Archiv für Februar 2008

Der Leitsatz der Partei der Vernunft lautet: Die einzige Aufgabe des Staates ist es, die Gesundheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Von diesem Satz leiten sich wie aus einem mathematischen Axiom alle weiteren Programmpunkte ab. Menschen sind aber keine Mathematik. Im Mittelpunkt unseres Programmes steht der Mensch und sein Glück. Das behaupten alle Parteien.

Der Unterschied zu den anderen ist folgender: Wir machen nur Dinge bei denen wissenschaftlich erwiesen ist, dass Sie den Menschen helfen. Gänzlich egal ist uns, was die Mehrheit der Menschen glaubt oder die Massenmedien behaupten. Wir tun was richtig ist. Punkt. Aus. Basta.

Unser Ziele befinden sich in voller Übereinstimmung mit Artikel 2 des Grundgesetzes, der seit Jahrzehnten durch die Parteien ausgehöhlt wird. Ganz nebenbei führen unsere Forderungen zu mehr Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Glück.

Um dabei ganz sicher zu gehen und vor allem glaubwürdig zu sein, wird es in unserem Programm Punkte geben die nicht verhandelbar sind. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt sind, werden wir keine Koalition eingehen.

Bis unser 0-Steuern-Modell umgesetzt ist würden wir zumindest auf die Durchsetzung folgender Punkte bestehen:

  • Eine Flat Tax (einheitlicher Steuersatz) von 25 Prozent (maximal verhandelbar bis 30% bei großzügigen Grundfreibetrag; angestrebt: 12000 Euro) 
  • Abschaffung der Besteuerung von Dividenden und Aktienkursgewinnen
  • langfristig kann die Lohn- und Einkommensteuer komplett entfallen, wenn sich der Staat auf seine eigentlichen Auflagen beschränkt.

Wenn es die Bundestagswahl 2004 nicht gegeben hätte, würde man denken man müsste gar nicht erläutern warum ein einheitlicher Steuersatz gut für alle Menschen ist. Aber ein skrupelloser und gleichzeitig genialer Wahlkämpfer Gerd Schröder schaffte es, das Modell und die Person Paul Kirchhof so zu verunglimpfen, dass die Wähler Nein zu seinem Konzept sagten.

Erster Vorwurf: Eine Flat-Tax wäre sozial ungerecht. Zunächst waren die Beispielrechnungen der SPD falsch (Lügen und Manipulation gehören seit Jahrzehnten zum Werkzeug der Parteien, das wird sich durch uns ändern). Letztendlich würden auch die Geringverdiener aufgrund des hohen Freibetrages entlastet.

Wichtiger aber noch als die Betrachtung wer von so einer Reform profitiert ist für uns die Frage der Moral und – natürlich – der Vernunft. Jahrzehntelange Gehirnwäsche durch Medien und Parteien haben dazu geführt, die Menschen glauben zu lassen ein progressiver Steuertarif (die Sätze steigen mit dem Einkommen) wäre gerecht, weil die starken Schultern mehr tragen müssten als die Schwachen. Das liegt zum einen daran, dass viele Menschen die Prozentrechnung nicht beherrschen und zum zweiten an der weitverbreitesten Eigenschaft des Deutschen: Neid.

Hier nochmal die zugrundeliegende Mathematik aus der Grundschule: Ein fester Prozentsatz von zum Beispiel 25 Prozent ist automatisch gerecht. Weil der „Stärkere“ exakt in dem Verhältnis mehr bezahlt, in dem er mehr verdient. Jemand der 10.000 Euro verdient zahlt 2.500 Euro. Jemand der zehnmal so viel verdient, also 100.000 Euro, zahlt zehnmal soviel, also 25.000 Euro. Lachen Sie an dieser Stelle nicht. Millionen Menschen in diesem Land wissen das nicht. Schröders Wahlkampf ist der Beweis.

Das Beste: Auch unser Flat-Tax-Modell ist durch den hohen Grundfreibetrag in Wirklichkeit hochprogressiv. Also auch Menschen die neidisch sind können uns wählen. Beweis gefällig? Jemand der 20.000 Euro verdient zahlt 2.000 Euro steuern (25% von 20.000-12.000). Jemand der doppelt soviel, also 50.000 Euro, zahlt mit 9500 Euro fast das fünffache!

Der zweite Punkt der oft eingewendet wird, ist so ein Steuersystem wäre nicht finanzierbar. Auch das ist schlicht gelogen. Die tatsächlich bezahlte Steuerquote am Volkseinkommen beträgt 22 Prozent. Das liegt daran, dass vor allem Besserverdiener jedes Schlupfloch nützen. Die Hälfte der weltweiten Steuerliteratur erscheint in deutsch weil es so viele Ausnahmen gibt. Die Steuerliteratur können sie verbrennen, wenn unser System eingeführt wird. Außerdem steigen die Steuereinnahmen mit einer Flat-Tax, weil die Steuerehrlichkeit steigt und die Wirtschaft stärker wächst. Dies hat der Wissenschaftler Laffer (Laffer-Kurve) ausführlich bewiesen.

In jedem Land wo es eingeführt wurde (zb. USA unter Reagan, Estland, Tschechien) wurde die Kurve bestätigt. Für mehr Infos siehe Kirchhof, andere Institute. Wir können uns auch mit dem Einfach-Steuersystem von Professor Rose anfreunden. Im Gegensatz zu seinem Namen ist es aber nicht so einfach für Laien zu verstehen. Es läuft darauf hinaus dass jedes Einkommen nicht – wie in unserem heutigen System – mehrfach, sonder nur einmal besteuert wird – mit 25 Prozent.

 

Forderung: 

  • Vollständiger Abbau aller Subventionen um mindestens zehn Prozentpunkte pro Jahr (angestrebt: 20 %) 

Laut aktuellem Kieler Subventionsbericht (http://opus.zbw-kiel.de/volltexte/2006/4045/pdf/kd423.pdf) summieren sich die Subventionen auf 145 Milliarden Euro (im Jahr 2004, das sind die aktuellsten Zahlen). Das sind 6,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Zum Vergleich: Die gesamte Lohnsteuer macht derzeit nur 132 Milliarden Euro aus! Hinzu kommen noch einmal 30 Milliarden Euro aus der veranlagten Einkommensteuer.

Jedesmal wenn eine Subvention oder Steuererleichterung gestrichen werden soll geht das Geheule der betroffenen Interessensgruppe los. Daher unsere Forderung: Alle Subventionen sind jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen. Das haben auch schon Roland Koch und Peer Steinbrück gefordert. Der Unterschied zur PDV: Die Parteien der beiden regieren inzwischen und tun nichts. Wir dagegen werden nur in eine Koalition eintreten, wenn unsere Forderung eins zu eins umgesetzt wird. Ohne wenn und aber. Die Streichung der Subventionen gibt uns die Möglichkeit die Steuersätze radikal zu kürzen. Gleichzeitig verschafft uns das Spielraum in Kinderbetreung und Bildung zu investieren.