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Eigentlich kann es einem egal, sein was der Spiegel so schreibt. Aber dieser Kommentar auf Spiegel Online steht stellvertretend für die linke deutsche Mainstream-Presse. Lesen Sie ihn ruhig durch. Die Argumente sind dermaßen blöde, dass vermutlich jedem Leser sofort ein Licht aufgeht. Der Autor fordet eine progressive (!) EU-weite Steuer, die in “prosperierenden Regionen” überproportional zugreift und eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Der “Ausbau der supranationalen Staatlichkeit” ist nichts anderes als Orwellsches Neusprech für die “Neue Weltordnung”, die eine kommunistische Verwaltung des ganzen Planeten anstrebt.

Glücklicherweise fällt den Bürgern anhand der Griechenlandkrise inzwischen auf, wohin Sozialismus führt. Kein normaler Mensch sieht ein, wieso Deutsche für die Sünden der Griechen zahlen sollen.  Da kann die Presse noch so irrwitzige Klimmzüge machen. Jeder denkende Mensch erkennt nun, dass es kein gottgegebenes Schicksal ist, wenn es einer Region schlechter geht. Es liegt einfach am jeweiligen System. Den Staaten mit weniger Sozialismus geht es besser als denen mit mehr. Dennoch fürchte ich, dass die Politik das Projekt EUDSSR gnadenlos vorantreibt. Volkes Meinung oder Vernunft zählt schon lange nicht mehr.

Haben Sie den sensationellen Wahlaufruf von Elmar Brok (CDU), Martin Schulz (SPD) und Sylvana Koch-Mehrin (FDP) in der Bildzeitung gesehen? Hier ist der Link.

Es haut einem vor Lachen vom Stuhl. Unbewußt nennen die Abgeordneten dabei alle Problem der EU. Obwohl der Text an sich schon Realsatire ist, soll hier eine Übersetzung geliefert werden, was das Trio eigentlich sagen wollte:

“Ach, das EU-Parlament”, werden Sie vielleicht denken

Stimmt.

“Ist das wirklich wichtig? Was hat das mit mir zu tun?”

Es ist den Bürgern schon klar, dass die EU über ihr Leben bestimmt, aber sie wissen, dass sie durch die Wahl daran nichts ändern können, weil die Gesetze de facto von der nicht gewählten EU-Kommission gemacht werden.

Unsere Antwort: Das Europa-Parlament entscheidet inzwischen über eine Vielzahl von Gesetzen und Regeln, die nahezu alle Bereiche des täglichen Leben berühren

Leider korrekt, keine Übersetzung nötig.

Das reicht von der Senkung der Roaming Gebühren für zig Millionen Handys über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Autos bis hin zur Sicherheit aller erdenklichen Lebensmittel.

Übersetzung: Wir regulieren die Preise für Millionen von Kunden, nachdem wir von den Unternehmen Milliarden kassiert haben und ihnen eine Oligopol-Stellung gesichert haben, die sie nun ausnutzen um überhöhte Preise zu verlangen. Die einfachere Lösung, den Markt für Konkurrenz offen zu halten, war uns zu einfach. Da wir den Automarkt bisher nicht richtig regulieren konnten und diese Bastarde schöne Autos bauen statt Trabbis, ist uns jetzt doch noch ein Trick eingefallen, wie wir den Markt auch noch kontrollieren können: Mit dem schlechten Gewissen der Menschen, für die wir deshalb das Treibhausmärchen erfunden haben. Alle erdenklichen Lebensmittel regulieren wir zum Glück schon lange.

Und für die Milliarden an Ausgaben der Europäischen Union gilt: Nur das Europa-Parlament kann überwachen, dass mit Steuergeld sparsam und ordentlich umgegangen wird. Wir die Europa-Abgeordneten, haben die Macht allzu spendierfreudigen Brüsseler Beamten die Grenzen zu zeigen.  

Hahahahhahahahahahahahhahahahahahahahahahahahahahahhahahaha. Warum tut ihr´s dann nicht? Ward ihr besoffen, als ihr das geschrieben habt?

…Dasselbe gilt für den internationalen Klimaschutz, die Energiesicherheit, die Globalisierung insgesamt.

Jahrtausende haben sich die Menschen vor dem Klima geschützt. Wir haben das jetzt mal umgedreht und schützen jetzt das Klima vor den Bürgern. Das Klima ist schließlich auch nur ein Mensch. Wir sagen gerne das Gegenteil von dem was wir tun, deshalb behaupten wir, dass Windmühlen und Sonnenkollektoren die Energiesicherheit erhöhen, obwohl das doppelte an herkömmlichen Kraftwerken nötig ist um die flackernden erneuerbaren Energien auszugleichen, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint.

Wir wissen: Der EU wird oft der Vorwurf gemacht, sich zu sehr in Fragen einzumischen, die eigentlich besser in den einzelnen Staaten selbst geregt würden.

Ein Anflug von Selbsterkenntnis?

Stichworte sind: Der Krümmunggrad der Salatgurke oder die Richlinie für Sessellifte

…und der Krümmungsgrad der Banane und tausende weitere Meisterleistungen. Eine Richtlinie für Sesselpupser haben wir leider noch nicht verabschiedet, weil wir mit Sesselpupsen beschäftigt waren.

Das Europa-Parlament hat die überflüssige Richtlinie zum Salzgehalt in Brot oder Brezel gestoppt,

Wir bezahlen also Milliarden für die Bürokraten, die den Unsinn erfinden und nochmal Milliarden dafür, dass die Abgeordneten einen kleinen Teil des Blödsinns wieder abschaffen.

ebenso die “Sonnenschein-Richtlinie”, die Firmen auferlegt hätte, für ihre Mitarbeiter über die Stunden unter freiem Himmel buchzuführen.

Der Bürokrat, der das verzapft hat, sitzt aber nicht wegen Geisteskrankheit in der Nervenheilanstalt, sondern bastelt schon an der nächsten Richtlinie, nach der Firmen über die Haarfarbe und die Anzahl der Nasenpopel der Mitarbeiter Buch führen müssen.

Und noch etwas: Wir im Europa-Parlament sind keine korrupten Verschwender und Faulenzer.

Wie ist das “keine” in den Satz gerutscht?

Das EU-Parlament… kostet jeden EU-Bürger so viel wie ein großes Glas Bier: drei Euro.

Wir haben uns bei einem Bierchen (auf Spesen natürlich) überlegt, wenn wir alle Ausgaben durch die Anzahl aller Bürger teilen klingen die atemberaubenden Summen niedlicher. Nicht mitgerechnet dabei haben wir aber die Milliarden Subventionen, die zig Milliarden die durch die Strangulierung der Unternehmen verloren gehen und die Millionen von Arbeitsplätzen die wegen der Überregulierung flöten gehen.

Die ganze Welt beneidet uns um diese Leistung.

Die ganze Welt lacht sich tot über uns. Sie tut es aber nicht laut, weil sie froh ist, dass wir uns selbst unserer Wettbewerbsfähigkeit berauben.

Allein das hat Ihre Stimme verdient.

Unsere Stimme habt ihr: Sie schreit laut: NEIN!

 www.parteidervernunft.de

Die Schildbürgerstreiche der großen Koalition sind so grotesk, dass sie nicht einmal einer langen Kommentierung bedürfen. Zunächst Olaf Scholz, der schlechteste Arbeitsminister aller Zeiten (das ist schwer bei so “großen Fußstapfen” wie denen von Norbert Blüm):

Alle Unternehmen sollen täglich die Sozialversicherungsausweise ihrer Mitarbeiter kontrollieren: hier. Soviel zum Bürokratieabbau.

Dann der faulste Wirtschaftsminister aller Zeiten, CSU-Kollege Michael Glos: lässt Prämie für Stromsparer prüfen: hier.   Hallo Michel! Wer Strom spart belohnt sich automatisch selbst. Schaff lieber die unanständige hohe Besteuerung  von Energie ab.

Vor kurzem stand ich in Irland fünf Minuten an einer Straßenkreuzung und kämpfte mit der Orientierung und der links liegenden Gangschaltung. Ich bemerkte die zehn Autos zählende Schlange hinter mir nicht, weil keiner gehupt hat!

Der Ire ist ein überaus freundlicher Zeitgenosse, der keineswegs nur aus reinem Rebellentum die neue EU-Verfassung abgelehnt hat. Die Inselbewohner haben in den letzten Jahren einfach nur erkannt, welcher Segen es ist wenn sich der Staat endlich mal aus der Wirtschaft raushält.

Alle anderen, ausser der irischen Regierung, ließen Ihre Bürger gar nicht mehr über die Verfassung abstimmen. Kein Wunder, es ist ein sozialistisches Machwerk, dass alle Gewalt an ein nicht gewähltes Zentralkomitee (die nennen es EU-Komission) übeträgt.

Zumindest wird die endgültige Machtübernahme der Bürokraten dadurch noch etwas hinausgezögert.

Bundespräsident Horst Köhler könnte eigentlich gleich einen Mitgliedsantrag bei der Partei der Vernunft stellen. Die Forderungen in seiner jüngsten Rede sind nahezu deckungsgleich mit unserem Parteiprogramm. Unsere Punkte sind nur konkreter ausformuliert und zum Teil gehen sie noch etwas weiter.  Das Problem nur: Der Bundespräsident hat keine Macht.

Die Partei deren Kandidat er ist hat jahrzehntelang das exakte Gegenteil von dem getan was er fordert. Konsequenterweise sollte er also in die PDV eintreten. Wir schicken ihm einen Mitgliedsantrag sobald wir konstituiert sind. Köhler hat eine Zustimmung von derzeit 85 Prozent bei den Bundesbürgern. Na, das wäre doch schon einmal ein schickes Wahlergebnis für die Partei der Vernunft.

P.S. Nach der jüngsten Rede könnte man ihm fast schon wieder den billigen Vergleich von Märkten mit Monstern verzeihen.

Die Partei der Vernunft ist für eine wirksame Verbrechensbekämfung. Dazu gehören eine gute Ausstattung der Polizei und härtere Strafen bei Gewalt- und insbesondere Sexualstraftaten. Was aber überhaupt nicht dazu gehört, ist das Beschnüffeln unschuldiger Bürger.

Das Verfassungsgericht hat die Onlineuntersuchung unter angeblich strengen Auflagen erlaubt. Ein Richter muss sie genehmigen. Das ist aber Kokolores. Es geht darum, dass die technische Möglichkeit zur Untersuchung geschaffen wird.

Ein Beispiel macht klar, worum es geht: Stellen Sie sich einen eifersüchtigen Beamten vor, der Zugriff auf das Spionageprogramm hat. Er verdächtigt seine Frau fremdzugehen. Mit dem Programm könnte er ihre Emails checken, mit der Handyüberwachung ihre Telefonate abhören und jeden ihrer Schritte verfolgen. Glaubt irgendjemand im Ernst, jeder Beamte könnte dieser Versuchung widerstehen?

Außerdem ist jeder Mensch potenziell erpressbar oder bestechlich. Damit hat potenziell JEDER Zugriff auf diese Daten. Die Erfahrung in allen Ländern dieser Welt sagt aber, dass es in der Regel der Staat selbst ist, der die Daten missbraucht. Der BND hat mutmaßlich sogar einen Informanten erpresst, um an Steuerdaten zu kommen. Dass der BND dementiert - geschenkt.

Spätestens seit dem Celler Loch wissen wir, dass der Verfassungschutz sogar Anschläge verübt, um sie Terroristen zuzuschieben. Die halbe NPD-Spitze bestand aus BND-Leuten.  Angeblich soll die Schnüffelei helfen, um Terrorakte zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung (hier können Sie etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) beim Handy kann aber schlecht dazu dienen, Terroranschläge zu  verhindern, weil sie erst greift, wenn der Anschlag schon geschehen ist.

Es spricht auch nichts dafür, dass  die jetzigen Methoden nicht ausreichten. Mohamed Atta und seine 911-Kumpanen waren die am besten überwachten Männer des Planeten. Der BND warnte die USA vor dem Anschlag. Das FBI hatte sie in enger Überwachung. Einer der Beamten war so verzweifelt, dass seine massiven Warnungen ignoriert wurden, dass er kündigte. Dieser John O´Neill kam am 11. September ums Leben, weil er als Sicherheitschef im World Trade Center anheuerte.

Die Rechtslage reichte also aus, um Atta & Co zu überwachen. Die Ergebnisse der Ermittlungen wurde nur “aus Versehen” nicht weitergegeben. Unser Rechtsstaat hat genügend Mittel, sich zu wehren. Die Überwachung und das Abnehmen von Fingerabdrücken unbescholtener Bürger beim neuen Pass ist gänzlich unnötig.  

 Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble will es den Amerikanern gleich tun und schreibt beim US-”Patriot Act” ab. Dieses Gesetz, das schon vor dem 11. September in den Schubladen lag,  erlaubt es, Terrorverdächtige zu foltern und ohne Anwalt einzusperren. Als Terrorverdächtige (”Enemy Combatants”) gelten in den USA auch regierungskritische Journalisten und friedliche Demonstranten. Schäuble will diesen Begriff auch in Deutschland einführen. Das ist kein Rechtsstaat mehr.

Wehret den Anfängen! 1984 ist heute.

Nicht einmal die explodierenden Getreide-Preise veranlassen unsere Politiker endlich die Agrar-Subventionen zu überdenken. Wegen dieser Subventionen und der Verfeuerung von Getreide zur völlig unsinnigen Energieerzeugung erleiden in den Entwicklungsländern hunderttausende von Menschen einen qualvollen Hungertod. Das zeigt, wie sich unsere Kleptokratie verselbsständigt. Jedes Zipfelchen Macht, das ein Bürokrat bekommt, verteidigt er mit Zähnen und Klauen.

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit dem Einhalt zu gebeiten: eine völlig neue Partei, die den Bürokraten die wichtigste Waffe aus der Hand schlägt: die Steuern. Kein Geld, keine Macht. Jedes Unternehmen der freien Wirtschaft schafft es jährlich Geld einzusparen. Im Staatshaushalt würden sechs Prozent pro Jahr reichen um Null Steuern gegenzufinanzieren (mit unserem Bürgergeldmodell gehts auch ohne Einsparungen). Das ist völlig problemlos möglich.

Aber unsere Politiker erhöhen einfach die Steuern wenn sie Geld brauchen. Denn der Bürger kann sich nicht wehren. Er wird mit Waffengewalt ins Gefängnis gesteckt, wenn er nicht zahlt. Das kommt einer Dikatur der Faulenzer über die Leistungsbereiten gleich. Denn Letztere können sich nicht wehren, wenn Erstere mit ihrer Stimmenmehrheit die Ausbeuter-Parteien wählen.