www.oliverjanich.de

 Vernünftige Steuern

Der neueste Subventionsbericht des Kieler Institutes für Weltwirtschaft bestätigt meine lange vertretenen Thesen. Laut der Studie von Alfred Boss und Astrid Rosenschon betrugen die Subventionen im vergangenen Jahr 143,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen 2007 nur 205 Milliarden Euro.

Da ein Teil der Subventionen Steuererleichterungen darstellen stehen aber „nur“ 124 Milliarden Euro für die Senkung der Einkommenssteuer zur Verfügung. Immerhin könnte damit der Eingangssteuersatz auf 8,87 und der Spitzensteuersatz von 26,6 Prozent sinken. Das entspräche – hätten wir einen linearen Steuertarif - in etwa einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 17 Prozent! Würde man darüberhinaus einen Großteil der Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenfassen, könnte die Einkommenssteuer sogar auf Null sinken. Das kling doch vernünftig, oder?

Zusatz: Das ist der Entwurf meiner nächsten Focus Money Kolumne. Ich hoffe, ich kann bald die exakte Zahl liefern, welche Flat Tax der von Kiel berechneten Sätzen exakt entspricht. Da wir einen (extrem ungerechten) progressiven Steuertarif haben, stimmt 17 Pozent nicht ganz. Aber der Fehler dürfte nicht groß sein. Ich wollten Ihnen die frohe Kunde nur nicht zu lange vorenthalten.

Nachtrag: Ich habe inzwischen mit einem der Autoren der Studie gesprochen. Den genauen Satz zu errechnen sei schwierig, weil man nicht genau weiß, wer wieviel verdient. Aber folgendem Satz konnte er zustimmen: Nach Abschaffung aller Subventionen würde eine Flat Tax ohne Grundfreibetrag auf jeden Fall unter 15 Prozent liegen!

Diese 15 Prozent sind locker durch Zusammenlegung von Sozialleistungen oder dem Einsparen von Personal (wie das jedes Unternehmen macht) auf Null zu reduzieren. Bedenken Sie: Jedes Jahr nimmt der Staat durch die kalte Progression, also die Lohnsteigerungen, 14 Milliarden Euro mehr ein. Wenn der Staat die Ausgaben also nur beibehalten würde, wäre das Ziel schon erreicht. Ganz zu schweigen von dem gewaltigen Selbstfinanzierungseffekt den der ausgelöste Wirtschaftsboom hat.

Wer unser Programm also nur ablehnt, weil er es für unfinanzierbar hält, kann endgültig aufatmen.  

Bundespräsident Horst Köhler könnte eigentlich gleich einen Mitgliedsantrag bei der Partei der Vernunft stellen. Die Forderungen in seiner jüngsten Rede sind nahezu deckungsgleich mit unserem Parteiprogramm. Unsere Punkte sind nur konkreter ausformuliert und zum Teil gehen sie noch etwas weiter.  Das Problem nur: Der Bundespräsident hat keine Macht.

Die Partei deren Kandidat er ist hat jahrzehntelang das exakte Gegenteil von dem getan was er fordert. Konsequenterweise sollte er also in die PDV eintreten. Wir schicken ihm einen Mitgliedsantrag sobald wir konstituiert sind. Köhler hat eine Zustimmung von derzeit 85 Prozent bei den Bundesbürgern. Na, das wäre doch schon einmal ein schickes Wahlergebnis für die Partei der Vernunft.

P.S. Nach der jüngsten Rede könnte man ihm fast schon wieder den billigen Vergleich von Märkten mit Monstern verzeihen.

Manchmal könnte man meinen, unsere Politiker würden, sobald sie in Amt und Würden sind, von Außerirdischen entführt und durch fremdkontrollierte Klone ersetzt. Angela Merkel gab vor der Wahl die Kämpferin für Freiheit und weniger Steuern. Danach beschloss sie die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und veröffentlich ein gängelndes Bürokratengesetz nach dem anderen.

Aber gut, von den operativ tätigen Politikern sind wir Lügen gewohnt.
Aber nun auch noch Du, mein Sohn Horst. Bundespräsident Köhler bezeichnet die Märkte als Monster und fordert eine stärkere Kontrolle durch den Staat. Dabei übersieht er, dass der Staat, mit seinem nicht goldgedecktem Papiergeldsystem schuld an der Krise trägt. Ach, würden die Aliens unsere Politiker doch nur wirklich entführen.

Focus Money vom 21. Mai 2008

Ist das billig: Kurz vor der Landtagswahl schlägt die CSU Steuersenkungen vor, die mit Sicherheit nicht kommen. Aber die inhaltliche Kritik, eine Steuersenkung von 28 Milliarden Euro wäre nicht zu finanzieren ist ebenso daneben.
Was die wenigsten wissen: die gesamte Einkommens- und Lohnsteuer beträgt nur ein Drittel der gesamten Staatsausgaben. Diese Steuern könnten sogar auf Null gesetzt werden wenn der Staat - wie viele Firmen - sechs Jahre lang fünf Prozentpunkte einsparen würde. Eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes belegt, dass der Staat gänzlich ohne Sozialabgaben - oder ohne Einkommenssteuer - auskäme, wenn er ein Bürgergeld einführt.

Ich habe daher das Null-Steuern-Modell zum Parteiprogramm gemacht. P.S. www.parteidervernunft.de ist online! Weitersagen!

Focus Money vom 14. Mai 2008

Nachtrag: Mit welcher Dreistigkeit die Politiker behaupten, der Staat hätte kein Geld ist kaum mehr zu ertragen. Der Staat nimmt jedes Jahr durch Lohnsteigerungen und Progression zweistellige Milliardenbeträge mehr ein. Diese Raubritter müssten nur die Ausgaben gleich halten und würden Überschüsse erzielen!

Ein Unternehmen, das Personal einspart hat ja noch das Problem, dass ihm vielleicht Kunden davonlaufen. Aber dem Staat kann man ja (leider) nicht entkommen, wenn man nicht ins Ausland will.  

Abmahnwahnsinn, Rechtsunsicherheit für Webmaster und Internetuser… Wo fängt das Urheberrecht an und wo hört es auf?

Im Internet wird es immer mehr zur Tagesordnung, dass User und Webmaster mit Abmahnungen konfrontiert werden, weil sie angebliche Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Diese Abmahnungen gehen mit Forderungen von oftmals mehreren hundert Euro oder mehr einher. Ignoriert der Abgemahnte diese Nachricht (sei es z.B. weil es ihm als nicht erstzunehmender Scherz vorkommt) kommt es regelmäßig zu einstweiligen Verfügungen. Damit wird die Forderung der Inhaber des Urheberrechtes bzw. deren Vertreter nahezu unverrückbar festgemacht.

Auch wenn der Abgemahnte die Verletzung unverzüglich entfernt und mit Rechtsbeistand gegen die Abmahnung vorgeht stehen seine Chancen regelmäßig schlecht.

Die Gründe für Abmahnung können beispielweise sein: Mangelhafte Widerrufsbelehrungen oder Verwendung von Markennahmen bei Onlineauktionen, Verwenden von KFZ-Ortskürzeln oder Kartenausschnitte, Verlinkung von Bildern oder anderen Internetseiten, wiedergeben von Zitaten.

Der Fantasie der Abmahnenden Anwälte sind kaum Grenzen gesetzt, gleiches gilt für den Streitwert und der darauf entstehenden Abmahngebühr.

Deshalb steht die PDV für folgendes:

Verbreitung von Informationen welchen bereits im Internet vorhanden sind

Jeder, der ein Objekt (z.B. Bild, mp3 etc.) oder einen Text, ohne für den Internet Nutzer klar ersichtliche Maßnahmen, welche das Kopieren oder Verlinken verhindern sollen, im Internet anbringt duldet dies damit stillschweigend.

Die jederzeit veränderbaren Inhalte von Links, schließen die Verantwortung für verlinkte Inhalte regelmäßig aus.

 Die Verwendung von Firmenlogos oder ähnlichem, im ausschließlich eigenen Interesse und ohne Zusammenhang mit den Firmenprodukten verbietet sich selbstverständlich.

Anmerkung: Uns ist bewusst, dass auch staatsfeindliche/rechtsfeindliche Organisationen wahrscheinlich eine solche Regelung begrüßen werden, deshalb muß die Wurzel des Missbrauchs effektiv bekämpft werden. Das Ausnutzen von Regelungen für rechtswidrige Handlungen durch einige wenige ist keine Grundlage zur Einschränkung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten aller.

Bereitstellen (upload)

Der Upload von Objekten/Texten, also der erstmalige im Bereitstellung im Internet, bedarf der Zustimmung/Genehmigung des Urheberrechtinhabers. Ausgenommen hiervon sollen Zitate sein, solang deren Quelle angegeben ist.

Die SPD will mal wieder “die Reichen” besteuern, die CSU tut so als ob sie die Bürger entlasten will. “Die Reichen” sind aber in Wirklichkeit der Mittelstand. Einem Artikel der Sonntags-FAZ entnehmen wir, das noch 1992 340 000 Steuerpflichtige den höchsten Einkommenststeuersatz zahlen mussten. 2003 waren es schon 800000. Aber ganz egal, welche Partei was verspricht: Sie erhöhen alle die Abgaben.

Allein schon durch die Progression erhöhen sich jedes Jahr die Steuereinnahmen aufgrund der Lohnsteigerungen. 2009 ergeben sich daraus 15 Milliarden Euro. Jedes Unternehmen wäre glücklich, wenn es solche automatisierten Einnahmesteigerungen hätte. Der Gewinn würde in die Höhe schießen.

Aber macht der Staat etwa dadurch Gewinn? Nein, nein, er gibt das Geld dreist wieder aus. So läuft das jetzt seit 50 Jahren. Damit muss endlich Schluß sein und das geht nur mit einer neuen Partei. Alle anderen haben bewiesen, dass sie nur etwas vom Lügen und Betrügen verstehen. Machen wir endlich Schluss damit!