Mangel ist immer und überall die Folge staatlicher Eingriffe. Gibt es Mangel an Lebensmitteln, Handys, Autos oder Gummibärchen? Nein. Warum? Weil es dort kaum oder nur geringe staatliche Eingriffe gibt. Gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen? Ja. Weil es dort zahlreiche staatliche Eingriffe gibt. In einem bemerkenswerten Artikel zählt die Welt einige Beispiele für die zur “schleichenden” – bald galoppierenden – Enteignung führenden Regulierungen auf:
“Erhaltungssatzungen sind rasiermesserscharfe Klingen, mit denen Kommunen tief in die Eigentumsrechte schneiden können. Der Paragraf 172 des Baugesetzbuchs ermöglicht es ihnen, ganze Viertel, aber auch einzelne Grundstücke zu Sanierungsgebieten zu erklären. Was dort mit den Immobilien geschieht, bestimmen dann nicht mehr die Eigentümer, sondern allein die Behörden…. Denn über Erhaltungssatzungen können Kommunen bestimmen, was Eigentümer tun müssen. Sie können sie zum Beispiel zu Investitionen zwingen. Sie können ihnen Mieterhöhungen untersagen. Sie können sogar Immobilienverkäufe verbieten…
Die Eigentümer haben bei diesen Immobilien fast nichts mehr zu sagen. Alle relevanten Entscheidungen fällen die Bau- oder Stadtentwicklungsbehörden… Gleichzeitig können die Behörden Mieterhöhungen untersagen. “Milieuschutz” lautet der Fachbegriff. So soll verhindert werden, dass Mieter aus sanierten Quartieren fortziehen, weil die Wohnkosten steigen…
Und der Paragraf 172 geht noch weiter. Er erlaubt es den Kommunen sogar, in Sanierungsgebieten festzulegen, an wen und zu welchem Preis die Eigentümer verkaufen können. In München dürfen Käufer Wohnungen in diesen Zonen sieben Jahre lang nur an die Mieter selbst veräußern. Andere Städte haben die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Sanierungsgebieten ganz verboten…
In Hamburg etwa hat die Stadtentwicklungsbehörde für das Sanierungsgebiet Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg eine Kaufpreisbeschränkung verfügt. “Ein Mehrfamilienhaus, für das ein Interessent 1,2 Millionen Euro geboten hatte, sollte nur für 900.000 Euro veräußert werden dürfen“, sagt René Müller vom Dienstleister Bauwerk Hamburg. “Auf diese Weise wollte die Behörde sicherstellen, dass der neue Eigentümer ausreichende Erträge aus den Mieteinnahmen erwirtschaften kann, um eine Bankfinanzierung für die vorgeschriebenen Investitionen zu erhalten.” Der Eigentümer hat auf den Verkauf verzichtet…
Für sein Haus in Ottensen musste der Handwerksmeister fast 110.000 Euro als Ausgleichsabgabe an die Stadt zahlen. Und er zählt sich noch zu den Glücklichen. “Von anderen hat die Finanzbehörde sogar noch höhere Summen verlangt.” Bauwerk-Chef Müller kann das bestätigen: “Bei einigen unserer Kunden betrug die Ausgleichsabgabe mehr als 200.000 Euro.”
Wehren könne sich dagegen kaum ein Hausbesitzer, sagt der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel. Um die Höhe der Abgabe zu ermitteln, lassen die Kommunen von Sachverständigen Gutachten über die Steigerung des Bodenwerts durch die Sanierung erstellen. “Die Gutachten sind so komplex und intransparent, dass sie vor Gericht kaum angreifbar sind”, sagt Gansel.
Dennoch hat der Bezirk Pankow gerade ein Verbot für Änderungen am Status quo erlassen. Hängetoiletten, Fußbodenheizung, Innenkamin, Balkon – all das dürfen Besitzer jetzt nicht mehr in ihre Mietwohnungen einbauen. Auch das Zusammenlegen von Wohnungen ist untersagt, obwohl vermehrt Familien mit Kindern im Quartier eine Bleibe suchen. “Wir wollen Luxusmodernisierungen unterbinden”, argumentiert Stadtentwicklungsbaurat Jens-Holger Kirchner.”
Soweit die Welt. Den ganzen planwirtschaftlichen Horror können Sie hier nachlesen.
Hinzu kommen noch weitere Staatsmaßnahmen, die jede für sich schon eine Katastrophe sind, aber wenn alle zusammen kommen, einen geradezu tödlichen Cocktail darstellen:
Die staatliche Geldvermehrung führt zur Inflationierung aller Kosten. Zusätzlich werden Nebenkosten wie Strom künstlich verteuert durch Steuern, EEG-Abgabe und die “Energiewende”. Blödsinnige Wärmedämmung im Namen des Klimaschutzes ERHÖHT die Heizkosten. Über das ganze Elend der Wärmedämmung können Sie sich bei dem Dämmspezialisten und Bausachverständigen Konrad Fischer informieren.
Des Weiteren verteuern die ganz allgemeinen Steuern und Abgaben auf Arbeit und Unternehmensgewinne natürlich auch den Wohnungsbau. Unzählige Bauvorschriften erhöhen ebenfalls die Baukosten. Die Kosten des “Mieterschutzes” muss der Eigentümer ebenfalls auf die Miete aufschlagen, weil er ja die Finanzierungskosten erwirtschaften muss. Das alles sorgt natürlich auch dafür, dass sich nur noch der Bau von Luxuswohnungen für Wohlhabende lohnt.
In meinem Buch “Das Kapitalismus-Komplott” schildere ich, wie ich auf einer Reise nach Ägypten erfuhr, dass ein Mietkontrollgesetz aus den Sechziger Jahren dazu geführt hat, dass Kairo – natürlich bis auf die Villengebiete der Superreichen – aussieht wie ein Slum. Was ich im Buch nicht erzähle, will ich jetzt zum Besten geben. Unser Reiseführer war so unglaublich nett, mich in seine Mietwohnung einzuladen, um mir ein Bayern-Spiel anzusehen. Was ich dort sah, hat mich entsetzt. Kein ordentliches Wasser, das ganze Haus eine Ruine und flackernder Notstrom, aber liebevoll eingerichtet und eine herzliche Gastgeberin. Da saßen wir also wie in einem Kriegsgebiet und schauten Millionären beim Kicken zu.
Wieso das ging? Satellitenfernsehen unterliegt (fast) keiner staatlichen Regulierung. Man kauft sich am freien Markt einen Decoder und eine Schüssel. Schon herrscht kein Mangel an Unterhaltung – im Elend. Traurig, aber wahr. Mein Trinkgeld am Ende der Reise fiel fürstlich aus – etwa ein Monatslohn in Kairo und trotzdem noch ein schlechtes Gewissen.
Und im noblen Deutschland? Politiker fordern noch mehr Kontrolle, Regulierung und Staat. Bürger gehen dafür sogar auf die Strasse. Sind sie erfolgreich, sehen die Strassen und die Wohnungen bald so aus wie in Kairo. Bin gespannt, ob diese Deutschen dann auch so gastfreundlich sind wie mein ägyptischer Reiseführer oder irgendeinen Idioten wählen, der dann die Schuld auf Ausländer schiebt.
P.S. Ein Musterbeispiel aus dem Gruselkabinett sozialistischer Enteignungskünstler liefert die Hamburger SPD-Leuchte Jan Quast hier – Orwellsches Neusprech oder herzzerreissende Dämlichkeit inklusive.