Stellungnahme zu meinem Rücktritt

Jetzt passiert genau das, was wir unbedingt vermeiden wollten – Streit in der „Öffentlichkeit“. Aber mir bleibt keine andere Möglichkeit, mich zu äußern, da ich keinen Zugriff auf die Emailadressen der Partei habe (was auch völlig richtig so ist) und ich diese Darstellung des Vorgangs nicht so stehen lassen kann.

Die Pressemitteilung über meinen Rücktritt ist irreführend. Es war eindeutig ausgemacht, dass die Pressemitteilung mit mir abgestimmt wird. Tatsächlich wurde sie mir vorgelegt und ich hatte einen Änderungsvorschlag gemacht.

Dort heißt es: „Im Hinblick hierauf hat Oliver Janich am Mittwoch, den 17. April 2013, seinen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden erklärt.“

Ich hatte vorgeschlagen zu schreiben: „Auf Wunsch des Bundesvorstandes hat Oliver Janich…“

Es wurde kein Gegenvorschlag gemacht, sondern einfach die ursprüngliche Fassung veröffentlicht. Als ich daraufhin beim Verantwortlichen anrief, sagte er, er hätte die Änderung nicht reingenommen, weil die ursprüngliche Formulierung korrekt wäre. Ist sie erstens nicht und zweitens stimmt man dann gefälligst trotzdem den Text ab – gegebenenfalls einigt man sich auf eine dritte Formulierung.

Warum ist mir das so wichtig?

Die wichtigste, eigentlich die einzige Währung in der Politik ist die Glaubwürdigkeit. Hier wird der Eindruck erweckt, ich selbst wäre zu dem Schluss gekommen, es wäre besser für die Partei, ich würde zurücktreten. Ich halte das aber im Gegenteil für einen sehr schweren Fehler, was ich in der Konferenz des Bundesvorstandes auch deutlich gemacht habe. Dabei geht es nicht um mich. Ich kann mich ja jetzt viel freier entfalten und habe mehr Zeit. Mir ist sogar eine schwere Last von den Schultern gefallen. Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was für eine Belastung so ein Amt mit sich bringt.

Der Bundesvorstand hat heute morgen in einer Mail noch einmal nachgelegt. Der Text ist unter der Pressemitteilung verlinkt:

Oliver Janich wurde weder „rausgeschmissen“ noch „abgesägt“. Er ganz allein hat über seinen Rücktritt entschieden.“

Selbstverständlich habe ich allein entschieden. Wer sollte denn für mich entschieden haben? Und natürlich hat mir niemand eine echte Pistole an den Kopf gesetzt. Aber man hat mich vor die Alternative gestellt: Mein Beruf oder der Vorsitz. Das ging sogar so weit, dass ich nicht mehr über Bitcoins (!!!) schreiben sollte.

Wie jeder sehr einfach anhand meiner Veröffentlichungen nachprüfen kann, halte ich mich ohnehin sehr zurück mit dem, was ich schreibe und äußere. Ich lege jedes Wort auf die Goldwaage (im Gegensatz zu manchem Mitglied, was ich immer wieder anmahne). Über 90% der Dinge, die ich weiß, schreibe ich sowieso nicht, damit man die Partei der Vernunft nicht diskreditieren kann. Aber meine Artikel über den 11.9.2001 sind nun mal in der Welt und ob ich mich dazu etwa bei den alternativen Medien noch einmal äußere, ist doch völlig irrelevant. Die Artikel sind das erste, worauf man stößt, wenn man mich googelt. Und mir jetzt auch noch verbieten (wahrscheinlich wird jetzt behauptet, sie haben es nicht „verboten“. Aber sie haben gesagt, sie tragen es nicht mehr mit, sprich, sie machen nicht weiter, wenn ich so etwas veröffentliche. Das kommt natürlich einem Verbot gleich) zu wollen, über Bitcoins (!) zu schreiben geht nun wirklich zu weit. Ich habe dem Bundesvorstand auch klar gemacht, dass ich weiter für alternative Medien arbeiten werde, schon alleine, weil ich mich irgendwie ernähren muss. 

Es ist mir natürlich auch ein Anliegen, zumindest über die offensichtlichsten und größten Betrügereien zu berichten. Natürlich kratzt das in den Augen von jemandem, der nicht aufgeklärt ist, an meiner Glaubwürdigkeit und damit immer auch an der Partei, obwohl das zwei völlig verschiedene Dinge sind. Wenn ich von Glaubwürdigkeit spreche, meine ich aber nicht scheinbare Glaubwürdigkeit, sondern echte.

Wir legen uns mit unserem Programm mit der weltweiten Finanzindustrie und unzähligen Lobbyisten an. Wie wollen wir denn ernsthaft unseren Wählern glaubhaft machen, dass wir im Bundestag standhaft bleiben, wenn wir beim leisesten Hauch von Kritik umfallen und ich noch nicht einmal mehr über Bitcoins – als Alternativwährung ein Kernthema unserer Partei – schreiben darf? Die Befürchtung lautete, unsere Gegner könnten mir vorwerfen, ich würde Bitcoins „hochjubeln“. Hallo? Erstens habe ich klar auf die Risiken hingewiesen und zweitens, was würde der Bundesvorstand wohl sagen, wenn ich noch für Focus Money arbeiten würde? Da habe ich jede Woche eine Aktie empfohlen. Gilt jetzt generelles Berufsverbot für Parteivorsitzende? Bitteschön, aber dann zahlt mir ein Gehalt. Dafür haben wir natürlich gar nicht das Geld und damit sind wir beim nächsten Thema. Wir brauchen dringend Spenden. Seit Jahren weise ich darauf hin, wir müssen unsere Aktivitäten im Fundraising verstärken. Aber wer soll denn in eine Partei investieren, deren Vorstand den Gründer zum Rücktritt drängt, nur weil mal etwas Gegenwind aufkommt?

Ich habe ja selbst immer wieder gesagt, dass ich bereit bin zurückzutreten, wenn wir einen geeigneten, möglichst prominenten Nachfolger haben. Aber wer soll denn jetzt noch zu uns kommen, wenn der Neue sieht, welchen Rückhalt selbst der Gründer der Partei bei seinen neuen Mitstreitern genießt?

Die richtige und faire Vorgehensweise wäre gewesen, das alles am Bundesparteitag zu diskutieren. Dort hätte ich mich in zwei Monaten ohnehin zur Wahl gestellt (der Termin wurde jetzt auf ein Datum gelegt, an dem ich nicht kann, weil ich dort – ursprünglich im Dienste der Partei – auf einer Veranstaltung von Compact über Währungswettbewerb spreche). Dort hätte ich dann erklärt, warum ich dieses oder jenes tue und die Mitglieder hätten entschieden, ob sie mich wählen wollen oder eben nicht.

Von einigen wird die Ansicht vertreten, ich hätte ja doch die freie Wahl gehabt. Ich hätte ja sagen können: „Ich trete nicht zurück, tretet ihr doch zurück!“ Aber das war keine Option. Die jetzigen Mitglieder des Bundesvorstandes sind die am härtesten arbeitenden in der ganzen Partei. Ohne sie hätten wir nicht die geringste Chance. Ich frage ja ohnehin jeden, den ich für geeignet halte, ob er nicht im Bundesvorstand mitarbeiten wolle. Aber die besten Kandidaten dafür haben bisher immer abgelehnt. Sie wissen eben genau, wie viel Arbeit und was für eine Verantwortung das ist. Wir haben überdurchschnittlich viele aktive Mitglieder, wofür wir von vielen beneidet werden. Aber es ist eben immer noch etwas anderes, permanent in der Verantwortung zu stehen.

Ich teile im Übrigen die Befürchtung mancher nicht, das Programm würde sich jetzt mit meinem Rücktritt verwässern. Die jetzigen Bundesvorstände stehen fest zum Programm und zum Libertarismus. Ich denke nur, dass wir mit meinem Rücktritt ein fatales Signal setzen. Ich unterstelle dem Vorstand auch keine böse Absichten. Sie haben sich nur von einigen, gut organisierten Stänkerern, die selber noch nichts geleistet haben, ins Bockshorn jagen lassen.

Könnte ich nicht trotzdem die Sache auf sich beruhen lassen und mir diesen Artikel sparen? Nein, denn meine Glaubwürdigkeit ist mein Kapital. Ich habe das explizite und implizite Versprechen gegeben, dass ich die Sache durchziehe. Jetzt sieht es so aus, als ob ich die Mitglieder, die darauf vertraut haben, im Stich lasse. Ich wäre als Mitglied wahnsinnig enttäuscht, wenn ich sehen würde, dass der Gründer meiner Partei stiften geht, wenn es mal ein bisschen ungemütlich wird. Ich knicke nicht ein vor irgendwelchen Vorwürfen oder Gegnern. Aber ohne Mitstreiter innerhalb des Bundesvorstandes habe ich keine Chance.

Was der Bundesvorstand meiner Meinung nach völlig übersieht, ist, dass die Kritik, wir wären eine Partei der „Verschwörungstheoretiker“, mit meinem Rücktritt nicht vom Tisch ist. Für die meisten Menschen in Deutschland gehören unsere Positionen zum Geldsystem und zum Klima ohnehin ins Reich der „Verschwörungstheorien“. Für die Journalisten jedoch nicht. Die wissen doch inzwischen fast alle Bescheid. Kein einziger Mainstream-Journalist hat mich bisher nach „Verschwörungstheorien“ gefragt, nicht EINER. Und ich habe mit vielen großen Medien gesprochen. Welt, Focus, RTL, FAZ, Wiwo, Handelsblatt, um nur die zu nennen, die schon etwas gebracht haben. Es ist ein Mythos, das uns das groß schaden würde. Nur unsere GEGNER verwenden dieses Argument, so etwa NDR-Zapp. Aber die mögen uns nicht wegen der angeblichen „Verschwörungstheorien“ nicht, sondern weil sie links sind und wir gegen die GEZ.

Wir müssen eben weiter aufklären. Und zwar auch in den alternativen Medien. Ich werde auch mit Sicherheit weiterhin dort Interviews geben. Ich würde selbst als Bundeskanzler noch zu Alexander Benesch in die Sendung kommen (wie heute Abend ab 18 Uhr). Weil es einfach unanständig wäre, die Leute, die einem beim Aufstieg geholfen haben, plötzlich zu ignorieren. Ron Paul gibt heute noch Alex Jones Interviews und es hat ihm kein bisschen geschadet, im Gegenteil, er hat ihn erst groß gemacht.

Ein Wort noch zu den innerparteilichen Gegnern, die es natürlich immer gibt und die sich jetzt freuen. Sie geben jetzt die Parole aus: Egal, wer Vorsitzender ist, wir werden wegen des Programms gewählt, nicht wegen einzelner Personen. Dies ist – mit Verlaub – der größte Unsinn, den man von sich geben kann und daher wundert es mich auch nicht, dass jene zu meinen Gegnern gehören. Selbstverständlich sind alle Wahlen Personenwahlen. Genauso wie ich eine FDP unter einem Vorsitzenden Frank Schäffler wählen würde, würde ich in den USA die Republikaner wählen, wenn Ron Paul antreten würde. Es wird also entscheidend darauf ankommen, wer mein Nachfolger wird. Dabei drücke ich wirklich alle Daumen, vor allem dafür, jemanden zu finden, der geeignet genug und bereit ist, sich auf ein Harikiri-Projekt einzulassen mit Leuten, auf die er sich nicht verlassen kann. Ich weiß das ja auch erst seit Mittwoch. Bis dahin hätte ich für jeden Einzelnen im Bundesvorstand meine Hand ins Feuer gelegt. Wir haben viel stärkere Stürme zusammen überstanden, weshalb mich diese Reaktion absolut fassungslos macht.

Ich hoffe trotzdem, dass die Taktik, die ich für absolut falsch halte, aufgeht und die Medien urplötzlich berichten, nur weil ich nicht mehr der Vorsitzende bin. Ich würde auch dazu raten, nicht überstürzt auszutreten, sondern abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.

Außerdem möchte ich mich herzlich bei jenen bedanken, die mich jetzt unterstützen. Ich kann leider nicht jedem sofort antworten, weil ich ziemliche viele Nachrichten bekomme.

Dieses Interview war unter anderem Stein des Anstoßes:

Hier schildere ich in der ersten Stunde die Angelegenheit noch einmal ausführlich: