Programm
Das wichtigste zuerst: Aus zahlreichen Diskussionen und Umfragen wissen wir, dass einige unserer Positionen von vielen Menschen in diesem Land abgelehnt werden. Das resultiert nahezu ausschließlich aus Unkenntnis über die tatsächlichen Wirkungen dieser Maßnahmen. Seien Sie versichert: Alle unsere Vorschläge dienen dazu, das Leben der Menschen zu verbessern und möglichst nahe an einen Zustand des Glücks für möglichst viele Bürger heranzureichen.
Tun Sie sich beim Lesen des Programmüberblicks einen Gefallen: Wenn Sie einen Punkt instinktiv ablehnen, lesen Sie bitte trotzdem unsere Begründung nach. Zu jedem Gebiet finden Sie rechts unter “Themen” ausführliche Erläuterungen, warum wir genau das und nichts Anderes wollen. Es handelt sich hier meistens um wirtschaftliche Vorgänge. Diese haben die Eigenschaft, dass sie zum Verständnis fast immer zwei Gedankenschritte benötigen. Die meisten Menschen machen nur den ersten Schritt. Das ist einer der Gründe, warum bei uns seit Jahrzehnten die Parteien gewählt werden, die ihre eigenen Wähler dann gnadenlos ausbeuten.
Hierzu zwei Beispiele: Die meisten Menschen glauben, wenn der Staat mehr Geld braucht (meist ist das erlogene Argument: für die Kinder, die soziale Gerechtigkeit oder die Umwelt) muss er die Steuern erhöhen. Das Gegenteil ist richtig. Mit niedrigeren Steuersätzen und dafür weniger Ausnahmen STEIGEN die Steuereinnahmen nachgewiesenermaßen, weil die Steuerzahler ehrlicher werden und die wirtschaftliche Tätigkeit stark zunimmt.
Weiteres Beispiel: Fast alle unsere Maßnahmen im Arbeitsmarkt laufen auf Flexibilisierung hinaus. Die Bevölkerung glaubt, mehr Flexibilisierung bedeutet höhere Unsicherheit. Auch hier ist das Gegenteil nachweislich der Fall. In einem vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt kommt es zunächst zu Vollbeschäftigung und sehr schnell zu einem Arbeitskräftemangel, sowie automatisch zu Lohnsteigerungen. Der einzelne Arbeitsplatz wird sicherer, weil jeder Arbeitnehmer sofort einen neuen findet, sollte er einmal entlassen werden.
Das folgende Programm wurde am 30. Mai 2009 in Hambach auf der Gründungssitzung mit großer Mehrheit beschlossen:
Unsere langfristigen Ziele sind
- 0 direkte Steuern (keine Lohn-, Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern)
- 0 Subventionen
- 0 Sozialabgaben (trägt in Zukunft komplett der Arbeitgeber)
daraus resultiert: 0 Arbeitslosigkeit
bis dorthin ist noch ein weiter Weg. Wir versprechen aber, in keinerlei Koalition einzutreten, wenn nicht als erster Schritt mindestens folgende eiserne Forderung erfüllt wird.
- Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn eine Flat Tax (einheitlicher Steuersatz) von 25 Prozent bei großzügigem Grundfreibetrag (angestrebt: 12000 Euro) in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.
Grundsätze
Artikel 1, Grundgesetz:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2, Grundgesetz:
- Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
- Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
PDV könnte auch für „Partei der Verfassung“ stehen. Unser Ziel ist es, den beiden wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes wieder zur Geltung zu verhelfen. Ein Mensch ohne Arbeit verliert langfristig auch seine Würde. Ironischerweise ist es genau Artikel 2 Grundgesetz, dessen strikte Beachtung alle Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen würde.
Der Staat zieht im Schnitt die Hälfte des Einkommens seiner arbeitenden Bevölkerung ein. Damit kann der Bürger seine Persönlichkeit nicht frei entfalten, denn er arbeitet die Hälfte des Jahres als Sklave für den Staat.
Zahlreiche Gesetze greifen in die durch Artikel 2 geschützte Vertragsfreiheit ein. Jedes einzelne Gesetz, das in die Wirtschaft eingreift, vernichtet nachweislich Arbeitsplätze. Schafft man die Regeln und die unanständige Konfiszierung des Einkommens der Bürger ab, stellt sich automatisch eine Arbeitslosigkeit von Null ein. Die Löhne steigen, weil es in vielen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel kommt.
Daher steht die PDV für weniger Steuern, Abgaben, Subventionen und Regelungen. Gleichzeitig plädieren wir für einen starken Staat in der Verbrechensbekämpfung, der ohne Schnüffelgesetze auskommt.
In der Gründungssitzung vom 30. Mai 2009 wurde explizit beschlossen, dass die Partei der Vernunft nur eine Koalition eingeht, wenn im Koalitionsvertrag eine Flat-Tax von maximal 25 Prozent vereinbart wird. Dadurch hat der Wähler eine Garantie, dass er ein neues System bekommt, wenn er uns wählt.
Sollten wir in ein Länderparlament einziehen, versprechen wir im Bundesrat keinerlei Erhöhung von Steuern, Abgaben, Subventionen oder Bürokratie zuzustimmen. In unserem föderalen System kann eine einzige Stimme aus einem Bundesland alles verhindern - sogar das ausufernde Staatswesen.
Weitere Forderungen nach Themengebieten geordnet
Steuern
- Abschaffung der Besteuerung von Dividenden- und Aktienkursgewinnen (keine Abgeltungssteuer)
- langfristig kann die Lohn- und Einkommensteuer komplett entfallen, wenn sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt.
Bürokratieabbau
- mindestens die Hälfte aller Verwaltungsvorschriften sind ersatzlos zu streichen
- alle Statistikführungspflichten für Unternehmen ersatzlos streichen
- jedes neue Gesetz wird mit einem Verfallsdatum versehen. Erst wenn die beabsichtigte Wirkung nachgewiesen wurde, wird es verlängert
Arbeitsmarkt (Begründungen lesen!)
- keine staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn)
- Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen eine festgelegte Abfindung
- Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit); Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt
- Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung
- Abschaffung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz)
Europa
- Stopp der Nettozahlungen Deutschlands
- Stopp aller EU-Subventionen
- Wir unterstützen die Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag. Das EU-Parlament muss entweder mehr Rechte bekommen oder abgeschafft werden. In diesem Fall soll sich die EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion beschränken.
- Wir fordern eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, auch wenn die Klagen endgültig scheitern sollten. Alles andere wäre grundgesetzwidrig, wie Professor Karl Albrecht Schachtschneider in seiner Klageschrift überzeugend darlegt.
- Abschaffung Todesstrafe: Wie Prof. Schachtschneider in seiner Klage erläutert, kann in der EU im Kriegsfall und bei Kriegsgefahr die Todesstrafe wieder eingeführt werden, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Auch ohne Gesetz und richterlichen Beschluss ist dann das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand (z.B. nicht genehmigte Demonstrationen wie in Leipzig vor der Wende oder wenn “Autonome” Steine schmeissen) legal. Diese Ungeheuerlichkeit können Sie im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Wir wehren uns vehement gegen diesen Vertragsbestandteil.
- Die Deutschen sollten auch endlich über eine eigene Verfassung abstimmen können, wie es das Grundgesetz ausdrücklich verlangt. Das ist ein besonders eklatantes Beispiel dafür, dass den etablierten Politikern das Grundgesetz und die Meinung des Volkes vollkommen egal ist.
Umweltschutz
Justiz
- Bessere Ausstattung der Polizei, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben ist.
- Abschaffung und Verhinderung aller Schnüffelgesetze, die nur dazu dienen unbescholtene Bürger auszuspionieren und nicht um Straftaten zu verhindern.
- Wir bekämpfen jeden Versuch, das Internet zu zensieren, egal unter welchen Vorwand das versucht wird.
- Stärkere Bestrafung von Gewalttaten im Vergleich zu Eigentumsdelikten.
- bei Sexualstraftaten, insbesondere gegen Kinder, muss Sicherungsverwahrung die Regel werden. Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt.
- das Vorgehen von sogenannte Abmahnanwälten unterbinden
Landesverteidigung (klare Staatsaufgabe)
- weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr (raus aus Afghanistan)
- Abschaffung der Wehrpflicht, Aufbau einer kleinen, schlagkräftigen Freiwilligenarmee
- langfristig: Schaffung einer kostengünstigeren europäischen Freiwilligenarmee
- alle Angriffskriege werden abgelehnt (Afghanistan, Irak, Iran?…)
Familienpolitik
- Bedarfsgerechtes Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagesschulen (10 Euro Kindergeld würden reichen, um beispielsweise Kindergärten kostenlos zu machen)
Sozialversicherung
- langfristig angelegte Überführung des gesetzlichen in ein privates Rentensystem.
- Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung/Einführung einer privaten Bürgerversicherung gegen alle unverschuldeten Lebensrisiken. Jede private Krankenversicherung muss einen Grundsicherungstarif anbieten. In diesem Tarif sind alle großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit enthalten. Das Risiko ist zur Geburt verschwindend gering. Es wird einfach in den Tarif eingearbeitet. Eine Gesundheitsprüfung wie beispielsweise DNS-Proben werden verboten. Jeder Mensch muss angenommen werden. Versicherungsmathematisch ist das für die gesamte Branche irrelevant, weil alle Versicherer auf die Daten verzichten müssen. Jemand, der sich selbst den billigsten angebotenen Tarif nicht leisten kann, bekommt die Differenz vom Staat.
- Pflegeversicherung wird langfristig auch privat finanziert. In der Übergangsphase durch Steuermittel.
- Einführung eines Bürgergelds, das die bisherige komplizierte und personalaufwendige Einzelfallprüfung der Sozialversicherungsträger ersetzt.
Bildungspolitik
- freie Auswahl der Universität. Die Uni sucht sich ihre Studenten, die Studenten können sich bei jeder Uni bewerben
- individuelle Studiengebühren je nach Uni, großzügige zinslose Bafög-Kredite, Stipendien, Rückerstattung der Gebühren bei guten Leistungen.
- nachdem die unnötigen Subventionen zurückgeführt sind, massive Investitionen in die Schulen, private Fördermodelle stärken.
Finanzwesen
- Unser Finanzsystem muss grundlegend reformiert werden. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Letztendlich dürfte das zur Einführung eines Goldstandards führen. Jede ausgegebene Banknote wird dann durch tatsächlich vorhandenes Gold oder einen anderen Sachwert hinterlegt. Die Forderung ist hochaktuell, aber vermutlich erst durchzusetzen, wenn das Papiergeldsystem endgültig zusammengebrochen ist. Aber auch alternative Geldsysteme wie die Regiogelder bekämen dabei ihre Chance, ohne verboten zu werden, wenn sie zu erfolgreich werden.
- Solange unser Papiergeldsystem Bestand hat, streben wir die Heranführung an einen Mindestreservesatz von 100 Prozent für Kundeneinlagen an, wie Nobelpreisträger Milton Friedman vorschlug. Dann wären die Sicht- und Sparguthaben bei einer Bankenpleite geschützt, da sie bei der Zentralbank hinterlegt wären. Die Banken müssten dann nicht mit Steuermilliarden gerettet werden. Eine (immer inflationäre) Ausweitung der Geldmenge durch Giralgeldschöpfung ist nicht mehr möglich.
Sonstiges
- Stärkere Nutzung alternativer Heilverfahren, besserer Rechtsschutz für die individuelle Entscheidung des Patienten
- Abschaffung GEZ. Öffentlich-rechtliches Fernsehen auf steuerfinanzierte Grundversorgung eines einzigen Nachrichten- und Magazin-Kanals reduzieren
- Politikerpensionen abschaffen. Sie müssen in dasselbe System einzahlen wie die Bürger und bekommen dafür aber ein höheres Gehalt.
- erfolgsabhängige Vergütung von Ministern.
- Rauchverbot: Der Wirt soll entscheiden, ob in Einraumlokalen geraucht werden darf. In Wirtshäusern kann es Raucherräume geben (spanisches Modell).
- überflüssige Ministerien abschaffen (im Prinzip reichen die Ressorts Finanzen, Äußeres, Inneres, Verteidigung, Umwelt und Justiz).
- Verkleinerung aller Parlamente (Bund und Land)
- eine internationale, unabhängige Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001
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