www.oliverjanich.de

 Diese Zahl ist ein wahrer Schocker: 734000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland ausgewandert. In Worten: SIEBENHUNDERVIERUNDDREISSIGTAUSEND Menschen, in einem Jahr! Die Zahl wird überdeckt, weil fast ebensoviele eingewandert sind. Die Einwanderer sind aber nicht das Problem. Sie haben sich offensichtlich verbessert, weil es in ihrem Land noch schlechter aussieht. Viele davon sind wahrscheinlich einfach in die Sozialsysteme eingewandert, was rational ist, oder ihr eigenes Land ist aus verschiedensten Gründen noch weniger attraktiv als Deutschland.

Warum ist diese Zahl so schockierend? Jeder weiß, wie schwerwiegend so eine Entscheidung ist. Wer auswandert verlässt sein Land, seine Kultur, seine Sprache, seine Familie, seine Freunde. Um zu so einem Entschluss zu kommen muss sehr viel passiert sein. Die Auswanderer gehen sicherlich nicht in ein Land mit höheren Sozialleistungen, denn ein solches Land gibt es nicht. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie keine Chance mehr sehen mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Inzwischen müssen deutsche Bürger – wenn alle Steuern und Abgaben berücksichtigt werden - zwei Drittel ihres Einkommens beim Staat abliefern. Dieses Geld kommt allen möglichen zu Gute, Großkonzernen per Subvention, Menschen, die nicht arbeiten (sowohl denjenigen die eigentlich arbeiten wollen, als auch denjenigen die nicht wollen), Bürokraten, Erschleicher staatlicher Leistungen, dem System an sich.

Im Umkehrschluss heißt das, jeder Deutsche könnte eigentlich das Dreifache verdienen. Die vom staatlichen Bankenmonopol (= Zentralbank) verursache Inflation frisst weitere Gelder auf. In den siebziger Jahren war Großbritannien in derselben Situation. Der „Braintrain“ war so schlimm, dass die Engländer Margaret Thatcher – nicht gerade die Reinkarnation von Jesus - wählten. Die noch beunruhigendere Parallele aber ist die DDR. So viele Menschen wollten das Land verlassen, dass die dortige Regierung sich genötigt sah, die Mauer zu bauen. Nahezu unsichtbar versucht unsere heutige Regierung etwas ähnliches. Es gibt bereits eine Wegzugsbesteuerung. Der schlimmere Weg aber ist, dass versucht wird, den Sozialismus auf die ganze Welt auszudehnen. Niemand kann sich dann mehr verstecken. Von Medien und vielen uninformierten Bürgern völlig vernachlässigt wird dabei die Rolle der Klimalüge. Da Kommunismus dank seines völligen Versagens nicht mehr „in“ ist, mussten sich die Kollektivisten ein neues Märchen ausdenken. Schon jetzt kostet der Klimaschwindel Milliarden. Sie sehen es an unter anderem an der Stromrechnung, aber versteckt auch in den Kosten für jedes Produkt. Da „grün“ nach wie vor „in“ ist, merken die Bürger nicht, dass es dabei nur um Planwirtschaft geht. Kohlendioxid fällt bei jedem Produktionsprozess an (zweimal häufiger beim Ausatmen). Wer CO2 kontrolliert, steuert also die Produktion. Das ist kommunistische Planwirtschaft. Die führt zu Misswirtschaft und der eingangs erwähnten Auswanderung.

Das ist doppelt schade, weil diese Menschen nicht nur mit ihren Ideen oder ihrer Leistungsbereitschaft auswandern, sondern auch mit ihrer Stimme. Sie können keine Partei mehr wählen, die das alles ändern will. Eine Partei, die den Menschen wieder die Früchte ihrer Anstrengungen zurückgeben will, eine Partei der Vernunft und Menschlichkeit - die Partei der Vernunft. Wenn diejenigen die noch nicht ausgewandert sind, alle diese Partei wirklich unterstützen würden, also nicht nur durch bloße Sympathie sondern durch Mitgliedschaft, Spenden oder Mitarbeit, könnten wir den Trend umkehren. Wir müssten dann keine neue Mauer bauen, sondern nur unsere kriminelle Führung rausschmeißen. Hoffentlich kriegen die enttäuschten Bürger endlich ihren Hintern hoch und engagieren sich politisch bevor sie gezwungen werden, ihre Familie und ihre Freunde zu verlassen.

http://www.parteidervernunft.eu/ 

http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011

Für die Mainstream-Medien kommt der Rücktritt von Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen überraschend, für aufmerksame Beobachter nicht. Der ausgebuffte Macht-Politiker hat von drei strategischen Varianten für die Erlangung der Kanzlerschaft die Klügste gewählt. Variante Eins wäre gewesen, als Finanzminister nach Berlin zu gehen, aber er hätte nur schlechte Botschaften verkünden müssen. Variante Zwei wäre, einen Streit mit der Kanzlerin zu inszenieren und im Zorn zurückzutreten. Das wäre ihm aber von den konsensverliebten Deutschen als illoyal ausgelegt worden. Variante Drei ist die mit Abstand geschickteste. Kurz vorher hat er noch einmal klar gemacht, dass es ohne Sparanstrengungen nicht geht. Er hat aber den Streit nicht eskalieren lassen. Mit dem Rücktritt hat er demonstriert, dass er nicht an der Macht hängt. Das ist natürlich lächerlich, weil Koch sein ganzes Leben nichts anderes gemacht hat als um die Macht zu kämpfen.

Seine Entscheidung ist laut Medienberichten vor einem Jahr gefallen. Exakt zu diesem Zeitpunkt nahm er an der Bilderberger-Konferenz in Griechenland teil, wo kurze Zeit später Teil Zwei der Finanzkrise begann. Die dort anwesenden globalen Schachspieler dürften dem CDU-Politiker klar gemacht haben, wo die Reise hingeht. Ein europäisches Land nach dem anderen wird kippen, die Haushalte der Bundesländer geraten absehbar unter Druck. Wenn er sich jetzt zurückzieht, muss er die Probleme nicht verwalten und keine schlechten Nachrichten überbringen. Gleichzeitig hat er aber vor den Risiken gewarnt und wirkt im Nachhinhein kompetent.

Sie können sich jetzt schon die künftigen Schlagzeilen vorstellen: „Merkel bittet Koch ins Kanzleramt“ „CDU-Basis fordert Koch auf, Verantwortung zu übernehmen“ „Koch: Ich wollte mich zurückziehen, aber das Land braucht mich jetzt“ Blabla blabla. Merkel wird EU-Präsidentin, um sicher zu stellen, dass der Euro genauso „hart“ wird wie die D-Mark. Diese Variante ist für Merkel riskant, weil nicht klar ist, ob die anderen Staatschefs mitspielen. Für die globalen Schachspieler ist es egal, ob Bildberger van Rompuy Präsident bleibt, oder Bilderbergin Merkel oder irgendein anderer aus deren Reihen den Chefsessel einnimmt.

Die 2010er Bilderberger Konferenz findet wohl Anfang Juni in Spanien statt – im nächsten Land das kippt. Angesichts der immer größeren Aufmerksamkeit, die das Treffen auf sich zieht, könnte der Ort und die Zeit noch kurzfristig verlegt werden. Vermutlich dürften die Veranstalter auch mit der Veröffentlichung der Teilnehmerlisten nicht mehr so großzügig sein. Koch wird seinen Flug schon gebucht haben. Zeit hat er jetzt. Vielleicht wird ihm auch wie einst Walter Scheel der Vorsitz der Konferenz angetragen. Die Details sind aber nicht wichtig. Die Richtung ist klar: Das Finanzsystem kollabiert und die Elite muss ihre Kandidaten rechtzeitig für die Zeit danach präparieren.

Eigentlich kann es einem egal, sein was der Spiegel so schreibt. Aber dieser Kommentar auf Spiegel Online steht stellvertretend für die linke deutsche Mainstream-Presse. Lesen Sie ihn ruhig durch. Die Argumente sind dermaßen blöde, dass vermutlich jedem Leser sofort ein Licht aufgeht. Der Autor fordet eine progressive (!) EU-weite Steuer, die in “prosperierenden Regionen” überproportional zugreift und eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Der “Ausbau der supranationalen Staatlichkeit” ist nichts anderes als Orwellsches Neusprech für die “Neue Weltordnung”, die eine kommunistische Verwaltung des ganzen Planeten anstrebt.

Glücklicherweise fällt den Bürgern anhand der Griechenlandkrise inzwischen auf, wohin Sozialismus führt. Kein normaler Mensch sieht ein, wieso Deutsche für die Sünden der Griechen zahlen sollen.  Da kann die Presse noch so irrwitzige Klimmzüge machen. Jeder denkende Mensch erkennt nun, dass es kein gottgegebenes Schicksal ist, wenn es einer Region schlechter geht. Es liegt einfach am jeweiligen System. Den Staaten mit weniger Sozialismus geht es besser als denen mit mehr. Dennoch fürchte ich, dass die Politik das Projekt EUDSSR gnadenlos vorantreibt. Volkes Meinung oder Vernunft zählt schon lange nicht mehr.

Ratlosigkeit herrscht unter den politischen Kommentatoren angesichts der Tatsache, dass der Belgier Herman van Rompay neuer EU-Präsident werden soll. Für die meisten ist er ein unbeschriebenes Blatt. Aber wie so oft geschieht in der Politik nichts zufällig. Van Rompay nahm erst wenige Tage bevor er ausgewählt wurde an einem Bilderberger Dinner in Brüssel teil.

Die deutschen Mainstream Medien schweigen die Bilderberger Konferenzen nach wie vor tot, aber in Belgien scheint man da weniger zimperlich. Die Tageszeitung “De Tijd” (”Die Zeit”) berichtet offen über dieses Treffen. De Tijd (früher De Financieel-Economische Tijd, die finanziell-ökonomische Zeit) ist eine Finanz- und Wirtschaftszeitung wie die Financial Times Deutschland, also absolut Mainstream. In alternativen Medien gibt es ausreichend Material über die Bilderberger Konferenzen. Aber wer noch irgendwelche Zweifel haben sollte, worum es dieser Gruppe geht, der wird von De Tijd aufgeklärt. Auf dem Treffen hat van Rompay laut dieser Zeitung die Einführung einer europaweiten Ökosteuer auf verschiedene Produkte, Flugreisen und Öl gefordert.

In Deutschland sind wir mit diesen Steuern schon optimal versorgt, aber diesmal soll das Geld direkt an die EU fließen! Diese Ökosteuer ist seit jeher der Traum der Kommunisten, um die industrielle Produktion steuern beziehungsweise einschränken zu können. Der vorgebliche russische Dissident Andreij Sacharow hat schon 1968 (!) in dem Manifest “Wie ich mir die Zukunft vorstelle” eine weltweite Umweltsteuer von 20 Prozent des Nationaleinkommens gefordert. Sacharow hatte bis 1968 nach eigenen Angaben Zugriff zu sowjetischen Geheimarchiven. Geradezu unglaublich erscheint es, dass Sacharow sogar erwähnte, dass der Mensch über CO2 die Erde erwärmt. Wörtlich heißt es: “Kohlensäuregas aus Kohleverbrennung verändert die hitzereflektierenden Eigenschaften der Atmoshäre. Früher oder später wird das bedrohliche Ausmaße annehmen.”

1968 sprach noch kein Mensch von diesem Thema. Da die Theorie vom menschengemachten Klimawandel längst wissenschaftlich widerlegt ist, muss auch jedem klar sein, dass es hier nicht um den Schutz der Umwelt (Planzen brauchen CO2), sondern um die zentralistische Steuerung der Produktion geht. Die EU verlangt sogar schon Fünf-Jahres-Pläne(!), sogenanne Nationale Allokationspläne (!) von den Regierungen zur Regulierung der Treibhausgase, sprich der industriellen Produktion.

Der neue EU-Präsident wird also eins zu eins die Agenda von mächtigen Interessengruppen umsetzen, denen die freie Entscheidung der Menschen über ihr Leben und ihr Geld ein Dorn im Auge sind. Das Glühbirnenverbot war ein erster Testballon und die träge Masse hat diesen Test “bestanden”.  Erstaunlich ist aber, dass zumindest in Belgien inzwischen offen über die Bilderberger berichtet wird. Sogar die belgische RTL-Webseite lancierte einen Artikel.  Das ist schon erstaulich, da jahrzehntelang diese Gruppe als Fantasieprodukt von “Verschwörungsspinnern” abgetan wurde. Mal sehen, wann sich der große deutsche RTL-Bruder mit dem Thema beschäftigt. Immerhin lief auf RTL der “Klimaschwindel” Film und auf Vox “911 Mysteries”. Die Bertelsmänner, zu deren Konzern RTL und Vox gehören scheinen nicht mitspielen zu wollen.

Important note to the Irish people, who are reading this: You are the only ones who can stop this. Focus Money is not a conspiracy magazine. It is mainstream-media and I am an mainstream Journalist. It´s not only about death penalty. It´s about killing people during a revolt or civil commotion. This could be any protest which is not allowed or when someone is throwing stones. Don´t let fool yourselfs. There is a reason why this is written in the official jourmal of the european union. Anyone who insists that doesnt apply to ireland, lies. German People were not asked. You are. Stop it and help us all. I write this because i am pleased to see that this interview circles around on irish websites. When we stand togethere we can save us all. I´ve been to Ireland recently. You are one the friendliest peole I ever met. And the friendliest thing for humans you can do, is prevent them from beeing killed because they are in the wrong place at the wrong time.

In the following you will read my [Oliver Janich] most recent Focus-Money column and my interview with Professor Schachtschneider about the reintroduction of the death penalty in the EU. I have fought for this for weeks and Focus-Money is the first mainstream medium which dares to touch this topic. Until now there were no reactions from the public. Don’t put up with that. A bigger constraint on our *freedoms/liberties than killing protesters without a court order is hardly imaginable. And if this topic disappears once again without any kerfuffle, the lethargy in this country would be so huge, that it’s too late. The Partei der Vernunft [Party of Reason] will continue to fight despite that.

The column:

When you read the interview which I held with professor Schachtschneider on page 78, you won’t believe your eyes. I myself couldn’t believe it until I saw it in cold print in the Official Journal of the European Union. The EU-Charter of Fundamental Rights allows the reintroduction of the death penalty and the killing of human beings during civil commotion and uprisings. It doesn’t make any difference what arguments lawyers and politicians will come forth with - if they comment at all. When something like this has been written in there, there is a reason for it. I don’t want to live in neither a State nor a Federation of States which allows the killing of human beings - unless it’s self defense or defense of others. Please follow the discussions on this topic and get involved.

Tyranny or Despotism

Focus-Money: Professor Schachtschneider, according to your *writ before the Federal Constitutional Court against the EU-Treaty of Lisbon, the treaty allows the reintroduction of the death penalty and the killing of human beings. This sounds iniquitous. What is your argument based on?

Karl Albrecht Schachtschneider: The EU-Charter of Fundamental Rights allows the reintroduction of the death penalty during war or during immediate imminent danger of war, but it also allows the killing of human beings in order to quel a revolt or civil commotion. All of this is explicitly allowed in the “explanations” and “negative definitions” affiliated with the charter’s basic rights, contrary to the abolishing of the death penalty in Germany (Article 102 Basic Law), Austria and elsewhere, which was demanded by the principle of human dignity.

Money: But doesn’t the Charter explicitly forbid the death penalty?

Schachtschneider: Governing this is not Article 2 Section 2 of the charter, which forbids the sentencing to death penalty and executions, but the *declaration to this article which has been added to the agreement. This *declaration originates from the ECHR of 1950. Accordng to Article 6 Section 1 Subsecton 3 *EUT in the Lisbon version the rights, freedoms/liberties and principles of the Charter will be interpreted in accordance to the terms of Title VII of the Charter. Title VII regulates the interpretation and application of these with befitting consideration of the cited “explanations” in which the sources of these terms are stated.[I might have to revise this rephrasing of German legalese]

Money: But why so long-winded?

Schachtschneider: In order to just conceal this fact. The representatives will in any case only have the hard to comprehend and much to long wording of the contract brought before them.

Money: But will it now be unequivocal, that the killing of human beings is allowed, once the Treaty comes to effect?

Schachtschneider: Yes, the EU-Charter of Fundamental Rights has been declared in Nice in 2001. But because not all countries agree with it, it was not binding under international law. If the Lisbon Treaty comes into effect, this Charter too will become binding.

Money: But the corresponding passage is only written in the “explanations”…

Schachtschneider: These are binding according to Article 52 Sections 3 and 7 EU-Charter of Fundamental Rights. You can read the corresponding *declaration of the “explanation” in the Official Journal of the European Union. There is no room for interpretations there. Furthermore, why would you write it in there, if you don’t want it?

Money: Didn’t the Federal Constitutional Court reject your interpretation of the Treaty by acknowledging the Lisbon Treaty?

Schachtschneider: Not at all. The Court did not comment on this question at all.

Money: Is that common?

Schachtschneider: That is even the normal case. If the Federal Constitutional Court does not want to deal with a problem it simply does not comment on it.

Money: is that *legally possible?

Schachtschneider: Legally this is more than questionable, but it’s the *code of practice.

Money: The death penalty can according to the “explanation” only be introduced in war and in danger of war. A highly theoretical scenario.

Schachtschneider: Really? Are we not at war in Afghanistan? Who defines war? What is danger of war? What about the Yugoslav Wars?

Money: Isn’t it the normal case that in times of war deserters are being executed?

Schachtschneider: Yes, in dictatorships.

Money: More frightening is, that without a law and without a court order killings are allowed during uprisings and civil commotion. Who defines that?

Schachtschneider: Precisely. In my opinion the Monday Demonstrations in Leipzig can be interpreted as civil commotion, just like any other unapproved protest. Or let’s look at the riots in Greece or recently the protests in Cologne and Hamburg. You only need a couple of “Autonomists” who throw rocks.

Money: There are politicians and lawyers who argue, that the basic rights of a country can only be improved not worsened by the EU-Treaty.

Schachtschneider: The EU-Charter of Fundamental Rights does not contain precedence or *proviso over the national basic rights, nor does it contain a principle of *propitiousness in basic rights. Whoever claims that, proves their ignorance of community law.

Money: What gives you that idea?

Schachtschneider: They argue for it with Article 53 of the Charter, but exactly this article does not argue for it. There it is stated, that no regulation of this charter may be interpreted as a constraint or violation of those human rights and basic freedoms/liberties which are both acknowledged in their respective areas of application[...], and by the constitutions of the member states. Essential here is the passage in their respective areas of application. Because when you have to apply community law the Fundamental Rights of the EU are decisive (Article 51 Section 1 EU-Charter of Fundamental Rights). When you have to apply national law, the national basic rights are decisive. Both basic rights texts cannot be applied at the same time.

Money: But the European Court of Justice might ascertain, that in this case national law takes precedence.

Schachtschneider: And this is what the European Court of Justice has never done in its existence. For it thinks that it’s always in charge. Also, the abolishment of the death penalty is not a basic right. In this respect the argument that basic rights mustn’t be worsened does not apply.

Money: Another argument from the circles of the EU-commission is, that this passage has been included to make it possible to let states like Turkey join the EU.

Schachtschneider: That’s grotesque. As a community we should be saying, that we won’t take in states which allow the killing of human beings - not the other way around.

Money: Are the politicians aware of what they decide on.

Schachtschneider: Perhaps not everyone of them. But at the very least, the CDU/CSU faction is fully aware. I have distributed a five page summary of my *writ just for them, so the representatives won’t have to read too much. The SPD as well should be aware of the problem because one of its representatives, professor Meyer, has tried to prevent these regulations in Nice.

Money: Can you imagine a reason why something like this will be decided?

Schachtschneider: Apparently the governments are expecting civil commotion. The skepticism towards the governments and the EU-apparatus is continually growing. The financial and economical crisis intensifies the pressure on the populace.

Money: *So, they enable themselves to gun down the populace?

Schachtschneider: Looks like it.

Money: What can we do against it?

Schachtschneider: In my opinion this EU-agreement entitles us to resistance because it undermines our democracy.

Money: And what forms of resistance do you have in mind?

Schachtschneider: For example, protest rallies and all forms of public dissent, the path of Gandhi.

Money: …all of which can be interpreted as civil commotion. This sounds like dictatorial *circumstances.

Schachtschneider: The term dictatorship is technically fuzzy, but often used. The term has been defined as a temporarily restricted *state of emergency constitution in the Roman Republic. I would rather speak of a despotism which may degenerate to a tyranny. By the way if the Irish will approve of the Lisbon Treaty in October, the abolishment of the death penalty will be over.

Nachfolgend lesen Sie meine aktuelle Focus-Money-Kolumne und mein Interview mit Professor Karl-Albrecht Schachtschneider zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU. Ich habe wochenlang dafür gekämpft und Focus Money ist das erste Mainstream-Medium das sich an das Thema rantraut. Bis dato zeigt sich keine Reaktion in der Öffentlichkeit. Lassen Sie sich das nicht gefallen. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar. Wenn dieses Thema wieder sang- und klanglos untergeht, dann ist die Lethargie in diesem Land wohl schon so groß, dass alles zu spät ist. Die Partei der Vernunft wird trotzdem weiter kämpfen.

Die Kolumne (wörtlich zitiert, die Seitenangabe bezieht sich auf die Print-Ausgabe):

Unglaublich

Wenn Sie auf Seite 78 das Interview lesen, das ich mit Professor Schachtschneider geführt habe, werden Sie Ihren Augen nicht trauen. Ich konnte es selber nicht glauben, bis ich es schwarz auf weiss im Amtsblatt der Europäischen Union gesehen habe. Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand.
Es ist vollkommen egal, welche Argumente Juristen und Politiker dazu vorbringen werden - wenn sie sich überhaupt äußern. Wenn das da drin steht, dann hat es einen Grund. Ich möchte weder in einem Staat noch einem Staatenverbund leben in dem das Töten von Menschen erlaubt ist - außer natürlich bei Notwehr oder Nothilfe. Bitte verfolgen Sie die Diskussion über das Thema und mischen Sie sich ein.

Das Interview:

“Tyrannis oder Despotie”

Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?
Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
Money: Warum so umständlich?
Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.
Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?
Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war  sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.
Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…
Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen (siehe Ausriss). Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?
Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?
Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.
Money: Ist das üblich?
Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.
Money: Ist das rechtlich möglich?
Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.
Money: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.
Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?
Money: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?
Schachtschneider: In Diktaturen schon.
Money: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?
Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.
Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.
Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.
Money: Wie kommen sie dann darauf?
Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.
Money: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.
Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.
Money: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.
Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müssten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf in denen Menschen getötet werden dürfen und nicht umgekehrt.
Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?
Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.
Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?
Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Money: Also will man sie niederschießen dürfen?
Schachtschneider: So sieht es aus.
Money: Was kann man dagegen tun?
Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen
Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.

Hier ist der entsprechende Ausschnitt aus dem Amtsblatt der europäischen Union.

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Haben Sie den sensationellen Wahlaufruf von Elmar Brok (CDU), Martin Schulz (SPD) und Sylvana Koch-Mehrin (FDP) in der Bildzeitung gesehen? Hier ist der Link.

Es haut einem vor Lachen vom Stuhl. Unbewußt nennen die Abgeordneten dabei alle Problem der EU. Obwohl der Text an sich schon Realsatire ist, soll hier eine Übersetzung geliefert werden, was das Trio eigentlich sagen wollte:

“Ach, das EU-Parlament”, werden Sie vielleicht denken

Stimmt.

“Ist das wirklich wichtig? Was hat das mit mir zu tun?”

Es ist den Bürgern schon klar, dass die EU über ihr Leben bestimmt, aber sie wissen, dass sie durch die Wahl daran nichts ändern können, weil die Gesetze de facto von der nicht gewählten EU-Kommission gemacht werden.

Unsere Antwort: Das Europa-Parlament entscheidet inzwischen über eine Vielzahl von Gesetzen und Regeln, die nahezu alle Bereiche des täglichen Leben berühren

Leider korrekt, keine Übersetzung nötig.

Das reicht von der Senkung der Roaming Gebühren für zig Millionen Handys über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Autos bis hin zur Sicherheit aller erdenklichen Lebensmittel.

Übersetzung: Wir regulieren die Preise für Millionen von Kunden, nachdem wir von den Unternehmen Milliarden kassiert haben und ihnen eine Oligopol-Stellung gesichert haben, die sie nun ausnutzen um überhöhte Preise zu verlangen. Die einfachere Lösung, den Markt für Konkurrenz offen zu halten, war uns zu einfach. Da wir den Automarkt bisher nicht richtig regulieren konnten und diese Bastarde schöne Autos bauen statt Trabbis, ist uns jetzt doch noch ein Trick eingefallen, wie wir den Markt auch noch kontrollieren können: Mit dem schlechten Gewissen der Menschen, für die wir deshalb das Treibhausmärchen erfunden haben. Alle erdenklichen Lebensmittel regulieren wir zum Glück schon lange.

Und für die Milliarden an Ausgaben der Europäischen Union gilt: Nur das Europa-Parlament kann überwachen, dass mit Steuergeld sparsam und ordentlich umgegangen wird. Wir die Europa-Abgeordneten, haben die Macht allzu spendierfreudigen Brüsseler Beamten die Grenzen zu zeigen.  

Hahahahhahahahahahahahhahahahahahahahahahahahahahahhahahaha. Warum tut ihr´s dann nicht? Ward ihr besoffen, als ihr das geschrieben habt?

…Dasselbe gilt für den internationalen Klimaschutz, die Energiesicherheit, die Globalisierung insgesamt.

Jahrtausende haben sich die Menschen vor dem Klima geschützt. Wir haben das jetzt mal umgedreht und schützen jetzt das Klima vor den Bürgern. Das Klima ist schließlich auch nur ein Mensch. Wir sagen gerne das Gegenteil von dem was wir tun, deshalb behaupten wir, dass Windmühlen und Sonnenkollektoren die Energiesicherheit erhöhen, obwohl das doppelte an herkömmlichen Kraftwerken nötig ist um die flackernden erneuerbaren Energien auszugleichen, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint.

Wir wissen: Der EU wird oft der Vorwurf gemacht, sich zu sehr in Fragen einzumischen, die eigentlich besser in den einzelnen Staaten selbst geregt würden.

Ein Anflug von Selbsterkenntnis?

Stichworte sind: Der Krümmunggrad der Salatgurke oder die Richlinie für Sessellifte

…und der Krümmungsgrad der Banane und tausende weitere Meisterleistungen. Eine Richtlinie für Sesselpupser haben wir leider noch nicht verabschiedet, weil wir mit Sesselpupsen beschäftigt waren.

Das Europa-Parlament hat die überflüssige Richtlinie zum Salzgehalt in Brot oder Brezel gestoppt,

Wir bezahlen also Milliarden für die Bürokraten, die den Unsinn erfinden und nochmal Milliarden dafür, dass die Abgeordneten einen kleinen Teil des Blödsinns wieder abschaffen.

ebenso die “Sonnenschein-Richtlinie”, die Firmen auferlegt hätte, für ihre Mitarbeiter über die Stunden unter freiem Himmel buchzuführen.

Der Bürokrat, der das verzapft hat, sitzt aber nicht wegen Geisteskrankheit in der Nervenheilanstalt, sondern bastelt schon an der nächsten Richtlinie, nach der Firmen über die Haarfarbe und die Anzahl der Nasenpopel der Mitarbeiter Buch führen müssen.

Und noch etwas: Wir im Europa-Parlament sind keine korrupten Verschwender und Faulenzer.

Wie ist das “keine” in den Satz gerutscht?

Das EU-Parlament… kostet jeden EU-Bürger so viel wie ein großes Glas Bier: drei Euro.

Wir haben uns bei einem Bierchen (auf Spesen natürlich) überlegt, wenn wir alle Ausgaben durch die Anzahl aller Bürger teilen klingen die atemberaubenden Summen niedlicher. Nicht mitgerechnet dabei haben wir aber die Milliarden Subventionen, die zig Milliarden die durch die Strangulierung der Unternehmen verloren gehen und die Millionen von Arbeitsplätzen die wegen der Überregulierung flöten gehen.

Die ganze Welt beneidet uns um diese Leistung.

Die ganze Welt lacht sich tot über uns. Sie tut es aber nicht laut, weil sie froh ist, dass wir uns selbst unserer Wettbewerbsfähigkeit berauben.

Allein das hat Ihre Stimme verdient.

Unsere Stimme habt ihr: Sie schreit laut: NEIN!

 www.parteidervernunft.de

Vor kurzem stand ich in Irland fünf Minuten an einer Straßenkreuzung und kämpfte mit der Orientierung und der links liegenden Gangschaltung. Ich bemerkte die zehn Autos zählende Schlange hinter mir nicht, weil keiner gehupt hat!

Der Ire ist ein überaus freundlicher Zeitgenosse, der keineswegs nur aus reinem Rebellentum die neue EU-Verfassung abgelehnt hat. Die Inselbewohner haben in den letzten Jahren einfach nur erkannt, welcher Segen es ist wenn sich der Staat endlich mal aus der Wirtschaft raushält.

Alle anderen, ausser der irischen Regierung, ließen Ihre Bürger gar nicht mehr über die Verfassung abstimmen. Kein Wunder, es ist ein sozialistisches Machwerk, dass alle Gewalt an ein nicht gewähltes Zentralkomitee (die nennen es EU-Komission) übeträgt.

Zumindest wird die endgültige Machtübernahme der Bürokraten dadurch noch etwas hinausgezögert.

Nicht einmal die explodierenden Getreide-Preise veranlassen unsere Politiker endlich die Agrar-Subventionen zu überdenken. Wegen dieser Subventionen und der Verfeuerung von Getreide zur völlig unsinnigen Energieerzeugung erleiden in den Entwicklungsländern hunderttausende von Menschen einen qualvollen Hungertod. Das zeigt, wie sich unsere Kleptokratie verselbsständigt. Jedes Zipfelchen Macht, das ein Bürokrat bekommt, verteidigt er mit Zähnen und Klauen.

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit dem Einhalt zu gebeiten: eine völlig neue Partei, die den Bürokraten die wichtigste Waffe aus der Hand schlägt: die Steuern. Kein Geld, keine Macht. Jedes Unternehmen der freien Wirtschaft schafft es jährlich Geld einzusparen. Im Staatshaushalt würden sechs Prozent pro Jahr reichen um Null Steuern gegenzufinanzieren (mit unserem Bürgergeldmodell gehts auch ohne Einsparungen). Das ist völlig problemlos möglich.

Aber unsere Politiker erhöhen einfach die Steuern wenn sie Geld brauchen. Denn der Bürger kann sich nicht wehren. Er wird mit Waffengewalt ins Gefängnis gesteckt, wenn er nicht zahlt. Das kommt einer Dikatur der Faulenzer über die Leistungsbereiten gleich. Denn Letztere können sich nicht wehren, wenn Erstere mit ihrer Stimmenmehrheit die Ausbeuter-Parteien wählen.

Wer sich die Geschichte betrachtet, erkennt, dass die Besteuerung der Bevölkerung letztendlich immer nur der Finanzierung von Kriegen diente. In den USA wird das besonders deutlich. Ohne die horrenden Militärausgaben könnten auch hier die Steuern auf Null sinken.

In Deutschland macht der Militärhaushalt zum Glück nur knapp 30 Milliarden Euro aus. Aber auch das ist noch zuviel. Deutschland hat in anderen Ländern nichts zu suchen. Wir plädieren für eine gemeinsame europäische Armee die internationale Friedenssicherungsmaßnahmen wahrnehmen kann.

Im Atomzeitalter ist im Prinzip überhaupt keine Armee nötig. Kein Land wird eine Atommacht angreifen. Natürlich wäre es sicherer, eigene Atomwaffen zu haben, das erscheint aber noch unrealistisch. Also müssen wir uns wohl oder übel auf die verlassen, die uns wiederum nicht zutrauen verantwortungsvoll mit eigenen Kernwaffen umzugehen.

In Wirklichkeit dürften die Deutschen momentan das friedfertigste Volk auf der Erde sein. Wenn irgendwo in Kenia ein Knallfrosch explodiert, stehen bei uns Hunderttausende auf der Straße. Die Lehren aus der Geschichte scheinen gezogen zu sein. Aber auch ohne eigene Atomwaffen erscheint es relativ unwahrscheinlich, dass die Allierten tatenlos zuschauen würden, wenn irgendein Land bei uns einmarschieren würde.