Ist Steuerhinterziehung unmoralisch?

Wenn Steuern Diebstahl sind, wie ich in dem Artikel “Warum Besteuerung mit einem Banküberfall gleichzusetzen ist” erläutere, kann die Abwehr des Diebstahls oder den Staat zu belügen, nicht unmoralisch sein. Murray Rothbard erklärt das in “Die Ethik der Freiheit” so:

“Wenn der Staat also eine riesige Maschinerie institutionalisierten Verbrechens und der Aggression ist – also die „Organisation politischer Mittel“ zur Vermögensaneignung –, dann bedeutet das, dass der Staat eine kriminelle Organisation ist und sein moralischer Status daher bedeutend von all jenen abweichen muss, bei denen es sich um legitime Eigentümer handelt … Und das bedeutet, dass es sich bei dem moralische Status von Verträgen mit dem Staat, Zusagen von ihm und ihm gegenüber, ebenfalls völlig anders verhält.

Es bedeutet beispielsweise, dass niemand moralisch dazu verpflichtet ist, dem Staat zu gehorchen – außer wenn der Staat lediglich legitime Eigentumstitel vor Aggression schützt –, da der Staat als eine kriminelle Organisation, deren ganzes Einkommen und gesamtes Vermögen von dem Verbrechen der Besteuerung herrühren, überhaupt kein legitimes Eigentum besitzen kann.

Das bedeutet, dass es nicht ungerecht oder unmoralisch sein kann, dem Staat keine Steuern zu zahlen, sich das Eigentum des Staats anzueignen – das sich in der Hand von Aggressoren befindet –, sich zu weigern, staatlichen Anweisungen Folge zu leisten, oder Verträge mit dem Staat zu brechen (da es nicht ungerecht sein kann, Verträge mit Verbrechern zu brechen).”

An dieser Stelle erklärt Rothbard in Übereinstimmung mit meinem Artikel “Ist wählen unmoralisch?” aber auch, dass es keineswegs unmoralisch ist, wählen zu gehen:

“Viele anarchistische Libertäre behaupten, es sei unmoralisch, Wählen zu gehen oder sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Das Argument besteht darin, dass der Libertäre dem Staatsapparat durch eine solche Teilnahme an staatlichen Aktivitäten seinen moralischen Segen geben würde. Doch eine moralische Entscheidung muss eine freie Entscheidung sein – der Staat hingegen platziert die Menschen einer Gesellschaft in ein unfreies Umfeld, in eine allgemeine Matrix des Zwangs. Der Staat existiert – bedauerlicherweise –, und die Menschen müssen also ganz zwangsläufig innerhalb dieser Matrix damit beginnen, ihre Bedingungen zu erleichtern.

Lysander Spooner hat ja darauf hingewiesen, dass die Wahlteilnahme in einem Umfeld staatlichen Zwangs keine freiwillige Zustimmung impliziert. In Wirklichkeit ist es so, dass, wenn uns der Staat schon erlaubt, regelmäßig unsere Herrscher auszuwählen – so eingeschränkt diese Auswahl auch sein mag –, es mit Sicherheit nicht als unmoralisch erachtet werden kann, wenn man diese beschränkte Chance nutzt, um zu versuchen, sich der staatlichen Macht zu entledigen.

Der Staat ist also nicht einfach ein Teil der Gesellschaft. Der überwiegende Teil dieses Buches zielt ja gerade darauf ab, zu veranschaulichen, dass es sich beim Staat nicht – so wie es die meisten utilitaristischen Freimarktökonomen glauben – um eine legitime gesellschaftliche Institution handelt, die lediglich dazu neigt, bei den meisten ihrer Aktivitäten stümperhaft und ineffizient zu sein. Ganz im Gegenteil: Der Staat ist eine inhärent illegitime Institution organisierter Aggression, also organisierter und geregelter Verbrechen gegen die Menschen und deren Eigentum.

Anstatt für die Gesellschaft also notwendig zu sein, handelt es sich beim Staat um eine zutiefst antisoziale Institution, die parasitisch von den produktiven Aktivitäten der Privatbürger lebt. Moralisch muss der Staat also als eine illegitime und sich außerhalb des gewöhnlichen libertären Rechtssystems – das die Rechte und legitimen Eigentumstitel von Privatbürgern eingrenzt und sicherstellt – befindliche Organisation erachtet werden. Aus Sicht der Gerechtigkeit und der Moral kann der Staat also kein Eigentum besitzen, keinen Gehorsam abverlangen, keine mit ihm gemachten Verträge erzwingen, ja er darf in der Tat noch nicht einmal existieren.”

Merke: Gesetz ist nicht gleich Moral.

Die ganze Textpassage können Sie unter dem Titel “Über den richtigen Umgang mit der Staatsmafia” auf Propagandafront.de nachlesen. Der Webseitenname ist etwas martialisch und der Ton oft recht harsch (mir persönlich gefällt er), aber dort finden sie viele interessante englischsprachige Artikel gut übersetzt – auch zu Gold und Silber.