Heute erscheint ein vierseitiger Artikel von meinem Kollegen Thomas Wolf und mir in Focus Money zum Thema “Wieviel Staat brauchen wir?”. In dem Artikel mit dem Titel “Goldener Käfig” rechnen wir vor, dass eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent locker ausreicht um alle notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Selbst ein Angestellter mit einem Niedriglohn von 5 Euro Brutto die Stunde kann sich dann komfortabel selbst absichern und ist im Alter Millionär. Das klingt unglaublich, ist aber mit Zahlen zu belegen.

Ich hatte die Daten schon für mein Buch recherchiert. Das war gar nicht so einfach, weil der Staat seine Ausgaben in verschiedensten Haushalten versteckt. Es gibt zwei entscheidende Hebel:

Erstens zieht der Staat über diverse Steuern und Abgaben im Schnitt zwei Drittel des Einkommens seiner Bürger ein. Da die Abgaben in die Produktpreise eingerechnet werden, betrifft die Konfiskation auch einen Hartz 4 Empfänger.

Zweitens profitieren in einer echten Marktwirtschaft alle Bürger vom technischen Fortschritt. Diesen haben wir konservativ mit einem jährlichen Produktivitätsfortschritt von drei Prozent in das Modell eingerechnet. Von diesem Fortschritt spüren wir nur deshalb nichts weil das staatliche Geldmonopol - die Zentralbank im Verbund mit den Geschäftsbanken - Geld aus dem Nichts erzeugt. Wenn diese beliebig vermehrbare Geldmenge stärker steigt als das Güterangebot, kommt es zu Inflation und der technische Fortschritt wird wieder aufgefressen. Daher ist die entscheidende Reform die Abschaffung des Geldmonopols. Dann wäre es dem Staat auch nicht mehr möglich sich zu verschulden und diese Kredite wieder wegzuinflationieren.

Dieser Trick wurde zu allen Zeiten von allen Regierungen angewandt. Er hat unter anderem zur französischen Revolution geführt. Damals stiegen die Waren- vor allem die Brotpreise und die Steuern durch diverse Sonderabgaben über das damals übliche “Zehnte” hinaus. Ein wichtiger Punkt war damals die Abschaffung der Privilegien von Adel und Klerus. Heute sind es die Privilegien des Finanzklerus, die wir abschaffen müssen. Geldschöpfung aus dem Nichts ist legalisierter Betrug. Es müssten also die Gesetze, die das erlauben abgeschafft werden (beispielsweise der Annahmezwang des gesetzlichen Zahlungsmittels. Dazu reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag) und nicht neue Gesetze erlassen werden wie allenthalben gefordert wird. Diese simple Tatsache wird im Geschichtsunterricht nicht gelehrt, was ein schlechtes Licht auf das staatliche Bildungswesen wirft. Die Bildung ist zwar in der Mehrwertsteuer von zehn  Prozent schon enthalten, aber es wäre sicherlich besser auch sie privat zu finanzieren. Erstens wäre Bildung dann effizienter, günstiger und kundenorientierter. Zweitens wäre es dem Staat nicht mehr möglich Lügen über das Geldsystem oder den Klimawandel zu verbreiten.

Ausführlich ist dies alles im meinem Buch “Das Kapitalismus-Komplott” nachzulesen, das in diesen Tagen in den Druck geht. Ändern können wir das alles nur mit politischer Macht. Also schließen Sie sich bitte der “Partei der Vernunft” an, um diese Raubzüge endlich zu beenden. Unsere Grundsätze sind fast deckungsgleich mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte am 26. August 1789. Es ist traurig genug, dass wir hinter diese 200 Jahre alten Grundsätze zurückgefallen sind. “Verschwörungsfans” dürfte bei dem Wiki-Link im Bild rechts oben und in den Erläuterungen der freimaurerische Bezug auffallen. Daran sollten Sie sich aber nicht stören, es geht um die Inhalte der Erklärung. Es gibt innerhalb dieser ganzen Gruppen auch immer wieder verschiedene Strömungen. Entscheidend ist immer, was konkret an Maßnahmen ergriffen wird. Freiheitsbeschränkende, die zur Zeit wieder stark auf dem Vormarsch sind, sind schlecht. Freiheitsschützende sind gut. Eigentlich ist alles ganz einfach, wenn man das perfide Spiel einmal durchschaut hat.  

P.S. Hier finden Sie inzwischen das PDF des Artikels.

 Diese Zahl ist ein wahrer Schocker: 734000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland ausgewandert. In Worten: SIEBENHUNDERVIERUNDDREISSIGTAUSEND Menschen, in einem Jahr! Die Zahl wird überdeckt, weil fast ebensoviele eingewandert sind. Die Einwanderer sind aber nicht das Problem. Sie haben sich offensichtlich verbessert, weil es in ihrem Land noch schlechter aussieht. Viele davon sind wahrscheinlich einfach in die Sozialsysteme eingewandert, was rational ist, oder ihr eigenes Land ist aus verschiedensten Gründen noch weniger attraktiv als Deutschland.

Warum ist diese Zahl so schockierend? Jeder weiß, wie schwerwiegend so eine Entscheidung ist. Wer auswandert verlässt sein Land, seine Kultur, seine Sprache, seine Familie, seine Freunde. Um zu so einem Entschluss zu kommen muss sehr viel passiert sein. Die Auswanderer gehen sicherlich nicht in ein Land mit höheren Sozialleistungen, denn ein solches Land gibt es nicht. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie keine Chance mehr sehen mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Inzwischen müssen deutsche Bürger – wenn alle Steuern und Abgaben berücksichtigt werden - zwei Drittel ihres Einkommens beim Staat abliefern. Dieses Geld kommt allen möglichen zu Gute, Großkonzernen per Subvention, Menschen, die nicht arbeiten (sowohl denjenigen die eigentlich arbeiten wollen, als auch denjenigen die nicht wollen), Bürokraten, Erschleicher staatlicher Leistungen, dem System an sich.

Im Umkehrschluss heißt das, jeder Deutsche könnte eigentlich das Dreifache verdienen. Die vom staatlichen Bankenmonopol (= Zentralbank) verursache Inflation frisst weitere Gelder auf. In den siebziger Jahren war Großbritannien in derselben Situation. Der „Braintrain“ war so schlimm, dass die Engländer Margaret Thatcher – nicht gerade die Reinkarnation von Jesus - wählten. Die noch beunruhigendere Parallele aber ist die DDR. So viele Menschen wollten das Land verlassen, dass die dortige Regierung sich genötigt sah, die Mauer zu bauen. Nahezu unsichtbar versucht unsere heutige Regierung etwas ähnliches. Es gibt bereits eine Wegzugsbesteuerung. Der schlimmere Weg aber ist, dass versucht wird, den Sozialismus auf die ganze Welt auszudehnen. Niemand kann sich dann mehr verstecken. Von Medien und vielen uninformierten Bürgern völlig vernachlässigt wird dabei die Rolle der Klimalüge. Da Kommunismus dank seines völligen Versagens nicht mehr „in“ ist, mussten sich die Kollektivisten ein neues Märchen ausdenken. Schon jetzt kostet der Klimaschwindel Milliarden. Sie sehen es an unter anderem an der Stromrechnung, aber versteckt auch in den Kosten für jedes Produkt. Da „grün“ nach wie vor „in“ ist, merken die Bürger nicht, dass es dabei nur um Planwirtschaft geht. Kohlendioxid fällt bei jedem Produktionsprozess an (zweimal häufiger beim Ausatmen). Wer CO2 kontrolliert, steuert also die Produktion. Das ist kommunistische Planwirtschaft. Die führt zu Misswirtschaft und der eingangs erwähnten Auswanderung.

Das ist doppelt schade, weil diese Menschen nicht nur mit ihren Ideen oder ihrer Leistungsbereitschaft auswandern, sondern auch mit ihrer Stimme. Sie können keine Partei mehr wählen, die das alles ändern will. Eine Partei, die den Menschen wieder die Früchte ihrer Anstrengungen zurückgeben will, eine Partei der Vernunft und Menschlichkeit - die Partei der Vernunft. Wenn diejenigen die noch nicht ausgewandert sind, alle diese Partei wirklich unterstützen würden, also nicht nur durch bloße Sympathie sondern durch Mitgliedschaft, Spenden oder Mitarbeit, könnten wir den Trend umkehren. Wir müssten dann keine neue Mauer bauen, sondern nur unsere kriminelle Führung rausschmeißen. Hoffentlich kriegen die enttäuschten Bürger endlich ihren Hintern hoch und engagieren sich politisch bevor sie gezwungen werden, ihre Familie und ihre Freunde zu verlassen.

http://www.parteidervernunft.eu/ 

http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011

Das Aufschieben der Krise

Von Thorsten Polleit am 17. Dezember 2008

Die so genannte „internationale Kreditkrise“ scheint eine „internationale Überschuldungskrise“ zu sein. Denn es scheint so zu sein, dass (Dauer-)Kreditgeber angesichts der gewaltigen Kreditpyramide, die im Zuge des staatlich kontrollierten Papiergeldstandards errichtet wurde, die wachsende Sorge haben, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können: Sie wollen fällige Kredite nicht mehr, oder wenn, dann nur zu deutlich höheren Zinsen erneuern. Und gleichzeitig scheinen (Dauer-)Schuldner nicht in der Lage zu sein, fällig werdende Kredite zurückzahlen oder höhere Zinsen auf ihre Schulden bezahlen zu können.

Prolog: Schlacht gegen die Realität

von Roland Baader 

Jetzt ist sie da, die lange Sicht…

Aus dem 700-Milliarden-Paket der US-Regierung zum staatlichen Ankauf illiquider Bank-Aktiva werden zwar rasch Tausend und mehr Milliarden werden, aber auch 700 Milliarden Dollar sind eine unvorstellbare Menge. In aufeinandergelegten 100-Dollar-Scheinen ergeben sie einen Stapel von 762 Kilometern Höhe. Nicht sehr viel niedriger ist der 500-Milliarden-Euro-Turm von Merkel und Co. Werden diese babylonischen Türme die Finanzkrise lösen oder wenigstens mildern? Nein, sie werden zwar die schlimmsten Krisenereignisse hinauszögern, diese aber insgesamt verschlimmern und verlängern. Ginge es nur um die sich im einstelligen Milliardenbereich austobende Subprime-Krise (Faule Hypothekenschulden), so könnten 700 bis 1.000 Milliarden einen deutlichen Mäßigungseffekt bewirken. Aber es klopfen derzeit und fortan noch ganz andere Monster an die Türen der Finanzwelt. Bei den CDS beispielsweise, den sogenannten Credit Default Swaps (Kreditausfall-Versicherungszertifikaten, die an den Finanzmärkten ein Eigenleben als Anlagepapiere entwickelt haben) sind rund 60.000 Milliarden Dollar im Feuer – und damit mehr als die Summe aller auf dem Globus gehandelter internationalen Anleihen. Ein anderer Vergleich: 60.000 Milliarden entsprechen dem Nettogesamtvermögen aller Amerikaner und mehr als dem Vierfachen des US-Sozialprodukts.

Doch auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Gesamtvolumen der Derivate genannten Finanzinnovationen, die der Milliardär Warren Buffett „Massenvernichtungswaffen“ genannt hat, bewegt sich bei 550.000 Milliarden, was dem Zehnfachen des Weltsozialprodukts entspricht. Sollten nur zehn Prozent davon im Deleverage-Prozess, der an den Finanzmärkten und in den Bankbilanzen abläuft, notleidend werden, dann würde sich der gesamte Staatshaushalt der USA dagegen wie ein Trinkgeld ausnehmen. Aus dem „too big to fail“ der großen Banken und Finanzinstitute der Welt ist inzwischen ein „too big to be saved“ geworden. Niemand kann diese Summen mehr stemmen. Allein die Bilanzsumme der Deutschen Bank entspricht rund 80 Prozent des deutschen Sozialprodukts, und bei kleineren Ländern sehen die Relationen noch ganz anders aus; so entsprechen zum Beispiel die Bilanzsummen der beiden größten Schweizer Banken dem Siebenfachen des eidgenössischen Bruttoinlandsprodukts. Auch „der Staat“ als Retter ist angesichts solcher Horrorzahlen hoffnungslos überfordert. Island, obwohl ein fast staatsschuldenfreies Land, hat es bereits vorgeführt.

Schuldige am derzeit (und noch lange) ablaufenden Drama sind von den politischen Zampanos und den Medien schnell gefunden. Es sind die Gier, die mangelnde Staatsaufsicht, der Herdentrieb, die Maßlosigkeit, das Spekulantentum, die „verlorene Bodenhaftung“, der Illusionismus etc., kurz: der Neoliberalismus und der Kapitalismus, natürlich angereichert mit den Beiwörtern Turbo und Raubtier. Das ewig alte Lied. In Wahrheit sind die negativen oder fragwürdigen Eigenschaften der Menschen in allen Ordnungen und Systemen virulent, am wenigsten aber im Kapitalismus – im echten Kapitalismus, weil dort ein jeder für seine Handlungen haftet und Fehler mit seinem eigenen Geld bezahlt. Aber wir haben keinen Kapitalismus, nirgendwo auf der Welt. Denn zum Kapitalismus gehört unabdingbar kapitalistisches Geld, also Marktgeld (jahrhundertelang das Gold) statt staatsmonopolistischem Scheingeld. Und zum Kapitalismus oder der Marktwirtschaft gehört unabdingbar der freie, natürliche Zins – und nicht der zentralplanwirtschaftlich manipulierte Zins der Zentralbanken. Den wichtigsten Preis einer Volkswirtschaft, den Zins als den Preis des Geldes, zentralplanerisch vorzuschreiben und beliebig hoch und runter zu setzen, ist sozialistischer Wahnwitz, der den Markt sukzessive entarten lässt und letztlich erwürgt und zerstört. Was „versagt“ und zur aktuellen Krise geführt hat, ist nicht der Kapitalismus, sondern – wieder einmal – der Sozialismus. Der Markt hingegen funktioniert hervorragend. Er leitet die heiße Luft der Kreditgeldstürme zuerst in Blasen, und wenn diese zu groß geworden sind, lässt er sie platzen und vernichtet den Scheinreichtum schneller als er entstanden ist.

Das substanzlose, beliebig vermehrbare Papiergeld und die nur mit dieser Falschgeld-Schmiere laufenden Turbo-Kreditmaschinen der Zentralbanken (allen voran die Greenspan-Düsen), des Teilreserven-Bankensystems und der Staatsausgaben haben dazu geführt, dass die Geldmenge in den USA (aber auch in anderen Industrienationen) in den letzten 15 Jahren doppelt so schnell gestiegen ist wie das Sozialprodukt, die Staatsverschuldung sogar dreimal so schnell. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die USA und die übrigen Industriestaaten sind pleite, und das auf dem Dollar basierende Weltfinanzsystem wird uns alsbald um die Ohren fliegen. Babylon ist am Ende. Game over. Da die Billionen, die jetzt zur (scheinbaren) Rettung eingesetzt werden, wiederum aus Schulden bestehen, entsprechen die jetzigen Feuerwehreinsätze einem Löschen der Brände mit Benzin. Die Fehler, die zur Zeit der Großen Depression der 30iger Jahre gemacht wurden, werden nun in Magnum-Dimension wiederholt. Schwere und Dauer der Weltwirtschaftskrise wurden damals von der interventionistischen Politik zunächst der Hoover- und dann der Roosevelt-Regierung verursacht. Sie verhinderten mit Kaskaden von „New Deal“-Maßnahmen die Rückanpassung der Preise, der Löhne und der Beschäftigung an eine nicht-inflationäre Wirtschaft. Damit wurde die damals fällige Rezession von vielleicht zwei oder drei Jahren zu einer Weltdepression ausgeweitet, die sich eineinhalb Jahrzehnte hinzog und schließlich in den Zweiten Weltkrieg mündete.

Die großen Boom-and-Bust-Zyklen, die Blasen und Zusammenbrüche, die unaufhörliche Teuerung und die wahnwitzigen Ausschläge der Zinsen nach oben und unten: Alles das sind Erscheinungen, die zur Zeit des Gold- und Silber-Münzgeldes und des Goldstandards unbekannt waren. Sie begannen mit der Abkehr der Nationen von der Goldwährung zu Beginn des Ersten Weltkriegs und mit der Gründung der amerikanischen Zentralbank 1913. So richtig in die Senkrechte starteten die Geldangebotskurven – und damit die Kredit- und Verschuldungsraketen – dann 1971, als die letzte Restbastion der Goldkonvertibilität des US-Dollars (Konvertibilität des Dollars in Gold gegenüber internationalen Zentralbanken) geschleift wurde. Es ist ja gerade die Anker- oder Kettenfunktion gegen willkürliche Geldvermehrung, die Gold als Geld so wertvoll macht. Die Hunde der Inflation stehen immer bereit, denn was könnte schöner sein für die politische Kaste als sich Macht und Pfründe mit beliebig vermehrbarem Papiergeld kaufen zu können. Sobald man die (goldene) Kette sprengt, rasen die Hunde los und zerfleischen die Zivilisation. Und das erst erzeugt das finanzielle Fehlverhalten aller Mitspieler an den Finanzmärkten, der Bank- und Finanzmanager aller Art, der Finanzminister und Unternehmen, der Häuslebauer und Geldanleger, der Aktionäre und Kreditkarten-Konsumenten. Es ist die Politik mit ihrem papierenen Falschgeld und ihren Druckmaschinen namens Zentralbanken, die zu uferlosen Kredit- und Verschuldungsflutungen verführt. Es ist die Politik, die versagt hat und nun (wieder einmal) dramatisch scheitert, nicht der Markt.

Die größte Schuld am finanziellen und demnächst auch realwirtschaftlichen Desaster tragen die Ökonomen, der Riesenpulk an Mainstream-Ökonomen (mit Ausnahme also der relativ kleinen Gilde, die in der Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie steht). Die Mainstreamer unterteilen sich im großen und ganzen in nur zwei Arten: Staatsangestellte und Bankangestellte. Beide sind Diener und Knechte des herrschenden Papiergeldsystems und verdienen prächtig daran. Sie – und nur sie – hätten das Publikum aufklären können und müssen. Schon lange. Sie hätten die Politiker mahnen sollen, sie hätten das Interessenkartell aus Politik und Hochfinanz aufdecken müssen, den Scheingeld-Zauber und Kreditwahn des bestehenden Finanzsystems anprangern und die Bürger permanent über das zerstörerische Potential des ungedeckten Papiergeldes aufklären sollen. Stattdessen haben sie die Hörsäle und Seminarbibliotheken der Universitäten mit keynesianischen und monetaristischen Lügen und Irrtümern gefüllt und sich als Ingenieure einer als Knopfdruckmaschine dargestellten Volkswirtschaft aufgespielt. Sie haben seit 50 Jahren nur ökonomische Mythen verbreitet, allen voran den Mythos vom Konsum als der angeblich wichtigsten Komponente einer Volkswirtschaft – und somit auch von niedrigen, konsum- und kreditanregenden Zinsen als Wachstumsmotor. Sie, die nicht mehr wissen, dass sich Inflation als Geldmengenausweitung definiert, behaupten seit einiger Zeit sogar, dass es keinen messbaren Zusammenhang mehr gebe zwischen Geldmengenexpansion und Preisinflation – und dass man deshalb die „zweite Säule“ der Zentralbankorientierung bei der Geldpolitik, die Beobachtung der Geldmengenentwicklung, aufgeben sollte. In Wahrheit besteht fast eine Eins-zu-Eins-Korrelation zwischen der M3-Entwicklung und der Güterpreisinflation – mit einer Zeitverzögerung von rund einem Jahr. Man darf nur nicht den Fehler begehen, die Vermögensgüterpreise (Aktien, Immobilien etc.) in der Inflationsstatistik außen vor zu lassen und die vorübergehende Preisdämpfung durch die China-Importe der nationalen Preisstabilität zuzuschreiben. Aber die Nicht-Austrians unter den Ökonomen (also fast alle) halten es lieber mit dem Keynes-Satz, dass wir „auf lange Sicht alle tot sind“. Nun, jetzt ist sie eben da, die lange Sicht, aber wir leben immer noch.

Die aktuelle Krise, die sich alsbald in eine depressive Hyperinflation ausweiten wird (Zerfall der Vermögenswerte bei gleichzeitig rasantem Anstieg der Konsumgüterpreise), könnte – so schlimm sie ist und noch werden wird – wenigstens den Sinn haben, dass Politiker und Ökonomen daraus lernen. Doch so wenig diese etatistischen Eliten aus der Großen Depression der Dreißiger Jahre gelernt haben, so wenig werden sie auch diesmal die richtigen Lehren aus dem Desaster ziehen. Die intellektuelle Schlacht gegen die Realität und gegen die unabänderlichen ökonomischen Gesetze geht weiter. Friedrich A. von Hayek, Nobelpreisträger und wohl der einzige unter den „Österreichern“, dessen Stimme man weltweit vernehmen konnte, hatte recht, als er in seinem Alterswerk über die Entnationalisierung des Geldes schrieb, „die Zeit mag kurz sein“. Sie war kurz und man hat sie nicht genutzt. Im selben Buch hat Hayek gemahnt, dass es bei der von ihm dringlich angemahnten Entstaatlichung des Geldes (vermittels Übergang zu konkurrierendem Privatgeld) um nicht weniger gehe als um das Überleben der Zivilisation. So ist es, und wir sollten deshalb wieder das Klettern lernen, wenn wir zurück auf die Bäume müssen.

Der Artikel wurde uns mit freundlicher Genehmigung von Roland Baader und der Zeitschrift “eigentümlich frei” überlassen Hier finden Sie den Artikel im Original. Auf der Webseite und im Magazin gibt es weitere hervorragende Artikel zum Thema.

Die Forderung nach einem Goldstandard löst unter so manchem eine Abwehrreaktion aus. Das liegt auch daran, dass jahrzehtelange Propaganda von Banken, Politikern und von der Politik abhängenden Volkswirten es geschafft hat, den wahren Wert des Goldes zu verschleiern. Deshalb bitten wir dringend darum, dass jeder der eine goldgedeckte Währung ablehnt, den Aufsatz “Gold oder Geld” von Roland Baader, einem der briliantesten Ökonomen unserer Zeit, zu lesen.

Er ist im Monatsmagazin CNE erschienen und kann hier runtergeladen werden. Wir wissen aus Erfahrung, dass diese Download-Links selten angeklickt werden, aber bitte tun Sie sich den Gefallen. Sie erkennen dann was die Ursache unserer Finanzkrise ist und wie sie in Zukunft zu vermeiden ist.

Wie bei allen unseren Forderungen zielt diese darauf, möglich viel Glück für möglichst viele Menschen zu erreichen. Gold als Metall ist uns völlig egal. Wenn die Lösung Gummibärchen als Währung wären, würden wir das fordern. Wie bei all unseren Programmpunkten ist es keine Frage einer Meinung, sondern eine Frage des Verstandes. Aus diesem Grund streben wir auch keine Mehrheit von über 50 Prozent an. So viele intelligente Menschen gibt´s leider nicht.

Zum Schluß ein Zitat von Voltaire, das auch Baader verwendet: “Früher oder später kehrt Papiergeld zu seinem inneren Wert zurück - Null”.

Der französische Philosoph starb vor 230 Jahren. Nur weil die Bevölkerung geschichtsblind ist, glauben wir heute noch, dass Papiergeld einen Wert hat. Unzählige Papiergeldsysteme sind gescheitert (alleine in den USA drei Notenbanken) und trotzdem müssen sich heute Anhänger des Goldstandards als Spinner beschimpfen lassen. Da wäre ja eigentlich egal, wenn wir “Spinner” nicht unter dem System der Intelligenzbestien leiden müssten.   

Hier ist das Interview mit “eigentümlich frei” im Wortlaut:

ef: Sie haben eine neue Partei, die Partei der Vernunft, gegründet. Gab es
einen konkreten Anlass, der Sie aktiv werden ließ?
Janich: Zu Jahresbeginn schrieb ich aus Zorn über die geplante CO2-Steuer
eine Kolumne. Ich skizzierte folgendes Parteiprogramm: Erstens: Schluss mit
dem Global-Warming-Blödsinn! Es ist wissenschaftlich klar widerlegt, dass
der Mensch signifikanten Einfluss auf das Klima hat. Zweitens: eine Flat Tax
von 25 Prozent, drittens die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Dann
forderte ich die Leser auf, mir zu schreiben, wenn Sie so eine Partei wählen
würden. Ich gab das Versprechen ab, sie zu gründen, wenn ich genug Antworten
bekäme. Und die kamen. Wir hatten die beste Leser-Resonanz in der Geschichte
von „Focus“. Das ist besonders bemerkenswert, weil ich zum einen eine
unglaubwürdige Forderung – CO2 – und zum anderen eine sehr unpopuläre,
Kündigungsschutz, anbot. Ich löse daher das Versprechen ein und bringe die
Partei auf den Weg.
ef: Braucht Deutschland denn ausgerechnet eine neue Partei?
Janich: Ein klares Ja! Im Bundestag sitzen fünf sozialistische
Einheitsparteien und die FDP. Die FDP ist in Wirklichkeit nicht liberal.
Berufsstände wie die Apotheker werden geschützt, weil das klassische
FDP-Wähler sind.
ef: Was sind denn, in wenigen Worten, die Kernanliegen Ihrer neuen Partei?
Janich: Das Kernanliegen ist die Umsetzung von Artikels zwei im Grundgesetz,
der Vertragsfreiheit garantiert. Die wird durch immer neue Gesetze
ausgehöhlt. Wir fordern mindestens eine Flat Tax von 25 Prozent. Langfristig
wollen wir die direkten Steuern auf Einkommen, Löhne und Unternehmensgewinne
komplett abschaffen. Das ist seriös durch das Streichen von Subventionen und
unnötigen Ausgaben gegenzufinanzieren. Auch die diversen Abgaben auf Energie
sind ein unzulässiger Eingriff in unsere Freiheit. Die FDP ist für einen
echten Liberalen gar nicht wählbar. Unser undurchsichtiges Steuersystem
wurde maßgeblich von dieser Partei mitverbrochen! Generell sind wir dafür,
dass sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt: Justiz,
Landesverteidigung und in Maßen Infrastruktur.
ef: Ein großer Teil Ihrer Wut scheint aus Enttäuschung über die FDP zu
resultieren. Waren Sie einmal Mitglied dieser Partei?
Janich: Nein, ich war nie Mitglied, habe aber immer FDP gewählt und werde
das so lange tun bis wir selber antreten. Es ist immerhin die einzige
Partei, die – zumindest theoretisch – weniger Staat will. Mir ist auch
bewusst, dass die Partei der Vernunft der FDP Stimmen wegnehmen würde. Wenn
die FDP dadurch aus dem Bundestag fliegen würde, wäre das kontraproduktiv.
Aber es führt kein Weg an einer neuen Partei vorbei. Mein Schlüsselerlebnis
war, als kurz vor der Wahl der Baukonzern Holzmann pleite ging. Sabine
Christiansen befragte Guido Westerwelle in ihrer Talkshow, ob der Staat das
Unternehmen pleite gehen lassen soll. Und Westerwelle brachte es nicht
fertig, einfach „Ja“ zu sagen. Natürlich muss der Staat ineffiziente
Unternehmen bankrott gehen lassen. Dadurch geht nicht ein einziger
Arbeitsplatz verloren. Die Bauaufträge werde ja nicht weniger. Sie werden
nur von anderen Firmen erledigt, die besser wirtschaften. Indem ich Holzmann
mit Staatshilfen am Leben erhalte, werden nicht subventionierte,
möglicherweise flexiblere, mittelständische Unternehmen in die Pleite
getrieben, weil sie ohne Staatshilfen nicht konkurrenzfähig sind. Aber wenn
Mittelständler pleite gehen, wie es Tausenden jedes Jahr passiert, dann
interessiert es die Politik nicht. Weil man damit keine Schlagzeilen machen
kann. Was mich so erschüttert hat: Wenn es nicht einmal der Vorsitzende
einer Zehn-Prozent-minus-X-Splitterpartei wagt, die Wahrheit auszusprechen,
wo soll das hinführen? Unter den FDP-Wählern sind ohnehin keine
Holzmann-Arbeiter. Trotzdem traut sich Westerwelle nicht.  Damit sind wir
beim Kernthema: Mut. Das Motto unserer Partei heißt bewusst: Mut –
Wahrheit – Freiheit. Nur wenn wir den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen,
werden wir Freiheit erlangen. In unserem Land müssen sich diejenigen, die
für Marktwirtschaft eintreten, immer entschuldigen. Selbst die Verfechter
sagen meist: „Ja, aber wir haben ja eine soziale Marktwirtschaft. Das ist ja
ganz was anderes als die bösen Amerikaner haben…“ In Wirklichkeit streben
sowohl die USA als auch Europa eine sozialistische Planwirtschaft an.  Das
wichtigste Thema aktuell hierbei – und das verstehen die meisten Menschen
nicht im Ansatz – ist die globale Erwärmung. Dadurch, dass CO2, die
Grundlage unseres Lebens, in jedem Produktionsprozess anfällt, können
Politiker jedes Produkt mit einer beliebigen Steuer oder Abgabe belegen. Je
nach Höhe der Abgabe sinkt die Nachfrage nach dem Gut. So kann also ein
Zentralkomitee, in unserem Fall die EU-Kommission, sozialistische
Produktionssteuerung betreiben. Und die Bürger finden das – in ihrer
grenzenlosen Dummheit beziehungsweise Ignoranz – auch noch gut. In den USA
wurde es besonders geschickt eingefädelt. Bush durfte scheinbar
dagegenhalten und jetzt kommt Heiland Obama und setzt die Agenda durch. Auch
McCain hätte im Notfall die Treibhauslüge unterstützt.
ef: Was hat das mit der FDP zu tun?
Janich: Sehr viel. Ich weiß aus sicherer Quelle, dass der gesamten
FDP-Führung bewusst ist, dass die menschengemachte globale Klimaerwärmung
Betrug ist. Mir liegen schriftliche Aussagen dazu vor, in denen es heißt:
„Wir wissen das, aber wir können keine Politik gegen die öffentliche Meinung
machen.“ Und das von einer Splitterpartei, die vermutlich keine Ökos unter
ihren Wählern hat! Übrigens: Ein Grüner müsste für mehr CO2-Ausstoß sein,
weil CO2 zwar nicht die Erde erwärmt, aber das Pflanzenwachstum stark
anregt. Aber es ist nicht nur so, dass die FDP feige ist, es ist noch viel
schlimmer. Die grüne Bewegung ist von Hans Dietrich Genscher und seinem
Staatssekretär Günter Hartkopf ins Leben gerufen worden. Als die grüne Idee
in Deutschland nicht so richtig Fuß fassen wollte, gründete Hartkopf mit
Steuergeldern Bürgerinitiativen, die sich für den Erhalt der Umwelt
einsetzten. Der Erhalt der Umwelt ist ja nichts Schlechtes. Wer aber hinter
die Kulissen blickt erkennt, dass mit dem Umweltthema von interessierten
Kreisen eine ganz andere Agenda verfolgt wird; mit Angst die Menschen zu
kontrollieren! Die Partei der Vernunft ist die einzige, die wirklich für
mehr Freiheit eintritt, und die einzige, die diesen CO2-Wahnsinn stoppen
will.
ef: Wie bewerten Sie in wenigen Worten die aktuelle Finanzkrise und welche
Lösungen schlagen Sie vor?
Janich: Die Finanzkrise ist ein sehr gutes Beispiel dafür, welcher
Gehirnwäsche die Menschen unterliegen. Fast alle denken, der Kapitalismus
sei daran schuld. Das exakte Gegenteil ist der Fall! Wenn die Menschen nur
lesen und denken könnten, wüssten sie es sofort. Der Finanzmarkt ist der
einzige Markt, der auf der ganzen Welt von einem Zentralkomitee zentral
gesteuert wird. Das ist nicht mal geheim, denn das Komitee heißt ja auch
Zentralbank. Sie legt, einmalig in einer Marktwirtschaft, sowohl den Preis
des Gutes – den Zins – als auch die Menge des Gutes, nämlich die Geldmenge,
fest. Wer könnte also schuld sein, wenn dieser Markt zusammenbricht?
Richtig, das Zentralkomitee und damit der Staat, der dieses Notenbanksystem
geschaffen beziehungsweise zugelassen hat. Die einzige Lösung ist ein
Goldstandard, für den die Partei der Vernunft eintritt. Jedes
Papiergeldsystem muss zusammenbrechen. Erst wenn das Geld durch einen realen
Wert wie Gold unterlegt wird, kann es bestehen. Hierzu kann ich jedem die
Lektüre von Roland Baader empfehlen, der ja auch für Ihre Zeitschrift
regelmäßig schreibt.
ef: Wieviele Mitglieder haben Sie derzeit?
Janich: Wir haben noch gar keine Mitglieder. Wir sind erst eine Bewegung.
Nur wenn sich genügend Menschen für unseren Newsletter anmelden, gründen wir
die Partei defacto. Wir wollen nicht die hundertste Splitterpartei sein,
sondern gehen nur an den Start, wenn wir uns Chancen ausrechnen. Ich schätze
das Potential für solch eine Partei auf bis zu 30 Prozent, wenn sie erst
bekannt wäre und zum Beispiel prominente Köpfe hätte.
ef: In der Tat ist eine neue Partei ohne Prominente fast ohne jede Chance.
Wenn Sie sich vier prominente Mitstreiter aussuchen könnten, wer könnte und
sollte in ihrer Partei dabeisein?
Janich: Also mein Dreamteam bestünde aus Friedrich Merz, Paul Kirchhof,
Oswald Metzger und Wolfgang Clement. Die haben zwar alle Probleme mit dem
Treibhaus-Thema, aber wissen vermutlich in Wirklichkeit Bescheid. Nun ist
aber das Leben kein Wunschkonzert. Wir haben alle angefragt und noch nicht
einmal eine Absage erhalten, sondern gar keine Antwort. Meine Hoffnung ist,
dass unsere Bewegung, wie viele andere im Internet, irgendwann so stark
wird, dass sich der eine oder andere traut, auf den fahrenden Zug
aufzuspringen.
ef: Was möchten Sie konkret tun, um Ihre Ideen bekannter zu machen?
Janich: Wir versuchen es zunächst im Internet. Auch aberwitzige Kettenbriefe
oder sowas wie der Knut-Blog haben sich von selbst verbreitet. Zusätzlich
müssen wir an die Presse ran, was sich aber als extrem schwierig gestaltet.
Ich habe bereits mehrere Chefredakteure, auch „befreundete“, angesprochen.
Niemand traut sich, was unter anderem an dem CO2-Thema liegt. Auf
Mitstreiter von uns ist wegen dieses Themas bereits erheblicher Druck
ausgeübt worden. Einer wurde von seinem größten Kunden gezwungen, sein Bild
von der Webseite zu entfernen. Kyoto wird Deutschland bis zu 900 Milliarden
Euro kosten. Das fließt natürlich in die Taschen derer, die das Märchen
verbreiten. Damit ist aber auch klar, dass es um sehr viel Geld geht, die
Gegner also mächtig sind. Dennoch: Wir werden dem Druck nicht nachgeben“
ef: Wann ist mit einer ersten Wahlteilnahme zu rechnen?
Janich: Wir hoffen es bis 2009 hinzubekommen. Aber es wird knapp. Da wir zum
Glück keine Profipolitiker an Bord haben, macht das jeder neben seiner
regulären Arbeit. Dadurch geht aber auch alles langsamer als es
wünschenswert wäre.

In der Zeitschrift “eigentümlich” frei zum Thema “Brauchen wir eine neue Partei” erschien ein Interview mit mir zur Partei der Vernunft. Hier können Sie die Zeitschrift abonnieren. Wir können die Lektüre sämtlicher Ausgaben dieses Magazins unabhängig von dem Interview nur wärmstens empfehlen. Einen interessanten Artikel aus der aktuellen Ausgabe zur Treibhaus-Lüge und dem “ökologisch-industriellen Komplex” von Edgar Gärtner können Sie hier online lesen.

Die Schildbürgerstreiche der großen Koalition sind so grotesk, dass sie nicht einmal einer langen Kommentierung bedürfen. Zunächst Olaf Scholz, der schlechteste Arbeitsminister aller Zeiten (das ist schwer bei so “großen Fußstapfen” wie denen von Norbert Blüm):

Alle Unternehmen sollen täglich die Sozialversicherungsausweise ihrer Mitarbeiter kontrollieren: hier. Soviel zum Bürokratieabbau.

Dann der faulste Wirtschaftsminister aller Zeiten, CSU-Kollege Michael Glos: lässt Prämie für Stromsparer prüfen: hier.   Hallo Michel! Wer Strom spart belohnt sich automatisch selbst. Schaff lieber die unanständige hohe Besteuerung  von Energie ab.

Das Plädoyer von Professor Paul Kirchhof in der Welt für die 25 Prozent-Flat-Tax ist im Prinzip eine Wahlrede für die Partei der Vernunft. Auszug: “Ab 1.1. 2009 werden wir eine Flat Tax von 25 Prozent haben – allerdings nur für die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das ist ein Durchbruch. Dann stellt sich nämlich die Frage, ob für Einkünfte aus Arbeit noch Raum ist für 42 Prozent. Die politische Vernunft und der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz werden dafür sorgen, dass dieser große Schritt, den das Parlament nun vollzogen hat, in naher Zukunft für alle Einkunftsarten gilt.”

Aber der Professor irrt. Niemals werden die etablierten Parteien eine Flat Tax einführen. Das haben sie mehr als fünf Jahrzehte lang bewiesen. Nur eine neue politische Kraft kann genug Druck machen.

Zudem: Unsere Steuer ist in der Endausbaustufe noch etwas flacher als die von Kirchhoff. Um es mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten und wahrem Helden, Ron Paul, zu sagen: Unsere Steuer ist sehr flach: Null.

P.S. Professor Kirchhof, Sie sind herzlich bei uns willkommen. Wir werden Sie sicherlich nicht selbst demontieren, so wie es die CDU mit Ihnen gemacht hat.

 Vernünftige Steuern

Der neueste Subventionsbericht des Kieler Institutes für Weltwirtschaft bestätigt meine lange vertretenen Thesen. Laut der Studie von Alfred Boss und Astrid Rosenschon betrugen die Subventionen im vergangenen Jahr 143,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen 2007 nur 205 Milliarden Euro.

Da ein Teil der Subventionen Steuererleichterungen darstellen stehen aber „nur“ 124 Milliarden Euro für die Senkung der Einkommenssteuer zur Verfügung. Immerhin könnte damit der Eingangssteuersatz auf 8,87 und der Spitzensteuersatz von 26,6 Prozent sinken. Das entspräche – hätten wir einen linearen Steuertarif - in etwa einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 17 Prozent! Würde man darüberhinaus einen Großteil der Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenfassen, könnte die Einkommenssteuer sogar auf Null sinken. Das kling doch vernünftig, oder?

Zusatz: Das ist der Entwurf meiner nächsten Focus Money Kolumne. Ich hoffe, ich kann bald die exakte Zahl liefern, welche Flat Tax der von Kiel berechneten Sätzen exakt entspricht. Da wir einen (extrem ungerechten) progressiven Steuertarif haben, stimmt 17 Pozent nicht ganz. Aber der Fehler dürfte nicht groß sein. Ich wollten Ihnen die frohe Kunde nur nicht zu lange vorenthalten.

Nachtrag: Ich habe inzwischen mit einem der Autoren der Studie gesprochen. Den genauen Satz zu errechnen sei schwierig, weil man nicht genau weiß, wer wieviel verdient. Aber folgendem Satz konnte er zustimmen: Nach Abschaffung aller Subventionen würde eine Flat Tax ohne Grundfreibetrag auf jeden Fall unter 15 Prozent liegen!

Diese 15 Prozent sind locker durch Zusammenlegung von Sozialleistungen oder dem Einsparen von Personal (wie das jedes Unternehmen macht) auf Null zu reduzieren. Bedenken Sie: Jedes Jahr nimmt der Staat durch die kalte Progression, also die Lohnsteigerungen, 14 Milliarden Euro mehr ein. Wenn der Staat die Ausgaben also nur beibehalten würde, wäre das Ziel schon erreicht. Ganz zu schweigen von dem gewaltigen Selbstfinanzierungseffekt den der ausgelöste Wirtschaftsboom hat.

Wer unser Programm also nur ablehnt, weil er es für unfinanzierbar hält, kann endgültig aufatmen.