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Heute erscheint ein vierseitiger Artikel von meinem Kollegen Thomas Wolf und mir in Focus Money zum Thema “Wieviel Staat brauchen wir?”. In dem Artikel mit dem Titel “Goldener Käfig” rechnen wir vor, dass eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent locker ausreicht um alle notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Selbst ein Angestellter mit einem Niedriglohn von 5 Euro Brutto die Stunde kann sich dann komfortabel selbst absichern und ist im Alter Millionär. Das klingt unglaublich, ist aber mit Zahlen zu belegen.

Ich hatte die Daten schon für mein Buch recherchiert. Das war gar nicht so einfach, weil der Staat seine Ausgaben in verschiedensten Haushalten versteckt. Es gibt zwei entscheidende Hebel:

Erstens zieht der Staat über diverse Steuern und Abgaben im Schnitt zwei Drittel des Einkommens seiner Bürger ein. Da die Abgaben in die Produktpreise eingerechnet werden, betrifft die Konfiskation auch einen Hartz 4 Empfänger.

Zweitens profitieren in einer echten Marktwirtschaft alle Bürger vom technischen Fortschritt. Diesen haben wir konservativ mit einem jährlichen Produktivitätsfortschritt von drei Prozent in das Modell eingerechnet. Von diesem Fortschritt spüren wir nur deshalb nichts weil das staatliche Geldmonopol - die Zentralbank im Verbund mit den Geschäftsbanken - Geld aus dem Nichts erzeugt. Wenn diese beliebig vermehrbare Geldmenge stärker steigt als das Güterangebot, kommt es zu Inflation und der technische Fortschritt wird wieder aufgefressen. Daher ist die entscheidende Reform die Abschaffung des Geldmonopols. Dann wäre es dem Staat auch nicht mehr möglich sich zu verschulden und diese Kredite wieder wegzuinflationieren.

Dieser Trick wurde zu allen Zeiten von allen Regierungen angewandt. Er hat unter anderem zur französischen Revolution geführt. Damals stiegen die Waren- vor allem die Brotpreise und die Steuern durch diverse Sonderabgaben über das damals übliche “Zehnte” hinaus. Ein wichtiger Punkt war damals die Abschaffung der Privilegien von Adel und Klerus. Heute sind es die Privilegien des Finanzklerus, die wir abschaffen müssen. Geldschöpfung aus dem Nichts ist legalisierter Betrug. Es müssten also die Gesetze, die das erlauben abgeschafft werden (beispielsweise der Annahmezwang des gesetzlichen Zahlungsmittels. Dazu reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag) und nicht neue Gesetze erlassen werden wie allenthalben gefordert wird. Diese simple Tatsache wird im Geschichtsunterricht nicht gelehrt, was ein schlechtes Licht auf das staatliche Bildungswesen wirft. Die Bildung ist zwar in der Mehrwertsteuer von zehn  Prozent schon enthalten, aber es wäre sicherlich besser auch sie privat zu finanzieren. Erstens wäre Bildung dann effizienter, günstiger und kundenorientierter. Zweitens wäre es dem Staat nicht mehr möglich Lügen über das Geldsystem oder den Klimawandel zu verbreiten.

Ausführlich ist dies alles im meinem Buch “Das Kapitalismus-Komplott” nachzulesen, das in diesen Tagen in den Druck geht. Ändern können wir das alles nur mit politischer Macht. Also schließen Sie sich bitte der “Partei der Vernunft” an, um diese Raubzüge endlich zu beenden. Unsere Grundsätze sind fast deckungsgleich mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte am 26. August 1789. Es ist traurig genug, dass wir hinter diese 200 Jahre alten Grundsätze zurückgefallen sind. “Verschwörungsfans” dürfte bei dem Wiki-Link im Bild rechts oben und in den Erläuterungen der freimaurerische Bezug auffallen. Daran sollten Sie sich aber nicht stören, es geht um die Inhalte der Erklärung. Es gibt innerhalb dieser ganzen Gruppen auch immer wieder verschiedene Strömungen. Entscheidend ist immer, was konkret an Maßnahmen ergriffen wird. Freiheitsbeschränkende, die zur Zeit wieder stark auf dem Vormarsch sind, sind schlecht. Freiheitsschützende sind gut. Eigentlich ist alles ganz einfach, wenn man das perfide Spiel einmal durchschaut hat.  

P.S. Hier finden Sie inzwischen das PDF des Artikels.

 Alle, die glauben es wären sinistre Verschwörungen notwendig um ein totalitäres Regime zu errichten, wurden heute eines Besseren belehrt. In Bayern entschied eine Mehrheit der Abstimmenden, dass es nicht mehr der freie Mensch ist, der eigene Entscheidungen trifft, sondern psychopathische Ökofaschisten, die glauben an ihrem Wesen solle die Welt genesen. Jetzt ist das totale Rauchverbot, das härteste in ganz Europa, traurige Realität.

Für jene, die jetzt denken ich übertreibe, will ich noch näher erläutern wie ich zu dieser Wortwahl komme. In Zukunft ist es nicht mehr möglich, dass ein Wirt, ein freier Mensch, ein Angestellter des Wirtes, ein freier Mensch, ein Kunde des Wirtes, ein freier Mensch, dazu übereinzukommen, sich in den eigenen vier Wänden des Wirtes eine Zigarette anzuzünden. Sie dürfen es nicht. Entscheiden sich diese drei freien Menschen dazu, von ihrem mit der Geburt einsetzenden Recht der freien Entscheidung Gebrauch zu machen, kommt die Polizei und zwingt sie mit Waffengewalt dazu, dem Willen eines durchgeknallten Antiraucher-Fanatikers zu folgen, der sich gerne mit seinen Kindern in Bierzelten rumtreibt, statt sie ordentlich zu erziehen. Nur weil dieser Psychopath es geschafft hat, andere Menschen dazuzubringen abzustimmen. Jetzt könnte man einwenden, die Raucher seien selber schuld. Wären alle zur Wahl gegangen, wäre das Ergebnis anders ausgefallen.

Das ist aber ein grundlegendes Missverständnis über den Freiheitsbegriff. Ich bin beispielsweise zur Wahl gegangen. Soll ich jetzt dafür bestraft werden, dass die anderen Raucher zu faul waren? Nichts und niemand kann mir meine freie Entscheidung nehmen, solange ich damit nicht die Rechte eines anderen verletze. Auch keine Mehrheit. Der Nichtraucher wird nicht gezwungen in eine Raucherkneipe zu gehen. Dessen Rechte sind also nicht verletzt. Es gibt kein Menschenrecht darauf in eine bestimmte Kneipe zu gehen. Aber es gibt ein Recht auf Eigentum, dass hier eklatant von der Mehrheit verletzt wird. Auch Hitler hatte auf dem Höhepunkt seiner Macht vermutlich eine Mehrheit hinter sich. Das ändert nichts an der Immoralität dieses Regimes.

Unser Staatswesen ist inzwischen so pervertiert, dass Einzelne glauben, sie könnten allen anderen Vorschriften machen. Da über Jahrzehnte immer neue Gesetze verabschiedet wurden sind die Gehirne vieler Menschen inzwischen so degeneriert, dass sie es für ganz normal halten, wenn ihnen ständig Vorschriften gemacht werden. Ich habe sogar mit mehreren Rauchern gesprochen, die ein totales Rauchverbot gut finden, weil sie dann weniger rauchen würden. Also nur weil deren Persönlichkeit inzwischen auf den Grad einer Amöbe zusammengeschmolzen ist und sie sich nicht selber disziplinieren können, wollen sie auch Menschen, die noch über eine freie Willenkraft verfügen, Vorschriften machen.

Es ist exakt diese Geisteshaltung, die die Machtelite immer wieder zu dem Schluss kommen lässt: Die Masse der Menschen ist so dumm, sie braucht Führung, sie braucht eine „Neue Weltordnung“, in der ein globale Institution, „der große Bruder“, allen vorschreibt wie sie zu leben haben. Angesichts solcher Abstimmungen fällt es natürlich schwer, ihnen nicht recht zu geben, ABER: Ich will trotzdem frei sein. Schließlich schränkt die „Neue Weltordnung“ auch meine Freiheit ein. Wer trotzdem für Freiheit kämpft wie die „Partei der Vernunft“ kämpft automatisch für die Freiheit aller, auch der Antiraucher-Faschisten. Sie haben es zwar nicht verdient, aber es liegt nun mal in der Logik der Freiheit, dass sie auch für die Idioten gilt.

Natürlich verstößt das Rauchverbot gegen Artikel 2 Grundgesetz und das Verfassungsgericht müsste das Gesetz kippen. Angesichts der Legion an freiheitseinschränkenden Gesetzen, bin ich allerdings skeptisch, dass dieses Gericht seiner Aufgabe nachkommt.