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Heute erscheint ein vierseitiger Artikel von meinem Kollegen Thomas Wolf und mir in Focus Money zum Thema “Wieviel Staat brauchen wir?”. In dem Artikel mit dem Titel “Goldener Käfig” rechnen wir vor, dass eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent locker ausreicht um alle notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Selbst ein Angestellter mit einem Niedriglohn von 5 Euro Brutto die Stunde kann sich dann komfortabel selbst absichern und ist im Alter Millionär. Das klingt unglaublich, ist aber mit Zahlen zu belegen.

Ich hatte die Daten schon für mein Buch recherchiert. Das war gar nicht so einfach, weil der Staat seine Ausgaben in verschiedensten Haushalten versteckt. Es gibt zwei entscheidende Hebel:

Erstens zieht der Staat über diverse Steuern und Abgaben im Schnitt zwei Drittel des Einkommens seiner Bürger ein. Da die Abgaben in die Produktpreise eingerechnet werden, betrifft die Konfiskation auch einen Hartz 4 Empfänger.

Zweitens profitieren in einer echten Marktwirtschaft alle Bürger vom technischen Fortschritt. Diesen haben wir konservativ mit einem jährlichen Produktivitätsfortschritt von drei Prozent in das Modell eingerechnet. Von diesem Fortschritt spüren wir nur deshalb nichts weil das staatliche Geldmonopol - die Zentralbank im Verbund mit den Geschäftsbanken - Geld aus dem Nichts erzeugt. Wenn diese beliebig vermehrbare Geldmenge stärker steigt als das Güterangebot, kommt es zu Inflation und der technische Fortschritt wird wieder aufgefressen. Daher ist die entscheidende Reform die Abschaffung des Geldmonopols. Dann wäre es dem Staat auch nicht mehr möglich sich zu verschulden und diese Kredite wieder wegzuinflationieren.

Dieser Trick wurde zu allen Zeiten von allen Regierungen angewandt. Er hat unter anderem zur französischen Revolution geführt. Damals stiegen die Waren- vor allem die Brotpreise und die Steuern durch diverse Sonderabgaben über das damals übliche “Zehnte” hinaus. Ein wichtiger Punkt war damals die Abschaffung der Privilegien von Adel und Klerus. Heute sind es die Privilegien des Finanzklerus, die wir abschaffen müssen. Geldschöpfung aus dem Nichts ist legalisierter Betrug. Es müssten also die Gesetze, die das erlauben abgeschafft werden (beispielsweise der Annahmezwang des gesetzlichen Zahlungsmittels. Dazu reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag) und nicht neue Gesetze erlassen werden wie allenthalben gefordert wird. Diese simple Tatsache wird im Geschichtsunterricht nicht gelehrt, was ein schlechtes Licht auf das staatliche Bildungswesen wirft. Die Bildung ist zwar in der Mehrwertsteuer von zehn  Prozent schon enthalten, aber es wäre sicherlich besser auch sie privat zu finanzieren. Erstens wäre Bildung dann effizienter, günstiger und kundenorientierter. Zweitens wäre es dem Staat nicht mehr möglich Lügen über das Geldsystem oder den Klimawandel zu verbreiten.

Ausführlich ist dies alles im meinem Buch “Das Kapitalismus-Komplott” nachzulesen, das in diesen Tagen in den Druck geht. Ändern können wir das alles nur mit politischer Macht. Also schließen Sie sich bitte der “Partei der Vernunft” an, um diese Raubzüge endlich zu beenden. Unsere Grundsätze sind fast deckungsgleich mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte am 26. August 1789. Es ist traurig genug, dass wir hinter diese 200 Jahre alten Grundsätze zurückgefallen sind. “Verschwörungsfans” dürfte bei dem Wiki-Link im Bild rechts oben und in den Erläuterungen der freimaurerische Bezug auffallen. Daran sollten Sie sich aber nicht stören, es geht um die Inhalte der Erklärung. Es gibt innerhalb dieser ganzen Gruppen auch immer wieder verschiedene Strömungen. Entscheidend ist immer, was konkret an Maßnahmen ergriffen wird. Freiheitsbeschränkende, die zur Zeit wieder stark auf dem Vormarsch sind, sind schlecht. Freiheitsschützende sind gut. Eigentlich ist alles ganz einfach, wenn man das perfide Spiel einmal durchschaut hat.  

P.S. Hier finden Sie inzwischen das PDF des Artikels.

 Diese Zahl ist ein wahrer Schocker: 734000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland ausgewandert. In Worten: SIEBENHUNDERVIERUNDDREISSIGTAUSEND Menschen, in einem Jahr! Die Zahl wird überdeckt, weil fast ebensoviele eingewandert sind. Die Einwanderer sind aber nicht das Problem. Sie haben sich offensichtlich verbessert, weil es in ihrem Land noch schlechter aussieht. Viele davon sind wahrscheinlich einfach in die Sozialsysteme eingewandert, was rational ist, oder ihr eigenes Land ist aus verschiedensten Gründen noch weniger attraktiv als Deutschland.

Warum ist diese Zahl so schockierend? Jeder weiß, wie schwerwiegend so eine Entscheidung ist. Wer auswandert verlässt sein Land, seine Kultur, seine Sprache, seine Familie, seine Freunde. Um zu so einem Entschluss zu kommen muss sehr viel passiert sein. Die Auswanderer gehen sicherlich nicht in ein Land mit höheren Sozialleistungen, denn ein solches Land gibt es nicht. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie keine Chance mehr sehen mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Inzwischen müssen deutsche Bürger – wenn alle Steuern und Abgaben berücksichtigt werden - zwei Drittel ihres Einkommens beim Staat abliefern. Dieses Geld kommt allen möglichen zu Gute, Großkonzernen per Subvention, Menschen, die nicht arbeiten (sowohl denjenigen die eigentlich arbeiten wollen, als auch denjenigen die nicht wollen), Bürokraten, Erschleicher staatlicher Leistungen, dem System an sich.

Im Umkehrschluss heißt das, jeder Deutsche könnte eigentlich das Dreifache verdienen. Die vom staatlichen Bankenmonopol (= Zentralbank) verursache Inflation frisst weitere Gelder auf. In den siebziger Jahren war Großbritannien in derselben Situation. Der „Braintrain“ war so schlimm, dass die Engländer Margaret Thatcher – nicht gerade die Reinkarnation von Jesus - wählten. Die noch beunruhigendere Parallele aber ist die DDR. So viele Menschen wollten das Land verlassen, dass die dortige Regierung sich genötigt sah, die Mauer zu bauen. Nahezu unsichtbar versucht unsere heutige Regierung etwas ähnliches. Es gibt bereits eine Wegzugsbesteuerung. Der schlimmere Weg aber ist, dass versucht wird, den Sozialismus auf die ganze Welt auszudehnen. Niemand kann sich dann mehr verstecken. Von Medien und vielen uninformierten Bürgern völlig vernachlässigt wird dabei die Rolle der Klimalüge. Da Kommunismus dank seines völligen Versagens nicht mehr „in“ ist, mussten sich die Kollektivisten ein neues Märchen ausdenken. Schon jetzt kostet der Klimaschwindel Milliarden. Sie sehen es an unter anderem an der Stromrechnung, aber versteckt auch in den Kosten für jedes Produkt. Da „grün“ nach wie vor „in“ ist, merken die Bürger nicht, dass es dabei nur um Planwirtschaft geht. Kohlendioxid fällt bei jedem Produktionsprozess an (zweimal häufiger beim Ausatmen). Wer CO2 kontrolliert, steuert also die Produktion. Das ist kommunistische Planwirtschaft. Die führt zu Misswirtschaft und der eingangs erwähnten Auswanderung.

Das ist doppelt schade, weil diese Menschen nicht nur mit ihren Ideen oder ihrer Leistungsbereitschaft auswandern, sondern auch mit ihrer Stimme. Sie können keine Partei mehr wählen, die das alles ändern will. Eine Partei, die den Menschen wieder die Früchte ihrer Anstrengungen zurückgeben will, eine Partei der Vernunft und Menschlichkeit - die Partei der Vernunft. Wenn diejenigen die noch nicht ausgewandert sind, alle diese Partei wirklich unterstützen würden, also nicht nur durch bloße Sympathie sondern durch Mitgliedschaft, Spenden oder Mitarbeit, könnten wir den Trend umkehren. Wir müssten dann keine neue Mauer bauen, sondern nur unsere kriminelle Führung rausschmeißen. Hoffentlich kriegen die enttäuschten Bürger endlich ihren Hintern hoch und engagieren sich politisch bevor sie gezwungen werden, ihre Familie und ihre Freunde zu verlassen.

http://www.parteidervernunft.eu/ 

http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011

Eigentlich kann es einem egal, sein was der Spiegel so schreibt. Aber dieser Kommentar auf Spiegel Online steht stellvertretend für die linke deutsche Mainstream-Presse. Lesen Sie ihn ruhig durch. Die Argumente sind dermaßen blöde, dass vermutlich jedem Leser sofort ein Licht aufgeht. Der Autor fordet eine progressive (!) EU-weite Steuer, die in “prosperierenden Regionen” überproportional zugreift und eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Der “Ausbau der supranationalen Staatlichkeit” ist nichts anderes als Orwellsches Neusprech für die “Neue Weltordnung”, die eine kommunistische Verwaltung des ganzen Planeten anstrebt.

Glücklicherweise fällt den Bürgern anhand der Griechenlandkrise inzwischen auf, wohin Sozialismus führt. Kein normaler Mensch sieht ein, wieso Deutsche für die Sünden der Griechen zahlen sollen.  Da kann die Presse noch so irrwitzige Klimmzüge machen. Jeder denkende Mensch erkennt nun, dass es kein gottgegebenes Schicksal ist, wenn es einer Region schlechter geht. Es liegt einfach am jeweiligen System. Den Staaten mit weniger Sozialismus geht es besser als denen mit mehr. Dennoch fürchte ich, dass die Politik das Projekt EUDSSR gnadenlos vorantreibt. Volkes Meinung oder Vernunft zählt schon lange nicht mehr.

Stellen Sie sich das einmal bildlich vor: Sie blicken auf ihren Lohnzettel und sehen keinerlei Abzüge! Weder von der Steuer noch von den Sozialkassen. Schauen Sie auf Ihren jetzigen Auszug. Das was in der Sparte Steuern steht können sie einfach dazuzählen. Das ergibt ihr neues netto.

Die Sozialabgaben werden weiterhin abgeführt, aber vollständig vom Unternehmen. Das ist ein nicht zu unterschätzender psychologischer Effekt. Wer keinerlei Abzüge hat, ist auch nicht neidisch. Ein Problem der Flat-Tax von Kirchhoff war, dass die Sozialisten ihm vorrechneten, dass Großverdiener mehr entlastet werden als Geringverdiener (was aufgrund tausender Steuerschlupflöcher nicht mal so sein muss, viele Großverdiener zahlen gar keine Steuern).

Das liegt in der Natur der Sache. Bei Steuersenkungen muss immer der mehr profitieren, der mehr zahlt. Die 20 Prozent obersten Einkommnsbezieher zahlen schließlich 80 Prozent der Steuern. Wenn jemand noch Neid empfindet wenn er selber gar nichts zahlt muss er charakterlich schon ganz schön deformiert sein. Auf solche Wähler verzichten wir gerne.

Langfristig werden sich die oberen und unteren Gehälter in unserem Modell wahrscheinlich annähern. Da die oberen netto mehr entlastet werden, dürften tendenziell die Gehaltsforderungen im Vergleich zurückgehen.   

Ist das nicht eine Mogelpackung, wenn die Sozialabgaben de facto schon heute von den Unternehmen bezahlt werden? Nein. Denn zukünftige eventuelle Steigerungen der Sozialabgaben gehen zu Lasten der Unternehmen. Solche Änderungen sind aber wesentlich stetiger als die schwer berechenbare Steuerpolitik. Als Ausgleich entfällt schließlich die Körperschaftssteuer und langfristig auch die Gewerbesteuer. 

Um die Entlastung der Großverdiener im Vergleich zu den Geringverdienern nicht allzu groß werden zu lassen kann überlegt werden, ob die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird.  Das hängt auch davon ab, wie schnell sich die Einspareffekte und die Zusatzeinnahmen aus dem Wirtschaftsboom bemerkbar machen. Verschwindet die Arbeitslosigkeit, werden die Sozialkassen extrem entlastet. Zusätzlich steigen die Einnahmen der Sozialkassen aus den von den Unternehmen für die Arbeitnehmer bezahlten Beiträgen.

Insgesamt ist eher ein Sinken der Sozialabgaben zu erwarten. Beispielsweise plädieren wir für die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beitrag wird in Zukunft dem Arbeitnehmer vom Unternehmen ausgezahlt und er sucht sich eine private Krankenkasse. Jede private Kasse muss einen Grundsicherungstarif anbieten. Über den Wettbewerb dürften die Kosten für den Grundtarif drastisch niedriger sein als die heutigen Beiträge. Gleichzeitg wird der Service über den Wettbewerb besser. 

Menschen die heute so krank sind, dass sie keine Kasse nehmen würde, werden den privaten Kassen zugeteilt. Das ist nur ein finanzmathematisches Problem. Die Versicherungen berücksichtigen dies bei ihren Beitragsberechnungen.

In unserem System muss jedes Kind bei Geburt versichert werden. Dafür erhalten die Bürger im Rahmen des Bürgergeldes Gutscheine. In der Grundversicherung ist auch Arbeitsunfähigkeit abgesichert. Das heisst, NIEMAND wird aufgrund von Krankheit aus der Solidargemeinschaft ausgestoßen. Das entsprechende Risiko zur Zeit der Geburt ist gering und wird einfach im Beitrag berücksichtigt.

In unserem 0 - Steuern - Land muss niemand finanzielle Not erleiden. Da es Arbeitsplätze in Hülle und Fülle gibt, kann sich jeder Gesunde seinen Lebensunterhalt verdienen. Kranke werden von privaten Kassen exzellent versorgt.

Utopia ist möglich. Lassen Sie sich nicht das Gegenteil einreden.   

Von all den fantastischen Ideen der Sozialisten ist der Mindestlohn die dümmste. Gleichzeitig stimmen ihm aber in Deutschland die meisten Menschen zu. Das verführerische an der Idee ist: Politiker können etwas versprechen, ohne dass es die Bürger etwas kostet. Schaden nehmen auf den ersten Blick nur die “bösen Unternehmen”, die ihre Arbeiter “ausbeuten”. Das hat mit der tiefverwurzelten Abneigung der Deutschen gegenüber Marktwirtschaft und Erfolg zu tun.

In Wirklichkeit ist ein Unternehmen von sich heraus sozial. Denn es bezahlt de facto (nach unserem Programm auch bald de jure) sowohl die Einkommen, die Steuer und die Sozialabgaben für seine Angestellten. Gäbe es das Unternehmen nicht, gäbe es auch die dazugehörigen Arbeitsplätze nicht.

Die Abneigung der Deutschen gegenüber dem Unternehmen hat viel mit Neid und einem Missverständnis zu tun. Das Missverständnis beruht drauf, dass die Menschen glauben, der Unternehmer erhielte seine Entlohnung für seine Arbeitszeit. So heisst es oft: Der arbeitet doch auch “nur” 60 Stunden in der Woche. Wieso bekommt er dann das hundertfache von mir 40 Stunden-Arbeiter?

Die Menchen glauben auch, dass hier ungerechtfertigt Riesengewinne gescheffelt werden, nur weil die absoluten Summen so hoch sind. Das ist aber Unsinn. In Deutschland liegt die durschnittliche Umsatzrendite eines Unternehmens nach Steuern  bei zwei Prozent. Das heisst, 98 Prozent der Wertschöpfung eines Unternehmens gehen - abgesehen von den Rohstoffen - an die Mitarbeiter und an den Staat in Form von Steuern und Abgaben. 98%!

Der Unternehmer verdient nur dann viel wenn er viele Mitarbeiter hat. Beispiel: Ein Unternehmen erzielt pro Mitarbeiter 100 000 Euro Umsatz und zweitausend Euro Gewinn. Hat er 40 Angestellte verdient er 80 000 Euro. Hat er 400 Angestellte verdient er 800 000 Euro. Ohne mehr tun zu müssen! Daher hat die breite Masse den Eindruck: Der tut nix und scheffelt Kohle.

Aber es gibt eine sehr einfache Lösung für dieses Problem. Jeder Arbeiter der sich ausgebeutet fühlt kann sein eigenes Unternehmen gründen! Dazu muss man kein Einstein sein. Er kann ja dann als Chef einer Würstelbude oder eines Friseurladens den Lohn zahlen den er für soviel gerechter hält. Wenn er zum Beispiel glaubt für ihn selbst wäre ein Lohn von 20 Euro angemessen, dann soll er den einfach seinen Angestellten zahlen. Dumm nur, dass so ein Laden keine fünf Minuten überleben würde.

Die Unternehmen zahlen genau den Lohn, ab dem es sich noch lohnt. Bei einer Umsatzrendite von zwei Prozent heisst das, dass unsere Unternehmen ihre Mitarbeiter gerade nicht ausbeuten sondern am Rande der Grenze operieren. Viel wichtiger aber: Niemand zwingt den Mitarbeiter für eine bestimmte Firma zu arbeiten. Wenn ihm der Lohn zu niedrig ist kann er zu einer anderen Firma wechseln. Wenn seine Art der Arbeit auf den Märkten mehr wert ist, wird er auch ein Unternehmen finden, das ihm diesen Lohn zahlt.

Das Gute an unserem Programm: Da die Steuerbelastung wegfällt, springt der Nettolohn rapide an. Das heisst der Arbeiter kann auch von einem niedrigeren Bruttolohn leben. Dadurch lohnen sich auch Arbeiten, die sich vorher nicht gerechnet haben.

Was passiert im Gegenteil bei einem Mindestlohn? Einige Arbeitsplätze werden erhalten bleiben, weil der Arbeitgeber vielleicht noch nicht an der Schmerzgrenze ist. Aber alle anderen Jobs die sich defintiv nicht mehr ausreichend rechnen verschwinden einfach. Mit “rechnen” ist auch nicht gemeint, ab einem Gewinn von 0. Oder würden Sie sich für einen Gewinn von 0 den ganzen Ärger antun? Der Unternehmer will für sein Risiko natürlich auch eine Entlohnung. Die ist im Schnitt in Deutschland, wie erwähnt, ohnehin nur zwei Prozent. Da bleibt nicht viel Luft.  Je nach Studie geht es hier um Millionen von Arbeitsplätzen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem dieses Landes ist. Dümmer geht´s nicht.

Forderungen:

• keinerlei staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn)
• Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen festgelegte Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit.
• Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit); Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt
• Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung, die ein halbes Jahr lang einen frei wählbaren Anteil des letzten Gehaltes zahlt (der Beitrag richtet sich nach der Höhe)
• Abschaffung Antidiskriminierungsgesetz

Das wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Es ist wissenschaftlich hundertfach überprüft, bewiesen und in vielen Ländern belegt wie Arbeitslosigkeit praktisch komplett zu beseitigen ist (bis auf kurzzeitige Sucharbeitslosigkeit). Durch völlige Deregulierung bzw. vollständige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verschwindet die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird der einzelne Arbeitsplatz sicherer, weil es zu einem Arbeitskräftemangel kommt und die Unternehmen stärker wachsen. Die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sinkt drastisch.

Für Deutschlands Zukunft ist die Arbeitsmarktpolitik fast noch wichtiger als die Steuerpolitik. Unglücklicherweise sind in diesem Feld die Widerstände gegen die vernünftigen Maßnahmen am allergrößten. Das ist noch nicht mal der der Fehler unserer Politiker. Es liegt im wesentlichen daran, dass die meisten Bürger dumm, ängstlich oder nicht informiert sind. Wahrscheinlich spielt psychologisch betrachtet Angst die größte Rolle. Unsere Partei orientiert sich aber nicht an der Angst, sondern am Mut, nicht an der Dummheit, sondern an der Vernunft, nicht an der Lüge sondern an der Wahrheit.

Unsere Maßnahmen werden kombiniert mit der Steuerpolitik und niedrigeren Sozialabgaben, das heißt niedrigeren Bruttoarbeitskosten, mit absoluter Sicherheit zu einer Arbeitslosigkeit von Null führen. Deshalb werden wir für sie kämpfen. Kämpfen heißt auch um die Köpfe der Menschen kämpfen. Deshalb erklären wir auch, warum diese Maßnahmen so wichtig sind:

Noch ist der flächendeckende Mindeslohn nicht eingeführt. Aber zum einen bildet das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe faktisch einen Mindestlohn, weil es sich unter diesem Transferlohn gar nicht lohnt zu arbeiten. Zweitens lässt sich am Beispiel des Mindestlohns exemplarisch erklären, worum es in Wirklichkeit bei unserer ganzen Philosophie geht.

Zurzeit wird überall das Schreckgespenst der Linkspartei an die Wand gemalt. In Wirklichkeit ist nicht diese Partei das Problem, sondern die Einstellung der Menschen. Insgeheim stimmen die meisten Deutschen den linken Ideen zu. 80 Prozent sind beispielsweise für einen Mindestlohn. Das teuflische an den linken Ideen ist, dass sie für schlichte Gemüter auf den ersten Blick vernünftig klingen. „Ein Mensch muss von seiner eigenen Hände Arbeit leben können“, hallt es von den Sozialisten durch die Straßen der Republik. Und die Republik nickt – unisono.

In dem Satz sind zwei Fehler enthalten. Erstens impliziert er, dass die Menschen nicht von Ihrer Arbeit leben können. Das ist so aber nicht richtig. Ohne die Belastung durch Sozialabgaben und Steuern könnten die Menschen sehr wohl von Ihrer Arbeit leben. Eine Putzfrau in München verlangt beispielsweise zehn Euro pro Stunde. Sie hat keine Ausbildung und kann oft nicht einmal deutsch. Trotzdem käme sie auf 1600 Euro netto im Monat, wenn die Abgaben nicht wären. Wenn also selbst jemand ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse soviel verdienen kann, dann kann jeder von seiner Hände Arbeit leben. An anderen Orten ist dieser Satz sicherlich niedriger, aber dafür sind dort auch die Lebenshaltungskosten geringer.

Der zweite Fehler in diesem Satz ist der Ausdruck “Jeder muss von seiner Hände Arbeit”. Es impliziert, dass jeder genau von SEINER Arbeit leben können muss. Das ist aber falsch. Beispielsweise können Kutschenfahrer keinen Cent mehr verdienen weil es keine Kutschen mehr gibt. Die Wirtschaft ist im ständigem Wandel. Viele Arbeiten werden im Ausland günstiger erledigt. Da nützt es gar nichts darüber zu lamentieren. Bestimmte Arbeitsplätze, die hier zu teuer sind, werden abwandern. Ein Mindestlohn in bestimmten Bereichen beschleunigt diesen Prozess nur noch.

Viele denken an dieser Stelle: Aber was sollen wir denn tun, die Globalisierung klaut uns alle Arbeitsplätze. Auch das ist falsch. In Deutschland hängt jeder dritte Arbeitsplatz vom Export ab. Ohne Globalisierung hätten wir 12 Millionen Arbeitslose mehr!

Was kaum jemand glaubt, ist aber wahr: Wenn der Arbeitsmarkt flexibilisiert wird, entstehen automatisch genau so viele Arbeitsplätze, dass der Markt geräumt wird, also die Arbeitslosigkeit auf Null geht. Es ist schwer vorherzusagen welche Arbeitsplätze entstehen, aber sie entstehen. Dänemark hat den Kündigungsschutz aufgehoben, die Arbeitslosigkeit halbierte sich. Irland hat die Staatsquote (als Messzahl für staatliche Eingriffe) von über 50% auf ein Drittel reduziert. Die Folge: Jetzt herrscht ArbeitskräfteMANGEL und das pro Kopf-Einkommen im einstigen Armenhaus Europas ist größer als in Deutschland.

Das Problem ist, die Deutschen haben ein tiefes Mißtrauen dem Markt gegenüber. Das liegt unter anderem daran, dass sie Großkonzerne mit Marktwirtschaft verwechseln. Jedes mal wenn Großkonzerne Tausende entlassen, wird auf die bösen Manager oder „die Kapitalisten“ geschimpft. In Wirklichkeit ist den Großkonzernen die deutsche Gesetzgebung ziemlich egal. Sie können Arbeitsplätze und Gewinne in die ganze Welt verlagern. Großkonzerne wie beispielsweise die Energieunternehmen versuchen im Gegenteil den Markt möglichst auszuschließen und die Politik so zu beeinflussen, dass ihre Oligopole geschützt werden.

Die meisten Arbeitsplätze werden aber vom Mittelstand geschaffen. Und genau sie sind am meisten durch die hohen Abgaben und die starren Regeln im Arbeitsmarkt betroffen. Fallen die Regeln, fallen auch die Einstellungshindernisse. Die Generation Praktikum gibt es heute nur weil Praktikanten ganz einfach wieder entlassen werden können. Gäbe es gar keinen Kündigungsschutz gäbe es auch kein Einstellungshindernis. Dies käme gerade Geringqualifizierten zu Gute.

Ein Einstellungsgespräch würde so verlaufen: „Ok, Herr Unternehmer ich bin für die Stelle die sie gerade anbieten vielleicht nicht ausreichend qualifiziert. Aber ich werde alles dafür tun, die Qualifikation zu erarbeiten und ich werde mir für sie den Arsch aufreissen“. Da der Unternehmer ihn jederzeit wieder entlassen kann, wird er leichten Herzens ausprobieren ob der Bewerber sich wirklich entsprechend engagiert.

Im Gegensatz zu den Presseberichten macht es den meisten Unternehmern auch keinen Spaß, Leute rauszuwerfen. Gerade in mittelständischen Firmen kennt der Chef seine Arbeiter persönlich. Wenn er entlässt, dann weil es nicht mehr anders geht. Und dann hilft auch kein Kündigungsschutz. Im Gegenteil, ohne Kündigungsschutz hätte er rechtzeitig die Weichen stellen können. So muss er oft auf eine Schlag viele entlassen, weil sonst die Existenz des Unternehmens gefährdet wäre. Außerdem führen die heutigen Regelungen dazu, dass nicht die faulsten entlassen werden sondern die die nicht genug Sozialpunkte gesammelt haben. Wenn aber jemand zum Beispiel Familie hat, sollte er einfach dafür sorgen, gut zu arbeiten, dann wird er auch nicht entlassen.

Um überhaupt durchsetzen zu können, dass der Kündigungsschutz entfällt plädieren wir für eine feste Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Das verzerrt zwar auch den Markt weil dann tendenziell die Neuen entlassen werden, das ist aber noch das geringere Übel.

Noch einmal: Niemand entlässt freiwillig einen fleißigen Mitarbeiter. Mit fleißig ist aber nicht gemeint, dass er sich zu Tode schuften muss. So viele Überstunden werden bei uns nur gemacht, weil die Unternehmen wegen der Regulierung Neueinstellungen fürchten. In einem flexiblem Arbeitsmarkt reicht es schon wenn jemand seinen Job zufriedenstellend erledigt. Es kommt in vielen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel. Die Unternehmen buhlen dann um die Mitarbeiter und nicht umgedreht.