News 04.10.2017: EU-Papier: Verschärftes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ für ganz Europa? | Düsseldorf: Passanten von „südländischen“ Schlägergruppen wahllos angegriffen

In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind.  Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.

In der Kategorie „Kriminalität“ sammeln wir ausschließlich schwere Gewaltdelikte bzw. außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, Mordversuche, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen aufgelistet. Raubüberfälle, Bedrohungen, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.

Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.  

Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle

Leipziger Volkszeitung | 04.10.17:

Mord in Leipzig-Plagwitz: 34-Jähriger auf Heimweg von der Arbeit getötet

Er war auf dem Weg nach Hause und wurde auf der Straße vor seiner Wohnung ermordet: Ein 34-Jähriger ist am Sonntagabend in Leipzig-Plagwitz unter mysteriösen Umständen getötet worden. Die Polizei sucht nun dringend Zeugen und Hinweise…

Vor dem Mehrfamilienhaus in der Eduardstraße kam es laut Polizei gegen 22.15 Uhr zu der tödlichen Auseinandersetzung. Als die Polizei um 22.21 Uhr alarmiert wurde, war der Täter bereits geflüchtet. Trotz „intensiver Rettungsbemühungen“ sei der 34-Jährige noch in der Nacht seinen schweren Verletzungen erlegen. Ob er durch Messerstiche zu Tode kam, wie es in Medienberichten hieß, wollte die Staatsanwaltschaft bislang nicht bestätigen. Eine Obduktion wurde angeordnet, über Ergebnisse machten die Behörden jedoch keine Angaben.

Kölner Stadt-Anzeiger  | 03.10.17:

Nach Streit: 27-Jährige wurde in Siegburg wahrscheinlich von Ehemann getötet

Eine 27 Jahre alte Frau, die an der Kaiserstraße in der Kreisstadt wohnte, ist in der Nacht zu Sonntag von ihrem 36 Jahre alten Ehemann getötet worden. Der mutmaßliche Täter alarmierte gegen 6 Uhr selbst Polizei und Rettungsdienst, er ließ sich noch am Tatort vorläufig festnehmen…

Im Telefonat mit der Polizeileitstelle gab  der 36-Jährige an, seine Frau attackiert zu haben. Sofort eilten Notarzt, Rettungswagen und mehrere Streifenwagen zu der angegebenen Adresse, wo sie den Mann auch antrafen. Den leblosen Körper seiner Ehefrau entdeckten sie im Hinterhaus. Der eingesetzte Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Die Polizei spricht von stumpfer Gewalteinwirkung auf den Oberkörper. Auch ein Messer benutzte der Mann, mit dem er seiner Frau schwere Verletzungen zufügte.

MDR | 04.10.17:

Erfurt: Kleinkind und Frau tot in Auto gefunden

Eine Frau und ein Kleinkind sind am Mittwochmorgen leblos in einem abgestellten Auto nahe des Erfurter Ortsteils Kerpsleben gefunden worden. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, der Lebensgefährte der 43 Jahre alten Frau habe das Auto am Feldweg zwischen Kerspleben und Vieselbach stehen sehen. Er entdeckte die beiden Toten darin und wählte den Notruf. Das Mädchen ist laut Polizei drei Jahre alt.

Die Ermittler halten einen erweiterten Suizid der Mutter für wahrscheinlich. Noch ist unklar, woran die Frau und das Kind starben.

Tag24 | 03.10.17:

SCHLÄGERTRUPP TAUCHT MEHRFACH AUF UND PRÜGELT PASSANTEN LEBENSBEDROHLICH NIEDER

Düsseldorf – Im Düsseldorfer Stadteil Eller kam es Montagabend zwischen 23.35 Uhr und 23.45 Uhr zu massiven Angriffen eines Schlägertrupps, der unvermittelt Passanten angriff und stark verprügelte.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Düsseldorf werden die brutalen Übergriffe geschildert.

Demnach kam es zunächst um 23.35 Uhr zu einem Angriff auf zwei Männer (26 und 36) und eine Frau (31). Diese gingen gerade durch eine Unterführung am Bahnhof Eller-Süd, als sie plötzlich von fünf bis sechs Männern mit Schlägen attackiert wurden.

Selbst als das 36-jährige Opfer bereits am Boden lag, trat einer der Täter gegen dessen Schädel. Beide Männer kamen ins Krankenhaus, einer mit lebensbedrohlichen Verletzungen. Die Frau wurde nicht verletzt.

Personenbeschreibung der Täter: männlich, etwa 18 bis 20 Jahre alt, schlanke, sportliche Staturen, kurze dunkle Haare, südländisches Erscheinungsbild, bekleidet mit Pullovern, einer mit hellgrauer Kapuze.

Zehn Minuten später dasselbe Muster. Laut eines Zeugen wurde ein Mann (31) auf dem Bahnsteig der S-Bahn Haltestelle “Eller-Mitte” von acht bis zehn Männern attackiert. Auch diesmal trat einer der Täter, dem am Boden liegenden Opfer, gegen den Kopf. Ein anderer Mann aus der Gruppe schlug mit einem Schlagstock gegen den Hinterkopf des Opfers. Der 31-jährige kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der Schlägertrupp löste sich nach dem Angriff auf und rannte in zwei verschiedene Richtungen.

Personenbeschreibung der Täter: etwa 20 Jahre alt, überwiegend südländisches Aussehen.

Zur Zeit vermuten die Behörden, dass ein Zusammenhang zwischen beiden Taten besteht und ermitteln, ob dies stimmt.

(Presseportal | 03.10.17: Unklare Körperverletzungsdelikte in Eller – Drei Männer zum Teil schwer verletzt – Mordkommission eingerichtet)

Update: Bild | 04.10.17:

Nach Prügel-Attacke: Intensivtäter festgenommen

Mordkommission (MK Gumbert) und bislang eine Festnahme.

Drei Männer wurden jeweils von zwei unterschiedlichen Personengruppen an zwei Orten unvermittelt angegriffen. Zwei Opfer sind im Krankenhaus, eines schwebte in Lebensgefahr. Inzwischen ist sein Zustand aber wieder stabil.

Ging die Polizei anfangs noch davon aus, dass es sich bei den Taten um dieselbe Tätergruppe handelt, ist das aktuell nicht mehr der Fall…

Inzwischen wurde ein Tatverdächtiger (20) festgenommen. Der Intensivstraftäter ist sowohl niederländischer als auch bosnischer Staatsbürger, hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Zwar soll er einer Gruppe angehört haben, die sich am Tatort aufhielt. Die Tat an sich ging aber nur von ihm aus.

Der Westen | 04.10.17:

Frau (25) in Neuss auf offener Straße niedergeschossen? Polizei im Großeinsatz

In Neuss hat sich am Mittwochnachmittag offenbar ein Beziehungsdrama abgespielt. Nach einem Notruf fand die Polizei auf dem Lindenplatz eine am Arm verletzte Frau.

Möglicherweise wurde die 25-Jährige angeschossen. Sie wurde sofort ins Krankenhaus gebracht.

Mit mehreren Streifenwagen ist die Polizei nicht nur vor Ort, sondern fahndet auch in der Umgebung nach dem Täter. Erste Hinweise lassen auf eine Beziehungstat schließen.

regio-news | 03.10.17:

Mit Stöcken und Elektroschockern bewaffnet: 20-köpfiger Mob verprügelt einzelnen Mann

Am Samstagabend kam es in Bühl zu einem heftigen Angriff auf einen einzelnen Mann durch eine Gruppe von mehr als 20 bewaffneten Personen. Der Mann wurde mit Schlagstöcken und Elektroschockern attackiert und verprügelt und von einem Auto angefahren…

Danach alarmierten Zeugen die Polizei und den Rettungsdienst. Der Verletzte, sowie vereinzelte Helfer konnten durch die Einsatzkräfte in der Luisenstraße angetroffen werden. Nach der Erstversorgung des Mannes wurde dieser in die Stadtklinik nach Baden-Baden eingeliefert, wo er sich im Laufe der Nacht auf eigenen Wunsch entlassen lies.

Nach ersten Erkenntnissen war es bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Verletzten und anderen Personen gekommen.

Heidelberg24 | 03.10.17:

Veranstalter, Gäste, Türsteher: Schlägerei vor Hauptbahnhof!

Gegen 0:40 Uhr wird der Heidelberger Polizei eine Schlägerei auf dem Bahnhofsvorplatz gemeldet. Dort eingetroffen, stoßen die Beamten auf etwa 30 Personen. „Die Stimmung vor Ort präsentierte sich als extrem aufgeheizt und aggressiv“, so das Mannheimer Polizeipräsidium. Ein Teil der Gruppe macht sogar Anstalten auf die Polizisten losgehen zu wollen, weshalb schnell Verstärkung gerufen wird.

Rosenheim24 | 03.10.17:

MESSERATTACKE IN MÜNCHEN: Festnahme nach versuchtem Mord unter Asylbewerbern

Wegen eines defekten Mobiltelefons geraten zwei junge Somalier in Streit. Am Ende greift einer zum Messer und verletzt den anderen schwer…

Durch den Stich wurde der 26-Jährige lebensgefährlich verletzt, da der Brustkorb geöffnet und innere Organe verletzt wurden. Er wurde zur stationären Behandlung in eine Klinik eingeliefert, wo er sofort notoperiert werden musste…

Der Tatverdächtige wurde von der alarmierten Polizeistreife noch am Tatort festgenommen.

Heute.at | 03.10.17:

NÖ/Wien: Airport: Messer-Mann (40) prügelt Lenker ins Spital

Ein 40-jähriger und 23-jähriger Autolenker – beide aus Wien kommend – gerieten auf einem Kurzparkplatz in Streit. Der 40-Jährige zog plötzlich ein Messer und bedrohte damit den jüngeren Autofahrer. Außerdem versetzte er dem 23-Jährige mehrere Faustschläge ins Gesicht.

Der jüngere Rivale wurde dabei so schwer verletzt, dass dieser nach der Erstversorgung durch die Rettung ins Krankenhaus nach Baden gebracht werden musste. Der 40-Jährige gebürtige Türke wurde angezeigt. Außerdem wurden beim 40-Jährigen in Wien-Leopoldstadt eine Faustfeuerwaffe samt Munition sowie mehrere Kampfmesser sichergestellt. Gegen ihn wurde ein Waffenverbot ausgesprochen. Er gab in einer ersten Einvernahme an, “aus Notwehr gehandelt zu haben”. Der 23-Jährige konnte noch nicht befragt werden.

Tag24  | 03.10.17:

MYSTERIÖS: 21-JÄHRIGER MIT STICHWUNDE AUF DER STRASSE GEFUNDEN

Nach Angaben der Polizei wurde der alkoholisierte Mann am frühen Dienstagmorgen an einer Kreisstraße bei Friedberg von Rettungskräften aufgefunden.

Hintergründe und mögliche Täter blieben zunächst unklar, wie ein Sprecher der Polizei sagte.

Nordwest-Zeitung | 04.10.17:

ÜBERFALL IN OLDENBURG: Junge Frauen von Räubern gebissen und geschlagen

Die Täter erbeuteten die Handys einer 15-jährigen Schülerin und einer 19-jährigen Oldenburgerin. Erste Ermittlungen der Polizei führten bereits zu einem Erfolg.

Gegen 19.40 Uhr war eine 15-jährige Schülerin mit dem Fahrrad auf dem Verbindungsweg in Richtung Holler Landstraße unterwegs. Zwei junge Männer begegneten ihr auf Höhe der Eisenbahnbrücke. Einer der beiden fragte die 15-Jährige nach der Uhrzeit, in dem er mit dem Finger auf sein Handgelenk zeigte. Als die Schülerin daraufhin anhielt und ihr Handy aus der Tasche holte, um nach der Uhrzeit zu sehen, riss der Mann ihr das Handy ohne Vorwarnung aus der Hand.

Die Schülerin hielt das Handy noch einen Moment fest, woraufhin ihr der Mann leicht in den Arm biss. Anschließend flüchteten die beiden Unbekannten mit ihrer Beute in verschiedene Richtungen…

Nur wenige Minuten später ereignete sich ebenfalls an der Straße Stau eine Raubüberfall. Eine 19-jährige Oldenburgerin war zu Fuß unterwegs, als sie unvermittelt von einem Unbekannten angegriffen wurde.

Der Mann packte die junge Frau am Kragen und schlug ihr in den Bauch, worauf die Frau zu Boden ging. Daraufhin entriss der Unbekannte seinem Opfer das Handy, welches sie in der Hand hielt. Der Täter flüchtete stadtauswärts. Durch die Schreie der Frau wurden weitere Zeugen auf die Tat aufmerksam. Durch die Zeugenaussagen geriet nach ersten Ermittlungen ein 19-jährigen libyschen Staatsangehörigen in Tatverdacht, teilte die Polizei in Oldenburg mit.

heute.at  | 03.10.17:

In Linz-Urfahr: Vergewaltigung: Führt DNA-Spur jetzt zum Täter?

Die schreckliche Tat ereignete sich am Sonntag gegen 3 Uhr in der Früh. Ein Unbekannter gab an, einer Frau (30) bei der Suche nach ihrem verlorenen Handy zu helfen, lockte sie dabei aber in einen Hinterhalt.

Denn wie “Heute” berichtete, vergewaltigte der Unbekannte die Frau in einem Holzpavillon nahe eines Skaterparks in Linz-Urfahr.

Das Opfer, dem es nach 15 Minuten gelang zu fliehen, beschrieb laut Polizei den Verdächtigen so: “Ausländer, dunkler Teint – ev. Nordafrikaner, max. 168 cm groß, ca. 20-27 Jahre alt, schmächtige Statur, schwarze ca. 10 cm lange Haare gleichmäßig geschnitten”.

WeltN24  | 04.10.17:

OKTOBERFEST-BILANZ: Doppelt so viele Sexualdelikte wie 2016

Grapschereien und Diebstähle, Maßkrugschlägereien und Alkoholvergiftungen – Polizei und Rettungskräfte mussten auch dieses Jahr zu vielen Hundert Einsätzen ausrücken. Dennoch zogen auch sie eine positive Bilanz. „Das war ein friedliches Oktoberfest“, sagte der Pressesprecher der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins.

Es gab einen Rückgang bei den Körperverletzungen, allerdings mit 49 Fällen besonders viele Maßkrugschlägereien. Die Beamten der Wiesnwache registrierten auch eine Zunahme bei Drogendelikten sowie bei den Sexualdelikten. Hier verdoppelte sich die Zahl fast auf 67 (Vorjahr: 34). Der Grund sei aber vor allem die Ausweitung von Kontrollen und Videoüberwachung, sagte da Gloria Martins.

Die Beamten konnten oft einschreiten, bevor Schlimmeres geschah – etwa, wenn sich Männer an betrunkene Frauen heranmachten, die auf dem Hügel hinter den Zelten schliefen. Zudem gebe es bei Sexualdelikten eine höhere Sensibilität – und mit der Änderung des Strafrechts fallen inzwischen etwa Taten wie sexuelle Beleidigung unter Sexualdelikte, die vor einem Jahr als Beleidigung zählten.

WeltN24  | 04.10.17:

HAMBURG:  Polizist in Psychiatrie mit Messer angegriffen

In der psychiatrischen Klinik in Hamburg-Bergedorf ist am Mittwoch ein Polizist mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt worden. Daraufhin gaben der 36 Jahre alte Beamte und sein 28 Jahre alter Kollege Schüsse ab, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Patient habe schwere Verletzungen erlitten. Nach einer Notoperation sei sein Zustand stabil. Der verletzte Beamte wurde ambulant versorgt.

Der 45 Jahre alte Deutsche war den Angaben zufolge auf eigene Veranlassung in die Klinik gekommen.

B.Z. | 02.10.17:

Berlin-Friedrichshain: Rigaer Straße: Steine auf Polizei-Autos geworfen – sieben Festnahmen

Bis zu 70 Personen versammelten sich am Sonntag ab 13 Uhr in Berlin-Friedrichshain in einem Hof und vor einem Haus in der Rigaer Straße.

Aus der Veranstaltung heraus wurden dann Polizisten beleidigt. Die Polizisten nahmen daraufhin einen 27-Jährigen fest – dieser leistete Widerstand. Mehrere andere Personen gingen die festnehmenden Polizisten an und versuchten den Gefangenen zu befreien.

In den Abendstunden wurden dann Polizeifahrzeuge mit Kleinpflastersteinen beworfen, wie die Polizei berichtet. Die Beamten nahmen insgesamt sieben Personen vorläufig fest.

NDR | 03.10.17:

Horn: Randale in Parkhaus – Polizistin verletzt

Bei einem größeren Polizeieinsatz im Hamburger Stadtteil Horn sind am Montagabend mehrere Beamte beleidigt und angegriffen worden. Die Polizei war gegen 19.30 Uhr in ein Parkhaus im Hermannstal gerufen worden, wo sich rund 100 Menschen aufhielten und offenbar randalierten, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete.

Kölner Stadt-Anzeiger  | 03.10.17:

Barbarossaplatz:  Zwei Männer treten, schlagen und beißen Kölner Polizisten

Angetrunkene haben in der Nacht zum Dienstag zwei Polizeibeamte in Köln angegriffen und verletzt. Die Streife hatte zuvor versucht, eine Schlägerei zwischen mehreren Männern in der Innenstadt zu beenden.

Die Aggressivität zweier Beteiligter richtete sich dann aber gegen die Polizisten, die geschlagen, getreten und gebissen wurden, wie die Polizei mitteilte. Einer der Randalierer versuchte auch, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen.

Tag24  | 03.10.17:

BETRUNKENER FAMILIENVATER VERPRÜGELT SANITÄTER, OBWOHL SOHN HILFE BRAUCHT

Frankfurt – Bei einem Einsatz in Frankfurt hat ein Familienvater Rettungskräfte und Polizeibeamte attackiert, bedroht und beleidigt…

Da sich der alkoholisierte Vater am Telefon aggressiv gab, war auch die Polizei zum Einsatzort gerufen worden. Der Mann behinderte die Rettungskräfte bei der Versorgung des Unfallopfers, teilte die Polizei mit. “Kaum war der Rettungswagen zum Stehen gekommen, riss der 41-jährige Vater die Fahrertür auf, schrie die Besatzung an und schlug dem Fahrer mehrfach ins Gesicht”. Auch die Polizeibeamten habe der Mann angeschrien und bedroht.

Schließlich sei es Sonntagabend gelungen, den 14 Jahre alten Jungen in eine Klinik zu bringen. Durch sein aggressives Verhalten verzögerte der Vater die medizinische Behandlung des Sohnes abermals…

Seit einiger Zeit nimmt die Gewalt gegen Polizisten und andere Staatsbedienstete in Hessen zu. Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sehen sich ebenfalls zunehmend Aggressionen ausgesetzt.

Kölner Stadt-Anzeiger  | 03.10.17:

Dortmund: Bewaffneter hält Frau und Tochter fest – SEK nimmt 52-Jährigen fest

Ein bewaffneter Mann hat in Dortmund seine Frau und erwachsene Tochter nach einem Streit in der Wohnung festgehalten. Ein Spezialeinsatzkommando konnte den Mann in der Nacht zum Dienstag festnehmen, wie die Polizei mitteilte. Als das SEK anrückte, konnten Frau und Tochter fliehen.

Der 52-Jährige sei noch in der Nacht widerstandslos festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Verletzte gab es nicht.

NDR  | 04.10.17:

Leichensuche: Mordkommission ermittelt auf Amrum

Wo ist Ceetin K.? Der 28-jährige Flüchtling aus dem Irak lebte auf Amrum (Kreis Nordfriesland). Doch schon seit April gibt es laut Polizei von ihm kein Lebenszeichen mehr…

Der Mann war seit November 2015 auf der Insel. Im April verschwanden er und zwei weitere Männer plötzlich… Im Juli tauchten dann zwei der drei Männer wieder auf – auf einer Fähre von Amrum nach Dagebüll. Sie konnten keine Angaben darüber machen, wo sich der vermisste Flüchtling aufhielt.

Le Figaro.fr | 03.10.17:

Marseille : un couple arrêté avec un lance-roquettes

Un couple âgé d’une vingtaine d’années a été interpellé aujourd’hui à Port-de-Bouc (Bouches-du-Rhône) avec à bord de son véhicule un lance-roquettes armé d’une roquette et une kalachnikov et des munitions, a-t-on appris de source proche de l’enquête.

(Marseille : Paar mit Raketenwerfer verhaftet

Wie eine Quelle aus Ermittlerkreisen berichtet, wurde heute ein um die 20 Jahre altes Paar in Port-de-Bouc (Bouches-du-Rhône) mit einem Raketenwerfer samt Rakete, einer Kalaschnikow und Munition in ihrem Auto verhaftet.)

 

Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:

unzensuriert.de  | 03.10.17:

#Einzelfall: 29-Jähriger überlebte Schlägerei mit Syrern nicht – Gericht ließ Schläger wieder frei

Im Monat September hat nun zum zweiten Mal ein Deutscher die Folgen einer Auseinandersetzung mit Ausländern nicht überlebt. Wie im Falles des von einem türkischen „Jugendlichen“ in Bergisch Gladbach erschlagene 40-Jährigen ist am 29. September ein 30-Jähriger an den Folgen einer Schlägerei mit einem Syrer ums Leben gekommen.

Der zu Tode gekommene Wittenberger war am Freitag Nachmittag mit seiner Begleiterin in seiner Heimatstadt unterwegs. Auf dem Arsenalplatz sei das Paar aus einer Gruppe heraus angepöbelt worden. Danach entwickelte sich eine Schlägerei, das Opfer bekam heftige Schläge ins Gesicht und stürzte auf den Hinterkopf. Der tatverdächtige Schläger sowie weitere Personen seien dann vom Tatort geflohen, konnten jedoch später von Polizeibeamten gestellt werden. In der Nacht zum Samstag mussten die Ärzte den Kampf um sein Leben aufgeben.

Und auch hier das gleiche Bild wie im Falle des oben erwähnten Opfers aus Bergisch Gladbach. Der Täter wurde sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, da kein Haftbefehl gegen den 17-Jährigen erlassen wurde. Die Begründung kann zynischer wohl kaum sein: Es bestehe weder „Fluchtverdacht noch Wiederholungsgefahr“…

Mittlerweile wird medial unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft verlautbart, dass der Täter möglicherweise aus Notwehr gehandelt habe, da das deutsche Pärchen ausländerfeindlich reagiert hätte und das Opfer zuerst zuschlug. Das Ganze hat bloß einen Schönheitsfehler: Würde bei jeder inländerfeindlichen Attacke ein toter Ausländer aus „Notwehr“ liegenbleiben, würden man mit den sich Notwehrenden mit Sicherheit ganz anders verfahren.

heute.at  | 03.10.17:

Messer-Attacke: Mordversuch in Wels: Geld als blutiges Motiv?

Der dramatische Messer-Angriff von Wels – jetzt werden immer mehr Details dazu bekannt. Wie berichtet attackierte Fadil S. seine Ex-Frau Zumreta C. (49) auf offener Straße, verletzte sie schwer. S. flüchtete in einem schwarzen Audi TT, die Polizei ist noch immer auf der Suche…

Offenbar wollte Fadil S. nach Bosnien reisen. Was dann auf der Fahrt passierte, wird langsam klarer. Laut “Heute”-Informationen war womöglich ein Raub das Motiv für den Mordversuch. Die 49-Jährige hatte offenbar einen größeren Geldbetrag dabei.

Die Polizei in Oberösterreich hält sich dazu weiter bedeckt…

Ins Bild würde passen, dass Fadil S. für die Polizei kein Unbekannter ist. Er hat offenbar ein langes Sündenregister. Schon als Teenager soll er laut “Krone” mehr als 160 Einbrüche, Raubüberfälle, Autodiebstähle und Brandstiftungen verursacht haben.

Zeit online | 03.10.17:

Vier Festnahmen nach dem Mord in Marseille

Die Polizei hat weitere Verdächtige festgenommen, die in Verbindung mit dem 30-jährigen Angreifer standen. Das Parlament billigte ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.

Zwei Tage nach einer tödlichen Messerattacke in Marseille sind vier Verdächtige festgenommen worden. Ihnen wird die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Es gab zudem mehrere Durchsuchungen…

Ahmed H. war der Polizei nicht als möglicher Gefährder bekannt, sondern nur wegen kleinkrimineller Delikte. Der Täter war laut Pariser Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit unter sieben verschiedenen Identitäten aufgefallen. Er war zwei Tage vor der Attacke festgenommen worden. Allerdings wurden Ermittlungen gegen ihn wegen Ladendiebstahls in Lyon eingestellt. Am Samstag wurde er freigelassen, obwohl er keine Aufenthaltsgenehmigung hatte…

Der Angreifer hatte zeitweilig in Italien gelebt, italienische Ausweispapiere besessen und sich dort regulär aufgehalten, sagte Collomb dem Radiosender France Inter: “Das zeigt, dass man viel zwischen den Ländern austauschen muss.”

Rosenheim24  | 04.10.17:

TAT GESTANDEN: Gift im Babybrei – Polizei ermittelt im Umfeld des Verdächtigen

Das Motiv des Mannes ist noch unklar – nun versucht die Polizei ein genaueres Bild des Tatverdächtigen zu bekommen und ermittelt in seinem Umfeld.

B.Z. | 02.10.17:

Nach Messer-Angriff: Prozess gegen Intensivtäter – doch der taucht nicht auf

Eigentlich hätte Okan K. (31) das größte Interesse haben müssen, zu seinem Prozess vor dem Landgericht zu erscheinen. Doch er tauchte nicht auf.

Schließlich hatte man dem Intensivtäter (er sitzt seit 2014 wegen Bandendiebstahls 5 Jahre, 2 Monate ab) inzwischen schon Freigang gewährt. Doch er pfiff offensichtlich auf dieses Vertrauen, tauchte ab. Und ließ seinen mutmaßlichen Komplizen Burak C. (28) heute allein auf der Anklagebank sitzen.

Der Fall für den sich die beiden zu verantworten haben ist mehr als vier (!) Jahre her. Am 8. Juni 2013 um die Mittagszeit sollen Okan K. als Fahrer und Burak C. als Beifahrer in Wildwest-Manier mit ihrem silbernen Mercedes in der Schulstraße (Gesundbrunnen) einen schwarzen Golf überholt und ausgebremst haben. Um den Fahrer anschließend mit einem Messer und einer anderen Waffe mit scharfer Klinge zu „bearbeiten“. Mit erheblichen Verletzungsfolgen.

B.Z. | 04.10.17:

Prozessauftakt: Wettbüro mit Machete überfallen: Hauptangeklagter gesteht

Die Angeklagten hatten im April das Wettbüro in Reinickendorf überfallen. Ihre Beute: über 2000 Euro.

Wieviel war´s denn nun wirklich? Als Ahmad R. (23) nach dem Überfall auf ein Wettbüro von der Polizei geschnappt wurde, behauptete er noch: „Von der Beute habe ich nichts gesehen.“

Beim Prozessbeginn am Mittwoch vor dem Landgericht gab er plötzlich zu: „Später bekam ich 150 Euro.“ Sein Komplize, der mutmaßliche Haupttäter Mustafa T. (20), will ihm dagegen sogar 1.000 Euro, damit fast die Hälfte abgegeben haben…

„Von einer Machete habe ich nichts gewusst“, machte Ahmad R. vor Gericht erneut auf ahnungslos. Die Richterin ungläubig: „So? Die sieht man auf dem Überwachungsvideo aber ganz deutlich.“ Der Angesprochene wiederholte: „Ich habe keine gesehen.“NDR | 02.10.17:

Totes Baby von Sülfeld: Haftstrafe gefordert

Im Prozess um das tote Baby von Sülfeld (Kreis Segeberg) am Kieler Landgericht hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von fünf Jahren gefordert. Die Anklage wirft der Mutter des Säuglings Totschlag durch Unterlassen vor. Die 23-Jährige soll ihr Kind vor zwei Jahren nach der Geburt getötet und am Straßenrand abgelegt haben. In einer ersten Vernehmung bei der Polizei hatte sie sich nach Angaben der Beamten geständig gezeigt. Zum Prozessauftakt widersprach die Frau dieser Darstellung – und bestritt die Vorwürfe. Die Verteidigung forderte am Montag einen Freispruch für die Angeklagte, die nach eigenen Angaben aus Eritrea geflohen und in Libyen gefangen gehalten und vergewaltigt wurde. Aufgrund dieser Erlebnisse habe die Frau alles verdrängt, so die Verteidigerin.

krone.at | 03.10.17:

Viele lehnten ab: Neue Verteidigerin für „Ehrenmord“-Verdächtigen

Der Nächste, bitte: Die bekannte Anwältin Liane Hirschbrich – sie vertrat auch den Grazer Amokfahrer vor Gericht – übernimmt nun das Mandat des mutmaßlichen afghanischen Ehrenmörder von Wien. Mehrere andere Top-Strafverteidiger hatten zuvor bei dem 18-Jährigen bereits abgewunken.

ScienceFiles | 04.10.17:

Wer bezahlt bestimmt! “Gutachter”: Der Münchner Amokläufer war ein Rechter!

Gegenstand des vermeintlichen Gutachtens ist der Amoklauf von David S., wie David Sonboly in deutschen Medien immer noch heißt, in dessen Verlauf Sonboly u.a. neun Menschen im Münchner OEZ ermordet hat… Gegenstand des vermeintlichen Gutachtens ist der Amoklauf von David S., wie David Sonboly in deutschen Medien immer noch heißt, in dessen Verlauf Sonboly u.a. neun Menschen im Münchner OEZ ermordet hat…

Bei den Gutachtern handelt es sich um gute Bekannte.

Matthias Quent: Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und ist ein Angestellter der Amadeu-Antonio-Stiftung

Christoph Kopke: Er ist seit kurzem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und war jahrelang als Mitarbeiter im Zentrum für jüdische Studien Berlin Brandenburg beschäftigt.

Florian Hartleb ist derzeit noch ein Einzelkämpfer, der sich in Kemper-Manier als Publizist für Fragen von Rechtspopulismus usw. durchschlägt und es in den Dunstkreis der Bertelsmann-Stiftung geschafft hat.

Und diese drei haben die für München so wichtige Fragestellung, der die ARD entsprechend einen langen Bericht widmet, beantwortet. David Sonboly sei politisch (rechts) motiviert gewesen, er war ein Rechtsterrorist…

Obwohl die Eltern von David Sonboly. iranischer Nationalität sind, gilt Sonboly den Gutachtern als Ausländerfeind, der München vor Überfremdung sichern will. Er habe beweisen wollen, „ein echter Deutscher“ zu sein…

Dass David Sonboly keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen hatte, dass er ein Einzelkämpfer war, der keinerlei institutionelle Unterstützung hatte, dass er alles in Eigenarbeit geleistet hat, das ändert nichts daran, dass er den Gutachtern als Terrorist gilt.

Bild | 02.10.17:

STAATSANWALT SICHER: Zuhälter-Paar verschleppte Frauen für Sexarbeit

Verstohlen lächelte Rebecca-Laura Z. (30) Dumitru-Dan I. (30) an, als er am Montag in Handschellen in den Saal des Landgerichts Leipzig geführt wurde… Die beiden Rumänen müssen sich seit Montag wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeute, Zuhälterei und er auch wegen Körperverletzung und Vergewaltigung vor Gericht verantworten!…

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die beiden in der Zeit zwischen 2014 und Anfang 2017 mindestens drei Frauen aus Rumänien in (Wohnungs-)Bordellen in Leipzig, Halle, Frankfurt/Main und Mainz zur Prostitution gezwungen haben.

heute.at | 03.10.17:

Mann lockte sie nach Holland: Sex-Sklavin fast zu Tode geprügelt – Wiener hilft

Norbert Ceipek betreute früher Straßenkinder in Wien. Nun betreut er in Bulgarien verkaufte und missbrauchte Frauen.

Die Bilder einer gequälten und verprügelten Bulgarin (20) gehen unter die Haut. Wie auch ihre tiefen Narben. Die junge Frau wurde als Sex-Sklavin nach Den Haag (Holland) verkauft und ständig geschlagen. Als sie versuchte, dieser Hölle zu entkommen, bezahlte sie ihre Flucht beinahe mit dem Leben.

Zum Schicksal der verletzten Bulgarin erzählt er der Daily Mail”: “Als sie in Holland ankam, wurde sie gezwungen, mit einer anderen Bulgarin und zwei Nigerianerinnen auf den Strich zu gehen.” Acht Monate erduldete sie die Zwangs-Prostitution. Bei einem Heimat-Urlaub in Bulgarien versuchte sie zu entkommen, “wurde aber von ihrem Peiniger fast zu Tode geprügelt”, schildert Ceipek ihren Kampf. Die Frau wurde aus einem fahrenden Auto vor einem Krankenhaus rausgeworfen und überlebte.“

Sputnik | 04.10.17:

Freundin vom Schützen aus Las Vegas ergibt sich FBI

Die Freundin von Stephen Paddock, der am 1. Oktober in Las Vegas ein Blutbad angerichtet hatte, ist im Flughafen von Los Angeles gelandet, wo FBI-Agenten bereits auf sie gewartet haben. Dies meldet der TV-Sender NBC News unter Verweis auf Quellen in den Polizeibehörden am Mittwoch…

Zuvor war bekannt geworden, dass Paddock eine Woche vor dem Blutbad 100.000 Dollar auf die Philippinen überwiesen haben soll.

Spiegel online | 03.10.17:

Todesfall Kim Wall: Erfinder Peter Madsen hatte Hinrichtungs-Videos auf dem Rechner

Der wegen des gewaltsamen Todes von Kim Wall in U-Haft sitzende Tüftler Peter Madsen ist bei einer Anhörung schwer belastet worden. Die Ermittler machten im Torso der schwedischen Journalistin 15 Stichwunden aus.

Der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen bleibt wegen des Todes der 30-jährigen Journalistin Kim Wall in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat den Erfinder bei einer Anhörung vor dem Kopenhagener Amtsgericht schwer belastet.

Madsen hatte demnach Videos von Hinrichtungen auf einer Festplatte gespeichert. Mit großer Wahrscheinlichkeit seien diese Filme, in denen Frauen gehängt und verbrannt würden, echt, teilte die Staatsanwaltschaft bei einer Anhörung zur Untersuchungshaft des Erfinders mit.

„Flüchtlingskrise“:

Tagesspiegel | 04.10.17:

Umgang mit Asylverfahren: Berlin schiebt kaum ab

Opposition und Richter nennen das Verhalten des Senats rechtsstaatswidrig. Doch die Innenverwaltung weist die pauschale Kritik zurück.

Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen hat sich in Berlin weiter erhöht, die Zahl der Abschiebungen ist weiter gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor…

Innenverwaltungssprecher Pallgen verweist darauf, dass es auch bei Ausreisepflichtigen zahlreiche Umstände gebe, die eine Abschiebung verzögerten oder unmöglich machten, etwa ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit, kein Pass, nicht geklärte Identität, fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten oder dass Personen am Tag der Abschiebung nicht an ihrer Anschrift angetroffen würden. Laut AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit ist das falsch – wenn jemand vollziehbar ausreisepflichtig sei, lägen gerade keine solchen Abschiebungshemmnisse mehr vor, so Woldeit…

Auch aus der Richterschaft des Verwaltungsgerichts ist Verdruss zu hören. „Wir entscheiden das bis zur Rechtskraft durch, und dann wird es nicht vollzogen“, sagt ein Richter. Das Handeln des Senats sei im Kern rechtsstaatswidrig…

Ende Juli lebten 40 528 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1820 Personen abgeschoben. Das hat knapp 1,1 Millionen Euro gekostet, wie aus Woldeits jüngster, noch unveröffentlichter Anfrage hervorgeht.

B.Z. | 04.10.17:

Schupelius-Kolumne: Senat bezahlt Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber in Berlin

Wer ausreisen muss, bekommt keinen Sprachkurs. So handhabt es die Bundesregierung. Schupelius meint: Rot-Rot-Grün verwischt diese Regeln in Berlin.

Der Berliner Senat bezahlt Deutschunterricht für abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie ausreisen müssen. Das bestätigte die Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke), in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus…

Warum bekommt ein abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Gesetz zur Ausreise verpflichtet ist, einen kostenlosen Basiskurs mit 400 Unterrichtseinheiten? Warum kann er anschließend einen wiederum kostenlosen „berufsbezogenen Deutschkurs“ belegen? Er kann doch gar keinen Beruf ergreifen, weil er ausreisen muss. Ist das nicht ein klarer Rechtsbruch, den der Senat hier betreibt?

Angenommen es wäre ein Rechtsbruch, dann wäre er von langer Hand geplant. Denn im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken wurde die Absicht bereits 2016 eingetragen: Die Integrationskurse, heißt es dort, sollen „für alle Geflüchtete“ geöffnet werden, „unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive“.

LandesPresseDienst | 04.10.17:

AfD fragt aktuelle Zahlen zum Migrationshintergrund an Schulen ab

Rheinland-Pfalz ist auf Familiennachzug nicht vorbereitet

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema „Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 17/4053) hat ergeben, dass 19,4 Prozent aller rheinland-pfälzischen Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen. An den reinen Grundschulen sind es 28,0 Prozent, an den reinen Realschulen plus 27,3 Prozent. An 63 Grundschulen liegt der Anteil bei 50 bis 75 Prozent, an elf Grundschulen sogar über 75 Prozent, darunter allein vier in Ludwigshafen…

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „In der Antwort auf einen Berichtsantrag der AfD-Fraktion vom 31. August 2017 gestand Bildungsministerin Hubig, dass es zu wenige Fachkräfte an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz gibt. So verfügen 173 Lehrer, die in der Grundschule unterrichten, über keine Zweite Staatsprüfung. Angesichts der gewaltigen Herausforderung der Integration müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden, um nicht in eine bildungspolitische Katastrophe zu laufen. Wir brauchen kleinere Klassen und deshalb viel mehr Lehrer.“

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass die Landesregierung trotz dieser Fakten weiterhin mehr Familiennachzug befürwortet, ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil die ohnehin schon vorhandenen Probleme in den Brennpunktschulen verschärft würden.

WeltN24 | 03.10.17:

CEUTA UND MELILLA: Selbst wer den Zaun stürmt, muss erst mal bleiben dürfen

Zwei Flüchtlinge, die über die Zäune um die spanische Exklave Melilla geklettert waren, hatte die Grenzpolizei direkt an marokkanische Behörden übergeben. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien wegen kollektiver Abschiebungen aus Melilla nach Marokko verurteilt. Die Straßburger Richter sprachen damit am Dienstag zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5000 Euro zu…

Journalisten und andere Zeugen hatten die Vorgänge am 13. August zum Teil aufgezeichnet, mit ihrem Videomaterial zogen Nichtregierungsorganisationen vor den EGMR…

Nach Einschätzung des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat das Urteil weit über den aktuellen Fall hinaus Bedeutung. „Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende Recht auf Rechte von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen“, erklärte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Mit dem Urteil stellt der EGMR klar: Spaniens Grenzregime ist menschenrechtswidrig, denn die EMRK gilt auch an den Außengrenzen der EU.“

Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:

Merkur | 04.10.17:

CDU: Junge Union greift Merkel an

München – Der Jungen Union platzt der Kragen. In ungewöhnlich scharfer Form greift Bayerns JU-Chef Hans Reichhart Angela Merkel an. Vor dem Deutschlandtag der JU in Dresden wirft der Landtagsabgeordnete der CDU-Vorsitzenden „Realitätsverweigerung“ vor…

er Landesausschuss der Jungen Union hatte sich am Wochenende in München getroffen. Zahlreiche Delegierte aus Bayern reisen am Freitag nach Dresden und bilden eine große Gruppe der Delegierten. Für Samstag ist dort ein Auftritt Merkels angekündigt. Unter anderem den Ärger über die Asylpolitik wollen junge CSU- und CDU-Politiker, die in dieser Frage enger beieinander stehen als die Schwesterparteien, gegenüber Merkel offen aussprechen. Zuvor hatte auch der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak, der der CDU angehört, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Die Union müsse ihr konservatives Profil schärfen und den Menschen ein Signal geben, „dass wir verstanden haben und uns um ihre Sorgen kümmern werden“, sagte der seit 2014 amtierende JU-Chef der Deutschen Presseagentur. Mehrere Anträge von Delegierten gehen in diese Richtung. Der CSU-Politiker Reichhart bekräftigte: „Wir werden auch in einer Erklärung zur Bundestagswahl festhalten: Deutschland braucht eine Begrenzung der Zuwanderung.“

RT deutsch | 02.10.17:

BIAJ-Analyse: 68 Prozent der AfD-Wähler leben in Westdeutschland

Wie eine statistische Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ergibt, leben nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen in Westdeutschland. Dies widerspricht dem medialen Narrativ, welches AfD-Wähler vor allem in Ostdeutschland verortet…

Die BIAJ weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die AfD-Stimmanteile in den ostdeutschen Wahlkreisen allein nicht zum Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag gereicht hätten. 4,1 Prozentpunkte des AfD-Wahlergebnisses kamen aus Ostdeutschland, aus Westdeutschland hingegen 8,5 Prozentpunkte.

Abschließend verweist die BIAJ darauf, dass die AfD über die höchste Promotions- und Professorendichte bei den Bundestagsabgeordneten verfügt.

n-tv | 04.10.17:

Gründungsmitglied der Partei: Mieruch verlässt AfD-Bundestagsfraktion

Nach Frauke Petry verlässt ein weiterer AfD-Abgeordneter die Bundestagsfraktion. Mario Mieruch ist ein AfD-Mann der ersten Stunde. Und er ist ein enger Vertrauter von Petrys Ehemann.

n-tv | 04.10.17:

Meineid-Verdacht: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petry

Seit über einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frauke Petry. Nun kommt es zu einer Anklage gegen die frühere AfD-Politikerin. Der Vorwurf: Eine falsche Aussage im sächsischen Landtag unter Eid…

Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

Spiegel online | 02.10.17:

Stuttgart: Landesregierung geht gegen Urteil zu Fahrverboten vor

Ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Stuttgart ist vom Tisch – allerdings nur vorerst. Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg legt Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im Juli den Weg für Fahrverbote für Dieselautos in der Innenstadt geebnet, weil es den existierenden Luftreinhaltungsplan der Landesregierung als unzureichend betrachtete. Die Richter waren zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig seien, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu bekämpfen. Gegen dieses Urteil will das Land Baden-Württemberg nun offenbar vorgehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten am Montag abgesprochen, Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen, teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Das Verkehrsministerium sei damit beauftragt worden…

Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht gilt als wegweisend für andere Kommunen. Die DUH hatte im August eine Klagewelle angekündigt: Mehr als 40 Städte sollen nach dem Willen der Umweltschützer nachweisen, dass sie Maßnahmen gegen zu hohe Stickoxid-Werte ergreifen – zum Beispiel Fahrverbote.

RT deutsch | 04.10.17:

Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben

Noch immer sorgt der Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für Kontroversen. Jüngster Stein des Anstoßes: Nach dem Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht…

In diesem Zusammenhang sicherte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) den Ausschussmitgliedern zu, noch einmal prüfen zu lassen, ob die entsprechenden geschwärzten Akten nicht doch veröffentlicht werden können. Doch in erster Linie stellt sich die Frage, warum ganze Passagen überhaupt unkenntlich gemacht wurden. Diese Frage beantwortete Grote mit dem Hinweis, einzelne Beamte hätten Vorsicht walten lassen wollen…

Wie sich nun herausstellte, sollen seit der Einberufung des G20-Ausschusses zahlreiche weitere relevante Dokumente unkenntlich gemacht worden sein. Erste Beobachter mutmaßen, die Sicherheitsbehörden wollten damit die Aufklärung der zahlreichen Ungereimtheiten rund um den G20-Gipfel sabotieren. Von „nackter Willkür“ spricht in dieser Hinsicht Christiane Schneider (Die Linke)…

Außerdem verweist die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft auf den Umstand, dass 16 Seiten geschwärzt worden seien, darunter etwa Seiten zur umstrittenen „Welcome to Hell“ Demonstration.

heise online | 03.10.17:

Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz

Heute hat das französische Parlament (Nationalversammlung) ein Gesetz zur “Verstärkung der Inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus” verabschiedet, das Elemente des Ausnahmezustands übernimmt…

Dabei könnte der tödliche Anschlag eines Messerstechers am vergangenen Sonntag am Bahnhof in Marseille, den sich der IS auf die Fahnen schrieb, sowie die Nachricht von der Entdeckung mehrerer Gasflaschen mit Zündvorrichtung in einem Haus in Paris durchaus eine Rolle gespielt haben…

Modifiziert wurde nach Medienberichten die ursprünglich geplante Regelung, wonach der Präfekt auch nach dem Ausnahmezustand weiter allein mit seiner Unterschrift Hausdurchsuchungen veranlassen kann, ohne dass dies richterlich bestätigt worden muss. Die Autorisierung durch einen Magistratsrichter für Hausdurchsuchungen ist nach dem neuen Gesetz wieder erforderlich. Der Präfekt hat aber künftig bessere Möglichkeiten, Orte der Religionsausübung, wie zum Beispiel Gebetsräume, umstandslos zu schließen.

Der Gesetzestext ist sehr lang und umfassend, berichtet Le Monde. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich in dem Text Befugnisse für die Behörden, für Polizei und Geheimdienste befinden, deren Missbrauchsmöglichkeiten noch unentdeckt sind.

Am Auffälligsten ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Überwachung. Das wird auch von zivilrechtlichen Gruppen wie La Quadratur du Net scharf herausgestellt. Wie Le Monde in einem Bericht über Schlüsselstellen darlegt lässt der “Verdachtsfall”, der Überwachung begründet, viel Spielraum.

Tagesspiegel | 04.10.17:

Katalonien: Berichte: Unabhängigkeitserklärung schon am Montag?

Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview am Dienstag. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

Berichten der Zeitung “La Vanguardia” und anderer Medien zufolge soll das katalanische Parlament am kommenden Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt…

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit scharfer Kritik an der Regionalregierung erstmals in den Konflikt ein. Die Führung in Barcelona bewege sich „außerhalb des Gesetzes“ und setze „die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel“, sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation…

Jouwatch | 03.10.17:

Kommt bald die Atem-Steuer?

Eine Gruppe renommierter Klimaökonomen und Energiefachleute hat von der nächsten Bundesregierung einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik gefordert. Es gehe darum, „ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen“ abzulösen, heißt es in dem vier Seiten umfassenden Papier der Expertengruppe, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Stattdessen soll eine CO2-Abgabe eingeführt werden…

„Das jetzige System führt in eine Sackgasse. Es ist zu komplex, innovationsfeindlich und es setzt die falschen Akzente. Für eine ökonomisch sinnvolle Klimapolitik braucht es eine Neuausrichtung“, sagte Dena-Chef Kuhlmann dem „Handelsblatt“. Kuhlmann hat maßgeblich dazu beigetragen, die Expertenrunde an einen Tisch zu holen. Man wolle die Politik ermutigen, das Thema endlich anzugehen, sagte Kuhlmann.

Das gemeinsame Papier sei als konkreter Vorschlag für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gedacht.

heise online | 03.10.17:

Zensurfilter sollen über Europa kommen

Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich “rechtswidrige” innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht:

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.

Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden… Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…

Diese Ende November von der Zeitung Die Zeit vorgestellte Digitale Charta wurde kurz darauf im Beisein des damals lediglich designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Berlin vorgestellt und noch am selben Tag mit Entourage nach Brüssel geflogen, wo man das Werk dem entsprechenden EU-Ausschuss zu Füßen legte. Der über zwei Jahrzehnte währende deutsche Prozess für eine Zensur des Internets könnte bald via Europa zum Ziel gelangen.

Epoch Times | 04.10.17:

Streit um Ungarns NGO-Gesetz: Brüssel gibt Regierungschef Orban letzte Warnung

Die EU-Kommission hat dem ungarischen Regierungschef im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine letzte Warnung erteilt. Betroffen von dem NGO-Gesetz in Ungarn ist vor allem der umstrittene Milliardär George Soros…

Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind dann verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie „vom Ausland unterstützte Organisationen“ sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung.

Die Kommission hatte wegen des Gesetzes Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie sieht in ihm einen Eingriff in „die Vereinigungsfreiheit, die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten sowie die Beschränkung der EU-Kapitalfreiheit“, die Brüssel zufolge auch für Spenden gilt.

Epoch Times | 04.10.17:

Studie: Zehn Prozent Unterrichtsausfall in Deutschland – UNESCO warnt vor dramatischem Lehrermangel

Die UNESCO warnt vor einem dramatischen Lehrermangel. Bis 2030 würden nach aktuellen Prognosen weltweit 68,8 Millionen neue Lehrkräfte benötigt. In Deutschland zeigt sich der Lehrermangel aber schon an dem Unterrichtsausfall. Einer neuen Studie zufolge werden zehn Prozent der Stunden irregulär oder gar nicht unterrichtet…

Der Lehrermangel zeigt sich aber schon an dem Unterrichtsausfall in Deutschland. Etwa fünf Prozent aller Unterrichtsstunden in deutschen Schulen würden ersatzlos gestrichen, heißt es in einer „Zeit“-Studie. Offiziell wurde der Unterrichtsausfall hingegen bislang auf zwei bis drei Prozent der Stunden beziffert, berichtete die Wochenzeitung am Mittwoch vorab.

Zu den ausgefallenen Unterrichtsstunden kommen noch einmal weitere fünf Prozent Vertretungsunterricht hinzu. Insgesamt werden demnach also zehn Prozent der Stunden irregulär oder gar nicht unterrichtet.

heise online | 02.10.17:

Russland und USA im Medienkrieg über den Sender RT

Das US-Justizministerium verlangt, dass sich RT als “ausländischer Agent” registriert, die RT-Chefredakteurin schießt nun zurück und warnt vor russischen Reaktionen gegenüber US-Medien…

Mit der Verschärfung des Nato-Russland-Konflikts wird Russland der hybriden Kriegsführung und des “Informationskriegs” bezichtigt. Dazu gehören auch die so genannten “Beeinflussungskampagnen” durch russische Sender wie RT oder Sputnik und prorussische Web- und Social-Media-Sites mitsamt Bots und Trollen. Im gemeinsamen Bericht der Geheimdienste, der kurz vor Amtsantritt von Trump veröffentlicht wurde, wird RT als “staatliche Propagandamaschine” bezeichnet… Der frühere FBI-Chef Robert Mueller untersucht als Sonderermittler seit Mai im Auftrag des Justizministeriums und ernannt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, ob Trumps Wahlkampfteam oder auch er selbst Kenntnis von der “Beeinflussungsoperation” und inwieweit sie mit Kreml-Vertretern zu tun hatten…

Bei RT sieht man eine reale Gefahr für die Mitarbeiter, sollte der Sender sich nicht registrieren. Man habe keine Wahl, sagte jetzt RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan. Rechtsanwälte hätten gewarnt, dass Mitarbeiter Gefängnisstrafen erhalten könnten, ihr Eigentum würde beschlagnahmt.

Im schlimmsten Fall, so spitzte Simonyan in einem Interview mit dem Fernsehsender NTV zu, müsse man aufhören, in den USA zu senden. Das würde allerdings entsprechende Maßnahmen gegenüber amerikanischen Medien in Russland auslösen, warnte sie. Washington versuche, RT außer Landes zu treiben: “Sie haben uns Bedingungen gesetzt, unter denen wir nicht arbeiten können.” Das führte sie nicht weiter aus, nutzte aber die Gelegenheit, den USA zu sagen, dass so ihre gefeierte Meinungsfreiheit aussehe. Man bemühe sich, den Amerikanern eine “andere Perspektive” zu zeigen.

Sonstiges:

Junge Freiheit | 03.10.17:

Tag der Deutschen Einheit: Bei den Ostdeutschen beißen Tugendwächter auf Granit

Kein Witz, aber am Tag der Deutschen Einheit 2017 wird über eine neue Spaltung des seit 1990 vereinigten Landes diskutiert. Ernsthaft. Anlaß ist das im positiven Sinne nachhaltige Wahlergebnis vom 24. September. Genauer gesagt geht es um den Wahlerfolg der AfD…

Die Einwanderung von über einer Million Menschen aus fremden Kulturkreisen besorgt die Menschen zwischen Kap Arkona und dem Erzgebirge. Zu Recht.

Die revolutionserfahrenen Ostdeutschen haben offenbar einen schärferen Blick als die Westdeutschen dafür, wie sich das Land seitdem verändert hat. Zum Nachteil…

Es muß möglich sein, die massiven Probleme muslimischer Einwanderer deutlich anzusprechen. Die Fesseln der Politischen Korrektheit mögen in Frankfurt am Main wirken, in Frankfurt an der Oder ist es um die Deutungshoheit der Tugendwächter schlecht bestellt. Dort wird Klartext geredet und dementsprechend abgestimmt. In Westdeutschland dagegen scheinen viele Menschen entwöhnt, der veröffentlichten, meist moralisch aufgeladenen Meinung zu widersprechen.

Das ist sicher ein Unterschied, der am Wahltag sichtbar geworden ist. Das ist aber keine Spaltung zwischen Ost und West, denn die AfD hat auch im Westen gut abgeschnitten, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

Neue Zürcher Zeitung | 03.10.17:

Falscher Täter, zweifelhafte Quellen: das Fake-News-Problem von Google und Facebook

Das Massaker in Las Vegas zeigt erneut, wie fehleranfällig die durch Algorithmen gesteuerte Nachrichtenauswahl von Google und Facebook bei Extremereignissen ist. Das öffnet der rasanten Verbreitung von falschen Informationen Tür und Tor…

Für viele Experten ist klar, dass die maschinelle Auswahl der Nachrichten, basierend auf komplexen Algorithmen, der Grund des Übels ist. Zwar träfen die Computer bei normaler Nachrichtenlage mittlerweile eine vernünftige Auswahl, meint die «Forbes»-Journalistin Kathleen Chaykowski, bei unvorhergesehenen Grossereignissen versagten die Systeme indes regelmässig. «Die beiden grössten Plattformen des Internets haben es noch immer nicht geschafft, ihre Systeme davor zu schützen, Falschinformationen viral zu verbreiten.»

Immer wieder wird deshalb die Forderung laut, nachrichtliche Beiträge nicht durch Maschinen, sondern durch Menschen prüfen zu lassen. Zwar erscheint eine Qualitätsprüfung aller Inhalte aufgrund der schieren Anzahl der Beiträge unrealistisch. Eine Verifizierung jener Beiträge, die besonders prominent angezeigt werden, dürfte aber möglich sein…

Immerhin plant Facebook, zahlreiche neue Moderatoren einzustellen und die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern zu verstärken. Und Ben Gomes, der Vizepräsident von Google, meinte jüngst in einem Blogbeitrag, das «fake news problem» gehöre zu den wichtigsten Herausforderungen für das Unternehmen.

Das steckt vermutlich auch hinter meiner Löschung.

Spiegel online | 03.10.17:

Country-Musiker in Las Vegas: “Wir hatten Waffen. Sie waren nutzlos”

Sein Leben lang war Caleb Keeter nach eigener Auskunft ein Verfechter des US-Waffenrechts. Nun wurde der Country-Musiker Zeuge des Massenmords in Las Vegas – und hat seine Meinung offenbar geändert.

Immer wieder nach sogenannten Mass Shootings, nach Angriffen in Schulen oder am Arbeitsplatz, wird in den USA über das Waffenrecht diskutiert… Allein: Es ändert sich nichts. Die Waffenlobby verweist stets auf ihren Standpunkt, dass mehr Waffen auch mehr Sicherheit bedeuteten…

“Ich bin mein ganzes Leben lang ein Befürworter des Second Amendment gewesen”, schrieb nun der Musiker Caleb Keeter auf Twitter. “Bis letzte Nacht. Ich kann nicht ausdrücken, wie falsch ich lag.”

Keeter ist Gitarrist der Josh Abbott Band, die am Wochenende auf dem “Route 91 Harvest Festival” in Las Vegas spielte… “Crewmitglieder von uns haben Waffenlizenzen”, schrieb Keeter. Sie hätten sogar Waffen im Bus gehabt. “Sie waren nutzlos.”

“Wir nahmen die Waffen nicht, weil wir Angst hatten, die Polizei würde uns für Täter halten”, so Keeter weiter. “Ein Mann konnte eine Stadt verwüsten, weil er eine wahnsinnige Menge an Feuerkraft hatte, während mutige Polizisten verzweifelt zu helfen versuchten.”

Sputnik| 03.10.17:

„Sie tun mir nicht leid“: CBS-Vizepräsidentin beleidigt Las-Vegas-Opfer

Die Top-Managerin des Senders hatte zuvor auf Facebook geschrieben, sie empfinde kein Mitgefühl mit den Opfern der Schießerei, weil die Fans von Country-Musik oft Republikaner seien…

In ihrem Post erinnerte sie an das Massaker in der Schule „Sandy Hook“ 2012, als der 20-jährige Schütze Adam Lanza 20 Kinder und sechs Erwachsene tötete. Damals hatten sich die Republikaner im Kongress geweigert, einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Waffenkontrolle zu unterstützen.

Eine Sprecherin von CBS begründete später die Entlassung von Geftman-Gold: „Ihre Ansichten, die sie in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht hat, sind für uns alle bei CBS grundsätzlich inakzeptabel.“

Die Vizepräsidentin nahm später ihre Worte zurück und löschte den Facebook-Eintrag.

Der US-Fernsehsender CBS hat seine Vizepräsidentin Hayley Geftman-Gold wegen ihrer Worte über das Blutbad in Las Vegas gefeuert. Dies berichtet der Sender Fox News.

Infowars | 03.10.17:

REPORT: ANTIFA RECEIVING MILITARY TRAINING IN SYRIA – VEGAS SHOOTER’S GIRLFRIEND TRAVELLED TO MIDDLE EAST

Even after ISIS takes responsibility, MSM fights to cover up Islamic link just like San Bernardino…

Members of Antifa are illegally crossing the Syrian border to receive military training from Kurdish militias as part of a dark triad between Antifa, anarcho-communist Kurds and Kurdish members of ISIS…

An uproar occurred when US special forces in Syria attached YPG insignia to their arms and the US military was accused of supporting terrorism, to which the Pentagon admitted wrongdoing and said the use of the insignia was unauthorized.

As a result, the US military was forced to rebrand YPG as “Syrian Democratic Forces” (SDF) to provide plausible deniability. The weapons and military training that the US military has provided them with are in turn being provided to western members of Antifa.

These members of Antifa, along with the Kurds, have been constantly glorified in the mainstream media… Antifa groups in Europe and North America have posted photos of their fighters holding up the Kurdish YPG-flag along with the Antifa flag in Syria. Now this group of militants is calling themselves the International Revolutionary People’s Guerilla Forces [IRPGF] and the vanguard “of the revolution” in Rojava who vow to fight capitalism all over the world. This is already happening as Antifa members were part of an armed demonstration in Phoenix, Arizona…

This foreign policy of balkanizing Middle Eastern countries to create a Kurdistan may have explosive implications not just for the Middle East, but also for the West, as it breeds a new form of “Antifa resistance” as well as terrorism in the same way that ISIS was bred through US deep state foreign policy.

WeltN24 | 03.10.17:

„KINDER DES SALAFISMUS“: Experten beobachten Radikalisierung bei Grundschülern

Das Phänomen ist noch klein, aber es ist da: Lehrer und Schulpsychologen suchen verstärkt Rat im Umgang mit radikalisierten Kindern im Grundschulalter. Auch deutsche Familien sind betroffen.

Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen…

Die Berater helfen Familien, in denen Jugendliche in die islamistische Szene abdriften. Häufig geht es um junge Männer und Frauen, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen wollen oder sogar schon ausgereist sind. Das Durchschnittsalter der jungen Leute ist in den vergangenen Jahren gesunken. „Die letzten zwei, drei Jahre haben gezeigt, dass die Jungen und Mädchen immer jünger werden“, sagte Endres. Zum Start der Hotline 2012 seien die Betroffenen im Schnitt um die 20 Jahre alt gewesen, heute seien sie knapp 18 Jahre alt. Der Salafismus – eine besonders konservative Ausprägung des Islam – werde immer mehr zu einem Phänomen der Jugendsubkultur. Häufig radikalisierten sich inzwischen zudem Mädchen, sagte Endres.

Zeit online | 28.09.17:

Hilferuf an die Kanzlerin

Nadja Ramadan ging nach Syrien und schloss sich dem IS an. Jetzt appelliert sie in einer Videobotschaft an die Kanzlerin, sie nach Deutschland zurückzuholen…

Nadja Ramadan, 31, hatte sich vor drei Jahren dem “Islamischen Staat” (IS) angeschlossen. Wie 940 andere deutsche Staatsbürger, die zum IS nach Syrien und in den Irak ausreisten, wandte sie sich der westlichen Gesellschaft ab und wurde Mitglied einer totalitären Organisation, die den USA und auch Deutschland offen den Krieg erklärt hatte…

Was tun mit ihnen? Sie sind deutsche Staatsbürger. Sie haben sich in Deutschland radikalisiert, nicht in Syrien. Soll man ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen? Sie in Deutschland ins Gefängnis sperren, wo sie womöglich noch weitere Insassen als IS-Veteranen radikalisieren könnten?

Nadja Ramadan appelliert an die Bundeskanzlerin, sie nach Deutschland zurückzuholen. Viele der IS-Frauen, das zeigen Erfahrungen, fallen relativ rasch ab von den radikalen Ideen – wenn man ihnen eine Chance gibt. Einige hingegen werden lange gefährlich bleiben. Die Regierung muss sich dringend Konzepte einfallen lassen, wie sie mit den IS-Rückkehrern umgehen will. Aussitzen kann man das Problem nicht. Das Ende des Kalifats in Syrien und dem Irak ist nahe.

Spiegel online | 03.10.17:

Nach russischer Anzeigen-Kampagne: Facebook stellt 1000 neue Prüfer ein

Russische Drahtzieher sollen bei Facebook Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar geschaltet haben, um die US-Wahl zu beeinflussen. Nun will die Firma mit “aggressiven Schritten” die Transparenz erhöhen…

Facebook hatte 470 Profile mit vermuteter Verbindung zu Russland ausgemacht, die vor und nach der Wahl rund 3000 Anzeigen geschaltet hatten, die darauf abzielten, Spannungen zwischen ethnischen und sozialen Gruppen anzuheizen…

Der Konzern übergab die 3000 Anzeigen am Montag dem US-Kongress, der versucht, den mutmaßlichen russischen Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu analysieren…

Facebook wird vorgeworfen, während des Wahlkampfs zu wenig gegen die Manipulation öffentlicher Meinung durch gefälschte Nachrichten und Propaganda getan zu haben.

Sputnik | 02.10.17:

Zuckerberg entschuldigt sich für negativen Facebook-Einfluss

Zuckerberg wandte sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (Versöhnungstag), an dem Menschen für ihre Fehler um Entschuldigung bitten sollen, an die Nutzer: „Ich bitte um Entschuldigung und werde versuchen, besser zu sein. Für die Art und Weise, wie meine Arbeit genutzt wurde, um Menschen zu trennen, statt sie zusammenzubringen, bitte ich um Entschuldigung. Ich werde versuchen, besser zu arbeiten.“

Zuvor hatte Zuckerberg erklärt, Facebook habe einen großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA ausgeübt, indem es eine Plattform für die Kommunikation zwischen Wählern und Kandidaten geworden sei. Die Rolle des sozialen Netzwerks schätzte Zuckerberg damals als positiv ein, trotz aller Anschuldigungen seitens sowohl der Demokraten als auch der Republikaner.

RT deutsch | 02.10.17:

Ist das noch Kunst? – Performer zieht sich vor vierjährigem Mädchen im Museum komplett aus

Das Museum für Moderne Kunst in São Paulo hat seine Besucher neulich mit einer sehr provokativen Performance überrascht. Der brasilianische Künstler Wagner Schwartz präsentierte dem Publikum seinen komplett nackten Körper und fühlte sich durch das kleine Mädchen, das um ihn herumtobte, gar nicht gestört…

Der Auftritt sorgte für heftige Kritik vonseiten der brasilianischen rechtsradikalen Aktivisten und Politikern. Sie warfen dem Künstler Pädophilie-Propaganda vor und forderten seinen Arrest.

Focus online | 04.10.17:

Spuren auch in Görlitz: Radioaktivität gibt Rätsel auf: Erhöhte Strahlenwerte jetzt auch in Sachsen

In Europa sind in den vergangenen Tagen leicht erhöhte Radioaktivitätswerte gemessen worden, meldet das Bundesamt für Strahlenschutz. Auch im sächsischen Görlitz seien demnach Spuren des Stoffes Ruthenium-106 (Ru-106) festgestellt worden.

Es gebe jedoch keinerlei Gesundheitsgefahr. Die Konzentration liege in einem sehr niedrigen Bereich von wenigen Millibecquerel pro Kubikmeter, so das Amt. Die Ursache für die erhöhten Radioaktivitätswerte an mehreren europäischen Messstellen ist weiterhin unbekannt.

Epoch Times | 04.10.17:

Eltern von behindertem Sohn wollen gegen Monsanto klagen

Die Eltern eines behinderten Zehnjährigen wollen gerichtlich gegen den US-Konzern Monsanto vorgehen. Das Paar aus Frankreich macht das Unkrautgift Glyphosat für die Behinderung ihres Sohnes verantwortlich…

Das Paar aus dem südöstlichen Département Isère macht das Unkrautgift Glyphosat für die Fehlbildung der Speiseröhre und des Kehlkopfes ihres Sohnes verantwortlich, wie der Vater des kleinen Théo, Thomas Grataloup, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Familie verweist auf ähnliche Missbildungen in Argentinien…

Die Mutter Sabine Grataloup hatte zu Beginn ihrer Schwangerschaft im Sommer 2006 nach eigenen Angaben das Herbizid eingeatmet. Théo muss seit seiner Geburt künstlich beatmet werden und wird in Kürze zum 52. Mal operiert.

Welt N24 | 04.10.17:

VERSCHOLLENES FLUGZEUG: Das verstörende Simulator-Detail im MH370-Abschlussbericht

Eine Frage, die im Abschlussbericht des Australian Transport Safety Bureau (ATSB) wieder aufgegriffen wird, ist die nach der Rolle des Flugkapitäns Zaharie Ahmad Shah. Schon kurz nach dem Verschwinden des Flugzeugs war bekannt geworden, dass er auf einem Flugsimulator zu Hause ähnliche Routen geübt hatte wie die, die man als finalen Flug von MH370 vermutet. Doch die Theorie eines erweiterten Selbstmordes wurde von den Behörden schnell ad acta gelegt.

Nun scheint sie wieder mehr Berechtigung zu erhalten. Im Abschlussbericht zeigen die Ermittler genau auf, was der Pilot auf dem Simulator übte. „Sechs Wochen vor dem Zwischenfall hatte der Kapitän seinen Simulator genutzt, um eine Route zu fliegen, die der Route von MH370 ähnlich war“, heißt es. Sie habe von Kuala Lumpur aus entlang der Straße von Malakka und dann links in Richtung des südlichen Indischen Ozeans geführt…

Das Flugzeug, das der Kapitän im Simulator nutzte, war eine Boeing 777-200 LR. Flug MH370 war eine Boeing 777-200 ER. Der fragliche Simulatorflug startete ebenfalls in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Danach könne man verfolgen, wie er das Flugzeug die Straße von Malakka entlang gesteuert habe.

Danach wird es verstörend, denn: Im Simulator ist erkennbar, dass das Flugzeug so lange flog, bis es kein Kerosin mehr hatte. Und dann sind die Daten nicht mehr vereinbar mit MH370, so die Ermittler, denn: Bei der letzten Dateneingabe sei das Flugzeug im Simulator rund 7800 Kilometer geflogen. „Das war weiter, als der Treibstoff an Bord von MH370 gereicht hätte“, heißt es. Zudem sei der Pfad nicht mit dem Weg vergleichbar gewesen, den die Ermittler basierend auf Satellitendaten errechnet hatten.

Zu den Hintergründen der aktuellen Geschehnisse lesen Sie meine Bestseller “Das Kapitalismus Komplott” und “Die Vereinigten Staaten von Europa“. Rezensionen von Wissenschaftlern und Prominenten finden Sie hier.

Hier können Sie ab jetzt exklusive Inhalte ab einem Euro im Monat abonnieren:

Exklusive Inhalte