze würde zugleich die deutsche Ostgrenze sein…
Kohl stellte sicher, dass diese Frage gar nicht erst in den öffentlichen Raum gelangte. Die Nichterwähnung der Reparationsfrage, wie überhaupt die zügige Verhandlung überaus komplizierter Gestaltungsfragen, gehört zu den Meisterleistungen der Diplomatie, wie sie nur selten erreichbar sind. Dieser stille Konsens der an „zwei plus vier“ beteiligten Mächte geschah nicht allein wegen der Wirkung auf das deutsche Publikum, sondern noch mehr in Bezug auf die schlechthin nicht eingrenzbaren internationalen Folgen, hätte man das Wort Reparationen in Vertragssprache gebracht. Die Verhandlungen, so die damalige Befürchtung, würden ins Unendliche gedehnt.
Blick.ch | 10.09.17:
Sie schauen Enthauptungs-TV und wollen Dschihadist werden: Geheimdienst warnt vor Hass-Kindern
Der deutsche Staatsschutz warnt vor einem neuen Phänomen: Immer mehr Kinder werden im Westen auf «Ungläubige» abgerichtet…
Noch handelt es sich laut Trusheim um Einzelfälle. Aber der Staatsschützer warnt vor einem zunehmenden Problem. Weil salafistische Paare gemäss ihrer Ideologie viele Kinder wollten, werde die Zahl der Hass-Kinder in Zukunft steigen. Trusheim fordert, dass Kinder solcher Eltern aus den Familien herausgeholt würden.
Trusheim verweist auch auf die Untätigkeit der deutschen Behörden. Ein Hassprediger, der auch seine Kinder schlägt, hätte schon längst ausgeschafft werden müssen. Doch gerade wegen der Kinder sei die Ausschaffung noch nicht vollzogen worden.
netzpolitik.org | 14.09.17:
Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung…
Der BND-Spitze kommt das gelegen. Man erhofft sich zwar, dass auch die BND-eigene Auswertung wieder „angestoßen“ werden kann, an Tor zu arbeiten. Aber das eigentliche Ziel ist größer. Der BND will etwas von der NSA: Eine Technologie aus dem „Bereich Kryptoanalyse“, zur Entzifferung verschlüsselter Inhalte. Pullach weiß, dass Fort Meade das Objekt der Begierde „erfahrungsgemäß nicht so leicht herausrücken“ wird. Deshalb sammeln die Deutschen Gegenleistungen, der Angriff auf Tor ist „ein weiterer Baustein“ dafür.
Die großen Auslandsgeheimdienste bauen ihre Angriffe unterdessen weiter aus. Aber auch die Tor-Community arbeitet ständig daran, das Projekt zu verbessern und Angriffe abzuwehren – in engem Austausch mit der Wissenschaft. Chef-Entwickler Roger Dingledine ist skeptisch, ob die Geheimdienste in der Lage sind, „die gezeigten Angriffe in großem Maßstab durchzuführen“. Dennoch zeigen die Dokumente, „dass wir weiter daran arbeiten müssen, das Tor-Netzwerk auszubauen, um es Angreifern schwerer zu machen, diese Art Angriffe durchzuführen.“
Das kann aber nicht alles sein, so Dingledine: „Wir als Gesellschaft müssen etwas dagegen tun, dass Geheimdienste zu denken scheinen, keine Gesetze befolgen zu müssen. Gegen Angreifer, die Internet-Router und Nutzer-Geräte infiltrieren, die Entwickler und Forscher an Flughäfen zur Seite nehmen und verhören, die viele andere fragwürdige Maßnahmen einsetzen, gegen solche schrankenlosen Angreifer helfen keine rein technischen Maßnahmen. Sie müssen auch politisch in die Schranken gewiesen werden.“
Focus online | 14.09.17:
Innere Sicherheit: De Maizière besucht umstrittene Sicherheitsbehörde
Die Sicherheitsbehörde Zitis soll Werkzeuge im Kampf gegen Cybercrime, Terrorismus und Cyberspionage entwickeln. Datenschützer sehen das kritisch…
Die Mitarbeiter der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sollen für die Sicherheitsbehörden des Bundes forschen und Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage entwickeln. Konkret geht es unter anderem darum, wie Verschlüsselungstechnologien, etwa von Messengerdiensten, umgangen oder geknackt werden können…
Datenschützer haben massive Bedenken. Sie befürchten, dass auch die Kommunikation von unbescholtenen Bürgern ins Visier geraten könnte. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bemängelt, dass bisher keine offizielle Beteiligung ihrerseits erfolgt sei, obwohl die Bundesregierung ihr diese im vergangenen Sommer zugesagt habe.
Epoch Times | 14.09.17:
Wegen Spionageverdacht: US-Regierung verbannt Kaspersky-Software aus allen Büros
Die US-Regierung hat sämtliche Software der russischen Firma Kaspersky aus ihren Büros verbannt. Die Kaspersky-Programme könnten die “nationale Sicherheit” der USA gefährden, war die Erklärung…
Duke erklärte nun aber, dass die Kaspersky-Programme die „nationale Sicherheit“ der USA gefährden könnten. Es bestehe das Risiko, dass die russische Regierung den von Kaspersky ermöglichten Zugang zu Informationen und Informationstechnologie der US-Regierung für sich nutze.
…Kaspersky wies die Spionagevorwürfe bereits damals energisch zurück.
Dreimal dürfen wir raten, durch welche Software die ersetzt wird. Vermutlich eine israelische, die schon an 9/11 im Einsatz war und immer noch fast überall ist….
WeltN24 | 13.09.17:
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: Zur Demo gegen Populisten aufrufen? Dürfen Amtsträger nicht
Grundsatzurteil: Amtsträger dürfen auf Populisten nicht „mit gleichen Waffen“ antworten. Düsseldorfs Pegida-Ableger hatte gegen einen Demoaufruf und eine „Licht aus!“-Aktion des Bürgermeisters geklagt. Und bekam recht…
„Bei Äußerungen von Staatsorganen muss es sich um einen integrativen Diskurs handeln, der nicht ausgrenzen darf“, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert. „Staatsorganen ist es nicht erlaubt, öffentliche Kommunikation zu lenken oder zu steuern.“…
Nach dem Urteil könnten etwa Rechtspopulisten Politiker verklagen, die zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufrufen. Sie würden dann in der Regel unter Verweis auf das Leipziger Urteil schon in der ersten Instanz bei den Verwaltungsgerichten recht bekommen.
Spiegel online | 14.09.17:
Syrisch-deutsches Ehepaar: EU-Generalanwalt hält Scharia-Scheidung für ungültig
Muss eine Scheidung nach Scharia-Recht in Deutschland anerkannt werden? Über diese Frage soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Nun hat der zuständige Generalanwalt Stellung bezogen…
Im Fall geht es um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 hatte sich der Mann vor dem geistlichen Gericht in Syrien mit einer einseitigen Erklärung scheiden lassen.
In Deutschland beantragte er die Anerkennung dieser Entscheidung. Der Präsident des Oberlandesgerichts München gab dem mit Hinweis auf EU-Recht statt. Als die Ehefrau die Entscheidung anfocht, legte das Münchner Gericht die Frage, ob eine Privatscheidung nach Scharia-Recht in Deutschland anerkannt werden muss, dem EuGH vor.
Epoch Times | 14.09.17:
Mutmaßliche Betreiber von rechtsextremem Internetportal vor Gericht
Fünf mutmaßliche Betreiber des Altermedia-Deutschland-Portals stehen ab heute vor Gericht. Sie sollen rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben – ihnen wird deshalb unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen…
Den beiden Hauptbeschuldigten wird auch zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich daran als Rädelsführer beteiligt zu haben. Die drei weiteren Beteiligten sollen sich ihnen angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft erhob im Januar dieses Jahres Anklage, die Seite wurde aber bereits ein Jahr zuvor im Zuge der Ermittlungen abgeschaltet.
Die beiden Hauptbeschuldigten sollen laut Anklage seit Juni 2012 Altermedia-Deutschland betrieben haben. Im Jahr 2013 und 2014 sollen sich ihnen die drei Mitangeklagten angeschlossen haben.
Auf der Seite wurde den Ermittlungen zufolge zur Gewalt gegen in Deutschland lebende Ausländer aufgerufen. Auch der Holocaust wurde demnach geleugnet – ein Tatbestand, der in Deutschland strafbar ist. Für den Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sind bislang Verhandlungstermine bis Mitte Januar anberaumt.
Mit denen fangen sie an, weil‘s ne sichere Sache ist. Dann kommen 9/11-, Klima- und Multikulti-Leugner…
Sputnik | 13.09.17:
Katalonien: Spanische Staatsanwaltschaft lädt Bürgermeister wegen Referendum
Spaniens Generalstaatsanwaltschaft hat den Staatsanwälten der katalonischen Provinzen Barcelona, Tarragona, Lleida und Girona die Anordnung erteilt, ein Gerichtsverfahren gegen diejenigen Bürgermeister einer Reihe von katalonischen Städten einzuleiten, die beabsichtigen, beim Organisieren des Referendums über Kataloniens Unabhängigkeit zu helfen.
Infowars | 12.09.17:
UK DENIES COMPENSATION TO 14-YEAR-OLD MUSLIM RAPE GANG VICTIM, SAYS SHE ‘CONSENTED’
Consent by minor is a legal impossibility
“I am utterly shocked by the notion that decision-makers in a government organisation can consider that 14- or 15-year-old girls can consent to sex with adults. They decided she must have consented when it’s just not legally possible.”
Yes. But in shattered, staggering, dhimmi Britain, in its final days as a free society, the primary objective of all officials is to avoid offending Muslims. The rights of anyone else can and will be trampled in service of this overriding goal.
WeltN24 | 13.09.17:
STAATSBÜRGERSCHAFTEN: Deutscher Reisepass ist der kostbarste der Welt
Berater bestimmen regelmäßig die wertvollsten Staatsbürgerschaften der Welt. Zum fünften Mal in Folge steht die deutsche ganz oben. Einem anderen EU-Land droht dagegen ein brutaler Absturz.
Für den Normalbürger wird diese Rangliste sicherlich nicht erstellt: Die Schweizer Beratungsfirma Henley & Partners bestimmt jedes Jahr aufs Neue den Wert von mehr als 150 Nationalitäten, um die kostbarsten Staatsbürgerschaften der Welt zu ermitteln. Die meisten Menschen dürften dieses Ranking interessant finden, vielleicht auch kurios, aber es gibt auch eine kleine, stetig wachsende Gruppe reicher Familien und Geschäftsleute, die sich tatsächlich die Frage stellt, welche Staatsangehörigkeit ihnen den wohl größten Nutzen bietet…
Ein großes europäisches Land droht allerdings noch hinter die USA zurückzufallen: Die britische Staatsbürgerschaft könnte mit dem Brexit drastisch an Wert verlieren, warnen die Autoren der Studie.
Sonstiges:
Focus online | 14.09.17:
Wissenschaft: Neues Zentrum für Migrationsforschung
Eine neue Professur für den Bereich Migration und Integration soll an der Universität Mannheim eingerichtet werden.
Hintergrund ist, dass sich das an der Universität angesiedelte Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) am Aufbau eines neuen Forschungszentrum des Bundes beteiligen wird – dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Das teilte das Wissenschaftsministerium am Donnerstag in Stuttgart mit.
Gatestone Institute | 13.09.17:
Deutschland: Der Aufstieg des Islam
Die Türkei kontrolliert 900 Moscheen in Deutschland und meint, dass eine “liberale Moschee” in Deutschland mit dem Islam unvereinbar sei.
Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland dem Irak, Syrien und Ägypten “200 neue Kirchen” anbietet, um dort die verlassenen und enteigneten christlichen Gemeinden wieder aufzubauen? Nein, denn im Nahen Osten sind die Christen in einer erzwungenen Entchristianisierung ausgerottet worden.
Christen in Deutschland werden laut Die Welt in den kommenden 20 Jahren zur Minderheit.
Wir riskieren, nicht nur unsere Kirchen zu verlieren, sondern vor allem unsere kulturelle Stärke und sogar das Vertrauen in die Werte unserer eigenen Zivilisation.
Epoch Times | 14.09.17:
Ex-Nationaltorwart Toni Schumacher erkennt Türkei nicht mehr wieder
Der frühere Nationaltorwart Harald „Toni“ Schumacher erkennt die Türkei nicht mehr wieder, die ihm aus seiner aktiven Zeit in Istanbul in Erinnerung geblieben ist. „Natürlich schmerzt mich das, dass Erdogan die Leute wegsperrt, und dass man nicht mehr offen seine Meinung sagen darf“, sagte der Fußball-Vizeweltmeister im „HR-Talk am Sonntag“. Dem türkischen Präsidenten, den er vor Jahren schon selbst einmal getroffen hatte, würde er heute mit auf den Weg geben: „Lieber Präsident Erdogan, denken sie dran, was Kemal Atatürk aufgebaut hat. Eine weltoffene Nation, die auch Richtung Westen ging. Das ist das, was die meisten Leute in der Türkei wollen.“
Sogar der Toni…
Sputnik | 13.09.17:
Wüstenfische“ des IS werden Terrorakte fortsetzen – Fazit von Experten-Runde
Der sich abzeichnende militärische Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und Irak stellt nur die erste Etappe des Kampfes gegen diese terroristische Organisation dar. Darin sind sich russische Experten einig. Sie warnen vor verfrühter Euphorie über die Niederlage der extremistischen Islamisten…
„Der IS richtet schlafende Zellen ein, die über die ganze Welt verteilt sind und deren Mitglieder sich aus Syrien und dem Irak nach Europa begeben, oder sogenannte,einsame Wölfe‘ sind. Es sind Aktivisten. Nicht etwa Menschen, die aus Rakka, Mossul oder einem anderen IS-Zentrum hergeschickt wurden. Sondern es sind Enthusiasten des Terrors, die sich aus freien Stücken beim Islamischen Staat anmelden oder auch nicht anmelden, aber eine entsprechende Erklärung abgeben.“
SZ | 12.09.17:
US-Waffenlieferungen: Heikle Fracht aus Ramstein
Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen. Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte…
Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung wirft eine E-Mail auf, die BIRN und dem OCCRP zugespielt wurde. Darin weist das für die Waffenankäufe zuständige US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen. “Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden”, heißt es in der Mail aus dem Dezember 2016. Woher diese Erkenntnis, wenn es nicht Gespräche mit Berlin gab oder gar entsprechende Anträge der Amerikaner an die Bundesregierung? Damit konfrontiert erklärte sie nur, “Inhalte etwaiger Gespräche des US-Militärs mit Lieferanten” nicht zu kennen.
Ach was. War gestern noch ne Verschwörungstheorie von verrückten Aluhutträgern. Aber jetzt schreibt es ja die seriöse SZ. Dann muss es wohl stimmen.
PI-News | 13.09.17:
Das Thema Flüchtlingskrise bewegt jeden, ob links, liberal oder rechts, doch wird diese im Wahlkampf nicht und schon gar nicht konträr diskutiert…
Eine Meinungssgestapo der Regierung, der bezahlten Stiftungen und Meinungsmacher, der Werbeunternehmen, der Politiker, der Journalisten, der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften unterbindet jeglichen Diskurs, sofern dieser nicht der Regierungslinie zu entsprechen droht, verleumdet Andersdenkende und billigt zumindest die Einschüchterung oder sogar die Gewalt gegen besonders hervortretende Abtrünnige oder Oppositionelle…
Eine vernehmbare (außerparlamentarische) Opposition existiert in Deutschland nicht und über die wenigen kleinen Ansätze, die überall in Deutschland sprießen, berichtet die Systempresse nicht…
Es fehlt an Koordination unter den verschiedenen Widerstands-Gruppen… Basis für ein Koordinationsnetzwerk sollte ein gemeinsames Verständnis im Rahmen eines Zweiklangs sein. Gemeinsam gegen die aktuelle grundgesetzgefährdenden und unsere Gesellschaft zerstörende Politik angehen mit klarer Verneinung von Gewalt und Abgrenzung zu grundgesetzwidrigen Kräften.
FAZ | 13.09.17:
KULTURELLE ANEIGNUNG : Die dürfen das doch nicht
Weiße Models mit Dreadlocks, Beyoncé im Sari – was gestern unverdächtig war, heißt heute kulturelle Aneignung und gilt als schwere moralische Verfehlung. Wem ist damit geholfen?…
Haben die Kritiker einfach recht? Die vorwiegend weiße Modebranche verdient Geld mit etwas, dessen Verwertung denen verwehrt bleibt, die nicht weiß sind. Ein Stoff, eine Bewegung, Mütze, Frisur oder Sprechweise, die an weißen Mittelschichtskindern einfallsreich und cool wirkt, sieht die Gesellschaft bei Schwarzen oder Asiaten oder Hispanics als Beweis für deren Unterlegenheit: als typisch schwarz, typisch asiatisch, typisch hispanic, typisch arabisch. Letztere können mit den Signifikanten ihres Herkunftsmilieus nicht spielen, sondern werden darauf reduziert. Aber wer entscheidet nun, wem was ursprünglich gehört hat?…
Angehörige der Mittelschicht, so Foster, hätten das Privileg, mit den kulturellen Codes anderer zu spielen, wogegen die Angehörigen der Arbeiterschicht für ihre Herkunft Tag für Tag diskriminiert würden. Foster fordert, dass sich Reiche gefälligst wie Reiche anziehen und verhalten sollten:…
Irgendwas läuft schief, denkt man, wenn man die Blockwarte eifern sieht. Der Diskurs um kulturelle Aneignung sollte bislang nicht gehörte Stimmen hörbar machen und Menschen Gelegenheit geben, neue Perspektiven einzunehmen. Davon hätten alle etwas. Stattdessen geht es nur darum, wer was nicht darf und wer wie privilegiert ist. Das macht etwas mit uns. Nachdem die Künste mal als eine moralisch ambivalente, der Vernunft und den Nützlichkeiten enthobene Frontier des Bewusstseins galten, sollen sie nun Probleme lösen. Nicht der Gefällt-mir-Daumen, der ausgestreckte Zeigefinger wird einmal das Symbol dieses Jahrzehnts sein.
Paul Joseph Watson / Infowars.com | 13.09.17:
RACIAL JUSTICE RAP VIDEO DEPICTS WHITE CHILD BEING HANGED
A new racially-charged music video by rapper XXXTentacion that rails against police shootings of black men in America depicts a white child being hanged as a black child looks on…
The video has not been age restricted or de-monetized on YouTube, despite the Google-owned company de-monetizing a broad range of political commentary for being “offensive” over the last 6 months. It currently has over 4.5 million views.
Weißes Kind wird in Rap-Video erhängt. Youtube löscht und demonetarisiert nicht.
Tag24 | 13.09.17:
ERSTER TESLA-TOTER: JETZT IST DIE SCHULDFRAGE GEKLÄRT
Washington – Zum tödlichen Crash eines vom Computer gesteuerten Tesla-Elektroautos im vergangenen Jahr haben nach Einschätzung der Unfallermittler zu lasche Sicherheitsvorkehrungen der Software beigetragen.
Teslas Fahrassistenz-System Autopilot hätte nicht zulassen dürfen, dass der Fahrer es nicht wie vom Hersteller vorgeschrieben nutzt, erklärte die Untersuchungsbehörde NTSB am Dienstag.
WeltN24 | 14.09.17:
AOK: Psychische Erkrankungen nehmen überproportional zu
Die Zahl der Arbeitsausfälle wegen psychischer Probleme ist in den vergangenen zehn Jahren überproportional stark gestiegen. Unternehmen sollten daher ihr Gesundheitsmanagement für Mitarbeiter in Lebenskrisen weiter verbessern, rät der AOK-Bundesverband…
So gebe es ein Projekt der AOK Rheinland/Hamburg, bei dem Unternehmen Betriebspartnerschaften bilden könnten, unabhängig von Branche oder Größe. Unter Anleitung der AOK führten sie ihr betriebliches Gesundheitsmanagement gemeinsam durch, in dem sie etwa Dienste einkaufen, an die sich Mitarbeiter in Krisensituationen wenden können.
Der Westen | 12.09.17:
Der Obdachlose Ludwik befand sich seit fünf Tagen beinahe regungslos auf einer Matratze. Trotz schwerer Entzündungen konnte ein Krankenwagen Ludwik zu keinem Krankenhaus bringen…
Die Sanitäter hätten den Obdachlosen jedoch nicht mitnehmen können. „Kein Krankenhaus in Dortmund wollte ihn entgegennehmen. Solange er sich noch sprachlich äußern kann, nicht bewusstlos ist oder stark alkoholisiert, erklärt sich niemand bereit, ihn aufzunehmen“, so Kollotzek. Erst die Androhung, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, hätte die Sanitäter zum Umdenken bewegt…
Dabei wurde Ludwik über das Amtsgericht eine Betreuerin gestellt. Allerdings konnte die Frau, laut Kollotzek, noch nicht ausfindig gemacht werden. Letztendlich landete Ludwik in einem Hospital in Unna. Dort wird seine Schuppenflechte nun angemessen behandelt…
Allerdings wird Ludwiks Aufenthalt erneut nicht auf Dauer sein. Sobald die akuten Entzündungen verschwunden sind, muss er sich dem anbahnenden Herbst stellen. Ohne medizinische Unterstützung.
Ältere Meldungen:
Deutscher Bundestag | 25.01.17
Maas stellt neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen vor
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen geeinigt. In Zukunft sollen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett nun verabschiedet hat. „Damit schließen wir eine Schutzlücke im Betreuungsrecht“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die geplante Regelung in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 25. Januar 2017, vorstellte. Die Gesetzeslücke hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 26. Juli 2016 festgestellt.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen – die zum Beispiel dann erforderlich sein können, wenn ein Betreuter etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung nicht erkennt – seien derzeit nur dann gegen den Willen des Patienten erlaubt, wenn sich der Betreute in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befinde, erklärte Maas. Mit dem vom ihm vorgelegten Gesetzentwurf solle die Einwilligung in eine solche Behandlung nun von der freiheitsentziehenden Unterbringung „entkoppelt“ werden.
Allerdings gelten auch in Zukunft strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsmaßnahmen, stellte der Minister klar: „Zwangsbehandlungen bleiben in eine umfassenden Behandlung eingebunden und werden an einen Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt.“ Ambulant dürften Ärzte ihre Patienten auch weiterhin nicht zwangsweise behandeln.
Kann man sich leicht ausmalen, wofür.
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